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Niederschrift über die öffentliche
Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Prenzlau
am Montag, dem 23.04.2018, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 20.21 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 26.02.2018
4. Einwohnerfragestunde
5. Tagesordnung
5.1 Antrag zur Änderung der Tagesordnung - Aufnahme der DS 45/2018 (DS-Nr.: 46/2018)
5.2 Antrag zur Änderung der Tagesordnung - Aufnahme der DS 41/2018 (DS-Nr.: 44/2018)
5.3 Bestätigung der Tagesordnung
6. Überreichung der Ernennungsurkunde des Ersten Beigeordneten
7. Polizeibericht, Berichterstatterin: Frau Urland
8. Beschluss über den Entwurf der 3. Satzung der Stadt Prenzlau über die Herstellung von notwendigen Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder sowie der Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder (Stellplatz- und Stellplatzablösesatzung) (DS-Nr.: 33/2018)
8.1 Erhöhung der Fahrradstellplätze (DS-Nr.: 33-1/2018)
9. Wahl der stellvertretenden Schiedsperson für die Wahlperiode 2018 - 2023 (DS-Nr.: 34/2018)
10. Außerplanmäßige Auszahlung: Urnenwandanlage Städtischer Friedhof Prenzlau (DS-Nr.: 38/2018)
11. Gedenktag am 11.11.2018 für die Opfer des Ersten Weltkrieges (DS-Nr.: 16/2018)
11.1 Gedenktag am 11.11.2018 für die Opfer des Ersten Weltkrieges (DS-Nr.: 16-1/2018)
12. Einrichtung der Stelle eines Anti-Mobbing-Beauftragten (DS-Nr.: 47/2018)
13. Beteiligungsverfahren zum 2. Entwurf des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) (DS-Nr.: 45/2018)
14. Kindertagesstättenbedarfsplan für Prenzlau (siehe Plan Kreis UM 2017) (DS-Nr.: 41/2018)
15. Mitteilungen des Bürgermeisters
15.1 Information über die Änderungen des Konsortialvertrages der ICU GmbH und den Beitritt der Stadt Angermünde als Gesellschafter der ICU GmbH (DS-Nr.: 31/2018)
15.2 Information über die Umsetzung der Projekte "Tierisch phänomenal - Nemo & Fine Erlebniswanderweg in der Kleinen Heide" und "Kinder Erlebnis-Pass Prenzlau & Region Uckerseen" (DS-Nr.: 29/2018)
15.3 Prüfbericht der Kommunalaufsicht zur Abwicklung der LaGa Prenzlau 2013 gGmbH (DS-Nr.: 39/2018)
15.4 Information über Prüfungsleistungen im Jahr 2017 (DS-Nr.: 37/2018)
16. Anfragen der Ausschussmitglieder
16.1 Kurgarten Prenzlau (DS-Nr.: 48/2018)
17. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Hauptausschusses sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 26.02.2018
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Tagesordnung
Herr Meyer nimmt teil.
TOP 5.1 Antrag zur Änderung der Tagesordnung - Aufnahme der DS 45/2018 DS-Nr.: 46/2018
Wortlaut: Version: 1
"Ich beantrage, die DS 45/2018 - Beteiligungsverfahren zum 2. Entwurf des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) - in die Tagesordnung aufzunehmen."
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig angenommen
TOP 5.2 Antrag zur Änderung der Tagesordnung - Aufnahme der DS 41/2018 DS-Nr.: 44/2018
Wortlaut: Version: 1
"Ich beantrage, die DS 41/2018 - Kindertagesstättenbedarfsplan für Prenzlau (siehe Plan Kreis UM 2017) - in die Tagesordnung aufzunehmen. "
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig angenommen
TOP 5.3 Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass sich die Tagesordnung wie folgt verändern soll:
- die Überreichung der Ernennungsurkunde des Ersten Beigeordneten als TOP 6 eingefügt werden. Die weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich dementsprechend.
- unter TOP 7 (neu TOP 8) müsste der TOP 7.1 (neu TOP 8.1) für den Antrag von Herrn Richter DS 33-1/2018 - Erhöhung der Fahrradstellplätze eingefügt werden.
- DS 47/2018 - Einrichtung der Stelle eines Anti-Mobbing-Beauftragten wird als TOP 11 (neu TOP 12) behandelt.
- DS 45/2018 - Beteiligungsverfahren zum 2. Entwurf des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) müsste als TOP 13 eingefügt werden
- Antrag der SPD/FDP-Fraktion: DS 41/2018 - Kindertagesstättenbedarfsplan für Prenzlau (siehe Plan Kreis UM 2017) sollte als TOP 14 eingefügt werden. Die DS 41/2018 wurde nochmal verändert und liegt nun allen als Version 2 vor.
- die Mitteilungsvorlage 36/2018 unter TOP 12.1 muss gestrichen werden
- die Anfrage 48/2018 ist unter Anfragen der Ausschussmitglieder anzuführen
Über die geänderte Tagesordnung wie folgt abgestimmt.
