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Beschlussvorlage 104/2018
Übernahme von Gewässergrundstücken

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Drucksache 104/2018 (90.4 KB)

Anlage zur DS 104/2018 (1.4 MB)

Beschlussfolge

Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 06.12.2018 vorgesehen.

Textauszug aus der Drucksache

Beschlussentwurf

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Grundstücke in der Gemarkung Prenzlau,
Flur 13, Flurstücke 105, 107, 108, 111, 114, 116, 117, 118, 119, 121 und 123 - Wolfspfuhl - sowie die Flurstücke 125, 127 und 128 - Krummer See - in einer Gesamtgröße von 8,2501 ha im Rahmen einer Vermögenszuordnungsvereinbarung zu übernehmen.

Anlage: Flurkartenauszug mit Überfliegung

Begründung

Das Land Brandenburg hat entschieden, Gewässerflächen unentgeltlich an Kommunen abzugeben. Dies wird im Rahmen einer notariell beurkundeten Vermögenszuordnung erfolgen.
Durch die Erhebung von Grunderwerbssteuer entstehen Kosten von einmalig 3.500,00 €.

Die Grundstücke sind noch bis 30.09.2022 zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet. Die Stadt Prenzlau wird in bestehende Verträge eintreten.

Die Einnahmen betragen jährlich ca. 1.015,00 €.

Für die auf den Grundstücken befindlichen Wasserflächen liegt ein Antrag zur Pachtung durch den Kreisanglerverband Uckermark e.V. vor, so dass der Stadt Prenzlau zukünftig keine Kosten entstehen.

Die Übernahme der o.g. Pachtflächen liegt im Interesse der Stadt Prenzlau.

verantwortliches Amt / Antragsteller

Sachgebiet Gebäudemanagement und Liegenschaften

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