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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ortsbeirates Güstow der Stadt Prenzlau
am Montag, dem 08.01.2018, Versammlungsraum Güstow, Am Lindenberg 48
Beginn: 18.00 Uhr Ende: 20.15 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.07.2017
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Sachstand Saal Güstow
7. Info Fortschreibung Trinkwasserkonzept NUWA
8. Info Fahrradwegkonzept (DS 104/2017)
9. Bepflanzung Ortsrand Güstow
10. Aufruf Jubiläum Mühlhof 2020
11. Aktuelles
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Die Ortsvorsteherin eröffnet um 18 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Die Ortsvorsteherin stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 3 Mitglieder sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.07.2017
Es wird festgestellt, dass die wesentlichen Punkte des Protokolls abgearbeitet worden sind. Gegen die o. g. Niederschrift werden keine weiteren Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Herr Schulz weist darauf hin, dass der Containerstandort im Unterdorf sehr verschlammt ist. Nach längerer Diskussion wird vorgeschlagen, dass der Baukontrolleur prüft, ob es sinnvoll wäre zwischen dem vorhandenen Gehweg und dem Containerstandort ebenfalls eine Pflasterung zu organisieren. Dies könnte auch im Rahmen der finanziellen Ausstattung durch den Landkreis finanziert werden. Herr Weidemeier (Mühlhof) weist darauf hin, dass der Zustand der Pflasterstraße im Dorf immer schlechter wird. Er bittet darum, dass der Baukontrolleur dies überprüft. Nach seiner Beobachtung fahren auch häufig die Busse in das Dorf, ohne dass jemand aussteigt. Durch den Winterdienst werden zusätzlich häufig Steine aufgrund der buckelartigen Straße herausgefahren. Hier wäre es sinnvoll, wenn der Winterdienst verpflichtet werden würde, sein Schiebeschild mit einer entsprechenden Gummilippe auszurüsten. Der Bürgermeister sagt zu, die UVG anzuschreiben, um noch einmal die Sinnfälligkeit des Hineinfahrens in den Ort zu überprüfen. Bezüglich des Zustandes der Straße wird sich der Baukontrolleur der Sache annehmen. Herr Weidemeier verweist darauf, dass es bei der in Richtung Güstow stehenden Bushaltestelle in Mühlhof keine vernünftige fußläufige Verbindung auf die andere Straßenseite gibt. Das heißt, dass die Bürger, die dort aussteigen müssen, teilweise über die Bankette laufen müssen um nach Mühlhof zu gelangen. Frau Sterling verweist darauf, dass sich die Kreisstraße insbesondere ab Kurve in Richtung Horst in einem sehr schlechten Zustand befindet. Durch die verstärkt auftretenden Zuckerrübentransporte sind die Randstreifen kaputt gefahren. Der Bürgermeister sagt zu, dass hier die UDG als Baulastträger zur Veranlassung einer Reperatur entsprechend informiert wird. Herr Weidemeier (Mühlhof) bittet darum, dass in der in Mühlhof geltenden 30er Zone Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden. Herr Eickmann fragt nach dem Stand des Repowerings in Güstow. Der Zweite Beigeordnete erläutert den Sachstand und verweist explizit auf die Regelungen, die für Bürgerwindgesellschaften gelten. Ein Bürger verweist darauf, dass die Sichtmöglichkeiten bei der Ausfahrt von der Landesstraße aus Dedelow kommend in Richtung Wilhelmshof durch den hochgewachsenen Kriechwachholder und die Trauerweide eingeschränkt sind. Hier müsste freigeschnitten werden. Herr Affeldt informiert darüber, dass der Weg am Sportplatz vorbei Richtung Hasselberg ausgeschnitten werden müsste, dies betrifft insbesondere die Weiden. Außerdem befindet sich 200 m hinter dem Sportplatz eine defekte Drainage, hier läuft Wasser auf die Straße und spült sie aus. Ein Einwohner weist daraufhin, dass die Umfahrung im Unterdorf am Löschteich sehr stark ausgefahren ist. Nach seiner Information haben die Mitarbeiter von BEG, die dort Löcher ausgeflickt haben, sich selbst gegenüber Bürgern geäußert, wonach sie die Ausbesserung als nicht nachhaltig betrachten. Nach deren Einschätzung müsste der Weg komplett abgezogen und neu aufgebaut werden.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 3/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Sachstand Saal Güstow
Der Bürgermeister informiert über den aktuellen Sachstand. Die Kosten, um den Saal komplett vom Nachbargebäude Herrn Wolf zu trennen, würden sich für die Brandwand und die Sammelgrube etc. auf mindestens 30.000,00 € - 35.000,00 € belaufen. Darüber hinaus wäre bei einer separaten und insbesondere häufigeren Nutzung des Saals für Veranstaltungen auch grundsätzlich bauordnungsrechtlich zu prüfen, ob hier noch zusätzliche Parkplätze geschaffen werden müssten. Sofern der Saal komplett vom Nachbargebäude abgekoppelt und häufiger für Veranstaltungen genutzt würde, wären auch hier die entsprechenden Emissionswerte und insbesondere nach 22 Uhr Nachtruhe einzuhalten. Er stellt in Aussicht, dass es hierzu noch einmal ein Gespräch mit Herrn Affeldt und dem Vorsitzenden des Kultur- und Sportvereins, Herrn Richlich, geben wird. Aus Sicht des Bürgermeisters gehören eigentlich beide Objekte zusammen. Auf Nachfrage, wie es sich künftig mit Silvesterfeiern verhält, verweist der Bürgermeister auf die grundsätzliche Position der Stadt, wonach es seitens der Stadt keine Zulassung von Silvesterfeiern in den dörflichen Gemeindezentren gibt, sofern nicht der jeweilige Ortsbeirat die Verantwortung für diese Feier übernimmt. Private Silvesterfeiern in den Gemeindezentren werden ansonsten seit Jahren nicht zugelassen. In diesem Zusammenhang bestätigt Herr Affeldt auf Nachfrage eines Bürgers, dass der fusionierte Kultur- und Sportverein noch nicht beim Vereinsregister angemeldet worden ist.