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Überreichung der Ernennungsurkunde des Ersten Beigeordneten
Der Bürgermeister überreicht dem Ersten Beigeordneten die Ernennungsurkunde und nimmt zuvor den Diensteid ab. Der Erste Beigeordnete ist mit Wirkung ab 06.05.2018 gewählt worden. Der Erste Beigeordnete unterzeichnet die Ernennungsurkunde. Der Bürgermeister beglückwünscht den Ersten Beigeordneten zur weiterführenden Übertragung des Beigeordnetenamtes und weist ihn mit Wirkung zum 06.05.2018 in die entsprechende Planstelle ein.
TOP 7. Polizeibericht, Berichterstatterin: Frau Urland
Frau Urland (Polizeihauptkommissarin) stellt sich vor und berichtet über die Kriminalitätsentwicklung in der gesamten Uckermark und speziell im Gemeindeverbund Prenzlau. Sie geht hierbei auf die Grenz-, Diebstahls-, Kinder- und Jugendkriminalität in den Jahren 2013 - 2017 ein (Anlage 1) / (Anlage 1 ist ist nur in Papierform vorhanden). Weiterhin zeigt sie anhand ihrer Präsentation auf, bei welcher Quote die Aufklärung von Straftaten 2017 im Vergleich zu den anderen Jahren liegt. Auch eine Grafik zu den Verkehrsunfallgeschehen und der Aufteilung der Straftäter in nicht Deutsche und Deutsche erläutert sie den Ausschussmitgliedern.
Herr Brämer will wissen, ob es Gründe dafür gibt, dass die Zahlen der besonders schweren Diebstahlfälle zurückgegangen sind.
Frau Urland betont hier, dass man dies nicht genau auf bestimmte Gründe zurückführen kann. Gründe könnten jedoch verbesserte Sicherheitsvorkehrungen durch Kameras, Alarmanlagen und besser gesicherte Fenster und Türen sein. Ebenso könnte auch eine Rolle spielen, dass Bürger bzw. Geschädigte Diebstähle nicht melden.
Herr Hoppe fragt nach der Aufklärungsquote in Brandenburg.
Frau Urland erklärt, dass die Aufklärungsquote in der Uckermark höher liegt als im Landesdurchschnitt des Landes Brandenburg. Die Kollegen arbeiten sehr engagiert. Dabei spielen zum Beispiel auch größere Ermittlungsverfahren- und erfolge, wie jüngst bei Drogendelikten, eine Rolle.
Herr Meyer spricht seine Erfahrungen als Diebstahl- und Sachbeschädigungsopfer an und fragt, ob es bestimmte Schwerpunktbereiche/Brennpunkte in Prenzlau gibt.
Frau Urland führt aus, dass es Bereiche wie Garagenkomplexe und Gartenanlagen gibt, in denen für die Täter Straftaten lukrativer sind als in anderen Gegenden. Jedoch sind es aus ihrer Sicht eher spezielle Personen, die häufig Straftaten in den unterschiedlichsten Bereichen begehen. Deshalb kann man dies nicht an Stadtbezirken oder -bereichen festmachen. Nicht selten kommen die Täter aus speziellen Brennpunkten, begehen jedoch ihre Taten in der ganzen Stadt.
Frau Hahlweg will wissen, welcher Revierpolizist für den Ortsteil Dedelow zuständig ist. Sie spricht sich positiv für die Sicherung durch die künstliche DNA in Dedelow aus.
Frau Urland informiert, dass für Dedelow der Polizist Hr. Hoffmann zuständig ist. Durch die künstliche DNA hat man keinen 100 % Schutz vor Kriminalität, jedoch spricht vieles für die Methode, da es viele Täter abschreckt. Weitere Fragen der Ausschussmitglieder wurden von Frau Urland beantwortet.
TOP 8. Beschluss über den Entwurf der 3. Satzung der Stadt Prenzlau über die Herstellung von notwendigen Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder sowie der Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder (Stellplatz- und Stellplatzablösesatzung) DS-Nr.: 33/2018
Der Zweite Beigeordnete geht auf die Diskussion im WSO-A ein und weist darauf hin, dass nun auch die Änderungen (Punkt 7.4 - Altentagespflegeeinrichtungen), die sich im WSO-A ergeben hatten, eingearbeitet worden sind. Der Anlass der Überarbeitung der Satzung war der Auftrag der Stadtverordnetenversammlung (07.12.2017) sich um ein Radwege - und Mobilitätskonzept zu kümmern. Zu der neuen Stellplatzsatzung wird es eine Auslegung des Entwurfs geben. Er berichtet weiterhin von der Fachkonferenz des Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) und dem Verband Kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) zum Thema "Kommunale Infrastruktur - Ressource für den Klimaschutz" in Potsdam. Hier ging es unter anderem auch speziell um CO2-freie Mobilität in der Stadt und für das Quartier.
Herr Meyer spricht die Parkplatzproblematik in der Innenstadt an. Er will wissen, ob eine Möglichkeit besteht, die derzeitige Parkplatzsituation durch eine Tiefgarage oder ein Parkhaus zu entlasten. Auch wegen des Campingplatzes sollte die Stadt neue Parkplätze errichten. Er gibt weitere Hinweise zu dem Entwurf zur Stellplatz- und Stellplatzablösesatzung. Die Elektromobilität sieht er als nicht zukunftsfähig an und will daher nicht, dass zuviel Geld in solche Anlagen investiert wird. Er fragt, ob es für das Carsharing schon Verträge mit bestimmten Firmen gibt.
