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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ortsbeirates Seelübbe der Stadt Prenzlau
am Mittwoch, dem 13.12.2017, Gemeindezentrum "Dörphus" (Am Seelübber See 46)
Beginn: 18.00 Uhr Ende: 19.15 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.02.2017
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Perspektivische Nutzung "Grundstück Büker" für Veranstaltungen
7. Sachstand Spielplatz Seelübbe
8. Sachstand Bauantrag Betreuungsstätte Backhaus
9. Informationen zur 380 KV Leitung
10. Rückblick Veranstaltungen 2017
11. Ausblick Veranstaltungen 2018
12. Aktuelles
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Ortsvorsteher eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit Der Ortsvorsteher stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 2 Mitglieder des Ortsbeirates Seelübbe sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.02.2017
Gegen die o. g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
- Herr Linde fragt an, ob die Möglichkeit besteht, hinter seinem Grundstück etwa 60 Meter weiter eine zusätzliche Straßenlampe zu stellen.
Der Bürgermeister sagt eine wohlwollende Prüfung zu.
- Herr Linde verweist darauf, dass im Gemeindezentrum im Saal bei größeren Veranstaltungen eine hohe Geräuschbelästigung zu verzeichnen ist, die ein individuelles Gespräch sehr erschwert. Frau Oyczysk weist darauf hin, dass sie bereits vor 2 Jahren diese Situation versucht hat zu klären. Es liegt eine Kostenschätzung vor und sie wird den Sachverhalt nochmal überprüfen.
- Ein Einwohner verweist darauf, dass die Birke vor dem Haus Nr. 28 sehr anfällig sei und dringend überprüft werden müsste.
- Herr Kopp, als Bewohner eines der Neubauten, verweist darauf, dass Seelübbe derzeit nur noch 150 Einwohner hat. Er versteht nicht, warum die Wohnbau GmbH an den Gebäuden nichts mehr saniert und warum sie nicht versucht, hier die Belegungsrate wieder anzuheben.
Der Zweite Beigeordnete informiert darüber, dass in Abstimmung mit dem Geschäftsführer der Wohnbau und dem Ortsvorsteher geplant ist, im ersten Quartal 2018 eine gesonderte Beratung zu der Fragestellung einzuberufen, wie mit den leerstehenden Neubauten künftig umgegangen werden soll.
Der Bürgermeister macht noch einmal nachdrücklich klar, dass es nicht Geschäftspolitik der Wohnbau GmbH ist, Mieter „aus den Wohnungen hinauszuekeln“.
- Herr Kopp kritisiert den Zustand der Pflasterstraße, sowohl die Pflasterstraße selbst als auch der Randstreifen befinden sich in einem sehr schlechten Zustand, der es auch nicht ermöglicht, den Randstreifen für Fußgänger zu nutzen. In dieser Einschätzung wird er von Frau Heinlin unterstützt. Sie macht darauf aufmerksam, dass für Kinder mit kleinen Fahrrädern als auch Kinderwagen dieser Seitenstreifen nicht benutzbar ist. Hier sollte nicht nur eine Ausbesserung, sondern auch ein neuer Gehweg errichtet werden.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 2/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Perspektivische Nutzung "Grundstück Büker" für Veranstaltungen
Herr Büker ist trotz Einladung nicht anwesend, daher wird heute dieses Thema nicht weiter beraten.
Der Bürgermeister sagt zu, Herrn Büker noch einmal zur Ortsbeiratssitzung einzuladen.
TOP 7. Sachstand Spielplatz Seelübbe
Der Bürgermeister informiert darüber, dass der derzeitige Spendenstand so hoch ist, dass der Spielplatz gebaut werden kann. Dies beinhaltet auch eine sehr großzügige Einzelspende von Herrn Tietje (2.000 €), so dass insgesamt derzeit etwa 10.000,00 € zur Verfügung stehen und der Spielplatz im Jahre 2018 gebaut werden kann. Er bittet den Ortsbeirat und die Einwohner sich hinsichtlich der Auswahl der Spielgeräte mit Frau Stimm vom Hoch- und Tiefbauamt abzustimmen. In diesem Zusammenhang verweist Frau Oyczysk darauf hin, dass die Fitnessgeräte vor dem ehemaligen Jugendclub abgebaut werden könnten. Der Ortsbeirat hat grundsätzlich nichts dagegen.
TOP 8. Sachstand Bauantrag Betreuungsstätte Backhaus
Frau Oyczysk informiert über den derzeit zur Beurteilung in der Stadt vorliegenden Bauantrag und erläutert sowohl die bauliche Gestaltung des künftigen Objektes als auch die über einen städtebaulichen Vertrag abzusichernde Herstellung einer befestigten Zufahrt.
