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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ortsbeirates Blindow der Stadt Prenzlau
am Montag, dem 11.12.2017, Landstraße 49 (Winterkirche)
Beginn: 18.00 Uhr Ende: 19.40 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.07.2016
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Information zur Sicherung des Friedhofportals und künftige Vorgehensweise
7. Informationen zur 380 KV Leitung
8. Information zur Vorbereitung des geplanten Geh- und Radweges Prenzlau - OT Blindow
9. Auswertung des Dorffestes 2017 sowie Vorbereitung 2018 und 2019 (750-Jahrfeier - Bildung eines Festkomitees)
10. Baumaßnahmen in und um Blindow
11. Investitionen und Reparaturen in Blindow
12. Programm der zusätzlichen weltlichen Veranstaltungen in der Winterkirche 2018
13. Aktuelles
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Die Ortsvorsteherin eröffnet um 18 Uhr die öffentliche Sitzung
- Die Ortsvorsteherin informiert darüber, dass die nächste Ortsbeiratssitzung im Mai 2018 wieder mit einem Dorfrundgang verbunden wird.
- Zum Gedenken an die im Jahr 2017 verstorbenen Einwohner bittet sie die Anwesenden sich von Ihren Plätzen zu erheben und ein stilles Gedenken einzulegen.
- Die Ortsvorsteherin informiert darüber, dass derzeit ca. 139 Einwohner in Blindow leben.
Die Ortsvorsteherin gratuliert dem Bürgermeister und dem Zweite Beigeordneten mit einem kleinen Präsent zu deren Wiederwahl als Bürgermeister bzw. als zweiter Beigeordneter.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Die Ortsvorsteherin stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 3 Mitglieder des Ortsbeirates Blindow sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.07.2016
- Herr Adam fragt an, ob es nun möglich ist einen Briefkasten an den Schaukästen anzubringen.
- Die Ortsvorsteherin empfiehlt davon Abstand zu nehmen, sondern lieber einen derartigen Briefkasten an der Bühne am Festplatz anzubringen. Dies würde auch dazu beitragen, Hinweise des Festkomitees im Zusammenhang mit der 750- Jahrfeier im Jahr 2019 entgegenzunehmen. Sie bittet das Hauptamt den entsprechenden Briefkasten dort anzubringen
- Herr Adam fragt an, wie der Sachstand der Rampe für die Nutzung der Winterkirche ist. Frau Lindemann informiert darüber, dass erste Vorstellungen im Hoch- und Tiefbauamt vorliegen. Allerdings besteht noch Abstimmungsbedarf mit der Kirche als Grundstückseigentümer, danach erfolgt eine weitere Information an den Ortsbeirat.
- Herr Adam fragt an, mit Blick auf die Fortschreibung des FNP, ob daraus die Notwendigkeit besteht für die zusätzlichen Bauflächen eine Anpassung der Abrundungssatzung vorzunehmen. Der Zweite Beigeordnete sagt zu, dies im Sachgebiet überprüfen zu lassen.
- Bezüglich der Restmittel für den Spielplatz informiert die Ortsvorsteherin darüber, dass noch etwa 3.000,00 € zur Verfügung stehen. Hierfür möchte Sie auf Basis eines Kostenvoranschlages vom toom Baumarkt eine Überdachung für die Sitzgelegenheit auf dem Dorfplatz herstellen lassen. Frau Oyczysk hatte darüber informiert, dass hierfür ein Bauantrag zu stellen ist. Dieser soll im Januar 2018 eingereicht werden. IFE hat dem Vorhaben und der Mittelverwendung zugestimmt. Dabei weist die Ortsvorsteherin darauf hin, dass das Protokoll der Ortsbeiratssitzung vom 18.07.2016 unter TOP 7 dahingehend geändert wird, dass dort fälschlicherweise die Formulierung gebraucht wurde, dass die 3000,00 € sich noch auf dem städtischen Konto befinden. Dies intendiert, dass die Mittelverwendung über den Haushalt der Stadt Prenzlau geführt wurde, was nicht der Fall ist.
- Hinsichtlich der Schneefangzäune gibt es noch einmal eine Nachfrage warum diese nicht realisiert werden. Der Zweite Beigeordnete und der Bürgermeister informieren darüber, dass nach nochmaliger Prüfung es bis zur Grundstücksgrenze der Agrargenossenschaft Göritz einen unbefestigten Streifen von 2 m gibt. Die Agrargenossenschaft Göritz ist nicht bereit auf ihrem Grundstück Schneefangzäune zu dulden und deswegen soll im Herbst 2017 eine Hainbuchhecke gepflanzt werden. Die Stecklinge können nach Absprache mit Herrn Rackelmann aus dem Stadtforst geholt werden. Somit wird die Niederschrift der Sitzung vom 18.07.2016 mit der o. g. Änderung genehmigt. Gegen die o.g. Niederschrift werden keine weiteren Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
- Frau Hildebrandt bemängelt, dass die Asphaltflickungen im nördlichen Ausbau sehr mangelhaft sind und fragt an, ob diese überhaupt kontrolliert werden. Hierzu verweist Frau Lindemann darauf, dass jährlich eine Ausschreibung der Asphaltflickungen und Ausbesserungen vorgenommen wird. Die Durchführung der Arbeiten werden durch den Baukontrolleur kontrolliert. Nach einigen Diskussionen einigt man sich darauf, dass es im Frühjahr vor den Flickungen einen Vor-Ort- Termin mit dem Baukontrolleur, der Ortsvorsteherin und den betroffenen Anwohnern geben wird. Bei diesem Termin soll abgestimmt werden, wo entsprechende Flickungen vorgenommen werden sollen. Der Termin wird im April 2018 festgelegt.