Der Zweite Beigeordnete verneint die Frage von Herrn Meyer und begründet die Überarbeitung der zwölf Jahre alten Satzung. Die alte Satzung von 2008 basiert auf eine Mustersatzung des damaligen Infrastrukturministeriums für das Land Brandenburg und wurde nun auf den Prüfstand gestellt und angepasst. Er weist darauf hin, dass auch die Fahrradstellplätze eingearbeitet worden sind und geht weiterhin auf die nun realistischere Verteilung der Stellplätze pro Wohneinheit ein. Ziel soll es sein, dass Vermieter verpflichtet werden Stellplätze zu bauen, ohne sich mit dem Status des "altersgerechten Wohnens" der Pflicht entziehen zu können. Er informiert über das Thema E-Mobilität und spricht an, dass dies im ländlichen Raum mehr gefördert werden soll. Hier wird es zukünftig Bewegung in diesem Bereich geben. Anhand von Beispielen zeigt er auf, dass auch Firmen sich umorientieren. Viele angesprochene Dinge laufen derzeit zusammen, wie das Radwege - und Mobilitätskonzept, die E-Mobilität, die Lärmaktionsplanung und die Stellplatzsatzung. Er lädt die Ausschussmitglieder zum 20.06.2018 um 18 Uhr ins Dominikanerkloster zu einer öffentlichen Veranstaltung zu diesen Themen ein. Moderatoren sind Fachleute der HOFFMAN-LEICHTER Ingenieurgesellschaft mbH aus Berlin.
Der Bürgermeister betont, dass diese Stellplatzsatzung nicht das Schaffen massenweise neuer Stellplätze regelt. Er sieht kaum freie Flächen für neue Stellplätze in der Innenstadt. Eine Tiefgarage oder ein Parkhaus wären ein kostspieliger Bau, welcher dann von der Stadt finanziert werden müsste. Er geht auf weitere Hinweise von Herrn Meyer ein.
Herr Hoppe merkt an, dass ein Parkhaus in der Vergangenheit schon mal geplant war, jedoch die Betreiber der Geschäfte dies abgelehnt hatten. Er sieht aus eigenen Erfahrungen keine Stellplatzprobleme in der Stadt.
Frau Hahlweg erklärt, dass sie aus dem ländlichen Raum mit ihrem Auto kommt und immer einen Stellplatz findet. Viele Dedelower fahren auch mit dem Fahrrad in die Stadt.
Der Bürgermeister informiert darüber hinaus, dass nach der Restaurierung des Gewölbes der Marienkirche nun auch die Stellplätze hinter der Kirche (Marienkirchstraße) als Parkmöglichkeiten (im Fischgrätenmuster) ausgewiesen werden sollen. Viele einheimische Firmen werden an dem Projekt der Restaurierung der Kirche beteiligt sein. Die Baumaßnahme wird im Juni beginnen. Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Der Entwurf der 3. Satzung der Stadt Prenzlau über die Herstellung von notwendigen Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder sowie der Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder (Stellplatz- und Stellplatzablösesatzung) lt. Anlage 1 wird bestätigt.
2. Der Entwurf ist für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und die berührten Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen."
Abstimmung: 8/0/2 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8.1 Erhöhung der Fahrradstellplätze DS-Nr.: 33-1/2018
Herr Richter begründet kurz seinen Antrag und zeigt anhand von Beispielen auf, wie wichtig es ist, ausreichend Fahrradstellplätze vorweisen zu können.
Herr Brämer merkt an, dass er den Antrag von der Bürgerfraktion befürwortet, jedoch das Wort "mindestens" eingebaut werden sollte.
Der Vorsitzende fasst zusammen und stellt den Antrag mit der Wortänderung "mindestens" zur Abstimmung.
Wortlaut: Version: 1
"Die Anlage 1, Nr. 1.2 zur DS 33/2018 wird wie folgt geändert: 2 Fahrradabstellplätze wird ersetzt durch 4 Fahrradabstellplätze."
Abstimmung: 9/1/0 mehrheitlich mit den vorgenommenen Änderungen zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Wahl der stellvertretenden Schiedsperson für die Wahlperiode 2018 - 2023 DS-Nr.: 34/2018
Herr Schmidt erklärt im Auftrag des Bürgermeisters, dass Frau Krägenow bereits in der zweiten Wahlperiode als Schiedsperson tätig ist und sich sehr gut eingearbeitet hat. Sie möchte nun für die Wahlperiode 2018- 2023 weiterhin ihre Aufgabe wahrnehmen.
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung wählt für die Wahlperiode 2018 bis 2023 Frau Ramona Krägenow zur stellvertretenden Schiedsperson."
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Außerplanmäßige Auszahlung: Urnenwandanlage Städtischer Friedhof Prenzlau DS-Nr.: 38/2018
Herr Hoppe will wissen, ob die bereits stehenden drei Urnenwände zu 100 % umgelegt werden konnten und die Stadt ihre Investitionsmittel wieder dem Haushalt zurückführen konnte.
Der Erste Beigeordnete bejaht die Frage und erklärt, dass die Urnenwände gut angenommen wurden und weiterhin ein Bedarf besteht. Die Gebühr für ein Begräbnis in der Urnenwand wird je nach Baukosten immer neu berechnet und angepasst.
