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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ortsbeirates Klinkow der Stadt Prenzlau
am Mittwoch, dem 05.09.2018, Gemeindezentrum Klinkow, Am Quillow 42 a
Beginn: 18.00 Uhr Ende: 19.15 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 03.04.2017
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Information über Bauvorhaben der Agrarprodukte Dedelow GmbH zum Bau eines Gärrestbehälters bei Klinkow
7. Aktuelles
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Ortsvorsteher eröffnet um 18.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Ortsvorsteher stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 2 Mitglieder des Ortsbeirates sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 03.04.2017
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Ein Einwohner fragt, ob es ein Konzept über den künftigen Straßen- und Gehwegausbau im Ortsteil gibt.
Hierzu fragt der Zweite Beigeordnete, was denn nach Einschätzung des Bürgers jetzt noch fehlen würde.
Der Bürger weist auf die Pflasterstraßen hin und fragt an, ob hier ein grundhafter Ausbau geplant ist.
In dem Zuge erinnert der Zweite Beigeordnete auf die Ende der 90er Jahre vorgenommenen Gespräche zur Dorfentwicklungsplanung mit hoher Beteiligung der damaligen Gemeindevertretung und der Bürger. Eine der wesentlichen Prämissen der damaligen Dorferneuerungsplanung war die Forderung aus dem Dorf, dass die beiden Pflasterstraßen in ihrer Gestalt und Form erhalten bleiben sollen.
Herr Bartel kritisiert die Agrarprodukte Dedelow dafür, dass sie Silage am südlichen Bereich des Dorfes abgekippt haben. Er kritisiert, dass hier nach wie vor Reste rumliegen, nicht eingearbeitet werden und es keine vorhergehende Information an die Bürger gab. Herr Dr. Coym, hierzu angesprochen, verweist auf die extremen Witterungslagen der letzten Monate. Er habe bereits telefonisch mit Herrn Bartel gesprochen. Er bittet um Verständnis, dass durch die Einarbeitung eines neuen Kollegen es hier einige Defizite in der Kommunikation gab und sagt zu, dass dies künftig anders geregelt wird.
Herr Ramm fragt nach dem Stand der Abarbeitung des Flurneuordnungsverfahrens.
Der Zweite Beigeordnete informiert über die Kerninhalte der letzten Vorstandssitzung des Bodenordnungsverfahrens und die derzeit absehbare Zeitschiene.
Herr Bartel nimmt die vom Zweiten Beigeordneten angesprochene Dorferneuerungsplanung zum Anlass, um kritisch nachzufragen, warum im Dorf "Industrieanlagen" in Form von Photovoltaik-Anlagen einer Einwohnerin zugelassen werden. Seiner Ansicht nach wird das Dorfbild hierdurch nachhaltig gestört, zumal es sich in der ersten Reihe an der Grundstücksgrenze befindet.
Der Zweite Beigeordnete informiert hierzu, dass ein Bestandteil der damaligen Dorfentwicklungskonzeption auch die Erarbeitung eines Entwurfes einer Gestaltungssatzung war. Die damalige Gemeindevertretung hatte jedoch abgelehnt, eine solche Ortsgestaltungssatzung zu verabschieden, um die Bürger ihrer Ansicht nicht zunehmend zusätzlich zu reglementieren. Eine solche Gestaltungssatzung hätte jedoch die Möglichkeit gegeben, derartige PV-Anlagen auszuschließen. Dies ist allerdings politisch nicht gewollt gewesen. Vor diesem Hintergrund hatte die Stadt Prenzlau jetzt im Baugenehmigungsverfahren für diesen Unterstand mit PV-Anlagen keine Handhabe, um dies zu verhindern.
