( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Hauptausschusses der Stadt Prenzlau
am Montag, dem 26.02.2018, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.19 Uhr
Entschuldigt:
Herr Meyer
Frau Kaufmann
Herr Melters
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 27.11.2017
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Überreichung der Ernennungsurkunde des Zweiten Beigeordneten
7. Berichterstattung City-Streife, Berichterstatter: WDU Dienstleistung GmbH
8. Aktuelle Entwicklung des Kreiskrankenhauses Prenzlau, Berichterstatterin: Fr. Dr. Miroslau
9. Abberufung Frau Marita Möske als Mitglied im Beirat für Menschen mit Behinderungen (DS-Nr.: 14/2018)
10. Bestellung einer/ eines ehrenamtlichen Ausländerbeauftragten (DS-Nr.: 6/2018)
11. Änderung Besetzung Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales und Änderung Besetzung Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung (DS-Nr.: 24/2018)
12. Genehmigung einer Dienstreise eines Stadtverordneten (DS-Nr.: 26/2018)
13. Empfangszuständigkeit der Stadtwerke Prenzlau GmbH für Angebote zur finanziellen Beteiligung an Bürgerenergiegesellschaften nach EEG (DS-Nr.: 15/2018)
14. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Nutzung des Friedhofes "Waldruhestätte Kleine Heide Prenzlau" (1. Änderungsatzung Waldruhestättesatzung) (DS-Nr.: 20/2018)
15. Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016
15.1 Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016 (DS-Nr.: 17/2018)
15.2 Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2016 der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 19/2018)
16. Abwägungs- und 2. Entwurfsbeschluss zum Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan (Fortschreibung 2. Entwurf) für das Gemeindegebiet Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 3/2018)
17. Aufhebungsbeschluss Bauleitplanverfahren Bebauungsplan C VIII "Neustädter Vorstadt - Wohnen am Strom" der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 4/2018)
18. Aufstellungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan "Am Strom" der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 5/2018)
19. Aufstellungsbeschluss Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB "Wohnungsbau Grabowstraße 4" der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 18/2018)
20. Stadtumbaustrategie Prenzlau 2030 (DS-Nr.: 13/2018)
21. Sozialpass der Stadt (DS-Nr.: 2/2018)
22. Mitteilungen des Bürgermeisters
22.1 Vorsitz im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales (DS-Nr.: 28/2018)
22.2 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen III. Quartal 2017 und IV. Quartal 2017 (Teil 1) (DS-Nr.: 10/2018)
22.3 Mitteilungen über die Vergaben VOB und VOL (DS-Nr.: 11/2018)
22.4 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (IV. Quartal 2017) (DS-Nr.: 12/2018)
22.5 Vandalismusschäden 2017 (DS-Nr.: 21/2018)
23. Anfragen der Ausschussmitglieder
23.1 Haushaltsreserven / Rücklagen der Stadt 2018 ff (DS-Nr.: 1/2018)
24. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 8 Mitglieder des Hauptausschusses sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 27.11.2017
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt. Herr Brämer nimmt teil.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass sich die Tagesordnung um einen weiteren Tagesordnungspunkt, der nach TOP 5 eingeschoben wird, erweitert. Die weitere Reihenfolge bleibt bestehen und über die geänderte Tagesordnung wie folgt abgestimmt.
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Überreichung der Ernennungsurkunde des Zweiten Beigeordneten
Der Bürgermeister überreicht dem Zweiten Beigeordneten die Ernennungsurkunde und nimmt zuvor den Diensteid ab.
Der Zweite Beigeordnete ist mit Wirkung ab 01.03.2018 gewählt worden.
Der Zweite Beigeordnete unterzeichnet die Ernennungsurkunde.
Der Bürgermeister beglückwünscht den Zweiten Beigeordneten zur weiterführenden Übertragung des Beigeordnetenamtes und weist ihn mit Schreiben vom 26.02.2018 in die entsprechende Planstelle ein.
TOP 7. Berichterstattung City-Streife, Berichterstatter: WDU Dienstleistung GmbH
Herr Bäsler, Geschäftsführer der WDU Dienstleistung GmbH, präsentiert eine Berichterstattung der City-Streife (Anlage 1).
Herr Hoppe stellt fest, dass Kosten für die City-Streife entstehen, es aber keine objektive Sicherheit geben kann. Die Präsenz der City-Streife erachtet er dennoch als wichtig.