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 90.000 € zur Ausschreibung und Errichtung einer weiteren Urnenwandanlage auf dem Städtischen Friedhof Prenzlau. Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlung erfolgt aus liquiden Mitteln."
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Gedenktag am 11.11.2018 für die Opfer des Ersten Weltkrieges DS-Nr.: 16/2018
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: An der seeseitigen Mauer des Platzes der Einheit ist eine Gedenktafel für die Opfer des Ersten Weltkrieges anzubringen. Diese Gedenktafel soll am 11.11.2018 anlässlich des 100jährigen Kriegsendes enthüllt werden. Die Tafel soll folgende Inschrift tragen: ´Zum Gedenken an die im Ersten Weltkrieg (1914-1918) Gefallenen des Kreises Prenzlau´ "
Abstimmung: 3/4/3 mehrheitlich nicht zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11.1 Gedenktag am 11.11.2018 für die Opfer des Ersten Weltkrieges DS-Nr.: 16-1/2018
Herr Himmel begründet den Antrag seiner Fraktion. Er findet, dass nicht nur die Gefallenen benannt werden sollten, sondern alle Opfer.
Der Bürgermeister und der Vorsitzende betonen, dass es dann zwei Tafeln mit der gleichen Inschrift in der Stadt geben würde. Eine Tafel mit dem gleichen Wortlaut wie von der SPD/FDP-Fraktion gefordert wurde, hängt bereits in der Wallgasse am Kriegerdenkmal. Die neue Tafel war speziell für die Gefallenen gedacht.
Herr Brämer spricht sich gegen eine neue Tafel aus, da eine bereits hängt. Er findet das Wort "Opfer" an dieser Stelle passend.
Herr Himmel betont, dass er den Antrag seiner Fraktion unter der Vorraussetzung zurückzieht, dass dann nur die bereits bestehende Tafel hängen bleibt und keine Neue erstellt wird. Der Bürgermeister fasst zusammen und betont, dass er die Drucksache 16/2018, die in Absprache mit Herrn Theil aufgestellt worden ist, nicht einfach zurückziehen wird. Herr Theil hat eine Teilkostenübernahme zugesichert. Herr Meyer stimmt dem Bürgermeister zu. Diese neue Tafel soll speziell für die gefallenden Soldaten des uckermärkischen Infanterie-Regiment 64 aufgestellt werden.
Der Zweite Beigeordnete geht auf die Begründung dieser Drucksache ein. Auf einer Holztafel, die am 10.04.1921 in der Marienkirche eingeweiht wurde, waren die Namen von 126 "Kriegern" verzeichnet, die im Ersten Weltkrieg ihr Leben verloren hatten. Diese Tafel verbrannte im Zweiten Weltkrieg. Daher soll nun daraufhin eine neue Tafel für den Denkmalplatz mit dem vorgeschlagenen Wortlaut hergestellt werden. Weitere Ausschussmitglieder äußern sich zum Denkmal und zu der neuen Tafel. Herr Brämer fragt nach der Möglichkeit der Umsetzung der bereits bestehenden Tafel.
Der Bürgermeister spricht sich dagegen aus, da die Tafel stilistisch nicht zum Rondel- Denkmal im Stadtpark passt. Dies würde der Intention des Geschichtsvereins auch nicht entsprechen.
Wortlaut: Version: 1
"Inschrift möge wie folgt verändert werden: ´Zum Gedenken an die Opfer des Ersten Weltkrieges" (1914 - 1918)´
Abstimmung: 4/4/2 mehrheitlich nicht zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 12. Einrichtung der Stelle eines Anti-Mobbing-Beauftragten DS-Nr.: 47/2018
Der Bürgermeister geht auf die Drucksache und die Begründung ein. Er spricht das Anforderungsprofil und die Aufgaben des Coaches an und begründet die kurzfristige Einreichung des Beschlusses anhand der Diskussionsergebnisse aus den Fachausschüssen. Die in der Drucksache angegebenen Kosten umfassen alles, was der Coach benötigt, einschließlich eines eigenen Büros. Der Landkreis Uckermark finanziert ab dem kommendem Jahr 70 % der Personalkosten für die Schulsozialarbeiterinnen. Die Einsparungen könnten für den Coach verwendet werden. Nach den 2 Jahren könnte ein Bericht über die Arbeit des Coaches und der geleisteten Arbeit vorlegt werden. Die Schulsozialarbeiterinnen sind für diese schweren speziellen Mobbingfälle nicht ausgebildet und sind mit ihren jetztigen Aufgaben ausgelastet. Er bittet die Ausschussmitglieder sich dem Thema zu widmen und dieser Stelle eine Chance zu geben.
Herr Meyer fragt nach den fachlichen Eignungen des Anti-Mobbing-Beauftragten. Sollte dieser ein Studium oder eine erzieherische Ausbildung mitbringen? Er geht auf die Arbeit des Streetworkers und der Schulsozialarbeiterinnen ein. Er will wissen, ob diese Sozialarbeiter auch für ihre geplante Arbeit eingesetzt werden oder ob man diese auch anders einsetzt. Auch die Schuldirektoren sollten sich zu dem Thema äußern können. Er denkt nicht, dass das Thema Mobbing nach 2 Jahren abgeschlossen sein wird, da Mobbing überall zu finden ist und nicht nur an den Schulen. Er bittet diese Drucksache in die nächste Beratungsfolge zu verschieben, um den Stadtverordneten Zeit geben zu können, sich mit dem Thema auseinander zu setzen.
