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Niederschrift
über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 12.04.2018, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.21 Uhr
Entschuldigt:
Herr Krüger
Herr Richter
Herr Naujokat-Großpietsch
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.02.2018
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
6.1 Information über Prüfungsleistungen im Jahr 2017 (DS-Nr.: 37/2018)
7. Außerplanmäßige Auszahlung: Urnenwandanlage Städtischer Friedhof Prenzlau (DS-Nr.: 38/2018)
8. Bericht " Prenzlauer Profil IV. Quartal 2017", Jahresanalyse
9. Mitteilungen des Bürgermeisters
9.1 Information über die Umsetzung der Projekte "Tierisch phänomenal - Nemo & Fine Erlebniswanderweg in der Kleinen Heide" und "Kinder Erlebnis-Pass Prenzlau & Region Uckerseen" (DS-Nr.: 29/2018)
9.2 Prüfbericht der Kommunalaufsicht zur Abwicklung der LaGa Prenzlau 2013 GmbH (DS-Nr.: 39/2018)
10. Anfragen der Ausschussmitglieder
11. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 7 Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.02.2018
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 7/0/0 angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
Der Rechnungsprüfer informiert über gegenwärtig erfolgenden Prüfungen. Dies sind insbesondere die Prüfung von Verwendungsnachweisen und Arbeiten in Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 2016 des Norduckermärkischen Wasser und Abwasserverbandes. Hierfür ist das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Prenzlau erstmalig zuständig, sodass noch Erfahrungen gesammelt werden müssen. Weiterhin informiert er über seine Tätigkeit im Wahlvorstand der Personalratswahl 2018, was sich als zeitlich aufwendig darstellt.
TOP 6.1 Information über Prüfungsleistungen im Jahr 2017 DS-Nr.: 37/2018
Zur besseren Übersicht über die erfolgten Prüfungen im Jahr 2017 hat die Rechnungsprüfung diese Übersicht erstellt. Der Rechnungsprüfer geht kurz auf Erfahrungen bei Vergabeprüfungen ein. Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen die Information zur Kenntnis.
TOP 7. Außerplanmäßige Auszahlung: Urnenwandanlage Städtischer Friedhof Prenzlau DS-Nr.: 38/2018
Frau Oyczysk berichtet im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Beisetzung in der Urnenwandanlage eine stark nachgefragte Grabform ist. Es wurde sich darauf geeinigt, alle zwei Jahre eine neue Urnenwand errichten zu lassen. Jetzt zeichnet sich ab, dass der planmäßige Zeitpunkt des Baus der vierten Urnenwand im II. Quartal 2019 nicht ausreichend sein wird. Um den Bedarf decken zu können, will die Stadtverwaltung vorzeitig eine neue Urnenwand bauen lassen. Mit dem Beschluss der außerplanmäßigen Auszahlung soll diese Urnenwand errichtet werden und diese Grabstellenform nahezu ohne Unterbrechung zur Verfügung stehen. Die Stadtverwaltung geht hier erst einmal in Vorkasse, jedoch werden die Kosten zu 100 % auf die Nutzer umgelegt.
Frau Hahlweg fragt, ob die ersten Urnenwandanlagen nur 40.000 € gekostet haben.
Frau Oyczysk informiert im Auftrag des Bürgermeisters, dass die ersten Anlagen circa 75.000 € gekostet haben. Jedoch muss man im Laufe der Zeit die Preissteigerung beachten. Jetzt wurde auch ein Satz neuer Grabplatten miteinberechnet, daher der Preis von 90.000 €.
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 90.000 € zur Ausschreibung und Errichtung einer weiteren Urnenwandanlage auf dem Städtischen Friedhof Prenzlau. Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlung erfolgt aus liquiden Mitteln."
Abstimmung: 7/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. Bericht " Prenzlauer Profil IV. Quartal 2017", Jahresanalyse
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Bericht zur Kenntnis.
TOP 9. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 9.1 Information über die Umsetzung der Projekte "Tierisch phänomenal - Nemo & Fine Erlebniswanderweg in der Kleinen Heide" und "Kinder Erlebnis-Pass Prenzlau & Region Uckerseen" DS-Nr.: 29/2018
Frau Pieles merkt an, dass die Drucksache keine Angaben zur finanziellen Darstellung vorzeigt.
Der Bürgermeister sichert zu, dies durchs Protokoll nachzureichen und in Zukunft genauer darauf zu achten, dass die Drucksachen alle erforderlichen Angaben beinhalten. Anmerkung der Verwaltung: Finanzielle Auswirkungen Haushaltsjahr: 2018 und 2019 Produktkonto: 57500.5271280 Gesamtkosten: 44.641,47 € Eigenanteil: 11.160,00 € Folgekosten: 1.000 € Mittel stehen zur Verfügung in Höhe von: 1.000 € Deckungsvorschlag: PK 57500.5221050
Der Erste Beigeordnete weist darauf hin, dass die finanziellen Mittel schon im Haushalt 2018 eingearbeitet und beschlossen wurden.
