Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 08.03.2018 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Stadtverwaltung sich um eine
stärkere und zielgerichtetere Werbung für den Sozialpass der Stadt Prenzlau einsetzt.
Dabei sollten u.a. beteiligte Behörden wie die Wohngeldstelle der Stadt sowie die
Sozialbehörden des Landkreises aktiv eingebunden werden (z.B. durch Auslegung der
Antragsformulare). Die bisherige Werbung u.a. im RODINGER wird begrüßt, reicht aber
nicht aus. Die Fraktion denkt in diesem Zusammenhang auch an eine Auslegung und
Information in den Kitas und Schulen der Stadt.
Begründung:
Nach Informationen der SGL Frau Kehn und des Bürgermeisters im letzten BKS-A des
Jahres 2017 wird der Sozialpass, der eine sehr gute Einrichtung ist, leider nur mäßig
genutzt. Grund hierfür ist die nicht ausreichende Transparenz des Sozialpasses sowie die
"Trägheit" einiger potenzieller Nutzer. Da der Pass aber vor allem auch den Kindern und
Jugendlichen zur Verfügung gestellt werden soll, möchte die Fraktion mit einer stärkeren
und zielgerichteteren Werbung an die betreffenden Personenkreise herantreten.
Die Verwaltung möge bitte positiv-zielführend für den Sozialpass wirken. Dabei ist der
Fraktion die Effizienz wesentlicher als die schnelle Umsetzung von Maßnahmen.
gez.
J. Dittberner
Fraktion DIE LINKE. Prenzlau
Stellungnahme des Bürgermeisters:
Die Recherchen zur Nutzung (Beantragung) des Sozialpasses haben ergeben, dass
dieser seit 2011 nur von 139 Personen beantragt wurde. Um die Möglichkeit der
Beantragung und Nutzung des Sozialpasses noch besser publik zu machen und breiter zu
streuen, hat die Verwaltung folgende Maßnahmen bereits seit vergangenen Jahr in die
Wege geleitet:
- Erarbeitung eines Flyers mit den wichtigsten Informationen zum Sozialpass
seiner Beantragung und Nutzung,
- Rücksprache mit Einrichtungen, die ggf. auf den Sozialpass der Stadt
Prenzlau hinweisen, den Flyer auslegen und u.U. auch Unterstützung bei der
Beantragung geben können (Landkreis: Sozialamt, Jobcenter, Jugendamt;
Träger der Jugendhilfe, Kindereinrichtungen);
- Veröffentlichung von Presseinformationen zum Sozialpass
Aus Sicht der Verwaltung ist ein solcher Beschluss nicht notwendig, da o. g. Maßnahmen
bereits in Bearbeitung sind.
Fraktion DIE LINKE.Prenzlau
