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Niederschrift
über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung der Stadt Prenzlau
am Mittwoch, dem 06.06.2018, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 17.41 Uhr
Entschuldigt:
Herr Haffer
Frau Karstädt
Herr Kath
Herr Naujokat-Großpietsch
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 12.04.2018
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
6.1 Prüfbericht Straßenbeleuchtung in der Stadt Prenzlau
7. Überplanmäßige Auszahlung Bund-/ Land-Programm "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" (KLS) (DS-Nr.: 50/2018)
8. Überplanmäßige Aufwendung/ Auszahlung für die Sanierung des Daches der Grundschule Pestalozzi (DS-Nr.: 62/2018)
9. Mitteilungen des Bürgermeisters
9.1 Bericht "Prenzlauer Profil I. Quartal 2018"
9.2 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen I. Quartal 2018 (DS-Nr.: 52/2018)
9.3 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (I. Quartal 2018) (DS-Nr.: 43/2018)
10. Anfragen der Ausschussmitglieder
11. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Die Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 12.04.2018
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Die Vorsitzende unterrichtet die Mitglieder, dass bei der Einladung versehentlich die DS 43/2018 nicht mit aufgenommen wurde. Demzufolge wird empfohlen diese Mitteilunsvorlage unter dem TOP 9.3 einzufügen.
Über die geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
TOP 6.1 Prüfbericht Straßenbeleuchtung in der Stadt Prenzlau
Der Erste Beigeordnete verweist auf den Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes, dem die Informationen zu entnehmen sind (Anlage 1).
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass die im Prüfbericht angeratene Neuausschreibung des Vertrages für die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung durch die Verwaltung vorbereitet wird. Dabei ist davon auszugehen, dass sich die Unterhaltungsaufwendungen aufgrund gestiegener Lohn- und Materialkosten deutlich erhöhen werden. Über die Ergebnisse der Neuausschreibung werden die Stadtverordneten zu gegebener Zeit informiert. Des Weiteren fügt er an, dass die Übergabe der Straßenbeleuchtung an die Stadtwerke Prenzlau GmbH nach Prüfung steuer- und fördermittelrechtlicher Aspekte nicht mehr weiter verfolgt wird.
Herr Hoppe gibt zu Protokoll, dass der Prüfbericht sehr aussagekräftig ist und lobt die Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes.
Herr Hoppe erkundigt sich nach der Haltbarkeit der Betonmasten und fragt an, ob es eine strategische Ausrichtung für den Ersatz der alten Straßenlaternen durch moderne Technik gibt, um hierdurch langfristig Kosten zu sparen.
Der Bürgermeister antwortet, dass z.B. zeitnah die Straßenbeleuchtung in der Schwedter Straße ausgetauscht wird, um die Sicherheit des Straßenverkehrs zu wahren. Hier werden die bestehenden Betonmasten durch Metallmasten ersetzt.
Frau Oyczysk fügt im Auftrag des Bürgermeisters hinzu, dass die Betonmasten alle 3 - 4 Jahre im Rahmen des Dienstleistungsvertrages mit der Firma ELEKTRO Gottschalk auf ihre Standfestigkeit und ihren Zustand geprüft werden. Im Haushalt sind jährlich 10.000 € für den Austausch dieser Betonmasten vorgesehen, wenn sich hier bei einer Überprüfung Mängel erkennen lassen.
Herr Hoppe fragt, ob für den Bestand der Straßenbeleuchtung ein Lampenkataster geführt wird.
Der Bürgermeister bestätigt, dass dieses durch die Stadtwerke Prenzlau GmbH erstellt wurde und entsprechend fortgeführt wird.
TOP 7. Überplanmäßige Auszahlung Bund-/ Land-Programm "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" (KLS) DS-Nr.: 50/2018
Der Zweite Beigeordnete erläutert kurz, dass der Stadt Prenzlau als Leitkommune im Rahmen des KLS-Programms zusätzliche Fördermittel in Höhe von 200.000 € bewilligt wurden. Ca. die Hälfte dieser Fördermittel verbleibt bei der Stadt Prenzlau und wird für die Brandschutzmaßnahmen an der Oberschule "C.-F. Grabow" eingesetzt. Die restlichen Mittel stehen für Maßnahmen der Umlandgemeinden zur Verfügung. Des Weiteren fügt er an, dass die Oberschule "C.-F. Grabow" ein gutes Beispiel für die Sinnhaftigkeit dieses Bund-/Landprogrammes darstellt, da hier nicht nur Schüler aus Prenzlau beschult werden, sondern auch ca. 215 Schüler aus dem Umland.
