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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ortsbeirates Dedelow der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 22.11.2018, Schulstraße 3 (ehem. Schulgebäude (Lehrerzimmer))
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.00 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 13.07.2016 4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Information über den Bau eines Radarmastes zur Etablierung eines Abschaltsystems der Nachtbefeuerung der Windkaftanlagen
7. Sachstand Bodenordnungsverfahren Dedelow-Uckerniederung
8. Zukünftige Infrastrukturentwicklung in Dedelow
9. Aktuelles
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Die Ortsvorsteherin des Ortsteiles Dedelow eröffnet um 17:00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Die Ortsvorsteherin stellt die Ordnungsmäßigkeit der Landung und die Beschlussfähigkeit fest. 3 Mitglieder des Ortsbeirates Dedelow sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 13.07.2016
Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
TOP 4 (Einwohnerfragestunde) wird mit TOP 9 (Aktuelles) zusammengefasst.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 3/0/0 einstimmig
TOP 6. Information über den Bau eines Radarmastes zur Etablierung eines Abschaltsystems der Nachtbefeuerung der Windkaftanlagen
Herr Hölper und Herr Herrholz tragen anhand einer Präsentation, die als Anlage zum Protokoll dieses Ortsbeirates genommen wird, die technischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie die beabsichtigte Zeitschiene vor.
Frau Lang fragt an, welchen Nutzen generell die Einwohner von Dedelow von der Errichtung von Windkraftanlagen haben.
Hierzu folgen umfangreichere Ausführungen des Bürgermeisters, Zweiten Beigeordneten und Herrn Hölper über den Windkraftbonus der Firma Enertrag, die geplanten A- und E-Maßnahmen und das Bestreben der Firma Enertrag zur Akzeptanzerhöhung, die Nachtbeleuchtung abzuschalten.
Frau Schulz (Steinfurth) fragt bezüglich der Geräuschbelästigung durch die Drehbewegungen des Radars nach und befürchtet, dass der Internetanschlusswert ihres Büros durch den Anschluss des Radarturmes geschmälert wird.
Herr Herrholz erläutert, dass der Anschluss des Radarturmes über eine Glasfaserleitung an den Kabelverteilerschrank wie ein normaler zusätzlicher Hausanschluss zu werten ist und versucht auch hinsichtlich der Geräuschbelastung die Befürchtungen zu zerstreuen.
TOP 7. Sachstand Bodenordnungsverfahren Dedelow-Uckerniederung
Der Zweite Beigeordnete in seiner Funktion als ehrenamtlicher Vorstandsvorsitzender des Bodenordnungsverfahrens Dedelow - Uckerniederung informiert darüber, dass dieses Bodenordnungsverfahren im Jahre 2005 angeordnet worden ist. Es umfasst ca. 5000 Hektar Fläche mit über 900 Verfahrensbeteiligten, weshalb es sich um ein nicht unkompliziertes und daher langwieriges Verfahren handelt. Dennoch macht er deutlich, dass er - mit Blick auf die anwesenden Vorstandsmitglieder Roll, Brieske und Hahlweg - mit dem zeitlichen Verzug dieses Bodenordnungsverfahrens nicht zufrieden ist, da sich derzeit in Schönwerder und in Basedow zeigt, dass es durch das bisher nicht beendete Bodenordnungsverfahren Probleme bei der Neubebauung und Parzellierung mit Eigenheimgrundstücken gibt. Mittlerweile ist der Zuteilungsentwurf durch den Verband für Landentwicklung und Flurneuordnung erarbeitet worden.
Es gibt eine Einigung zwischen dem Vorstand und der Stadt über die Zuordnung des Straßenbegleitgrüns. Darüber hinaus ist es gelungen, nunmehr das Grundstück der sogenannten „Sportlerbaracke“ in Dedelow komplett der Stadt zuzuordnen. Die Stadt hat nach langjährigen Verhandlungen den Sportplatz zwischenzeitlich angekauft, so dass die sportliche Infrastruktur in Dedelow auch für die Zukunft gesichert ist. Anfang 2019 wird es dann die Planabsteckung in der Feldflur für die neuen Grundstücke geben. Anhand zweier Karten macht der Zweite Beigeordnete auch die Hintergründe und Notwendigkeiten eines Bodenordnungsverfahrens (Verbesserung der Agrarstruktur) deutlich.
TOP 8. Zukünftige Infrastrukturentwicklung in Dedelow
Zunächst informiert der Zweite Beigeordnete darüber, dass in Abstimmung mit dem Kommunalen Wohnungsunternehmen Prenzlau-Land (KWU) im Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2019 und 2020 jeweils 25.000,00 € für die Gestaltung der Außenanlagen des KWU im Bereich Woldegker Straße 17 – 31 aufgenommen worden sind. Vorbehaltlich der Zustimmung durch die Stadtverordnetenversammlung am 06.12.2018 zum Haushaltsplan stehen dem KWU somit für die nächsten zwei Jahre 50.000,00 € zur Verfügung, die dieses in gleicher Größenordnung kofinanziert, um die dringend erforderliche Neuordnung und Gestaltung der Außenanlagen in diesem Bereich vornehmen zu können.