Der Bürgermeister befürwortet die Weiterführung der Präsenz der City-Streife, um den Bürgern nicht nur ein verbessertes Sicherheitsgefühl bieten zu können. Er gibt zur Kenntnis, dass ein Kamerasystem für die Freilichtbühne angeschafft wurde, um den dort zuletzt gestiegenden Vandalismusschäden vorzubeugen.
Herr Tank möchte wissen, wie die Schutzhunde ausgebildet sind und ob seitens der WDU eine Dienstaufsicht betrieben wird.
Herr Bäsler gibt an, dass die Hunde ausgebildet sind und mindestens Klasse 1 der Schutzhundausbildung haben. Alle Mitarbeiter, die einen Diensthund führen, sind zugelassen durch den Deutschen Schäferhundverband (DSV) und trainieren einmal wöchentlich auf dem Hundeplatz. Eine Dienstaufsicht wird seitens des Unternehmens in Form eines Kontrolleurssystems abgedeckt. Diese sind in allen Bereichen in Brandenburg unterwegs.
TOP 8. Aktuelle Entwicklung des Kreiskrankenhauses Prenzlau, Berichterstatterin: Fr. Dr. Miroslau
Frau Dr. Miroslau berichtet über die aktuelle Entwicklung des Kreiskrankenhauses Prenzlau (Anlage 2). Unter anderem werden Themen wie die Anzahl der Betten, die moderne medizinische Versorgung in Form von Gesundheitszentren, der telemedizinischen Versorgung und die zufriedenstellende Auslastung der Stellen in allen Bereichen angesprochen.
Herr Hoppe möchte wissen, wie es um die durschnittliche Belegung der Betten im Kreiskrankenhaus Prenzlau bestellt ist.
Frau Dr. Miroslau gibt an, dass die Auslastung der Betten durch eine Vorgabe des Ministeriums bestimmt wird. Seit dem Jahr 2017 liegt die Auslastung bei durchschnittlich 85 Prozent. Auf der Intensivstation ist dieser Prozentsatz etwas geringer.
Herr Tank erkundigt sich, ab wann es im Kreiskrankenhaus Prenzlau wieder eine Kinderstation geben wird.
Frau Dr. Miroslau erläutert, dass eine Weiterführung der Kinderstation mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr erfolgen wird. Um einen stationären Aufenthalt zu ermöglichen, muss eine fachlich medizinische Versorgung gewährleistet werden. Das Ministerium sieht für das Betreiben einer Kinderstation eine Mindestanzahl von 7 Fachärzten vor. Dies kann auf Grund des Fachkräftemangels im Bereich der Kindermedizin nicht abgedeckt werden. Das Ministerium hat dem Kreiskrankenhaus Prenzlau das Betreiben einer Kinderstation untersagt. Bei der kinderärztlichen Versorgung im ambulanten Bereich wird jedoch eine Verbesserung angestrebt.
Herr Brämer erkundigt sich, ob die von Frau Dr. Miroslau angesprochenen Planbettenzahlen eine Vorgabe der Landesregierung sind.
Frau Dr. Miroslau bejaht dies und gibt zur Kenntnis, dass die 116 Planbetten im Kreiskrankenhaus Prenzlau im Landesbettenplan vorgegeben sind.
TOP 9. Abberufung Frau Marita Möske als Mitglied im Beirat für Menschen mit Behinderungen DS-Nr.: 14/2018
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beruft Frau Marita Möske als Mitglied des Beirates für Menschen mit Behinderungen ab. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Bestellung einer/ eines ehrenamtlichen Ausländerbeauftragten DS-Nr.: 6/2018
Der Bürgermeister informiert, dass zwei Bewerbungen vorliegen und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, Frau Sekine Zyberi zur ehrenamtlichen Ausländerbeauftragten zu bestellen. Sie engagiert sich seit längerer Zeit unter anderem auch im „Diestertreff“ und bringt Erfahrung hinsichtlich der Integration mit.
Herr Brämer äußert Bedenken, dass die Anerkennung von Frauen in anderen Kulturkreisen Probleme mit sich bringen könnte und fragt
Frau Zyberi wie sie hinsichtlich der Ausübung dieses Ehrenamtes damit umgehen will.