TOP 7. Info Fortschreibung Trinkwasserkonzept NUWA
Der Zweite Beigeordnete informiert über das in der Verbandversammlung im November 2017 beschlossene Konzept für die zukünftige Versorgungstruktur des NUWA für Trinkwasser im Zeitraum 2018-2027. Für Güstow relevant ist insbesondere die derzeit für 2026 geplante Installation einer Druckerhöhungsstation im Oberdorf, zur perspektivischen Ablösung des maroden Wasserwerkes in Gollmitz. In diesem Zusammenhang weist Herr Affeldt darauf hin, dass der Druck von 2,3 bar im Oberdorf nicht abgesichert ist. Dies führt insbesondere in seiner Produktionsstätte zu Problemen. Der Bürgermeister sagt zu, sich als Verbandsvorsteher der Sache anzunehmen.
TOP 8. Info Fahrradwegkonzept (DS 104/2017)
Der Zweite Beigeordnete informiert über die Drucksache und weist drauf hin, dass nach den letzten Informationen der Stadt für den Geh- und Radweg von Prenzlau nach Mühlhof und weiter nach Güstow immer noch kein Baurecht im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens geschaffen worden ist. In 14 Tagen wird es wieder den turnusmäßigen Abstimmungstermin zwischen der Stadtverwaltung und dem Landesbetrieb Straßenwesen geben, wo dies noch einmal thematisiert werden wird. Der Bürgermeister und der Zweite Beigeordnete informieren darüber, dass für den Fall, dass Baurecht geschaffen werden würde und die Stadt diesen Radweg selber baut, folgende Kosten entstehen würden: Für den Abschnitt Güstower Straße, mit Anschluss an den Bestand Berliner Straße, knapp 130.000,00 € brutto. Vom Ortsausgang Prenzlau bis zur Bushaltestelle in Mühlhof etwa 220.000,00 € brutto und vom Ortsteil Mühlhof bis Ortsteil Güstow an der Kreuzung der L253 etwa 400.000,00 € brutto. Der Ortsbeirat nimmt dies zur Kenntnis und bittet die Verwaltung darum, dass sie auf den Landesbetrieb Straßenwesen nachdrücklich einwirkt, damit der Radweg vom zuständigen Landesbetrieb gebaut wird.
TOP 9. Bepflanzung Ortsrand Güstow
Dieser Tagesordnungspunkt ist auf Initiative von Frau Sterling auf die Tagesordnung gesetzt worden. Sie schlägt vor, dass verstärkte Anstrengungen unternommen werden sollten, den Dorfrand einzugrünen. In der Diskussion weisen mehrere Bürger darauf hin, dass die vorhandenen städtischen Grundstücke am Randbereich des Dorfes teilweise nicht dort liegen, wo tatsächliche Bepflanzungen vorgenommen werden könnten. Darüber hinaus wären mehrheitlich private Grundstücke davon betroffen. Der Bürgermeister sagt zu, dass zur nächsten Ortsbeiratssitzung durch die Liegenschaftsverwaltung eine entsprechende Karte vorbereitet wird, in der die städtischen Flächen noch einmal dargestellt sind. Allerdings verweist er auch darauf, dass zwar bei entsprechenden Anpflanzungen z. B. über Windkraftfirmen im Rahmen von Kompensationsmaßnahmen eine Anfangspflege von ca. drei Jahren gesichert ist, danach jedoch regelmäßig und erfahrungsgemäß die Stadt die Pflegekosten aus allgemeinem Steuergeld übernehmen muss.
TOP 10. Aufruf Jubiläum Mühlhof 2020
Herr Matzdorf informiert, dass mittlerweile mit den Vorbereitungen für das Dorfjubiläum Mühlhof 2020 begonnen wird. Er bittet um Mitteilung, ob es ein tagesgenaues Gründungsdatum bzw. ob es im Stadtarchiv hierzu noch Unterlagen gibt. Er informiert darüber, dass die Herausgabe einer Jubiläumsbroschüre geplant ist und bittet dabei die Stadt um finanzielle Unterstützung.
TOP 11. Aktuelles
Der Bürgermeister informiert über das in diesem Jahr erstmalig angebotene Bürgerbudget und bittet um Einreichung von entsprechenden Vorschlägen aus den Ortsteilen.
