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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Bildung, Kultur u. Soziales der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 07.06.2018, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.59 Uhr
Entschuldigt:
Frau Karstädt
Frau Reinke
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11.04.2018
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Anti-Mobbing-Beauftragter
6.1 Anti-Mobbing-Beauftragter (DS-Nr.: 47-1/2018)
6.2 Einrichtung der Stelle eines Anti-Mobbing-Beauftragten (DS-Nr.: 47/2018)
7. Überplanmäßige Auszahlung Bund-/ Land-Programm "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" (KLS) (DS-Nr.: 50/2018)
8. Kindertagesstättenbedarf für Prenzlau
9. Mitteilungen des Bürgermeisters
9.1 Bericht "Prenzlauer Profil I. Quartal 2018"
9.2 Information zur Klassenbildung Schuljahr 2018/2019
9.3 Austritt eines Mitgliedes aus dem KJB
10. Anfragen der Ausschussmitglieder
11. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 8 Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11.04.2018
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass zur DS: 47/2018 "Einrichtung der Stelle eines Anti- Mobbing-Beauftragten" der Antrag 47-1/2018 der Fraktion DIE LINKE.Prenzlau vorliegt. Er schlägt vor, diesen unter dem TOP 6.1 und die DS: 47/2018 unter dem TOP 6.2 zu behandeln.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig angenommen
Herr Theil nimmt teil.
TOP 6. Anti-Mobbing-Beauftragter
Der Bürgermeister informiert die Ausschussmitglieder über die Ergebnisse des vor dem BKS-A stattgefundenen Beratungstermins "Gründung Netzwerk Anti-Mobbing". Zur Drucksache liegt der Antrag 47-1/2018 der Fraktion DIE LINKE.Prenzlau vor. Demnach steht die Fraktion der Errichtung der Stelle eines Anti-Mobbing-Beauftragten ablehnend gegenüber.
Herr Dittberner erläutert den Antrag. Es entsteht eine rege Diskussion über das Für- und Wider der Einrichtung dieser Stelle. Im Ergebnis wird sowohl die Drucksache 47/2018 als auch der Antrag 47-1/2018 zurückgezogen.
Der Bürgermeister sagt zu, die Drucksage für den Hauptausschuss überabeiten zu lassen. Die Thematik soll in den Fraktionen und Ausschüssen weiter diskutiert werden.
TOP 6.1 Anti-Mobbing-Beauftragter DS-Nr.: 47-1/2018
Wortlaut: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die durch die Schlüsselzuweisungen des Landes im Deckungsvorschlag 61100.4111000 ausgewiesenen und veranschlagten Gelder für die Errichtung eines Anti-Mobbing-Beauftragten der Stadt für die Aufstockung der Stundenzahlen der Schulsozialarbeiter und für sachund fachgerechte Fortbildungen der Sozialarbeiter eingesetzt werden.
Begründung des Antrages: Die Fraktion sieht in der Einrichtung der Stelle eines Anti-Mobbing- Beauftragten keine tragbare und universelle Lösung für die Lösung der schulischen Probleme mit Mobbing. Dafür sind u.a. die Schulsozialarbeiter zuständig. Die einschlägige Qualifizierung und die Aufstockung der Stundenzahlen für die SchulSozArb werden als wesentlich hilfreichere Maßnahmen betrachtet.
gez. J. Dittberner Fraktion DIE LINKE.Prenzlau"
Abstimmung: zurückgezogen
TOP 6.2 Einrichtung der Stelle eines Anti-Mobbing-Beauftragten DS-Nr.: 47/2018
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Einrichtung der Stelle eines Anti-Mobbing-Beauftragten ab Schuljahresbeginn 2018/2019, zunächst befristet für zwei Jahre."
Abstimmung: zurückgezogen
TOP 7. Überplanmäßige Auszahlung Bund-/ Land-Programm "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" (KLS) DS-Nr.: 50/2018
Der Bürgermeister informiert die Ausschussmitglieder über den Inhalt der Beschlussvorlage.
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Auszahlung im Rahmen des Förderprogramms KLS in Höhe von 99.100 €. Die Deckung ist durch Mehreinzahlungen in selbiger Höhe (Bund/ Land) sichergestellt."
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. Kindertagesstättenbedarf für Prenzlau
Der Bürgermeister begrüßt die Vertreter der freien Träger. Er bedauert, dass kein Vertreter des Jugendamtes des Landkreises Uckermark, aufgrund anderer Termine bzw. wegen Krankheit, anwesend sein kann, da er den Kindertagesstättenbedarfsplan mittlerweile in Teilen für unplausibel hält. Er erläutert dies anhand von Beispielen. So gibt es u. a. Diskrepanzen zwischen den aktuellen Geburtenzahlen und dem errechneten steigenden Bedarf von Betreuungsplätzen bis zum Jahr 2018. Kindertagespflegeplätze (sog. Tagesmütter) wurden gar nicht berücksichtigt.
