Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur u. Soziales vom 29.08.2018

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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Bildung, Kultur u. Soziales der Stadt Prenzlau
am Mittwoch, dem 29.08.2018, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.44 Uhr

Entschuldigt:
Herr Fuhrmann

Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 07.06.2018
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Kindertagesstättenbedarf für Prenzlau
7. Einrichtung der Stelle eines Kinder- und Jugendbeauftragten (DS-Nr.: 88/2018)
7.1 Einrichtung einer ehrenamtlichen Stelle "Kinder- und Jugendbeauftragte/r" (DS-Nr.: 88-1/2018)
8. Freiwerdenden Mittel durch Förderung Städtischer Schulsozialarbeiterstellen (DS-Nr.: 92/2018)
9. Vorstellung der Arbeit in der Kita "Wunderland", Berichterstatterin: Frau Ludwig
10. Vorstellung der Arbeit des Mehrgenerationenhauses in Prenzlau
11. Mitteilungen des Bürgermeisters
11.1 Bericht "Prenzlauer Profil II. Quartal 2018"
11.2 Information zur tatsächlichen Klassenbildung Schuljahr 2018/2019
11.3 Vergabe Stadtwappen (DS-Nr.: 83/2018)
12. Anfragen der Ausschussmitglieder
13. Schließung der Sitzung

TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Die Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.

TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales sind zu Beginn der Sitzung anwesend.

TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 07.06.2018
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.

TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.

TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Es liegen die Anträge 88-1/2018 zur DS 88/2018 und 92/2018 der Fraktion DIE LINKE.Prenzlau vor. Die Vorsitzende schlägt vor, einem entsprechenden Vorschlag der Verwaltung zur Änderung der Tagesordnung zu folgen.
Abstimmung: 7/2/0 mehrheitlich angenommen

TOP 6. Kindertagesstättenbedarf für Prenzlau
Der Bürgermeister setzt die Ausschussmitglieder darüber in Kenntnis, dass sich Herr Stäck vom Jugendamt des Landkreises Uckermark aus terminlichen Gründen entschuldigen lässt. Herr Jeske ist weiterhin erkrankt.
Nach Ansicht des Bürgermeisters besteht aber weiterhin Klärungsbedarf zum Zustandekommen der Bedarfszahlen.
Der Bürgermeister informiert weiter über die aktuellen Betreuungszahlen in den Einrichtungen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau (Anlage 1). Anschließend stellt er die Entwicklung der Bezuschussung des Mittagessen seit 2015 dar (Anlage 2). Demnach ist sowohl der Zuschuss der Stadt als auch die Anzahl der bestellten Essenportionen kontinuierlich gestiegen. Er spricht die aktuelle Diskussion im Social Network über die Qualität und Auswahl der Speisen der Firma Sodexo an und widerlegt die getätigten Äußerungen anhand von aktuellen Speiseplänen (Anlage 3). Gleichzeitig sieht er die steigende Anzahl von Essenbestellungen seit 2015 als Beleg für einen Zuspruch der Eltern an.
Herr Reichel fragt nach, ob es, bezogen auf die jeweilige Betreuungsform, Kapazitätsprobleme gibt.
Frau Kehn antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass es sowohl Bereiche gibt in denen Kapazitäten zur Verfügung stehen, als auch Bereiche mit Engpässen. Auf den Einzelfall bezogen, lässt sich jedoch immer eine Lösung finden.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass in der Gesamtheit die Kapazität der Kindertagesstätten aktuell ausreichend ist.