Herr Karstädt fragt an, ob die Einnahmen aus der PV-Anlage auf dem Gemeindehaus weiterhin für Kleinanschaffungen unter Ausstattungen im Gemeindehaus eingesetzt werden. Der Zweite Beigeordnete sagt zu, dies beim zuständigen Fachamt nachzufragen.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 2/0/0
TOP 6. Information über Bauvorhaben der Agrarprodukte Dedelow GmbH zum Bau eines Gärrestbehälters bei Klinkow
Hierzu erläutert zunächst Herr Dr. Coym das Vorhaben. Er weist nachdrücklich darauf hin, dass im Bereich der Agrarprodukte Dedelow das Verhältnis der Tierzahl zu den Flächen mit 0,7 Großvieheinheiten/ha günstig ist. In anderen Gegenden Deutschlands beträgt das Verhältnis 6-7 GVE/ha. Er informiert darüber, dass nach der Neufassung der Gülleverordnung bezüglich der Wirtschaftsdüngerausbringung hier neue Lagerkapazitäten durch die landwirtschaftlichen Betriebe nachgewiesen werden müssen. Somit ergibt sich der Zwang zum Bau von zwei zusätzlichen Gärrestbehältern, die aus logistischen Gründen zum einen im Bereich Schönermark und zum anderen im Bereich Klinkow gebaut werden sollen. Der Behälter bei Klinkow soll 6400 m³ Inhalt haben, 6 m hoch sein und einen Durchmesser von 32 m haben. Er befindet sich auf einer Eigentumsfläche der Agrarprodukte, wo auch der erforderliche Stromanschluss vorhanden ist. Er versichert, dass der Behälter zu 90% während der Wintermonate beschickt wird und der Inhalt danach in kurzer Zeit auf die nahe gelegenen Flächen (ca. 250 ha) ausgebracht und eingearbeitet wird. Die Beschickung erfolgt nicht durch Tankfahrzeuge, sondern durch die unterirdisch verlegten Gülleleitungen. Daher wird es kaum einen zusätzlichen Fahrzeugverkehr im Bereich der südlichen Pflasterstraße geben und auch kaum Ortsdurchfahrten.
Herr Dr. Coym verweist darauf, dass es vor Antragstellung eine Information während der Weihnachtsfeier 2017 durch die Agrargenossenschaft gegeben hat. Die Baugenehmigung liegt noch nicht vor. Der Bau soll 2018 beginnen. Auf Nachfrage erklärt er, dass der Behälter zwar eine Rührfunktion hat, die maximal einen halben Tag vor Ausbringung in Gang gesetzt wird. Die Ausbringung selbst erfolgt innerhalb einer Woche.
Herr Brieske erklärt, dass er auf der Weihnachtsfeier am 05.12.2017 von Herrn Dr. Coym informiert wurde, dass in Klinkow ein Güllebehälter gebaut werden soll.
Herr Dr. Coym bat darum, dass er diese Information für sich behalten sollte, da der Ortsbeirat noch vor Antragsstellung offiziell über das Vorhaben informiert wird. Herr Ramm äußert Bedenken zum Vorhaben. Er fordert, dass die entsprechenden Schichtzeiten eingehalten werden.
Herr Gelfert verweist darauf, dass das Ausbringungsgebiet wesentlich größer ist, etwa 400 ha.
Herr Bartel bezweifelt, dass die 400 ha immer begüllt werden können. Er fürchtet, dass man sich die Möglichkeit einer Erweiterung der Bebauung laut Flächennutzungsplan (südwestliche Flächen an der Pflasterstraße) verbaut. Er fragt an, ob der im Bereich der potenziellen Baustelle befindliche Steinhaufen nicht als Biotop geschützt ist und schlägt den so genannten "Tomatenweg" als Alternativstandort vor, oder verweist auf den Rad- und Wirtschaftsweg.
Auch Herr Brieske fragt die Agrargenossenschaft an, ob eine Verlegung des Standortes an den Rad- und Wirtschaftsweg denkbar wäre.
Herr Dr. Coym sichert zu, dass bei jeder Fruchtfolge die Ausbringung auf die nahe gelegenen Flächen gesichert ist. Er sagt im Ergebnis der Diskussion zu, dass der vorgeschlagene Alternativstandort am Rad- und Wirtschaftsweg im Hause geprüft wird und danach der Ortsbürgermeister und die Stadt über das Ergebnis der Prüfung informieren wird.
Herr Karstädt empfiehlt eine Tonnagebegrenzung der Pflasterstraße.
Herr Bartel verweist darauf, dass in früheren Zeiten die Pflasterstraße gewalzt wurde und die Straße nicht durch Anlieger, sondern durch die landwirtschaftlichen Nutzfahrzeuge zerfahren wird.
TOP 7. Aktuelles
Es liegen keine aktuellen Angelegenheiten vor.
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