Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur u. Soziales der Stadt Prenzlau vom 14.11.2018

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Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur u. Soziales der Stadt Prenzlau am Mittwoch, dem 14.11.2018, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.43 Uhr

Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 29.08.2018
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Kindertagesstättenbedarf für Prenzlau, Berichterstatter: Jugendamt des Landkreises Uckermark
7. Vorstellung der Sozialarbeit an der Diesterweg-Grundschule, Berichterstatterin: Fr. Ostrowska
8. Vorstellung der Arbeit in der Kita "G. Scholl", Berichterstatterin: Fr. Rosenberger
9. 1. Änderung der Richtlinie zur Förderung im Rahmen des Prenzlauer Profils (DS-Nr.: 112/2018)
10. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2019 (DS-Nr.: 100/2018)
11. Beteiligung an den Personalkosten für sozpäd Fachkräfte (DS-Nr.: 119/2018)
12. Erstellung einer Spielplatzsatzung (DS-Nr.: 120/2018)
13. Mitteilungen des Bürgermeisters
13.1 Bericht "Prenzlauer Profil III. Quartal 2018"
13.2 Jahresstatistik Seebad 2018
13.3 Prüfung der Notwendigkeit des Einsatzes eines Hauswartes in der Turnhalle der Grundschule "A. Becker" 13.4 Preisanpassung Essensversorgung ab 01.01.2019 aufgrund Anpassung Mindestlohn
13.5 Aktueller Sachstand Slawenboot
13.6 Beteiligung/Ergebnisse zum Elterngespräch bzgl. Essensversorgung vom 09.10.2018
14. Anfragen der Ausschussmitglieder
15. Schließung der Sitzung

TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Die Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.

TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 8 Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales sind zu Beginn der Sitzung anwesend.

TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 29.08.2018
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.

TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.

TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Es liegen die Anträge DS 119/2018 und DS 120/2018 der Fraktion DIE LINKE.Prenzlau vor.
Die Vorsitzende schlägt vor, diese unter den Tagesordnungspunkten 11 und 12 zu behandeln. Alle weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Gleichzeitig erklärt die Vorsitzende zum Antrag DS 119/2018 ihre Befangenheit.
Aus diesem Grund nimmt sie auch nicht an der Abstimmung zur Änderung der Tagesordnung und zur Genehmigung der Tagesordnung teil.
Über die Aufnahme der DS 119/2018 und 120/2018 wird wie folgt abgestimmt.
Abstimmung: 6/1/0 mehrheitlich angenommen Über die so geänderteTagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 7/0/0 einstimmig angenommen

TOP 6. Kindertagesstättenbedarf für Prenzlau Berichterstatter: Jugendamt des Landkreises Uckermark
Die Vorsitzende setzt die Ausschussmitglieder darüber in Kenntnis, dass sich die Mitarbeiter des Jugendamtes aus terminlichen bzw. gesundheitlichen Gründen abermals entschuldigen lassen.
Der Bürgermeister stellt mittels einer Präsentation (Anlage 1) die Auslastung der Kindertagesstätten zum Stichtag 01.11.2018 dar. Er stellt die Prognose des Landkreises Uckermark und die tatsächlichen Betreuungszahlen im Jahr 2018 gegenüber und verdeutlicht damit seine Ansicht, dass die Kindertagesstättenbedarfsplanung nicht korrekt sein kann.
Herr Reichel nimmt teil Herr Tank fragt nach, ob in den aktuellen Betreuungszahlen auch die im Hort betreuten Kinder enthalten sind.
Der Bürgermeister bejaht dies.
Herr Tank stellt daraufhin fest, dass in der Bedarfplanung lediglich Kinder im Alter von 0-6 Jahren erfasst wurden. In den aktuellen Betreuungszahlen sind jedoch auch Kinder enthalten, welche im Hort betreut werden (über 6 Jahre). Folglich liegen die Zahlen zum Bedarf und Ist-Stand eigentlich noch weiter auseinander.
Der Bürgermeister verweist zusätzlich auch auf die leicht rückläufigen Geburtenzahlen.
Die Vorsitzende fragt nach, ob das Jugendamt bei der Bedarfsplanung von einer Betreuungsquote von 100 % ausgeht. Fraglich ist, ob die angegebenen Betreuungszahlen den Bedarfszahlen gleichen.
Der Bürgermeister bejaht dies und weist gleichzeitig darauf hin, dass, aufgrund des Rechtsanspruches auf Betreuung ab Vollendung des ersten Lebensjahres, fast allen Kindern ein Betreuungsplatz zugänglich ist. Gezwungen werden kann jedoch keiner. Er informiert weiterhin, dass die Lebensschule Uckermark und auch die Max-Lindow- Schule keine Hortbetreuung anbieten. Teilweise werden auch diese Kinder in Horten in Trägerschaft der Stadt Prenzlau betreut. Die Zuständigkeit hierfür liegt normalerweise beim Landkreis Uckermark.
Herr Reichel fragt nach, ob verlässliche Zahlen zur Betreuung von Kindern von Asylbewerbern vorliegen.
Der Bürgermeister antwortet, dass der Landkreis entsprechende Zahlen nicht erfasst bzw. nicht zur Verfügung stellt.

