Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 20.09.2018 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die SPD/FDP-Fraktion beantragt, dass vor der Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "ALDI-Verlagerung / Kietzstraße" die Bürgerinnen und Bürger des Einzugsbereiches um ihre Meinung befragt werden. Etwa in einer Informationsveranstaltung in der Turnhalle der Pestalozzi-Grundschule, zu der per Flyer eingeladen wird.
Vorbereitung und Durchführung obliegt der Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit ALDI. Die Teilnahme von SVV-Mitgliedern ist erwünscht.
Begründung:
Eine Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Prenzlau im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau der ALDI-Filiale ist eine weitreichende Entscheidung. Um in dieser Sache auch die Meinung der Bürgerinnen und Bürger des Einzugsbereiches zu kennen, halten wir es für wichtig, sie über die Planungen zu informieren und ihre Meinungen in die Entscheidung einzubeziehen. Ebenso möglicherweise die Eltern der Schüler der Grundschule "Johann Heinrich Pestalozzi".
Eine solche Veranstaltung ist nicht unbedingt als repräsentativ einzuordnen, kann aber die Bürgermeinung widerspiegeln und uns Stadtverordneten bei der Entscheidung helfen.
gez.
O. Himmel
SPD/FDP-Fraktion
Stellungnahme des Bürgermeisters:
Seitens der Verwaltung wird empfohlen, diesem Antrag zuzustimmen, wenn daraus keine Verpflichtung entsteht, die Informationsveranstaltung zwingend in der Turnhalle der Pestalozzischule durchzuführen.
Wie bereits in der Stellungnahme der Verwaltung zur DS 101/2018 dargestellt, ist im Falle der Beschlussfassung der DS 78/2018 und 79/2018 in der SVV am 20.09.2018 bereits für das nächste Amtsblatt der Stadt Prenzlau eine öffentliche Bekanntmachung vorbereitet und vorgesehen, wonach die gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch erforderliche frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit in Form einer öffentlichen Auslegung durchgeführt werden soll. Als Zeitraum dieser öffentlichen Auslegung ist der 23.10.2018 bis 23.11.2018 vorgesehen. Mit dem Vorhabenträger wurde abgestimmt, dass in diesem Zeitraum eine gesonderte öffentliche Veranstaltung im Kleinkunstsaal des Dominikanerklosters organisiert wird, bei der alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt, mithin auch jene aus dem betroffenen Quartier, die Möglichkeit haben, sich über die Planung zu informieren, Fragen zu stellen, Einwendungen vorzubringen (welche auch protokolliert werden) und Hinweise zu geben. Nach Informationen vom vergangenen Wochenende soll diese öffentliche Informationsveranstaltung am 08.11. um 18 Uhr stattfinden. Es ist vorgesehen, alle erforderlichen und sinnvollen Informationskanäle (incl. soziale Medien) zu nutzen, um die Bevölkerung über diesen Termin zu informieren. Da auch die Eltern und Schüler der Pestalozzischule betroffen sind, sollte auch die Schulkonferenz dezidiert auf diese Informationsveranstaltung hingewiesen werden.
Es wird darauf verwiesen, dass alle in dieser Veranstaltung eingehenden Hinweise und Kritiken (sowie auch jene, die im o.g. Zeitraum insgesamt eingehen) protokolliert und in die nachfolgende Abwägung zum Vorentwurf des Planes eingestellt werden. Diese Abwägung wird dann von der Stadtverordnetenversammlung letztendlich vorgenommen. Somit besteht jederzeit auch weiterhin die Einflussmöglichkeit der SVV auf das Planverfahren und die angemessene Berücksichtigung der Hinweise, Anregungen und Kritiken aus der Bevölkerung. Eine Änderung des FNP würde ohnehin erst nach endgültigem Feststellungsbeschluss am Ende des Planverfahrens erfolgen.
Es wird derzeit geprüft, ob eine solche Informationsveranstaltung in der Turnhalle der Pestalozzischule überhaupt durchgeführt werden kann. Da es sich um eine Turnhalle handelt, in der hinsichtlich Schuhwerkes bestimmte Anforderungen bestehen, Anfang November mit ungünstigen Witterungsbedingungen gerechnet werden muß und es dort nicht die Möglichkeit gibt, die Halle mit Platten auszulegen, sollte davon Abstand genommen werden.
Es wäre durch die SPD/FDP-Fraktion noch zu definieren, welches sie denn als anzusprechenden Einzugsbereich ansieht. Die von der Verwaltung mit dem Vorhabenträger vorgesehene Verfahrensweise spricht alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt an. Das ergibt sich mithin schon aus dem handelstechnischen Einzugsbereiches des künftigen ALDI-Marktes.
Die Verwaltung stimmt der Einschätzung der SPD/FDP-Fraktion zu, dass eine solche Veranstaltung den Stadtverordneten bei ihrer Entscheidung helfen würde.
SPD/FDP-Fraktion
