Abschließende Beratung im Hauptausschuss am 26.02.2018 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Fraktion fragt den Bürgermeister:
Wie hoch sind die der Stadt Prenzlau tatsächlich zur Verfügung stehenden Haushaltsreserven? Die Fraktion erwartet eine detaillierte und sachgebietsbezogene Darstellung, bei der alle enthaltenen "Durchlaufposten", bereits gebundenen Mittel etc. herausgerechnet worden sind.
Die Antwort des Bürgermeisters ist der Fraktion schriftlich zu erteilen.
Begründung:
Das unterschiedliche Stimmverhalten des Bürgermeisters und des Kämmerers der Stadt in der SVV vom 5.10.2017 haben zu einer unklaren Sachlage beigetragen. Der Fraktion ist diesbezüglich nicht mehr klar, ob die Aussagen des Kämmerers, dass die Stadtkasse keine Mittel für den Bau eines Kunstrasenplatzes habe, oder die des Bürgermeisters, der trotz dieser Aussage dem Antrag der SPD/FPD-Fraktion zugestimmt hat der tatsächlichen Finanzlage der Stadt entsprechen. Zudem führten die Antworten der Kämmerei auf die diesbezüglichen Fragen im FR-A vom 16.11.2017 nicht zu einer Klärung des Problems.
gez.
J. Dittberner
Fraktion DIE LINKE. Prenzlau
Antwort des Bürgermeisters:
Im Haushaltsrecht gibt es grundsätzlich keine Haushaltsreserven. Man spricht von Rücklagen. Die Rücklagen (auch: Ergebnisrücklagen) sind in der Doppik ein Teil des Eigenkapitals und werden entsprechend auf der Passivseite der Bilanz ausgewiesen. Der Rücklage werden die Überschüsse aus der Ergebnisrechnung zugeführt. Gleichzeitig dient die Rücklage im Falle eines Fehlbetrags dem Ausgleich des selbigen. Sie hat nichts mit liquiden Mitteln zu tun, d.h. es kann eine hohe Rücklage vorhanden sein und trotzdem keine liquiden Mittel.
Die liquiden Mittel (alle Konten der Stadt inklusive Festgeldanlagen) betragen lt. vorliegender Jahresrechnung:
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zum 31.12.2016: |
9.622.019,29 € |
insgesamt |
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davon |
1.251.868,60 € |
fremde Finanzmittel (z. B. KLS-Förderung) |
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davon |
1.114.587,54 € |
gebundene Mittel für Haushaltsausgabereste |
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(HAR) Ergebnishaushalt |
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davon |
3.124.591,60 € |
gebundene Mittel für HAR Investitionen |
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4.130.971,55 € |
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-838.200,00 € |
Finanzierung Investitionen 2018 |
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-2.393.900,00 € |
Finanzierung Investitionen 2019 |
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-1.723.400,00 € |
Finanzierung Investitionen 2020 |
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633.700,00 € |
Finanzierung Investitionen 2021 |
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-190.828,45 € |
voraussichtlicher Stand 31.12.2021 (lt. Plan) |
Ein unterschiedliches Stimmverhalten konnte in der SVV gar nicht vorliegen, da nur der Bürgermeister seitens der Verwaltung in der Stadtverordnetenversammlung stimmberechtigt ist. Der Kämmerer hat lediglich u.a. die Finanzsituation erläutert und deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht keine Spielräume für einen viel höheren Eigenanteil der Stadt für einen Kunstrasenplatz bestehen. Dessen ungeachtet hat der Bürgermeister zur Unterstützung der SPD/FDP-Fraktion für den Kunstrasenplatz gestimmt. Dies sollte ein deutliches politisches Signal an die Stadtverordnetenversammlung und den Sportbeirat sein, um die vielfältigen Anstrengungen zur Etablierung eines Kunstrasenplatzes zu würdigen.
Fraktion DIE LINKE.Prenzlau