TOP 9. Informationen zur 380 KV Leitung
Der Zweite Beigeordnete informiert darüber, dass im Moment ein Planfeststellungsverfahren für die Etablierung einer 380-KV-Höchstspannungsleitung zwischen Bertikow und Pasewalk durch die Bundesfachplanung erfolgt.
Der Zweite Beigeordnete teilt an die Ortsbeiratsmitglieder die entsprechenden Unterlagen aus und informiert darüber, dass der Ortsteil Seelübbe 2800 m von der favorisierten Trasse entfernt liegt. Das bedeutet, dass die geplante 380- KV-Höchstspannungsleitung nicht durch das städtische Gemeindegebiet oder die Gemarkungen von Seelübbe führt. Die Stadtverwaltung möchte jedoch, dass die entsprechenden nahegelegenen Ortsteile entsprechend informiert werden.
Der Ortsbeirat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
TOP 10. Rückblick Veranstaltungen 2017
Herr Wilke informiert über die im Jahre 2017 stattgefundenen Veranstaltungen.
- Preisskat in den Monaten Januar, Februar, März
- Frauentagsfeier am 08. März
- Osterfeuer am 15. April
- Tanz in den Mai am 30. April
- Schützenfest im Dörphus am 06.Mai
- das Strasburger Trieo spielt zum Gemeindefest am 10. Juni
- Busausflug nach Potsdam 24. Juni
- Dorffest am 09. Und 10. September
- Arbeitseinsatz am 14.10.-17.10. (setzen Zaunpfähle)
- Preisskat 21. Oktober
- Adventsfeier 02. Dezember (Programm mit Kindern der A.-Becker-Schule)
- 16. Dezember Preisskat
- 31.12. Silvesterfeier
TOP 11. Ausblick Veranstaltungen 2018
Herr Wilke informiert über die geplanten Veranstaltungen im Jahr 2018.
- Preisskat in den Monaten Januar, Februar, März
- Arbeitseinsatz im März (Zaun)
- Frauentagsfeier 08. März
- Osterfeuer 31.03.2018
- Tanz in den Mai am 30. April
- Schützenfest am 05. Mai (Programm Bert Mario Temme u. Walburga Raeder „Udo Jürgens“
- Busausflug nach Waren am 23.Juni
- 08. Und 09. September Dorffest
- Theaterstück für Oktober in Planung
- Preisskat in den Monaten Oktober, November u. Dezember
- Adventsfeier 01.12.
- Weihnachtsfeier Schützengilde am 07. Dezember
In diesem Zusammenhang kritisiert Frau Heinlin die Art und Weise der Bekanntmachung der verschiedenen Veranstaltungen, damit sie sich mit ihrem Mann besser in das Dorfleben integrieren kann möchte sie darüber stärker in die Veranstaltungen einbezogen werden und darüber informiert werden.
Herr Wilke sagt zu, dass künftig die Übersicht der Veranstaltungen an jeden Haushalt gegeben wird.
TOP 12. Aktuelles
Der Bürgermeister informiert darüber, dass Frau Heyer, die die Malgruppe im ehemaligen Jugendklub leitet, nachgefragt hat, ob eine neue Heizung im Jugendklub eingebaut werden kann. Dies sieht der Bürgermeister kritisch, angesichts der geringen Nutzung des Jugendclubs sind die Kosten für eine neue Heizung nicht gerechtfertigt. Obendrein steht das Dörphus grundsätzlich für derartige Veranstaltungen zur Verfügung. Er bittet im Ortsbeirat zu diskutieren, welche Perspektive später für den Jugendclub gefunden werden soll, wenn Frau Heyer die Nutzung abgeben sollte.
Auf Nachfrage von Frau Heinlin informiert Herr Wilke darüber, dass der Jahresbeitrag für Vereine, die das Dörphus nutzen, 100,00 € beträgt. Dies ist immer noch günstiger als die derzeit im Jugendclub monatlich entstehenden Betriebskosten (ca. 100,00 €).
Da es verschiedene Hinweise gibt, dass die Kiefer am Kriegerdenkmal geschädigt ist, sagt Herr Uecker zu, dass diese gefällt wird.
Hinsichtlich der Reinigung der Busschleife sowie der Bushaltestelle selbst erläutert Herr Uecker die vorhandenen Zuständigkeiten.
Da es verschiedene Beschwerden aus dem Ort gab, dass Hundehalter nicht die Hinterlassenschaften ihrer Tiere auf dem Dorfanger beseitigen, erläutert der Zweite Beigeordnete noch einmal die behördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit der Stadt Prenzlau insbesondere den einschlägigen § 9, wonach durch Tiere verursachte Verunreinigungen auf Verkehrsflächen oder in Anlagen von den Haltern und Begleitpersonen unverzüglich zu beseitigen sind und die Führer von Hunden dafür geeignete Reinigungsmaterialien mitzuführen haben.