Frau Zyberi erwiedert, dass sie persönlich dieses Problem kennt, da sie auf Grund ihrer Kultur selbst davon betroffen ist. Jedoch steht das der Ausübung des Ehrenamtes keinesfalls entgegen. Sie sieht sich dieser Aufgabe gewachsen. Sie betont, dass eine gute Zusammenarbeit hinsichtlich der Integration auch mit männlichen Asylbewerbern möglich ist und sie bei diesen auch die nötige Anerkennung findet.
Herr Hoppe fragt, wie die ehrenamtliche Ausländerbeauftragte zu erreichen ist. Der Bürgermeister gibt an, dass Frau Zyberi regelmäßig im „Diestertreff“ in der Diesterwegstraße anzutreffen ist und auch telefonisch sowie über das Büro des Bürgermeisters oder über das Büro der Integrationsbeauftragten ein Kontakt möglich ist.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung bestellt Frau Sekine Zyberi zur ehrenamtlichen Ausländerbeauftragten der Stadt Prenzlau. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Änderung Besetzung Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales und Änderung Besetzung Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung DS-Nr.: 24/2018
Beschluss: Version: 1
„1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf Vorschlag der Fraktion der SPD/FDP die Änderung der Ausschussbesetzung des BKS-A wie folgt: bisheriges Mitglied = Olaf Himmel, neues Mitglied = Heike Zumpe
Alle anderen Besetzungen und Vertretungsregelungen bleiben bestehen.
2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf Vorschlag der Fraktion der SPD/FDP die Änderung der Ausschussbesetzung des FR-A wie folgt: bisheriges Mitglied = Olaf Himmel neues Mitglied = Bianca Karstädt
Alle anderen Besetzungen und Vertretungsregelungen bleiben bestehen. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 12. Genehmigung einer Dienstreise eines Stadtverordneten DS-Nr.: 26/2018
Beschluss: Version: 1
„Der Hauptausschuss genehmigt nachträglich für den 15.02.2018 eine Dienstreise des Stadtverordneten Herrn Richter zum Potsdamer Fachtag "gut. besser. Bürgerbeteiligung?". “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig einstimmig genehmigt
TOP 13. Empfangszuständigkeit der Stadtwerke Prenzlau GmbH für Angebote zur finanziellen Beteiligung an Bürgerenergiegesellschaften nach EEG DS-Nr.: 15/2018
Der Zweite Beigeordnete gibt an, dass er und Herr Wilke von der Stadtwerke Prenzlau GmbH für Fragen zur Verfügung stehen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung benennt die Stadtwerke Prenzlau GmbH als alleinzuständige Institution in der Stadt Prenzlau für den Empfang von Angeboten über die finanzielle Beteiligung an Bürgerenergiegesellschaften gemäß § 36g des Erneuerbare-Energien- Gesetzes (EEG). Alle Bürgerenergiegesellschaften, die beabsichtigen, Windenergieanlagen im Stadtgebiet von Prenzlau gemäß § 36g EEG zu errichten, werden aufgefordert, ihre verbindlichen Angebote über die finanzielle Beteiligung mit den entscheidungserheblichen Informationen innerhalb der laut EEG geltenden Fristen ausschließlich an die Stadtwerke Prenzlau GmbH zu adressieren und dort einzureichen. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 14. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Nutzung des Friedhofes "Waldruhestätte Kleine Heide Prenzlau" (1. Änderungsatzung Waldruhestättesatzung) DS-Nr.: 20/2018
Der Zweite Beigeordnete erläutert, dass diese Satzung auf die jährlichen Gespräche mit den Bestattern basiert und die Änderungen der Synopse zu entnehmen sind.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Nutzung des Friedhofes "Waldruhestätte Kleine Heide Prenzlau" (1. Änderungsatzung Waldruhestättesatzung) gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 15. Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016
TOP 15.1 Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016 DS-Nr.: 17/2018
Der Rechnungsprüfer bestätigt, dass der Jahresabschluss korrekt und vollständig erstellt wurde und es seitens des Rechnungsprüfungsamtes keine Einwände gibt. Positiv zu werten ist, dass drei Jahre nach der Landesgartenschau die Stadt Prenzlau finanziell gut aufgestellt und der Haushalt ausgeglichen ist. Es wurden keine Kassenkredite benötigt.
Weniger positiv ist, dass eine Abweichung von Haushaltsplan und Jahresabschluss zu verzeichnen ist.