Frau Hahlweg sieht die Dringlichkeit der Drucksache nicht. Anfang Juni soll erst mit den Schulleitern über das Thema gesprochen werden. Sie will wissen, ob diese Einladung von der Stadtverwaltung kommt und dort dann auch das Schulamt eingeladen wurde. Sie will erst den Termin abwarten, um mit den Schulleitern und dem Schulamt Rücksprache halten und sich hierzu deren Meinung einholen zu können. Sie bittet um eine Verschiebung des Beschlusses.
Herr Hoppe spricht sich für den Anti-Mobbing-Coach aus, da gerade Kinder in dieser Sache unterstützt werden müssen. Er fragt nach der Deckung für diese Stelle und will wissen, ob diese Gelder als Schlüsselzuweisung vom Land kommen. Er bittet, diese Drucksache in die nächste Beratungsfolge zu verschieben, da ihm die Aufgaben des Coaches nicht klar sind. Diese 2 Jahre als Testlauf findet er einen guten Weg, da man danach diese Stelle auch verlängern kann.
Herr Brämer geht auf die Diskussion im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss ein. Für ihn ist der Coach nicht die Lösung, da er das Problem im Elternhaus sieht und der Coach dort nur bedingt einwirken kann. Er sieht diesen Weg als nicht zielführend an, da nur an den Auswirkungen jedoch nicht an der Ursache des Mobbingproblems gearbeitet wird.
Frau Kaufmann ist der Meinung, dass die Schuldirektoren und Schulsozialarbeiterinnen hier agieren müssten und man zu allererst mit ihnen sprechen und sie dann gegebenenfalls hinsichtlich Anti-Mobbing befähigen müsste. Sie bittet um die Verschiebung der Drucksache.
Herr Krüger möchte eine festgelegte Zielstellung haben, damit klar wird, was der Coach nach 2 Jahren gebracht hat. Auch er findet, dass die Schuldirektoren dies auch gut heißen sollten, damit die Anti-Mobbing-Arbeit überhaupt umsetzbar ist.
Herr Hoppe bittet um eine Fachberatung im nächsten BKS-A.
Der Vorsitzende merkt an, dass die fachlichen Anforderungen an den Coach (laut Drucksache) sehr hochgegriffen sind und man wahrscheinlich niemanden mit all diesen Fähigkeiten und Eignungen finden wird.
Der Bürgermeister stimmt dem zu und erklärt, dass diese Anfordungen Wünsche sind, die eventuell nicht zu 100% von den Bewerbern erfüllt werden können. Es gibt spezielle Kurse und Schulungen zum Thema Anti-Mobbing. Diese kann man nutzen, um sich weiterzubilden. Er glaubt, dass es Menschen gibt, die für diese Stelle wie geschaffen sind und auch pädagogische Nachweise bringen können. Einen "Fahrplan" für den Coach gibt es nicht, da die tägliche Arbeit sehr vielfältig und spontan ist. Die Schulsozialarbeiterinnen sind nach seiner Auffassung für die harten Fälle nicht geschult und darüber hinaus mit anderen Aufgaben beschäftigt. Zum 07.06. wurde das Schulamt, die Schulleiter/innen und die Schulsozialarbeiter zur Gründung eines Netzwerkes "Anti-Mobbing" eingeladen. Es gibt aber auch Schulleiterinnen und Schulleiter, die gegen das Thema "Anti-Mobbing-Coach" sind. Andere wiederrum sprechen sich positiv dafür aus. Wichtig findet der Bürgermeister jedoch, dass die Eltern und deren Kinder die Thematik angehen und bekämpfen wollen. Die Stadtverwaltung will mit diesem Coach unterstützen und hiermit niemanden verärgern. Er geht darauf ein, dass man die Drucksache in den nächsten BKS-A verschieben kann. Die Idee wäre, zum Schuljahresbeginn mit dem Coach zu starten.
Der Erste Beigeordnete erklärt, dass diese Gelder Mehrerträge aus den Schlüsselzuweisungen sind und erst einmal in diesem Jahr als Vorfinanzierung dienen. Auch er spricht sich für den Anti-Mobbing-Coach aus und erzählt von der Veranstaltung von Carsten Stahl. Weiterhin berichtet er über einige Gespräche mit Lehrern über die Thematik. Er gibt zu bedenken, dass die Kinder von heute die Eltern von morgen sind. Auch in den Schulen muss man sich um das Thema Mobbing kümmern. Die Diskussionen zu dem Thema zeigen auf, wie dringend und wichtig die Umsetzung eines Coaches ist.