Der Bürgermeister verdeutlicht seine Zweifel anhand einer Statistik bzgl. der in Einrichtung in Trägerschaft der Stadt Prenzlau betreuten Kinder im Zeitraum 2013 bis 2018 (Anlage 1, Seite 1). Demnach konnte lediglich im Jahr 2014 ein Anstieg der Betreuungszahlen, als Folge der Zuwanderung, verzeichnet werden. Anschließend pegeln sich die Zahlen wieder auf das Niveau des Jahres 2013 ein. Darüber hinaus scheint die Bedarfsprognose aufgrund der ab dem Jahr 2015 tendenziell sinkenden Geburtenzahlen (Anlage 1, Seite 2) nicht plausibel. Unter Berücksichtigung der neuen Erkenntnisse und der Tatsache, dass ab dem Jahr 2019 durch das Jugendamt selbst ein sinkender Bedarf an Kitaplätzen prognostiziert wird, hält der Bürgermeister den Bau einer neuen Kindertagesstätte für nicht sinnvoll und favorisiert den Ausbau der Kita Wunderland in Dedelow als Möglichkeit der Kapazitätserweiterung. Zur Erläuterung bzw. Klärung der bestehenden Unklarheiten bzgl. der Prognosen des Kindertagesstättenbedarfsplanes, schlägt er vor, die Verantwortlichen des Jugendamtes zum BKS-A am 29.08.2018 nochmals einzuladen. Eine Zusage hierfür liegt von Herrn Stäck, vom Landkreis Uckermark, bereits vor.
Herr Rissmann erfragt die Kapazität der Kita Wunderland und wie viele Kinder aktuell dort betreut werden.
Frau Kehn antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Kapazitätsgrenze bei 70 Kindern liegt und aktuell 54 Kinder betreut werden.
Herr Reichel möchte wissen, ob sich die Angabe der Geburtenzahlen auf den Altkreis Prenzlau beziehen oder auf das Gemeindegebiet.
Der Bürgermeister antwortet, dass sich die Geburtenzahlen nur auf die Stadt Prenzlau und seine Orts- und Gemeindeteile beziehen.
Herr Reichel merkt an, dass nicht alle Flüchtlingskinder in Kindertageseinrichtungen betreut werden. Er sieht hier noch Bedarf.
Herr Himmel fragt, ob zusammenfassend gesagt werden kann, dass die Richtigkeit der Kindertagesstättenbedarfsplanung durch die Verwaltung angezweifelt wird.
Der Bürgermeister erklärt nochmals, dass er persönlich die Zahlen nicht nachvollziehen kann und daher nicht für plausibel hält. Der Bericht werfe mehr Fragen als Antworten auf.
Herr Himmel merkt an, dass im Vorfeld bereits bekannt war, dass die Kinderzahlen zukünftig sinken werden. Der Neubau einer Kindertagesstätte stand deshalb in der Vergangenheit nie zur Debatte. Die Rede war bisher immer nur von einer Umnutzung von Gebäuden. Er sieht ebenfalls weiteren Gesprächsbedarf zur Kindertagesstättenbedarfsplanung. Sowohl mit Vertretern vom Jugendamt des Landkreises Uckermark als auch in den Fraktionen und Ausschüssen.
Herr Theil erfragt die Möglichkeit einer Aufstellung der Anzahl der betreuten Kinder, in der jeweiligen Betreuungsform und den verfügbaren Kapazitäten in den Betreuungseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau.
Der Bürgermeister sagt zu, eine entsprechende Übersicht nachzureichen.
Bemerkung der Verwaltung: Die Übersicht ist dem Protokoll als "Anlage 2" beigefügt.
Der Bürgermeister informiert weiter über den aktuellen Sachstand "Waldkita".
TOP 9. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 9.1 Bericht "Prenzlauer Profil I. Quartal 2018"
Die Ausschussmitglieder nehmen den Bericht zur Kenntnis.
TOP 9.2 Information zur Klassenbildung Schuljahr 2018/2019
Der Bürgermeister informiert die Ausschussmitglieder über die Klassenbildung im Schuljahr 2018/2019 anhand einer Übersicht (Anlage 3).
Herr Reichel fragt, ob Informationen über die zu erwartenden Zurückstellungen, Zuzüge oder Schulwechsler vorliegen.
Frau Kehn antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass Anträge auf Zurückstellungen vorliegen und ein Großteil auch bewilligt wurde. Genauere Angaben können aktuell aber aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gemacht werden. Verbindliche Zahlen liegen auch erst nach dem Schuljahresbeginn vor. Bisher bekannte Rückstellungen, Zuzüge und Schulwechsler sind in den vorliegenden Zahlen berücksichtigt.
Der Bürgermeister geht aufgrund des beschlossenen elternbeitragsfreien letzten Kita- Jahres vor der Einschulung von zukünftig steigenden Zurückstellungszahlen aus.
TOP 9.3 Austritt eines Mitgliedes aus dem KJB
Der Bürgermeister erläutert die Bildung und Zusammensetzung des Kinder- und Jugendbeirates.
Herr Theil fragt nach, wie oft der KJB tagt.
Frau Kehn antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass monatlich eine Sitzung stattfindet. Ausgenommen ist die Zeit der Sommerferien.
