Abschließende Beratung in der Stadtverordnetenversammlung am 20.09.2018 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Fraktion fragt den Bürgermeister:
Wie viele Klagen und Verfahren gegen / durch die Stadt sind gegenwärtig anhängig?
Wie ist der gegenwärtige Stand dieser?
Wer hat die Stadt Prenzlau bei diesen Verfahren (2016, 2017, 2018 ...) vor Gericht vertreten?
Hier bitten wir um eine Auflistung der Rechtsvertreter für die Stadt.
Die Fraktion erwartet eine schriftliche Antwort des Bürgermeisters.
gez. Jörg Dittberner
Fraktion DIE LINKE.Prenzlau
Antwort des Bürgermeisters:
Bei der Stadt Prenzlau sind mit Stand vom 04.09.2018 18 Klageverfahren anhängig.
Bis auf ein Normenkontrollverfahren sind alle Verfahren ausgeschrieben und entscheidungsreif.
In diesem Verfahren wurden bisher keine Verhandlungstermine durch das Gericht anberaumt. In dem Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wird die Stadt durch die Rechtsanwaltskanzlei LOH Rechtsanwälte aus Berlin vertreten. In allen anderen anhängigen Verfahren erfolgt die Prozessvertretung durch den Justiziar der Stadt Prenzlau.
Fraktion DIE LINKE.Prenzlau