Die Ausschussmitglieder und die Verwaltung einigen sich darauf, den Termin des BKSA auf den 07.06.2018 und den FR-A dann auf den 06.06.2018 zu verschieben unter der Vorraussetzung, dass die Ausschussvorsitzenden dem zustimmen. Am 07.06.2018 findet vorher das Treffen zum Anti-Mobbing-Netzwerk statt. Dies kann man dann thematisch gleich im BKS-A weiterführen und die Ergebnisse zusammen mit den Schulleitern und Sozialarbeiterinnen präsentieren. Anti-Mobbing und die Kitaplatzthematik wird dann im BKS-A ausschließlich Schwerpunktthema sein.
Anmerkung der Verwaltung: Der Tausch der Ausschüsse BKS und FR wurde mit den Ausschussvorsitzenden besprochen und befürwortet.
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Einrichtung der Stelle eines Anti-Mobbing-Beauftragten ab Schuljahresbeginn 2018/2019, zunächst befristet für zwei Jahre."
Abstimmung: Weiterleitung an BKS-A
TOP 13. Beteiligungsverfahren zum 2. Entwurf des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) DS-Nr.: 45/2018
Der Zweite Beigeordnete spricht die von der Verwaltung erarbeitete Stellungnahme zu dieser Drucksache an.
Herr Hoppe fügt hinzu, dass den Fraktionen die Fachkompetenz in dieser Sache fehlt. Deshalb hatte er im WSO-A vorgeschlagen, einen Arbeitskreis dazu zu bilden.
Die Ausschussmitglieder leiten die Drucksache zur Beratung und Abstimmung an die SVV weiter.
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage genannte Stellungnahme der Verwaltung."
Abstimmung: Weiterleitung an SVV
TOP 14. Kindertagesstättenbedarfsplan für Prenzlau (siehe Plan Kreis UM 2017) Antrag SPD/FDP-Fraktion DS-Nr.: 41/2018
Herr Himmel erklärt, warum der Antrag wieder in den Hauptausschuss aufgenommen werden sollte. Die Fraktion wollte, dass zu einem Beratungstermin mit den freien Trägern der Kindertageseinrichtungen und der Verwaltung eingeladen wird, indem man sich über den Bedarfsplan unterhalten und eine Problemlösung finden kann. Er will wissen, ob die Räumlichkeiten für weitere Kita-Plätze von der Stadt gestellt werden müssen.
Der Bürgermeister betont, dass alle freien Träger zum 06.06.2018 eingeladen worden sind, dies muss man nun ggf. auf den 07.06.2018 im BKS-A ändern und neu einladen. Es gab im Vorfeld schon Gespräche zu dieser Thematik. Er versichert, dass die meisten freien Träger aus Kapazitäts- oder anderen Gründen keine neuen Plätze erschaffen können und will an Hand des demografischen Faktors den Bedarf von 143 Plätzen nochmal neu berechnen, da er nicht glaubt, dass die Plätze auf einen Schlag benötigt werden. In 4-5 Jahren ist diese Platzanzahl laut aktueller Statistik nicht mehr erforderlich.
Der Bürgermeister gibt einen Grundriss der Diesterwegkaserne aus. Hier gäbe es die Möglichkeit, die Kaserne umzubauen, um weitere Plätze sichern zu können. Auch Dedelow hat genügend freie Plätze zur Verfügung. Der Rechtsanspruch besteht ausschließlich gegenüber dem Landkreis Uckermark. Die Stadt ist nur verpflichtet, ein Grundstück oder ein Gebäude zur Verfügung zu stellen.
Herr Brämer betont, dass sich die Stadt hinsichtlich Kitaplätzen nicht aus der Verantwortung ziehen kann. Die Plätze müssen durch freie Träger und die Stadt abgesichert werden. Die Fraktion will helfen, Lösungen für die Problematik zu entwickeln. Schön fände er es, wenn die Eltern sich den Kita-Platz aussuchen könnten und nicht unbedingt nach Dedelow fahren müssen.
Der Vorsitzende sieht keine Schwierigkeit darin, als Elternteil die Kinder in Dedelow abzugeben. Die Einladung durch den Bürgermeister an die freien Träger ist ja nunmehr auch schon erfolgt.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass derzeit jedes Kind sofort einen Kitaplatz bekommt und wir in der Stadt keine Wartezeiten haben. Er verweist auf andere Städte, in denen das nicht der Fall ist. Dass die Eltern sich den Standort des Kitaplatzes aussuchen können, ist meistens nicht sofort möglich. Er findet es nicht gut, über etwas abzustimmen, obwohl dies schon erledigt ist.
Der Erste Beigeordnete berichtet, dass diese Zahlen anhand des eigens entwickelten Bedarfsplanes des Landkreises Uckermark entstanden sind. Der Rechtsanspruch wird vom Landkreis Uckermark festgestellt. Die Stadt ist nicht verpflichtet, diesen umzusetzen. Bei den Bedarfszahlen ist die Unterbringung bei Tagesmüttern oder innerhalb der Familie nicht mit eingeplant. Demnach werden nicht genau diese Anzahl der errechneten Plätze in Anspruch genommen. Er findet, dass Dedelow auch eine gute Lösung wäre.
Herr Hoppe geht auf den Wortlaut der Drucksache ein und betont, dass mit keinem Wort geschrieben worden ist, dass die Stadt sich nicht um neue Plätze kümmert. Durch die Einladung und Festsetzung des Termins ist der Antrag aus seiner Sicht erfüllt worden.