Der Bürgermeister teilt mit,
- dass die Stadt den Ideen-Sonderpreis vom Tourismusverband Uckermark e. V. erhalten hat. Ausgezeichnet wurde das Geocaching-Angebot "Auf Schatzsuche in Prenzlau" mit einem Preisgeld in Höhe von 500,00 €.
- dass die Stadt Prenzlau den 2. Platz des diesjährigen Landeswettbewerbes "Familienund kinderfreundliche Gemeinde" belegt hat. Ausgelobt waren Preisgelder in Höhe von 76.700 Euro. Die Stadt Prenzlau erhält davon 30 Prozent (23.010,00 € Euro).
- dass ein Zuwendungsbescheid vom Land Brandenburg für das Bauvorhaben "Ausbau Radweg Anstau Magnushof" in Höhe von 770.000,00 € vorliegt. Die Förderung des Abschnittes vom Kap bis zum Anstau Magnushof, unterhalb des Campingplatztes, stockt zwar momentan aufgrund noch zu klärender Grundstücksangelegeheiten, jedoch könnte der Baubeginn sonst im Herbst 2018 erfolgen.
- dass zum 01.08.2018 die Elternbeitragsfreiheit im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung durch den Landtag beschlossen wurde. Dem Landkreis Uckermark liegen bis dato noch keine Umsetzungsrichtlinien vor. Pro Kind wird ein pauschaler Ausgleichsbetrag in Höhe von 125,00 €/ Monat durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erstattet.
- dass sämtliche Sitze auf der Freilichtbühne eine Rücklehne erhalten. Als Sponsor konnte die Sparkasse Uckermark gewonnen werden.
Der Bürgemeister informiert anhand einer Statistik der Arbeiterwohlfahrt KV UM e. V. über die bisherige Arbeit der Prenzlauer Tafel in Jahr 2018 (Anlage 4).
Der Erste Beigeordente macht auf den Kultursommer 2018 aufmerksam.
Der Erste Beigeordnete informiert weiter über den Erhalt von Fördermitteln vom Landkreis Uckermark für die Restaurierung der Fenster des Dominikanerklosters in Höhe von 2.500,00 €.
Der Bürgermeister gibt zur Kenntnis, dass der Landkreis beabsichtigt, zukünftig die Veranstaltungen Scherpf-Gala, Zeugnisausgabe und Weihnachtsgala nicht mehr im bisherigen Umfang zu finanzieren. Die Differenz wird im Jahr 2018 durch die Stadt Prenzlau ausgeglichen. Für 2019 wurde dem Landkreis eine Lösungsmöglichkeit vorgeschlagen.
Herr Dittberner spricht kurz die ihm bekannten Gründe für die Kürzung der Mittel an und bedankt sich für die Hilfe.
TOP 10. Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Rissmann teilt mit, dass der Rodinger in den Orteilen Alexanderhof, Ewaldshof und Bündigershof seit ca. 1 Jahr nicht mehr zugestellt wurde. Er fragt nach den Gründen.
Der Bürgermeister nennt mögliche Gründe und sagt zu, den Sachverhalt zu klären, obwohl die Stadt nicht finanziell am Rodinger beteiligt ist.
Herr Rissmann bietet an, den Rodinger auch selbst zu verteilen.
Der Vorsitzende bestätigt das gleiche Problem für den Ortsteil Wollenthin. Auch er erklärt sich für eine Verteilung von Exemplaren bereit.
Herr Theil bittet aufgrund aktuellen Anlasses um einen kurzen Bericht zur Entwicklung der Belegungszahlen des Obdachlosenheimes. Er fragt, ob es eventuell Probleme gibt.
Nachtrag der Verwaltung:
Die durchschnittlichen Belegungszahlen wie folgt:
| Jahr |
Anzahl |
| 2014 | 21 |
| 2015 | 20 |
| 2016 | 22 |
| 2017 | 23 |
| 2018 (Januar - Mai) |
19 |
Besondere Vorkommnisse bzw. Probleme wurden nicht verzeichnet.
Herr Dittberner fragt nach, ob für die 30 km/h Zone auf der B109, Höhe Krankenhaus, eine zeitliche Ausweitung möglich ist.
Der Bürgermeister sagt zu, den Sachverhalt zu prüfen.
Anmerkung der Verwaltung: Die bisherige zeitliche Einschränkung der Geschwindigkeitsbegrenzung 30km/h am Krankenhaus wurde in einem Rundschreiben des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung eindeutig festgelegt. In einem ersten Erfahrungsaustausch bein MIL mit anderen Straßenverkehrsbehörden des Landes Brandenburg zu dieser Thematik wurde deutlich, dass eine zeitliche Begrenzung vor Krankenhäusern entbehrlich ist. Demzufolge erfolgt die Abordnung durch die Straßenverkehrsbehörde.
TOP 11. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18:59 Uhr.
Niedrschrift BKS-A vom 07.06.2018 (75.2 KB)
Anlage 1 zur Niederschrift BKS-A 07.06.2018 (178.1 KB)
Anlage 2 zur Niederschrift BKS-A 07.06.2018 (8.2 KB)
