Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 08.03.2018 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf Vorschlag der Fraktion der SPD/FDP die Änderung der Ausschussbesetzung des BKS-A wie folgt:
bisheriges Mitglied neues Mitglied
Olaf Himmel Heike Zumpe
Alle anderen Besetzungen und Vertretungsregelungen bleiben bestehen.
2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf Vorschlag der Fraktion der SPD/FDP die Änderung der Ausschussbesetzung des FR-A wie folgt:
bisheriges Mitglied neues Mitglied
Olaf Himmel Bianca Karstädt
Alle anderen Besetzungen und Vertretungsregelungen bleiben bestehen.
Gemäß § 43 (2) Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) haben die Fraktionen ein Vorschlagsrecht für die Ausschussmitglieder und ihre Stellvertreter. Die Fraktionen können ihre Ausschussmitglieder und ihre Stellvertreter jederzeit austauschen.
Die Sitzverteilung ergibt sich aus dem Beschluss zur Drucksache Nr.: 47/2014.
Die SPD/FDP-Fraktion hat mit dem Schreiben vom 08.02.2018 die Änderung der Besetzung der ihr zustehenden Sitze angezeigt.
Die SVV kann gemäß §43 (2) Satz 4 BbgKVerf u.a. die namentliche Besetzung in den Ausschüssen durch deklaratorischen Beschluss festlegen. Dies hat sie mit Beschluss zu den Drucksachen 11/2016, 12/2016 und 37/2017 bereits (mehrfach) getan.
Die Änderung der Ausschussbesetzung sollte nunmehr auch durch deklaratorischen Beschluss festgestellt werden.
Hauptamt