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Auszahlung im Rahmen des Förderprogramms KLS in Höhe von 99.100 €. Die Deckung ist durch Mehreinzahlungen in selbiger Höhe (Bund/ Land) sichergestellt."
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. Überplanmäßige Aufwendung/ Auszahlung für die Sanierung des Daches der Grundschule Pestalozzi DS-Nr.: 62/2018
Frau Oyczysk erläutert im Auftrag des Bürgermeisters, dass für die Sanierung des Daches der Grundschule "Johann Heinrich Pestalozzi" im Haushalt 172.000 € veranschlagt worden sind. Zusammen mit der Stadtwerke Prenzlau GmbH war zunächst eine Photovoltaikanlage in Form spezieller Dachziegel geplant. Dies wurde jedoch von der Denkmalbehörde abgelehnt, d. h. es gab hierfür keine denkmalrechtliche Erlaubnis. Des Weiteren erklärt sie, dass im Rahmen des Stadtumbauprogrammes für die Sanierung des Daches Fördermittel in Höhe von 196.200 € zur Verfügung stehen. Durch eine zeitliche Verzögerung der Baumaßnahmen über die Ferienzeit hinaus müssen besondere Absicherungsmaßnahmen durchgeführt werden. Aus diesem Grund ergibt sich u. a. die Mehrsumme zwischen den geplanten und den jetzt entstehenden Kosten. Das Dach soll eine Dämmung erhalten, der Schutt auf dem Dachboden beseitigt und die Gesimse begutachtet werden.
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Aufwendung/ Auszahlung für die Sanierung des Daches der Grundschule Pestalozzi in Höhe von 196.200 €."
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 9.1 Bericht "Prenzlauer Profil I. Quartal 2018"
Herr Brämer hat eine redaktionelle Anmerkung auf Seite 1. Hier steht in der ersten Tabelle oben links unter HH-Ansatz noch 2017 statt 2018.
TOP 9.2 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen I. Quartal 2018 DS-Nr.: 52/2018
Herr Brämer fragt, wie man zukünftig, etwa wie unter Punkt 3 oder Punkt 15 der Anlage zur DS 52/2018, diese versehentlichen Nichteinplanungen bei der Haushaltsplanung minimieren kann.
Frau Lemke erklärt im Auftrag des Bürgermeisters, dass es sich bei Punkt 3 tatsächlich um einen Eingabefehler handelte, d. h. eine Mittelanmeldung des Fachamtes lag vor, die Eingabe in die Haushaltssoftware erfolgte jedoch nicht.
Frau Oyczysk ergänzt im Auftrag des Bürgermeisters zu Punkt 15, dass die Stadt Prenzlau im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetz die Chance hatte, zusätzliche Fördermittel zu beantragen. In diesem Zuge waren verschiedene Vorplanungen erforderlich. Dabei ist u. a. der Einbau eines Ausfzuges für die Diesterweggrundschule vorgesehen, der eine vorherige Digitalisierung des Schulgebäudes erforderlich machte.
Herr Himmel fragt, wie sich die Kosten der unter Punkt 13 aufgeführten Veranstaltung mit dem Motivationstrainer Carsten Stahl zusammensetzen und wie viel an Honorar für diese Veranstaltung bezahlt wurde.
Der Erste Beigeordnete gibt zur Kenntnis, dass ein Teil der Summe über Spenden akquiriert werden konnte. Das Trainer-Honorar betrug 13.500 €.