Frau Liebher zeigt im Auftrag des Bürgermeisters auf, dass Prenzlau seit der Austragung der Landesgartenschau dabei ist, sich noch mehr als bisher als touristische Destination am Markt zu platzieren. Strategisches Ziel ist die Erhöhung der Wertschöpfung durch die Entwicklung neuer Produkte und die Gewinnung neuer Zielgruppen. Für die Erlebniswelt "Natur entdecken" wird mit den folgenden beiden Projekten prioritär die Teilgruppe der "Geselligen Familie" angesprochen, welche auch eine wichtige Zielgruppe des zukünftigen Campingplatzes in Prenzlau darstellen wird. Sie erklärt, dass die Möglichkeiten für den Rad- und Wassertourismus in Prenzlau und der Region Uckerseen bereits sehr gut ausgeschöpft sind, es im Bereich Wandertourismus aber noch Potenzial gibt. Sie erklärt kurz eine bereits entwickelte Geocaching-Tour im Stadtgebiet, die moderne digitale Mediennutzung zur Entdeckung Prenzlauer Sehenswürdigkeiten nutzt. Dann stellt sie die Konzeption für die Wanderwege in der Kleinen Heide vor. Es entstehen, auf bereits vorhandener Wegestruktur, fünf Wanderwege mit unterschiedlichen Zielen. Der Erlebniswanderweg integriert sich in diese Wegestruktur. Nach dem Fördermittelrahmenplan soll die Umsetzung des Erlebniswanderweges bis spätestens Ende des dritten Quartals 2019 fertiggestellt sein. Diese beinhalten u. a. kindgerechte Infotafeln und Spielger äte, die zum Mitmachen anregen und die Sinne ansprechen sollen. Thematischer Inhalt des Erlebniswanderwegs "Tierisch phänomenal" ist der stockwerkartige Waldaufbau und die darin lebenden Tiere mit ihren unterschiedlich ausgeprägten Super-Sinnen (Anlage 1).
Weiter berichtet Frau Liebher vom neuen Kinder-Erlebnis-Pass. Dieser ist nicht nur ein Flyer, er fordert die Kinder dazu auf, selbst aktiv zu werden und mitzudenken. Er bindet bereits bestehende Angebote touristischer Leistungsträger mit ein. Bei erfolgreicher Teilnahme erhalten sie eine Urkunde und eine kleine Belohnung. Diese sollen nachhaltig an den Aufenthalt in der Region erinnern und so potentielle "Wiederholungstäter" fördern.
Der Vorsitzende geht auf die Thematik Vandalismus in der Kleinen Heide ein und fragt nach Möglichkeiten dem vorzubeugen.
Der Bürgermeister erhofft sich durch die Investition in die Erneuerung der Wege und Tafeln mehr Besucher und Touristen dort. Er zählt hier auf die Sozialkontrolle durch "ständige Bewegung". Der Anspruch ist für ihn durch den kommenden Campingplatz gestiegen und daher wird die Stadt Schäden durch Vandalismus sofort ausbessern und erneuern müssen.
Der Vorsitzende fragt hinsichtlich des Grillplatzes und des Volleyballfeldes der Familienwiese nach.
Der Bürgermeister informiert, dass die Familienwiese nicht zu dem vorgestellten Projekt gehört. Der Streetworker Herr Schubert hat jedoch mit seinen Jugendlichen dort einiges vor und will zum Beispiel das Dach von der Grillhütte erneuern. Perspektivisch wird die Erneuerung der Familienwiese also ein zweiter Schritt werden.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen die Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 9.2 Prüfbericht der Kommunalaufsicht zur Abwicklung der LaGa Prenzlau 2013 GmbH DS-Nr.: 39/2018
Der Erste Beigeordnete berichtet, dass es im August ein abschließendes Gespräch mit der Kommunalaufsicht gab. Dort wurden alle offenen Fragen geklärt. Es handelte sich um Beträge, die überschaubar waren. Die Abwicklung der LaGa ist damit abgeschlossen.
Der Bürgermeister bedankt sich bei der Kämmerei für die Arbeit. Er spricht die Zeit der LaGa 2013 an und freut sich die erste Kommune zu sein, die diese erfolgreich unter der Doppik abgerechnet hat. Der Umsatz der LaGa war für Ihn ein Zeichen des großen Erfolges.
Herr Haffer stimmt dem zu und findet, dass die LaGa für Prenzlau einen richtigen Schub gegeben hat und die Prenzlauer darauf stolz sein sollen.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen die Mitteilung zur Kenntnis.
weitere Mitteilungen:
Der Bürgermeister informiert,
- dass an den Streiks am 10.04. ca. 15 Mitarbeiter der Stadtverwaltung teilgenommen haben. Entgegen der Informationen in den Medien war die Stadtverwaltung, insbesondere der Bürgerservice, geöffnet und nicht wesentlich im betrieblichen Ablauf gestört.