Beschluss: Version: 1
„1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 82 (4) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) den geprüften Jahresabschluss der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2016 (Anlage).“
Abstimmung: 8/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
Beschluss:
„2. Die Stadtverordnetenversammlung erteilt dem Bürgermeister der Stadt Prenzlau entsprechend § 82 (4) BbgKVerf die Entlastung für das Haushaltsjahr 2016. “
Abstimmung: 8/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 15.2 Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2016 der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 19/2018
Der Vorsitzende hat eine Anfrage an den Rechnungsprüfer bezüglich einer Aussage im Prüfbericht. Es heißt hier: „Die Rechnungsprüfung steht im Konflikt. Soll sie die Gesamtabschlüsse auf Basis der bestehenden Rechtslage einfordern oder auf eine Gesetzesänderung hoffen und abwarten“.
Der Rechnungsprüfer gibt an, dass die Rechtslage momentan in Bewegung ist und aus diesem Grund bis zum Sommer abgewartet werden sollte. Es ist davon auszugehen, dass eine Gesetzesvorlage kommt, die mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Terminverschiebung beinhalten wird. Dies heißt natürlich, dass eine Einforderung der Gesamtabschlüsse nur eine Verschiebung und keine Aufhebung mit sich bringt. Die Gesetzesänderung sollte erst einmal abgewartet werden.
Herr Brämer befürwortet das Abwarten bis zum Gesetzesbeschluss. Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis. “
Abstimmung: 9/0/0 zur Kenntnis genommen
TOP 16. Abwägungs- und 2. Entwurfsbeschluss zum Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan (Fortschreibung 2. Entwurf) für das Gemeindegebiet Stadt Prenzlau DS-Nr.: 3/2018
Der Zweite Beigeordnete berichtet, dass die Entwicklungsabsichten verschiedener Investoren im Flächennutzungsplan berücksichtigt wurden, sodass bei anschließenden Bebauungen wie etwa „Wohnen am Strom“ der Flächennutzungsplan nicht erneut geändert werden muss.
Mit Herrn Tietz von der Adolf Siebeneicher GmbH wurden städtebauliche Verträge abgeschlossen. Er wird sich anteilig an den Kosten beteiligen.
Der Bürgermeister verlässt den Sitzungsraum.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan für das Gemeindegebiet Stadt Prenzlau, Stand 24.05.2017, werden mit dem in Anlage 1 dargestellten Abwägungsergebnis beschlossen.
2. Dem 2. Entwurf des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan für das Gemeindegebiet Stadt Prenzlau, Stand Januar 2018 (Anlage 2), wird zugestimmt. Die Entwurfsbegründung (Anlage 2) sowie der Umweltbericht mit integriertem Landschaftsplan (Anlage 3) werden gebilligt.
3. Der Entwurf des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan für das Gemeindegebiet Stadt Prenzlau, Stand Januar 2018, bestehend aus Planzeichnung incl. Beiplänen, Begründung und Umweltbericht mit integriertem Landschaftsplan incl. Beiplänen, wird zur öffentlichen Auslegung nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch bestimmt. Mit dem 2. Entwurf werden die nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen mit ausgelegt. Gleichzeitig wird die erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, gem. § 4 Abs. 2 BauGB und die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten und ergänzten Teilen abgegeben werden können. “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 17. Aufhebungsbeschluss Bauleitplanverfahren Bebauungsplan C VIII "Neustädter Vorstadt - Wohnen am Strom" der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 4/2018
Der Bürgermeister nimmt teil.
Der Zweite Beigeordnete bittet die Tagesordnungspunkte 16, 17 und 18 im Kontext zu beraten, da sie inhaltlich zusammenhängen. Diese werden dann einzeln abgestimmt.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Das Bauleitplanverfahren des sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes C VIII "Neustädter Vorstadt – Wohnen am Strom" wird aufgehoben. Das Bauleitplanverfahren wird eingestellt. Folgende dazugehörigen Beschlüsse werden aufgehoben:
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 18. Aufstellungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan "Am Strom" der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 5/2018
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Dem Antrag des Vorhabenträgers, Adolf Siebeneicher KG, vertreten durch Herrn Detlef Tietz, Schenkenberger Straße 45 b, 17291 Prenzlau, auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, wird zugestimmt. Der Geltungsbereich sowie die Planungsziele sind im Antrag (Anlage 1) dargestellt.