Frau Hahlweg versteht nicht, warum es nicht zumutbar für die Eltern ist, ihre Kinder nach Dedelow in die Kita zu fahren.
Der Vorsitzende kürzt die Diskussion ab und fasst zusammen, dass der Termin im Juni steht und fragt den Antragsteller, ob für ihn der Antrag für die Stadtverordnetenversammlung erledigt worden ist.
Dem stimmt der Antragsteller zu. Der Hauptausschuss beschließt, die Drucksache nach Abstimmung als erledigt zu betrachten.
Wortlaut: Version: 1
"Der Bürgermeister wird beauftragt, im Mai 2018, eine Beratung mit den freien Trägern der Kindertageseinrichtungen, mit dem zuständigen Amt der Stadtverwaltung und je ein Mitglied der Fraktionen der SVV Prenzlau, durchzuführen."
Abstimmung: 9/1/0 mehrheitlich angenommen
TOP 15. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 15.1 Information über die Änderungen des Konsortialvertrages der ICU GmbH und den Beitritt der Stadt Angermünde als Gesellschafter der ICU GmbH DS-Nr.: 31/2018
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 15.2 Information über die Umsetzung der Projekte "Tierisch phänomenal - Nemo & Fine Erlebniswanderweg in der Kleinen Heide" und "Kinder Erlebnis-Pass Prenzlau & Region Uckerseen" DS-Nr.: 29/2018
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 15.3 Prüfbericht der Kommunalaufsicht zur Abwicklung der LaGa Prenzlau 2013 gGmbH DS-Nr.: 39/2018
Es wird zu Protokoll gegeben, dass es sich hierbei um eine gGmbH handelt. Dies wurde in der Drucksache nicht berücksichtigt.
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 15.4 Information über Prüfungsleistungen im Jahr 2017 DS-Nr.: 37/2018
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
weitere Mitteilungen:
Der Bürgermeister:
- berichtet, dass bei der letzten Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Prenzlau GmbH über die Preise der Fernwärme entschieden wurde. Seit acht Jahren wurden die Fernwärmepreise stabil gehalten. Jetzt gibt es eine weitere positive Auswirkung, da die Preise um 4,3% laut Gutachten von Prof. Koziol (Brandenburgische Technische Universität Cottbus - Senftenberg) gesenkt werden können.
- informiert, dass Herr Kiziltas Anfang Mai Gespräche mit zwei in Frage kommenden Interessenten für das "Café Central" führen wird. Das Café soll bei Übernahme dann auch als solches weitergenutzt werden. Da es sich hier um eine private Angelegenheit handelt, hat die Stadt Prenzlau keinen direkten Einfluss auf die Übernahme. Der Bürgermeister steht aber vermittelnd bei den Gesprächen zur Seite.
- gibt zur Kenntnis, dass am 24.04.2018 ein Notartermin zur Angelegenheit Verein "Blau-Weiß" stattfindet und somit das Bootshaus wieder ins Eigentum der Stadt Prenzlau zurückgeführt wird. Mit dem neuen Verein wird bis auf Weiteres ein Pachtvertrag geschlossen werden. Der Bürgermeister wird das Erbbaugrundbuch nicht schließen lassen, da dies geringere Kosten zur Folge hat und eine Möglichkeit zum Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages somit für die Zukunft weiterhin gegeben ist.
- informiert, dass vor dem Wasserturm jahrelang ein Stein mit einer Metallplakette lag. Dieser wurde dort entfernt und soll nun temporär links neben der Heiliggeistkapelle aufgestellt werden. Der Stein soll mit einer neuen Platte versehen werden, die die Information trägt, dass die Kapelle bisher noch keine endgültige Nutzung hat und mögliche Interessenten sich im Rathaus melden können.
- berichtet über die Vorbereitung einer Ausschreibung für die weitere Erschließung der Neustädter Feldmark. Er gibt an, dass die Leistungsbeschreibung noch unterlegt werden muss und noch Abstimmungsbedarf besteht, wo unter anderem Regelungen zum Regenrückhaltebecken thematisiert werden. Hierzu gab es bereits erste Gespräche, die in der letzten Woche stattfanden.
- gibt zur Kenntnis, dass die Stadt Prenzlau vom Kreissportbund für würdig befunden wurde, beim Wettbewerb um die sportlichste Stadt mitzumachen und die Bewerbung weitergeleitet wurde. Es bleibt abzuwarten, ob die Stadt, wie bereits beim letzten Mal, ein Preisgeld erhält.
- informiert über die Reparatur der Wege im Stadtpark. In diesem Zusammenhang wurde auch, insbesondere durch den Vorfall einer Brandstiftung, das restlich liegengebliebene Geäst weggeräumt.
- berichtet, dass es während der Landratswahl am Sonntag, 22.04.2018, lediglich einen kleinen Zwischenfall gab. Eine ältere Wählerin hatte sich im Fahrstuhl keinen Rat mehr gewusst und zur Erlangung von Hilfe hat sie einen Brandalarm ausgelöst.
- informiert, dass die IHK-Projekt Gesellschaft mbH Ostbrandenburg eine Bewilligung zur Umsetzung des Lotsendienst erhalten hat. Diese regionale Existenzförderung im Landkreis Uckermark hilft bei der Existenzgründung für Gründungswillige und befindet sich im Haus der Wirtschaft in der Grabowstraße.