- Herr Adam verweist auf das baufällige Haus Landstraße 21. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Er bittet darum, dass sich das Ordnungsamt das Haus vor Ort ansieht.
Der Zweite Beigeordnete informiert darüber, dass ggf. das Bau- und Ordnungsamt des Landkreises Uckermark der entsprechende Ansprechpartner ist.
- Die Ortsvorsteherin informiert darüber, dass auf dem Flur 3 Flurstück 35/2 verschiedene Bäume umgefallen sind und teilweise auf das Nachbargrundstück gefallen sind. Grundsätzlich verweist der Bürgermeister auf die hier anzuwendenden privatrechtlichen Regelungen, gegebenenfalls kann die Schiedsstelle helfen. Gewisse Unklarheit in der sich anschließenden Diskussion entstehen bei der Fragestellung, wem die Bäume gehören bzw. welches Grundstück diese beeinträchtigen bzw. auf welches Grundstück sie gefallen sind.
- Ein Einwohner weist daraufhin, dass vor dem Kriegerdenkmal ein Baum umgefallen ist. Der Baum wurde zwar von der Feuerwehr beseitigt, dennoch liegt die Wurzel noch dort. Er fragt an wer sicherstellt, dass auch die Wurzel entfernt wird.
Herr Adam sagt zu, dass dies wie der Baum selbst durch die Feuerwehr beseitigt wird.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 3/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Information zur Sicherung des Friedhofportals und künftige Vorgehensweise
Der Zweite Beigeordnete informiert darüber, dass das Friedhofsportal gesichert wurde. Hierzu hat der Landkreis Uckermark Fördermittel in Höhe von mehreren Tausend € zur Verfügung gestellt. Parallel wurden Fördermittelanträge bei der Stiftung Denkmalschutz sowie beim Landkreis Uckermark (Amt für Kreisentwicklung) gestellt. Je nach Bewilligung dieser Mittel erfolgt dann in dem jeweiligen Jahr die Sanierung des Friedhofportals. Außerdem wurde zwischen evangelischer Kirchengemeinde und den neuen Eigentümern des ehemaligen Pfarrhauses vereinbart, dass der Anbau vor dem Portal im Winterhalbjahr 2017/2018 abgerissen wird. Hierfür wird die evangelische Kirchengemeinde einen entsprechenden Schuttcontainer zur Verfügung stellen. Der Ortsbeirat nimmt diese Ausführung zur Kenntnis.
TOP 7. Informationen zur 380 KV Leitung
Der Zweite Beigeordnete informiert darüber, dass im Moment ein Planfeststellungsverfahren für die Etablierung für die 380-KV-Höchstspannungsleitung zwischen Bertikow und Pasewalk durch die Bundesfachplanung erfolgt. Der Zweite Beigeordnete teilt an die Ortsbeiratsmitglieder die entsprechenden Unterlagen aus und informiert darüber, dass der Ortsteil Blindow ca. 4800 m von der favorisierten Trasse der Leitung entfernt liegt. Das bedeutet, dass die geplante 380-KVHöchstspannungsleitung nicht durch das städtische Gemeindegebiet von Blindow oder Dauer führt. Die Stadtverwaltung möchte jedoch, dass die entsprechenden nahegelegenen Ortsteile entsprechend informiert werden. Der Ortsbeirat nimmt die Ausführung zur Kenntnis.
TOP 8. Information zur Vorbereitung des geplanten Geh- und Radweges Prenzlau - OT Blindow
Der Zweite Beigeordnete, der Bürgermeister und Frau Lindemann informieren auf der Basis der jüngsten Drucksache über eine außerplanmäßige Ausgabe zum Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der Stadt Prenzlau und dem Landesbetrieb Straßenwesen über den aktuellen Sachstand dieser Straßenplanung. Es ist geplant 2019 zu beginnen und dann bis 2020 diesen Geh- und Radweg durch den Landesbetreib zu bauen, inklusive Neubau einer Eisenbahnbrücke. Seitens des Ortsbeirates wird die Hoffnung geäußert, dass diese Zeitschiene auch tatsächlich eingehalten wird.