2. Für den in der Anlage 1 dargestellten Geltungsbereich und die Flurstücke 62, 63, 64 und 339 der Flur 25 der Gemarkung Prenzlau soll der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Am Strom" aufgestellt werden. “ Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 19. Aufstellungsbeschluss Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB "Wohnungsbau Grabowstraße 4" der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 18/2018
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Dem Antrag des Vorhabenträgers, Wohnbau GmbH Prenzlau, Friedrichstraße 41, 17291 Prenzlau, auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB wird zugestimmt. Der Geltungsbereich (Anlage 1) sowie die Planungsziele (Anlage 2) sind im Antrag dargestellt.
2. Für den in der Anlage 1 dargestellten Geltungsbereich, Gemarkung Prenzlau, Flur 40, Flurstücke 13/2, 13/3, 13/4, soll der vorhabenbezogene Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB "Wohnungsbau Grabowstraße 4" ohne Durchführung einer 3/1241/III/62 Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes C VIII "Neustädter Vorstadt – Wohnen am Strom" vom 23.01.2002“ 3/638/III/61 Aufstellungsbeschluss C VIII "Neustädter Vorstadt – Wohnen am Strom" vom 20.09.2000 Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden. Die frühzeitige Beteiligung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sollen durchgeführt werden. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 20. Stadtumbaustrategie Prenzlau 2030 DS-Nr.: 13/2018
Der Bürgermeister gibt zur Kenntnis, dass das Land Brandenburg erneut Mittel zum Aufwerten für das Stadtgebiet vorsieht. Er möchte allerdings vermeiden, dass die Ortsteile darunter leiden. Sie sollen deshalb gesondert berücksichtigt werden. Aus diesem Grund möchte der Bürgermeister eine Handlungsstrategie für die Ortsteile entwickeln. Er lädt zu einer Ortsteilkonferenz mit den Ortsbeiräten, den Stadtverordneten, den Beiräten, und Herrn Roll (Geschäftsführer des Kommunalen Wohnungsunternehmen Prenzlau Land GmbH) am 14.03.2018 um 17.00 Uhr ins Gemeindehaus Klinkow ein.
Der Zweite Beigeordnete gibt an, dass an diesem Termin die detaillierten Aufzeichnungen wie Bevölkerungsentwicklung seit der Eingemeindung, die Bauflächen für Eigenheime und speziell für Blindow die Gewerbebetriebe dargestellt werden.
Herr Himmel befürwortet eine Diskussionsrunde zur Entwicklung in den Ortsteilen und möchte in diesem Zusammenhang nochmals darauf hinweisen, dass ein Bedarf an sozialem Wohnungsbau und Bedarfswohnraum genau aufgezeigt werden sollte.
Herr Hoppe bittet den ersten Beigeordneten um eine mittelfristige Finanzplanung wenn eine Strategie aufgestellt werden soll.
Frau Hahlweg äußert in diesem Zusammenhang, dass die Ortsvorsteher bereits jährlich zur gemeinsamen Beratung eingeladen werden um umfassend Probleme, Wünsche und Sachstände darzulegen. Diese werden gemeinsam erörtert und von der Kämmerei in der Haushaltsplanung auch berücksichtigt.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage 1 genannte "Stadtumbaustrategie Prenzlau 2030" (SUS 2030, Stand 12. Januar 2018) als städtische Handlungsgrundlage und zur Einreichung beim Land Brandenburg für die Bestätigung der Aufnahme in die dritte Phase des Stadtumbauprogramms.“
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 21. Sozialpass der Stadt Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: 2/2018
Die Mitglieder des Hauptausschusses leiten den Antrag an die Stadtverordnetenversammlung weiter.