- berichtet, dass der Bürgermeister von Wittenberge, Herr Dr. Hermann, das Stadtfest der Stadt Prenzlau besuchen wird. Die Stadt Wittenberge richtet in diesem Jahr den "Brandenburg-Tag" aus. Herr Hermann hatte die Idee, dass auch Ehrenamtlern aus Brandenburg die Möglichkeit gegeben werden könnte, den "Brandenburg-Tag" zu besuchen. Hierzu könnten Busse zur Verfügung gestellt werden. Die Stadt Prenzlau hat sich bereit erklärt, hierbei mitzuwirken und an diesem Tag einen Bus von der Uckermärkischen Verkehrsgesellschaft mbH zu finanzieren.
TOP 16. Anfragen der Ausschussmitglieder
Frau Hahlweg spricht den Notartermin zum Bootshaus an. Sie führt die Vermögenswerte des Vereins an und fragt nach den Veräußerungen der Gegenstände wie die Drachenboote. Die versprochenen Sponsorengelder der Stadtwerke Prenzlau GmbH wurden erst einmal zurückgehalten und es wurde versprochen, dass diese nach der Zusammensetzung des neuen Vorstandes ausgezahlt würden. Die Auszahlung ist trotz Bildung eines neuen Vorstandes nie erfolgt. Auch die Mitgliederbeiträge sind nicht mehr gezahlt worden. Sie bietet an, dass die Fraktionen sich mit dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden treffen und seine Meinung dazu hören können. Er kann viele Nachweise vorlegen, damit klarer wird, wem was vom Verein gehört. Sie sieht hier eine falsche öffentliche Darstellung in der ganzen Thematik.
Der Bürgermeister erklärt, dass das Erbbaurecht bis zur Insolvenz beim Verein lag. Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Grundschulden bei Rückabwicklung des Erbbaurechtsvertrages vom Grundstückseigentümer zu übernehmen sind. Jetzt kümmert sich der Insolvenzverwalter um alle weiteren finanziellen und eigentumsrechtlichen Angelegenheiten. Die Erbbauzinsen sind über längere Zeit nicht bezahlt worden. Aber auch andere Dinge wurden vom Verein nicht beglichen.
Herr Brämer geht auf das Anliegen von Frau Hahlweg ein. Die Stadtwerke Prenzlau GmbH wollte, vor der Übergabe der Sponsoring-Gelder, einen Termin mit dem Vorstand haben. Dieser wurde beidseitig abgestimmt. Vor Ort war dann jedoch niemand vom Verein zugegen. Es ging dabei nur um Bedenken gegenüber dem Verein. Der Termin sollte diese Bedenken ausräumen.
TOP 16.1 Kurgarten Prenzlau DS-Nr.: 48/2018
Der Zweite Beigeordnete fragt nach, ob eine schriftliche Antwort gewünscht ist oder die mündliche Stellungnahme ausreichend ist. Er weist auf die Gestaltungssatzung, das BauGB und die Hauptsatzung hin. Er führt die Antwort auf die Anfrage weiter aus (Anlage 2).
Der Bürgermeister geht auf die Anfrage von Herrn Theil in der letzten SVV ein und spricht die Geschossigkeit des neuen Kurgartens an. Dies könnte nur der Bebauungsplan festlegen, wenn es einen wirksamen gibt. Die Verwaltung würde die städtische Stellungnahme zum Einvernehmen für das Bauprojekt "Kurgarten" der Wohnungsgenossenschaft Prenzlau eG den Stadtverordneten vorab vorstellen. Er spricht die Kosten (ca.35.000 €) bei der Aufstellung eines B-Planes an und geht auf die noch lediglich 2 unbebauten Grundstücke an der Uckerpromenade und den Kurgarten ein. Durch einen B-Plan bleibt der Kurgarten nicht stehen. Die Wohnungsgenossenschaft eG baut aus seiner Sicht gute Gebäude, die ansehnlich sind.
Herr Richter bittet um eine schriftliche Stellungnahme vor der SVV zu seiner Anfrage.
Anmerkung der Verwaltung:
Die Stellungnahme vom Zweiten Beigeordneten und die vollständige DS 48/2018 wurden am 26.04.2018 an alle Stadtverordnete per Mail versendet und dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.
Herr Krüger geht auf den geplanten Abriss des Kurgartens ein und steht diesem mit Blick auf den Campingplatz kritisch gegenüber.
Beschluss: Version: 1
"Liegt der Kurgarten im Bereich einer aktuellen 1. Sanierungssatzung oder 2. Gestaltungssatzung Wenn ja: Welche baurechtliche und/oder satzungsrechtliche Vorgaben bestehen hinsichtlich einer künftigen Gebäudegestaltung (Anzahl der Geschosse, Fassaden-, Fenster- und Dachgestaltung, Abstände zur Umgebung)? Welche Entscheidungen werden vom Bürgermeister im Rahmen der laufenden Verwaltung erledigt und welche Entscheidungen werden der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt? "
Abstimmung: 10/0/0 zur Kenntnis genommen
TOP 17. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20.21 Uhr.
Niederschrift HAU-A 23.04.2018 (118.8 KB)