TOP 7. Vorstellung der Sozialarbeit an der Diesterweg-Grundschule Berichterstatterin: Fr. Ostrowska
Frau Ostrowska stellt sich als Schulsozialarbeiterin der Grundschule Diesterweg vor. Sie erläutert ihre Arbeit anhand einer Präsentation (Anlage 2).
Die Vorsitzende bedankt sich bei Frau Ostrowska für ihren Vortrag.
Herr Tank fragt nach, ob die Ferienprojekte auch durch MitarbeiterInnen der Schule bzw. Hort begleitet werden.
Frau Ostrowska verneint dies. Die Projekte werden durch sie oder in Kooperation mit den Schulsozialarbeiterinnen der anderen Prenzlauer Grundschulen gemeinsam durchgeführt.
Die Vorsitzende erfragt, ob die Ferienprojekte an den Hort angegliedert sind.
Frau Ostrowska verneint dies.
Herr Reichel möchte wissen, ab welcher Klassenstufe Anti-Mobbing-Projekte angeboten werden. Gleichzeitig erfragt er den Stand der Umsetzung der Stelle Kinderund Jugendbeauftragter.
Frau Ostrowska nennt Beispiele und gibt an, dass diese grundsätzlich ab der 1. Klasse, überwiegend aber ab der 3. Klassenstufe angeboten werden.
Der Bürgermeister antwortet, dass Frau Ostrowska und Frau Tamms (Schulsozialarbeiterin an der OS mit Grundschulteil Carl Friedrich Grabow) ab dem 01.01.2019 durch die Stadt Prenzlau beschäftigt werden und zeigt den weiteren Werdegang der Vorbereitung der Einstellung des Kinder- und Jugendbeauftragten auf, dessen Stellenausschreibung im Dezember erfolgen soll.
Die Vorsitzende und der Bürgermeister bedanken sich nochmals bei Frau Ostrowska.

TOP 8. Vorstellung der Arbeit in der Kita "G. Scholl" Berichterstatterin: Fr. Rosenberger
Frau Rosenberger stellt sich als Leiterin der Kindertagesstätte "Geschwister Scholl" vor. Sie stellt die Kita und ihre Aufgaben anhand einer Präsentation (Anlage 3) dar.
Herr Theil fragt nach, ob in der Abendbetreuung auch ein Abendessen angeboten wird. Frau Rosenberger antwortet, dass zuvor eine Anmeldung durch die Eltern erfolgen muss, da es sich um einige wenige Fälle handelt. Das Abendessen muss jedoch durch die Eltern selbst mitgebracht werden.
Herr Reichel erfragt, was sich unter dem Programm "Power Kids" verbirgt und in welchen Abständen ein Entwicklungsgespräch stattfindet.
Frau Rosenberger antwortet, dass es sich hierbei um ein Bewegungsprogramm handelt. Entwicklungsgespräche finden 1 Mal im Jahr statt.
Die Ausschussmitglieder bedanken sich für die Vorstellung bei Frau Rosenberger.