TOP 7. Einrichtung der Stelle eines Kinder- und Jugendbeauftragten DS-Nr.: 88/2018
Der Bürgermeister begründet die Einreichung der Beratungsvorlage mit der Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) zum 01.01.2019. Dadurch ist auch eine Änderung der Hauptsatzung notwendig. So muss gem. des neu eingefügten § 18 a Kindern und Jugendlichen durch die Gemeinde ein in allen sie berührenden Gemeindeangelegenheiten ein Beteiligungs- und Mitwirkungsrecht gesichert werden. Weiterhin kann die Gemeindevertretung einen Beauftragten f ür Angelegenheiten von Kindern und Jugendlichen benennen. Im Hinblick auf die in der Vergangenheit beabsichtigte Einrichtung der Stelle eines Anti-Mobbing-Beauftragten, besteht hier die Möglichkeit beides zu kombinieren. Die Einrichtung einer lediglich ehrenamtlichen Stelle hält der Bürgermeister für nicht ausreichend im Hinblick auf die zu leistende Arbeit.
Herr Theil steht der Thematik skeptisch gegenüber. Dass eine Person für die ganze Stadt zuständig sein soll, hält er für nicht machbar. Er lobt die bisher getätigten Anstrengungen hinsichtlich der Schulsozialarbeit und hält diese weiterhin für notwendig. Er greift das Thema Schulgesundheitsfachkräfte auf.
Herr Reichel beschreibt das Modellprojekt "Schulgesundheitsfachkräfte an öffentlichen Schulen im Land Brandenburg".
Frau Reinke macht darauf aufmerksam, dass man die beiden Stellen grundsätzlich voneinander trennen sollte und begründet die im Antrag 88-1/2018 enthaltene Benennung eines ehrenamtlichen Kinder- u. Jugendbeauftragten mit den Regelungen des § 18 der (BbgKVerf).
Herr Dittberner verdeutlicht nochmals den Standpunkt seiner Fraktion, dass die Aufgaben eines Anti-Mobbing-Beauftragten nicht mit der Stelle des Kinder- und Jugendbeauftragten zusammengelegt werden sollten. Er erläutert den Antrag 92/2018 und verweist auf die Möglichkeit der Nutzung der frei werdenden Mittel u. a. für externe Fachkräfte, welche zielgerichtet Schulungen zu bestehenden Problemen oder auch Projekte zur Gewaltprävention durchführen.
Die Vorsitzende bemerkt, dass eine Beteiligung der Schulen fehlt und fragt nach, ob die Einrichtung der Stelle dort überhaupt gewünscht ist.
Es entsteht eine rege Diskussion hinsichtlich der Auslegung der §§ 18 und 18a der BbgKVerf.
Der Bürgermeister stellt nochmals kurz die angedachten Aufgaben des hauptamtlichen Kinder- und Jugendbeauftragten dar. Ausgaben für Schulungen und Weiterbildungsmaßnahmen der Schulsozialarbeiterinnen hat die Stadt bereits jetzt schon getragen. Die SchulleiterInnen wurden vom Bürgermeister zu einem Gespräch eingeladen. Bis auf eine Schule haben sich alle für einen Kinder- und Jugendbeauftragten mit den Inhalten Gewaltprävention und Antimobbingmaßnahmen ausgesprochen.
Frau Reinke merkt an, dass von der Fraktion für die Nutzung der Mittel nicht nur Schulungen und Weiterbildungsmaßnahmen vorgeschlagen wurden.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Beratungsvorlage "Errichtung der Stelle "Kinder- und Jugendbeauftragten" eingebracht wurde, um in den Ausschüssen hinreichend über die Thematik zu diskutieren. Die Entscheidung darüber wird letztendlich durch die Stadtverordneten in der Stadtverordnetenversammlung getroffen werden müssen.
Herr Reichel teilt mit, dass die Bürgerfraktion und die Fraktion Wir Prenzlauer der Ansicht sind, Investitionen in die Angebotspalette und Möglichkeiten für eine sinnvolle Beschäftigung der Kinder und Jugendlichen auch außerhalb der Schule zu tätigen. Als Beispiele nennt er Jugendclubs oder Arbeitsgemeinschaften. Er lobt dahingehend das Angebot des IMPULS e.V.
Der Erste Beigeordente informiert die Ausschussmitglieder, dass der Wunsch nach einer zusätzlichen Unterstützung auch von allen Schulsozialarbeiterinnen geäußert wurde. Er hält fest, dass das Angebot und die Finanzierung von Projekten an Schulen hauptsächlich Aufgabe des Staatlichen Schulamtes ist und nicht der Stadt Prenzlau. Er sieht die Stelle des Kinder- und J7ugendbeauftragten als zusätzlichen Baustein der Schulsozialarbeit, welche die "Spezialfälle" herausfiltert, um gezielt und auch Präventiv zu handeln. Somit kann ggf. verhindert werde, dass zukünftig aus Opfern Täter werden. Er hält die Schaffung der Stelle für sinnvoll und auch notwendig im Bereich der Gewaltprävention, neben den Aufgaben der allgemeinen Kinder- und Jugendarbeit.
Herr Tank zweifelt an der Umsetzung des Einsatzes eines ehrenamtlichen Kinder- und Jugendbeauftragten und erfragt die Möglichkeit der Bezuschussung durch den Landkreis Uckermark bzw. des Ministeriums.
Der Bürgermeister antwortet, dass aktuell leider keine Finanzierungsanteile durch Dritte vorgesehen sind. Er informiert, dass einige Fälle von Mobbing selbst den Schulsozialarbeiterinnen nicht bekannt sind und dich diese für die "Spezialfälle" Unterstützung durch eine entsprechende ausgebildete Person wünschen und auch dringend benötigen.
Herr Beetz vom Kinder- und Jugendbeirat befürwortet grundsätzlich die Idee des Einsatzes eines Kinder- und Jugendbeauftragten. Jedoch bestehen auch seiner Ansicht nach Zweifel hinsichtlich der Qualität und Quantität, da eine ehrenamtlich beschäftigte Person niemals die Leistung einer Vollzeitbeschäftigten erbringen kann und wird. Im Ergebnis der Diskussion werden sowohl der Antrag 88-1/2018 als auch der Antrag 92/2018 an den Hauptausschuss weitergeleitet.