Der Bürgermeister informiert, dass der Landespräventionsrat Brandenburg Herrn Stahl beauftragt hat, Gewaltpräventation im Land Brandenburg zu betreiben. So wird zukünftig der Besuch von Schulklassen durch Herrn Stahl vom Landesministerium gefördert. Der Bürgermeister betont, dass die Veranstaltung in Prenzlau eine allgemeine Auftaktveranstaltung zum Thema Mobbing und Gewaltpräventation war.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen- und Rechnungsprüfung nehmen die Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 9.3 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (I. Quartal 2018) DS-Nr.: 43/2018
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen- und Rechnungsprüfung nehmen die Mitteilung zur Kenntnis.
weitere Mitteilungen:
Der Bürgermeister berichtet, dass die Stadt Prenzlau den zweiten Platz bei 22 Bewerbungen als "Familien- und kinderfreundliche Gemeinde" im Land Brandenburg erhalten hat. Hierfür gibt es ein Preisgeld in Höhe von 23.010 €.
Des Weiteren informiert der Bürgermeister, dass es auf der Inkontakt einen Sonderpreis des Landkreises Uckermark in Höhe von 500 € für das städtische Projekt "Kinder Erlebnis - Pass Prenzlau & Region Uckerseen" gab.
Der Bürgermeister gibt zur Kenntnis, dass die Landesregierung Brandenburg einen Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene vorgelegt hat. Hier ist u. a. vorgesehen, die erstmalige Erstellung der Gesamtabschlüsse auf das Jahr 2024 zu verschieben.
TOP 10. Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Hoppe bedauert, dass sich der zeitliche Ablaufplan des Haushaltsplanes für das Jahr 2019 immer weiter verschiebt und sich immer später im Jahr mit dem Haushaltsplan beschäftigt wird. Eine Beratung im November hält er für riskant, da aus seiner Sicht Änderungen in den Haushaltsplan nur noch schwer eingepflegt werden können. Aus seiner Fraktion heraus wäre es wünschenswert, wenn im Anschluss an Punkt 4 des zeitlichen Ablaufplanes ein Finanzausschuss folgen würde, um Vorschläge aus den Fraktionen mit einbringen zu können. Des Weiteren spricht er die Beratung des Haushaltsplanes im Ältestenrat an. Der Haushaltsplan ist eine öffentliche Angelegenheit und braucht seiner Meinung nach nicht in einer nicht öffentlichen Beratung besprochen werden. Hier sollte das Öffentlichkeitsgebot gewahrt werden.
Der Erste Beigeordnete gibt an, dass im Ältestenrat lediglich die Eckzahlen und somit die ersten Kennzahlen vorgestellt werden. Eine konkrete Beratung des Haushaltsplanes gibt es aber erst im Sonderfinanzausschuss im November.
Herr Himmel merkt an, dass vor dem Drucken des Haushaltsplanes alle Fraktionen gehört werden sollten, um Wünsche und Veränderungen mit einbringen zu könnem. Eine Änderung des bereits gedruckten Haushaltsplanes würde einen zusätzlichen finanziellen Aufwand darstellen.
Der Bürgermeister fügt an, dass das Einbringen des Haushaltsplanes im Ältestenrat eine rein informative Funktion hat. Hier wird nichts beschlossen, dies passiert in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung. Somit ist das Öffentlichkeitsgebot strikt gewahrt. Eine zeitliche Verlagerung des FR-A vor dem Druck des Haushaltsplanes ist möglich, wenn dies gewünscht wird.
Der Erste Beigeordnete ergänzt, dass die Stadtverwaltung eine mittelfristige Ergebnisund Finanzplanung hat. Gravierende Änderungen sind nur in der Finanzplanung zu erwarten. Im Ergebnishaushalt gibt es in der Regel nur Änderungen bei den Steuereinnahmen, den Personalkosten und den Schlüsselzuweisungen. In allen anderen Produktkonten sind die Zahlen grundsätzlich verlässlich.
Die Vorsitzende fasst zusammen, dass der zeitliche Ablaufplan durch die Verwaltung korrigiert wird und der Haushaltsplan im Ältestenrat nicht zur Debatte steht, sondern lediglich eine Information darstellt.
Frau Bergansky merkt an, dass sie einen zeitlichen Ablaufplan für den Haushaltsplan nicht erhalten hat.
Durch die Verwaltung wird zugesichert, dies nachzuholen.
TOP 11. Schließung der Sitzung
Die Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 17.40 Uhr.