TOP 9. 1. Änderung der Richtlinie zur Förderung im Rahmen des Prenzlauer Profils DS-Nr.: 112/2018
Der Bürgermeister erläutert die Änderungen. Beschluss: Version: 1 „Die Stadverordnetenversammlung beschließt die 2. Änderung der Richtlinie zur Förderung im Rahmen des Prenzlauer Profils gemäß Anlage.“
Abstimmung: 8/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen

TOP 10. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2019 DS-Nr.: 100/2018
Der Erste Beigeordnete erläutert die Haushaltssatzung anhand einer Präsentation.
Herr Theil erfragt, ob es Probleme beim Einbau eines Fahrschulstuhls im Schulteil 2 der Grundschule Diesterweg geben wird. Frau Kehn erläutert die Planung. Probleme aufgrund des bestehenden Denkmalschutzes gibt es nicht, da der Fahrstuhl innerhalb des Gebäudes integriert wird.
Herr Theil möchte wissen, wann mit der Fertigstellung des Radweges -Baumaßnahme „Anstau Magnushof“- gerechnet werden kann.
Der Bürgermeister antwortet, dass es keinen verbindlichen Fertigstellungstermin gibt. Laut Planung ist Ende April 2019 anvisiert.
Herr Tank fragt nach, in welcher Höhe Mittel für Spiel und Beschäftigungsmaterial in den Kitas bereitgestellt werden.
Der Erste Beigeordnete antwortet, dass 15,00 € pro Kind bereitgestellt werden. Die Drucksache wird zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss weitergeleitet.

TOP 11. Beteiligung an den Personalkosten für sozpäd Fachkräfte Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: 119/2018
Die Vorsitzende erklärt aufgrund der Thematik ihre Befangenheit. Sie übergibt den Vorsitz an den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Herrn Marko Tank.
Der stellvertetende Vorsitzende macht zunächst darauf aufmerksam, dass eine entsprechende Vorlage zur Behandlung im nicht öffentlichen Teil der Ausschusssitzung vorgesehen war.
Der Bürgermeister erklärt, dass keine rechtlichen Hindernisse für eine Behandlung der Thematik im öffentlichen Teil der Sitzung erkennbar sind.
Herr Dittberner erläutert den Antrag.
Herr Reichel fragt nach, ob es durch die Bezuschussung einer weiteren Stelle zu Ungleichbehandlungen gegenüber anderen Trägern kommen kann. Der Bürgermeister antwortet, dass vom Land Brandenburg für die Stadt Prenzlau 7,5 Stellen im Rahmen des Programms zur Förderung von Personalkosten von sozialpädagogischen Fachkräften in der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit bewilligt wurden. Diese sind dann mit dieser Stelle ausgereizt und eine weitere Förderung in dieser Weise somit nicht möglich.
Wortlaut: Version: 1
„Der Bürgermeister wird beauftragt: Die Stadt Prenzlau übernimmt zusätzlich zu ihrem bisherigen Engagement den Personalkostenzuschuss für die 3. sozialpädagogische Personalstelle bei der IG Frauen und Familien Prenzlau e.V. Begründung: Die Fachkräfte leisten seit Jahren eine unverzichtbare Arbeit im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit. Dafür sollte der Träger, der ohnehin schon erhebliche Kosten im Bereich der Personalkosten übernimmt, entlastet werden. Da die dritte Personalstelle derzeit ohne städtische Förderung besteht, sollte auch hier mit den beiden anderen Stellen gleichgezogen werden. gez. J. Dittberner Fraktion DIE LINKE.Prenzlau“
Abstimmung: 7/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen Der stellvertretende Vorsitzende übergibt den Vorsitz an Frau Karstädt.