TOP 9. Auswertung des Dorffestes 2017 sowie Vorbereitung 2018 und 2019 (750-Jahrfeier - Bildung eines Festkomitees)
Die Ortsvorsteherin bedankt sich bei allen Beteiligten und Mitwirkenden, die bei der Vorbereitung und Durchführung des Dorffestes 2017 geholfen haben. Sie ruft auf, Ideen für das Dorffest 2018 einzubringen. Das Dorffest selbst soll am 14.07.2018 stattfinden.
Herr Adam verweist darauf, dass am 02.06.2018 das Floriansfest der Feuerwehr in Dedelow stattfindet. Hinsichtlich des Dorffestes 2019, inklusive des 750-jährigen Jubiläums der Gründung des Ortsteils, informiert die Ortsvorsteherin darüber, dass für das erste oder zweite Juni-Wochenende eine entsprechende Veranstaltung geplant ist.
Herr Adam wird sich beim Stadtbrandmeister dafür einsetzen, dass parallel das Stadtbrandfest im Jahr 2019 möglichst zu diesem Zeitpunkt, in Blindow stattfindet. Anfang 2018 wird ein entsprechendes Festkomitee zur Vorbereitung der 750-Jahrfeier gebildet.
TOP 10. Baumaßnahmen in und um Blindow
Hier informiert der Zweite Beigeordnete über die derzeit in Bau befindlichen Windkraftanlagen. Er weist daraufhin, dass nach Errichtung dieser Anlagen laut Genehmigungsbescheid des LfU zeitnah eine entsprechende Einmessung der Geräuschentwicklung der Anlagen durch den Betreiber verpflichtend zu erfolgen hat. In diesem Zusammenhang informiert der Zweite Beigeordnete über die abgelehnte Förderung für den von der Firma Enertrag beantragten Radarschirm für die Abschaltung des Windfeldes Schenkenberg und Umgebung. Es wurden 760.000,00 € Fördermittel aus dem Umweltinnovationsprogramm des Bundes beantragt. Diese wurden unter anderem deswegen abgelehnt, weil angeblich die Windräder in der Regel zu weit von der eigentlichen Wohnbebauung entfernt sind. Außerdem habe man nicht nachweisen können, dass die Vogelwelt mit der Nachtabschaltung weniger beeinträchtigt wäre.
In diesem Zusammenhang informiert der Zweite Beigeordnete über sein jüngst geführtes Gespräch mit Herrn Hölper von Enertrag. Die Firma Enertrag möchte grundsätzlich weiter an dem Projekt festhalten. Allerdings wird im Moment nach Einsparpotenzialen gesucht. Es ist geplant, für die Abschaltung dieses großen Windfeldes, 2 Bauanträge für Radartürme zu stellen: Ein Mast im Bereich Penkun und einen im Bereich von Steinfurth. Ziel ist es laut Enertrag zum Ende 2018 in die Baugenehmigung und ggf. den Bau des entsprechenden Radarschirmes zu gehen. Außerdem informiert der Zweite Beigeordnete darüber, dass es dazu Initiativen vom Landtagsabgeordneten Uwe Schmidt gibt, dieses auf Bundesebene entsprechend aufzuziehen und die Notwendigkeit eines solchen Radarschirmes deutlich zu unterstreichen. Letztendlich wird im Ergebnis der sich anschließenden Diskussion die Empfehlung ausgesprochen, dass die Stadtverwaltung sich mit Enertrag in Verbindung setzt, ob es nicht zielführender wäre, eine Sammelpetition aller betroffenen Ortsteile der Firma Enertrag zuzuleiten, damit diese den einschlägigen Entscheidungsträgern übergeben werden kann.
TOP 11. Investitionen und Reparaturen in Blindow
- Herr Adam informiert über die jüngst stattgefundene Haushaltsberatung mit den Ortsvorstehern.
- Mehrere Ortsbeiratsmitglieder sowie Einwohner verweisen darauf, dass gerade in der Südsiedlung reihenweise die Schaltgeräte der Straßenbeleuchtung defekt sind. Insbesondere sind die Lampennummern 2570 und 2577 defekt. Es ergeht die Bitte an die Stadtverwaltung die Nachtschaltungen zu überprüfen. Laut Wunsch einiger Einwohner ist die Reihenfolge der ab bzw. angeschalteten Lampen zu überprüfen.
- Die Ortsvorsteherin informiert über den Kauf von zwei Festzelten, 5 Schwerlastregalen sowie zwei Bannern.
TOP 12. Programm der zusätzlichen weltlichen Veranstaltungen in der Winterkirche 2018
Hier verweist die Ortsvorsteherin auf die der Stadt übergebene Liste und bittet die Verwaltung dies mit dem Gemeindekirchenrat bzw. Superintendenten abzustimmen.
TOP 13. Aktuelles
- Die Ortsvorsteherin informiert über die jüngst an die Ortsvorsteher sowie die Stadtverordneten übergebene Broschüre „Nah am Wasser gebaut“ Sie steht bei der Ortsvorsteherin zur Einsicht bereit.
- Der Bürgermeister informiert im Zusammenhang mit dem Campingplatz darüber, dass es einen Interessenten für die Etablierung einer Kartbahn im Gewerbegebiet Blindow gibt.
