Abschließende Beratung in der Stadtverordnetenversammlung am 06.12.2018 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Wortlaut:
Die Fraktion fragt den Bürgermeister:
Die Fraktion kann die fristgerechte Kündigung für die Pächterin Frau Clara Seydel nicht nachvollziehen und erwartet Aufklärung. Aus dem Kündigungsschreiben geht kein Grund hervor.
Dazu ist es für die Fraktion sinnvoll, den kompletten Schriftverkehr zwischen der Pächterin und der Stadtverwaltung Prenzlau sowie den Pachtvertrag zu erhalten. Der Fraktion ist unklar, warum die Stadtverordneten nicht frühzeitig in die Problematik eingeweiht wurden, da sich das Schreiben Frau Seydels vom September (12.09.2018) auch an die "Damen und Herren der Stadt Prenzlau" richtet und damit unzweifelhaft auch die Stadtverordneten gemeint sind. Die entsprechende mündliche Unterrichtung durch den BM in der SVV vom 20.09.2018 entspricht nicht den Erwartungen der Pächterin.
Die Fraktion erwartet eine schriftliche Antwort des Bürgermeisters.
gez.
J. Dittberner
Fraktion DIE LINKE.Prenzlau
Antwort des Bürgermeisters:
Frau Seydel, wohnhaft in Hammelspring, hat mit Pachtvertrag vom 14.05.2014 die ca. 1,36 ha große unter Naturschutz stehende städtische Streuobstwiese in Dreyershof zur Bewirtschaftung gepachtet. In den folgenden Jahren gab es immer wieder unterschiedliche Auffassungen zur Art und Weise der Baumpflege, der zugesagten Entsorgung von Müll und Altreifen sowie zum Pflegezustand allgemein.
Da gemäß § 3 des gemeinsamen Pachtvertrages eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende des Pachtjahres (Kalenderjahr) vereinbart worden ist, erfolgte von Seiten der Stadt eine ordentliche fristgerechte Kündigung zum 31.12.2018. Ein Kündigungsgrund musste gemäß der gemeinsamen Pachtvertragsvereinbarung nicht angegeben werden, zumal die Bewirtschaftungsdefizite von Seiten der Pächterin nicht akzeptiert werden. Der jährliche Pachtzins belief sich auf lediglich 50,00 €. Die Stadt Prenzlau verwaltet ca. 3.000 ähnliche Pachtverträge, die als Geschäft der laufenden Verwaltung, gemäß § 6 Abs. 3 Hauptsatzung, der grundsätzlichen Zuständigkeit des Bürgermeisters unterliegen.
Fraktion DIE LINKE.Prenzlau