- welche finanziellen Auswirkungen auf die Verwaltung zukämen, sollte die Gewerkschaft bei den Verhandlungen erfolgreich sein.
- über das Thema "Pestizidfreie Gemeinde". Im Ergebnis des WSO-A ist die Drucksache auf die nächste Sitzungsfolge verschoben worden. Wie von den Ausschussmitgliedern gewünscht, wird eine öffentliche Veranstaltung organisiert, auf der Fachleute und betreffende Parteien Vor- und Nachteile darlegen und diskutieren können. Dies soll der Meinungsfindung dienen. Die Veranstaltung findet am 25.04.2018 um 17 Uhr im Dominikanerkloster statt.
- dass für einen besseren Verbraucherschutz in den ländlichen Regionen im nächsten Jahr das "Digimobil" der Verbraucherzentrale Brandenburg an ausgewählten Plätzen zu bestimmten Terminen zur Verfügung stehen wird. Dort können sich Verbraucher per Videochat beraten lassen. Zum ersten Termin soll das Digimobil an der Uckerseehalle eingerichtet werden, Standort für weitere Termine soll schließlich das Kino darstellen.
- dass die Drucksache 41/2018 von der SPD/FDP-Fraktion im BKS-A zurückgezogen worden ist. Die 5 freien Träger haben keine Kapazitäten, um weitere Plätze zu ermöglichen. Diese und auch der Landkreises Uckermark werden zum nächsten BKS am 06.06. eingeladen. Den Plätzemangel von 143 sieht er nicht als Problem an, da die Stadt noch Kapazitäten hat (Beispiel in Dedelow) und ggf. noch weitere Kitaplätze durch Träger entstehen werden. Auch die Diesterweg-Kaserne könnte man notfalls als Kita umbauen und einige Zeit dafür nutzen.
Des Weiteren spricht der Bürgermeister das Thema Mobbing an Schulen an. Die Verwaltung wird zum HAU-A am 23.04.2018 ein Anforderungsprofil für einen Anti- Mobbing-Coach erarbeiten und vorstellen. Nach der Veranstaltung mit Carsten Stahl im vergangen Monat kamen diesbezüglich vermehrt Anfragen von Eltern und Schulen anlässlich besonders schwerer Mobbingfälle in Prenzlau. Die Schulsozialarbeiter seien mit diesen Fällen scheinbar fachlich und zeitlich überfordert oder hätten teilweise nicht einmal Kenntnis davon. Da diese Fälle zunehmen, sei es unumgänglich, aktiv zu werden. Angestrebt ist eine Erprobung für zwei Jahre, danach soll das Konzept einer erneuten Prüfung unterzogen werden.
Der Zweite Beigeordnete ergänzt Informationen zu dem Anti-Mobbing-Netzwerk, in dem alle Verantwortlichen, z.B. Schulamt, Landkreis etc., gemeinsam weitere Handlungsmöglichkeiten beraten.
Unter den Ausschussmitgliedern entsteht eine angeregte Diskussion über das Für und Wider eines Anti-Mobbing-Coaches, wobei unterschiedliche Ansichten über die Verantwortlichkeiten deutlich werden.
Frau Hahlweg will das Schulamt und ferner die Pädagogen durch klare Handlungsanweisungen in die Verantwortung ziehen.
Frau Pieles wiederum tendiert dazu, bereits vorhandene Schulsozialarbeiter zu spezialisieren.
Herr Haffer befürwortet das Vorgehen der Verwaltung, fügt jedoch an, dass auch die Konsequenzen für die Täter härter ausfallen sollten. Herr Brämer hält es für effektiver, die Ursachen zu bekämpfen und sieht hierbei die Eltern in der Pflicht. Er hält einen Anti-Mobbing-Coach für wenig erfolgreich.
Frau Karstädt sieht den Erfolg eines solchen Coaches ebenfalls kritisch, da bereits die Zusammenarbeit von Schule und Sozialarbeiter anscheinend nicht funktioniert.
Der Bürgermeister appelliert an die Mitglieder, sich dem Vorstoß nicht zu verschließen und beharrt auf die Notwendigkeit eines Coaches als klaren Ansprechpartner und Akteur.
Der Vorsitzende beendet die Diskussion, da heute keine Entscheidung dazu getroffen werden muss. Die Thematik wird im Hauptausschuss nochmal zur Sprache kommen.
TOP 10. Anfragen der Ausschussmitglieder
Es liegen keine weiteren Anfragen der Ausschussmitglieder vor.
TOP 11. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.21 Uhr.