TOP 12. Erstellung einer Spielplatzsatzung Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: 120/2018
Herr Dittberner erläutert den Antrag. Er verdeutlicht, dass mit der Satzung für Bauherren ein zusätzlicher Anreiz, ein sog. "Nachahmungseffekt" erzielt werden soll. Zudem wird eine einheitliche Regelung für die Stadt getroffen. Der Bürgermeister erklärt, dass dem Erlass einer Spielplatzsatzung aus rechlichter Sicht nichts entgegensteht. Er hält diese persönlich jedoch für bedenklich und umschreibt kurz die Auswirkungen einer solchen Satzung in Bezug auf die Stadt Prenzlau.
Herr Dittberner macht darauf aufmerksam, dass bei der Erstellung der Spielplatzsatzung ein Gestaltungsspielraum besteht, welchen man sinnvoll umsetzen kann.
Der Bürgermeister schlägt vor, für die weitere Beratungsfolge eine Bestandsübersicht erstellen zu lassen.
Der Erste Beigeordnete informiert, dass die Ortsteile, in Bezug auf das Vorhandensein von Spielplätzen, sehr gut aufgestellt sind. Er überschlägt kurz die Kosten für die Bewirtschaftung eines Spielplatzes. Er kommt zu dem Schluss, dass der Erlass einer Spielplatzsatzung unkalkulierbare Kosten verursachen wird. Er begründet seine Vermutung, dass Investoren eher geneigt sind Ihrer Verplichtung mittels Ablösebeiträge nachkommen und der Tatsache, dass dann durch die Stadt Prenzlau Spielplätze errichtet und anschließend, mit entsprechenden langjährigen Folgekosten, bewirtschaftet werden müssen.
Herr Tank schlägt ein Kita-Projekt zur Ermittlung zusätzlichen Spielplatzbedarfs vor.
Die Vorsitzende greift den Vorschlag des Bürgermeisters zur Erstellung einer Übersicht auf, welche die vorhandenen Spielplätze und deren Verteilung darstellt.
Der Bürgermeister sagt zu, eine entsprechende Übersicht erarbeiten zu lassen.
Herr Theil erfragt, am Beispiel der Skaterbahn im Stadtpark, wie ein Spielplatz definiert wird. Aufgrund der Vermischung müssten Sportstätten teilweise auch in die Übersicht mit aufgenommen werden.
Der Bürgermeister sagt zu, diese in die Übersicht mit aufzunehmen und dahingehend eine entsprechende Differenzierung in der Darstellung vornehmen zu lassen.
Wortlaut: Version:
1 „Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Erstellung einer kommunalen Spielplatzsatzung zu. Diese Satzung stützt sich auf den § 9 Absatz 1 Nummer 5 des BauGB der BRD sowie die §§ 8 Absatz 2 und 87 Absatz 3 der BbgBauO vom 20. Mai 2016. Danach müssen bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen Kinderspielplätze errichtet werden, die auf der Grundlage einer durch die Kommune festgesetzten Bauvorschrift beruhen. Eine derartige örtliche Bauvorschrift, die nach § 87 Abatz 3 BbgBauO u.a. die Größe, Art und Ausstattung, die Anforderungen für den Zugang und die sichere Benutzbarkeit etc. regelt, gibt es derzeit in Prenzlau nicht.
Der Kinder- und Jugendbeirat sollte in die Erstellung der Satzung unbedingt mit einbezogen werden.
Begründung:
Prenzlau hat bereits viele attraktive Spielplätze, die weitestgehend auch den gesetzlichen Bedingungen entsprechen. Kindern und Jugendlichen ist damit die Möglichkeit einer sinnvollen und altersgerechten Freizeitausübung ermöglicht. Da Prenzlau derzeit an vielen Stellen Wohnungsbebauung erfährt, sollte entsprechend der gesetzlichen Regelungen auch eine örtliche Spielplatzsatzung den Bauherren die entsprechenden Hinweise geben. Ähnlich wie bei den Stellplätzen, ist die Spielplatzsatzung eine Richtlinie für Bauherren. Da Kindern und Jugendlichen das Recht zur Mitwirkung zu geben ist, sollte der Kinder- und Jugendbeirat zu der allgemeinen Meinungsbildung aktiv herangezogen werden, da Spielplätze die Angelegenheiten von Kinder und Jugendlichen besonders berühren.
gez. J. Dittberner
Fraktion DIE LINKE.Prenzlau“
Der Antrag wird zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss weitergeleitet.