Des Weiteren informiert der Zweite Beigeordnete darüber, dass derzeit geplant ist, die ehemalige Schule Dedelow als Familienzentrum umzubauen. Hierzu liegt eine sehr gute inhaltliche Vorbereitung der Kita-Leiterin, Frau Bendt, vor, die die gegenwärtige Grundlage der Erarbeitung eines Bauprogramms durch den Geschäftsbereich des Zweiten Beigeordneten ist. Es besteht die Absicht, hier einen Fahrstuhl einzubauen, damit auch ein behindertengerechter Zugang zum Wahllokal sichergestellt werden kann und die oberen Etagen ebenfalls barrierefrei zugänglich sind. Seitens der Stadtverwaltung ist vorgesehen, diesen Komplettumbau inklusive einer energetischen Sanierung des Objektes über das Programm KLS (Kleine Städte und überörtliche Zusammenarbeit) zu finanzieren.
In der anschließenden Diskussion werden seitens der Einwohner noch weitere Hinweise gegeben, wo Verbesserungen im öffentlichen Raum sinnvoll und erforderlich sind.
Der Bürgermeister und der Zweite Beigeordnete schlagen in Abstimmung mit Frau Hahlweg vor, dass im April 2019 eine Dorfbegehung in Dedelow organisiert wird. Sollte die Notwendigkeit bestehen, wären auch jeweils gesonderte Ortsbegehungen in Ellingen und Steinfurth abzustimmen.
TOP 9. Einwohnerfragestunde und Aktuelles
Seitens der Einwohner wird angefragt, was mit dem ehemaligen Konsum geschieht und wie die Eigentumsverhältnisse dazu sind.
Der Bürgermeister erläutert den Sachverhalt.
Frau Schulz (Steinfurth) weist eindringlich darauf hin, dass für die beabsichtigte Nutzung als Wohngebäude bzw. Werkstatt ein Umnutzungsantrag notwendig ist und fordert von der Stadt, dass dies auch durchgesetzt wird.
Frau Lang (Dedelow) fragt nach dem Sachstand zum Landhotel
Der Bürgermeister informiert darüber, dass es seitens der Stadt erhebliche Anstrengungen gab, mit dem jetzigen Eigentümer, der die Gebäude aus einer Grundstücksauktion heraus erworben hat, in Verbindung zu treten, dieser sich jedoch jeglicher Kontaktaufnahme entzieht. Er bestätigt, dass dies eine sehr unbefriedigende Situation sei, an der rechtlich jedoch (solange keine Gefahr im Verzug ist) nichts geändert werden kann.
Frau Hahlweg informiert und stellt somit eine häufig geäußerte Fehlinformation richtig, dass die „Sportlerbaracke“ nach wie vor der Stadt Prenzlau gehört. Es gibt allerdings eine vertragliche Vereinbarung über die Nutzung mit dem Sportverein. Sie verweist darauf, dass der Zweite Beigeordnete bereits darauf hingewiesen hat, dass nunmehr auch die liegenschaftsrechtlichen Verhältnisse dauerhaft geklärt sind.
Frau Hahlweg infomiert über die aktuelle Drucksache 117/2018 „Entgeltordnung für kommunale Gebäude“.
Der Bürgermeister erläutert, dass dies – bezogen auf den Ortsteil Dedelow – keine Änderung der bisherigen Praxis darstellt.
Frau Hahlweg teilt mit, dass sie in Abstimmung mit den anderen Mitgliedern des Ortsbeirates der Dorfchronistin, Frau Wolf, eine Anerkennung in Höhe von 100,00 € übergeben wird. Sie weist weiterhin auf die anstehende 700-Jahr-Feier im Jahre 2020 hin.
Im Zuge der Diskussion dazu schlägt Frau Lang vor, dass man sich auch im Rahmen der Dorfbegehung darüber verständigt, ob nicht zur Verschönerung des Dorfbildes Rabatten (analog Woldegk) angelegt werden könnten. Sie regt gegebenenfalls die Bildung eines entsprechenden Dorfvereins an.
Der Zweite Beigeordnete empfiehlt, eher niederschwelliger ein Vorbereitungskomitee für die Organisation und Durchführung der 700-Jahr-Feier zu etablieren.
Der Bürgermeister sagt zu, im Jahre 2019 über den Rodinger einen entsprechenden Aufruf zu starten. Ein Bürger verweist auf die Parkplatzknappheit im Bereich der Neubaublöcke, was Herr Roll zum Anlass nimmt, noch einmal auf die vom Zweiten Beigeordneten angesprochene Finanzierung der Außenanlagen hinzuweisen.
Einwohner von Steinfurth monieren den derzeitigen Zustand der Hecke am Landweg zwischen Steinfurth und Dedelow.
Der Zweite Beigeordnete sagt zu, sich hinsichtlich der Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht (derzeit Hineinwachsen in den Verkehrsraum) mit Dr. Coym und dem Nachfolger von Herrn Hoff (Herrn Mesecke) in Verbindung zu setzen.
Frau Lang (Dedelow) weist auf den teilweise mit Flatterband abgesperrten Glascontainer am Friedhof hin, in dem sich ein Hornissennest befindet.
Der Bürgermeister wird das Gebäudemanagement beauftragen, die Angelegenheit zu klären bzw. kurzfristig den Container abtransportieren zu lassen.
Frau Lang (Dedelow) fragt hinsichtlich des Status Quo des Stausees an.
Der Zweite Beigeordnete informiert darüber, dass nunmehr die Verantwortlichkeit vom Landkreis Uckermark auf das Landesumweltamt übergegangen ist, da man nach einer erneuten Vermessung der Tiefe zwischen Grund des Stausees und Oberkante des Staudammes davon auszugehen hat, dass es sich hierbei um eine Talsperre handelt, für die das Landesumweltamt zuständig ist.
Niederschrift Ortsbeirat Dedelow vom 22.11.2018 (16.6 KB)
Anlage zur Niederschrift Ortsbeirat Dedelow vom 22.11.2018 (2.2 MB)
