Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2019 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Auszahlung im Rahmen des Förderprogramms KLS in Höhe von 175.499,43 €. Die Deckung ist durch Mehreinzahlungen in selbiger Höhe (Bund/ Land) sichergestellt.
Förderziel des KLS-Programms ist die Sicherung und Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur im ländlichen Raum. Hierfür bekommt die Stadt als Leitkommune Zuwendungen zur Unterstützung von Maßnahmen im Mittelbereich. Es handelt sich um Fördermittel, deren komplementärer Eigenanteil durch die jeweilige Umlandgemeinde getragen wird.
Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung 2019 konnte keine abschließende Aussage zur Fördermittelausstattung 2019 getroffen werden, da die jährlichen Fördermittelbescheide erst im November 2018 ausgereicht wurden.
Mit dem ausgereichten Zuwendungsbescheid vom November 2018 wurden der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2019 insgesamt 486.000 € Fördermittel (Bund/ Land) bewilligt. Davon werden überplanmäßig 65.773,33 € für die Finanzierung des Mehrbedarfs bei der Sanierung der Grundschule Fürstenwerder an die Gemeinde Nordwestuckermark weitergereicht. Die Gemeinde Uckerland erhält insgesamt 169.726,10 € (davon 109.726,10 € überplanmäßig ) für die Fortsetzung der Sanierung der Grundschule Werbelow (5.-8. BA). Weitere Mittel stehen für die Herrichtung der Außenanlagen der Grundschule Brüssow (Ansatz 2019: 114.000 €) sowie für die Leistungen des Gebietsbeauftragten (Ansatz 2019: 15.000 €) zur Verfügung. Die Restbewilligung wird zur Reduzierung des Eigenanteils bei den stadteigenen Maßnahmen "Brandschutztechnische Sanierung der Oberschule "C. F. Grabow" bzw. Sanierung der Sporthalle "C. F. Grabow" eingesetzt.
Sachgebiet Stadt- und Ortsteilentwicklung