TOP 8. Freiwerdenden Mittel durch Förderung Städtischer Schulsozialarbeiterstellen Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: 92/2018
Der Antrag wird an den Hauptausschuss weitergeleitet.

TOP 9. Vorstellung der Arbeit in der Kita "Wunderland", Berichterstatterin: Frau Ludwig
Frau Ludwig stellt sich als Leiterin der Kita Wunderland vor. Sie berichtet über die Kita anhand einer Präsentation (Anlage 4).
Die Vorsitzende bedankt sich bei Frau Ludwig.

TOP 10. Vorstellung der Arbeit des Mehrgenerationenhauses in Prenzlau
Herr Herrmann stellt sich als Vorsitzender des Vereins Impuls e. V. vor. Anhand einer Präsentation (Anlage 5) erläutert er die Arbeit des Mehrgenerationenhauses "Nordlicht" am Georg-Dreke-Ring 93 in Prenzlau.
Die Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Herrmann.

TOP 11. Mitteilungen des Bürgermeisters

TOP 11.1 Bericht "Prenzlauer Profil II. Quartal 2018"
Die Ausschussmitglieder nehmen den Bericht (Anlage 6) zur Kenntnis.

TOP 11.2 Information zur tatsächlichen Klassenbildung Schuljahr 2018/2019
Frau Kehn stellt die Zahlen zur Klassenbildung mittels einer Übersicht dar (Anlage 7). Sie weist darauf hin, dass sich die Zahlen bis zum 20.08.2018 (Einschulung) noch leicht verändern können.
weitere Mitteilungen
Der Erste Beigeordnete informiert, dass sich Hannah Fiehn und Luis Steinfadt für die Mitarbeit im Kinder- und Jugendbeirat (KJB) bereit erklärt haben. Die Vorsitzende bittet um Mitteilung der zukünftigen Sitzungstermine des KJB. Nachtrag der Verwaltung Die öffentlichen Sitzungen des KJB finden im Jahr 2018 wie folgt statt: - 26.09.2018, 16:30 im Diester-Treff - 17.10.2018, 16:30 im Diester-Treff - 21.11.2018, 16:30 im Diester-Treff - 19.12.2018, 16:30 in der Stadtverwaltung Prenzlau, Haus I, Sitzungsraum 204 TOP 11.3 Vergabe Stadtwappen DS-Nr.: 83/2018 Die Ausschussmitglieder nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.

TOP 12. Anfragen der Ausschussmitglieder
Es werden keine Anfragen gestellt.

TOP 13. Schließung der Sitzung
Die Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.44 Uhr