Wortlaut: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Stadtverwaltung sich um eine stärkere und zielgerichtetere Werbung für den Sozialpass der Stadt Prenzlau einsetzt. Dabei sollten u.a. beteiligte Behörden wie die Wohngeldstelle der Stadt sowie die Sozialbehörden des Landkreises aktiv eingebunden werden (z.B. durch Auslegung der Antragsformulare). Die bisherige Werbung u.a. im RODINGER wird begrüßt, reicht aber nicht aus. Die Fraktion denkt in diesem Zusammenhang auch an eine Auslegung und Information in den Kitas und Schulen der Stadt.“
Abstimmung: Weiterleitung an SVV
TOP 22. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 22.1 Vorsitz im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales DS-Nr.: 28/2018
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 22.2 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen III. Quartal 2017 und IV. Quartal 2017 (Teil 1) DS-Nr.: 10/2018
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis. TOP 22.3 Mitteilungen über die Vergaben VOB und VOL DS-Nr.: 11/2018 Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 22.4 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (IV. Quartal 2017) DS-Nr.: 12/2018
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 22.5 Vandalismusschäden 2017 DS-Nr.: 21/2018
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
weitere Mitteilungen:
Der Bürgermeister teilt mit, dass mit dem „Nemo & Fine Erlebniswanderweg“ in der Kleinen Heide dieses Arials ertüchtigt wird und hierfür auch Fördermittel eingeworben wurden. Der Erlebniswanderweg ist somit auch weiterhin eine touristische Attraktion und wird als Sehenswürdigkeit mit eingebunden. Dieses Projekt wurde zudem mit dem Tourismusverband der Stadt Prenzlau abgestimmt und wird in der nächsten Sitzungsperiode April/Mai als Drucksache 29/2018 thematisiert.
Des Weiteren bedauert der Bürgermeister, dass es am Georg-Dreke-Ring zu einer Messerstecherei kam. Es wird versichert, dass sich die Stadt Prenzlau um dieses Wohngebiet, auch mit anderen sozialen Begegnungsstätten wie das Bürgerhaus um die Sauberkeit der Flächen und weitere Probleme kümmert, um eine Stigmatisierung dieses Wohngebietes zu verhindern.
Der Bürgermeister verkündet, dass am 23.04.2018 um 13.00 Uhr der alljährliche Frühjahrsputz der Stadt Prenzlau gemeinsam mit der Bundeswehr statt findet. Im Anschluss daran um 15.00 Uhr gibt es Kaffee und Kuchen in der Rathauskantine. Die Stadtverordneten sind herzlich eingeladen, sich beim Frühjahrsputz einzubringen. Der Bürgermeister gibt zur Kenntnis, dass es in Prenzlau nicht nur eine „City-Streife“ gibt, sondern auch einen „City-Cleaner“, der besonders für den Bereich am Igelpfuhl für eine regelmäßige Reinigung sorgt und jederzeit auf Abruf auch gemeldete „Dreckecken“ sofort beseitigt.
Der Bürgermeister informiert, dass am Samstag, den 03.03.2018 ein Event auf dem Eis am Nordufer stattfinden wird. Aller Voraussicht nach bleibt es so kalt und eine gekennzeichnete Eisfläche kann nach entsprechender Prüfung betreten werden.
Eine weitere Information des Bürgermeisters bezieht sich auf einen Druckfehler im nächsten Rodinger, der sich nicht mehr korrigieren ließe. In dem Bericht über das Camp-Stahl gegen Mobbing und für Toleranz ist für die Veranstaltung der 20./21.03.2018 aufgeführt. Die Veranstaltung findet aber am 21./22.03.2018 in der Uckerseehalle jeweils ab 9.00 Uhr statt.
TOP 23. Anfragen der Ausschussmitglieder
Der Vorsitzende fragt, ob Hoffnung besteht, dass das Café Central weiterhin als Café geöffnet hat und nicht nur als Fortbildungsort für angemeldete Sitzungen öffnet.
Der Bürgermeister gibt an, dass der Mietvertrag zwischen der Wohnungsgenossenschaft Prenzlau eG und dem Apotheker Herrn Kiziltas weiterhin besteht. Der Wohnungsgenossenschaft Prenzlau eG ist aber auch bekannt, dass eine einmalige Öffnung im Monat für ein Café am Marktberg nicht ausreichend ist. Um eine Lösung zu finden, gab es bereits Gespräche zwischen dem Bürgermeister und Herrn Kiziltas. Weitere Gespräche mit den Geschäfsführern der Wohnungsgenossenschaft Prenzlau eG finden in den nächsten Tagen statt.
Der Bürgermeister würde es für positiv erachten, wenn eine gastronomischen Einrichtung dort ihren Betrieb aufnehmen würde und auch am Wochenende und nach 18.00 Uhr geöffnet hätte.
TOP 23.1 Haushaltsreserven / Rücklagen der Stadt 2018 ff DS-Nr.: 1/2018
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller grundsätzlich bestätigt.
Die Mitglieder Hauptausschusses nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage DSNr.: 1/2018 zur Kenntnis.
TOP 24. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.19 Uhr.
Niederschrift HAU-A 26.02.2018 (64.7 KB)
