Beschlussvorlage 117/2018
Entgelt- und Nutzungsordnung für kommunale Gebäude und Räume im Stadtgebiet und den Ortsteilen

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Drucksache 117/2018 (87.7 KB)

Anlage der DS 117/2018 (109.9 KB)

Beschlussfolge

Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 06.12.2018 vorgesehen.

Textauszug aus der Drucksache

Beschlussentwurf

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Entgelt- und Nutzungsordnung für kommunale Gebäude und Räume im Stadtgebiet und den Ortsteilen gemäß Anlage.

Anlage:
Entgelt- und Nutzungsordnung für kommunale Gebäude und Räume im Stadtgebiet und den Ortsteilen.

Begründung

Gemäß § 28 (2) Punkt 9 BbgKVerf ist die vorliegende Entgeltordnung durch die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen, da die bisherige Richtlinie dem rechtlichen Anspruch auf Entgeltzahlung durch private Dritte nicht genügt.

verantwortliches Amt / Antragsteller

Sachgebiet Gebäudemanagement und Liegenschaften