TOP 13. Mitteilungen des Bürgermeisters

TOP 13.1 Bericht "Prenzlauer Profil III. Quartal 2018"
Der Bericht (Anlage 4) liegt den Ausschussmitlgiedern vor.

TOP 13.2 Jahresstatistik Seebad 2018
Frau Kehn erläutert die Jahresstatistik mittels einer Präsentation (Anlage 5).

TOP 13.3 Prüfung der Notwendigkeit des Einsatzes eines Hauswartes in der Turnhalle der Grundschule "A. Becker"
Der Bürgermeister informiert über die Kosten und den Nutzen des Einsatzes eines Hallenwartes. Da diese in keiner Weise im Verhältnis zueinander stehen, hält er den zusätzlichen Einsatz für nicht sinnvoll und wird dies auch dem Sportbeirat zur Kenntnis geben.

TOP 13.4 Preisanpassung Essensversorgung ab 01.01.2019 aufgrund Anpassung Mindestlohn
Der Erste Beigeordnete stellt die Preisentwicklung und -anpassung mittels einer Präsentation (Anlage 6) dar.
Herr Theil hält aufgrund der Darstellung eine Anpassung des Essenspreises auch für Kinder, welche in Betreuungseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau betreut werden, für notwendig.
Herr Reichel schlägt vor, für den Fall einer Anpassung, die Thematik für die Bevölkerung verständlich pressewirksam zu kommunizieren.
Herr Theil ist der Meinung, dass eine Anpassung, angelehnt an die tatsächlichen Kosten, vorgenommen werden sollte, um zukünftig jährliche Anpassungen zu vermeiden.
Die Vorsitzende gibt den Hinweis, dass eine zweijährige Anpassung der Essenspreise empfohlen wird.
Die Fraktionen werden vom 1. BG gebeten, sich eine eigene Meinung über das weitere Verfahren zu bilden.

TOP 13.5 Aktueller Sachstand Slawenboot
Aufgrund der Auflagen des Landesschifffahrtsamtes ist Herr Kohn zukünftig doch nicht in der Lage das Slawenboot zu betreiben. Eine Umsetzung auf das Gelände des zukünftigen Campingplatzes und die Integrierung in einen Spielplatz wäre denkbar, muss jedoch nochmals mit der Campingplatzgesellschaft geprüft werden.

TOP 13.6 Beteiligung/Ergebnisse zum Elterngespräch bzgl. Essensversorgung vom 09.10.2018
Frau Kehn teilt den Ausschussmitgliedern die Ergebnisse des Geprächs mit. Ein entsprechendes Antwortschreiben wird allen 5 teilnehmenden Eltern zugehen. Der Inhalt des Schreibens ist der Niederschrift als Anlage 7 beigefügt.
weitere Mitteilungen
Der Bürgermeister informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass der Bau eines weiteren Basketballplatzes im Seebad geprüft wird.
Der Erste Beigeordnete teilt mit,
- dass die im Jahr 2018 erhaltenen Fördermittel für die Sanierung der Fenster im Dominikanerkloster an den Landkreis Uckermark zurückgezahlt werden. Leider wurde dies aufgrund fehlender Umsetzungsmöglichkeiten der Maßnahme durch orstansässige Firmen notwendig. Ein erneuter Antrag wird im Jahr 2019 beim Landkreis Uckermark gestellt.
- dass für die nächste Sitzungsfolge die Vorstellung eines 10-Jahres Konzepts zum Dominikanerkloster durch Herrn Dr. Diller vorgesehen ist.

TOP 14. Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Tank erfragt, ob die Möglichkeit besteht, beim Jugendamt die Gründe für die Erteilung von Rechtsansprüchen zur Betreuung in der Klassenstufe 5 und 6 zu erhalten. Er begründet seine Nachfrage mit den steigenden Betreuungszahlen in diesen Klasenstufen.
Die Vorsitzende erläutert die Rechtslage. Sie bezweifelt, dass das Jugendamt dahingehend Auskünfte geben wird.

TOP 15. Schließung der Sitzung
Die Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.43 Uhr.