Zur Kenntnisnahme in der Stadtverordnetenversammlung am 08.03.2018.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
In § 49 (2), Satz 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) ist geregelt, dass die Mitglieder des HAU-A für die Dauer der Wahlperiode gewählt werden. Daraus folgt, dass ein Ausscheiden aus dem HAU-A nur durch Tod oder Verzicht möglich ist.
Frau Karstädt hat gegenüber dem Vorsitzenden der SVV unwiderruflich schriftlich ihren Verzicht mit Schreiben vom 11.02.2018 erklärt. Gleichzeitig hat die SPD/FDP-Fraktion gegenüber dem Vorsitzenden des Hauptausschusses erklärt, dass Herr Olaf Himmel als erster Stellvertreter für den HAU-A benannt wird.
In Auslegung des § 49 (2) BbgKverf rückt der erste Vertreter nach und wird somit reguläres Mitglied des Hauptausschusses. Dies ist mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten.
Hauptamt
