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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 07.12.2017, Christa-und-Peter-Scherpf-Gymnasium Schulteil II, Seeweg 6 (Aula)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.51 Uhr
Entschuldigt:
Herr Zierke
Frau Kaufmann
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 05.10.2017
4. Einwohnerfragestunde
5. Tagesordnung
5.1 Antrag zur Änderung der Tagesordnung - Aufnahme der DS 110/2017 (DS-Nr.: 111/2017)
5.2 Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
6.1 Wahlprüfungsentscheidung: Bürgermeisterwahl am 24.09.2017 (DS-Nr.: 98/2017)
6.2 Planstelleneinweisung des Bürgermeisters
7. Änderung der Hauptsatzung (DS-Nr.: 109/2017) 8. Wahl der Beigeordneten
8.1 Verzicht auf öffentliche Ausschreibung der Stellen der Beigeordneten (DS-Nr.: 99/2017)
8.2 Wahl des Ersten Beigeordneten (DS-Nr.: 100/2017) 8.3 Wahl des Zweiten Beigeordneten (DS-Nr.: 101/2017)
9. Haushalt 2018
9.1 Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2018 (DS-Nr.: 84/2017)
9.2 Festsetzung Höchstbetrag Kassenkredit für die Haushaltsjahre 2018 bis 2021 (DS-Nr.: 82/2017)
9.3 Kürzung oder Streichung freiwilliger Leistungen (DS-Nr.: 108/2017)
9.4 Aufhebung des Beschlusses Drucksache 47/2013 - Erfüllung der Bedingung des Landrates zur Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2013 (DS-Nr.: 85/2017)
10. Dienstaufwandsentschädigung Bürgermeister und Beigeordnete ab 2018 (DS-Nr.: 90/2017)
11. Berufung sachkundige Einwohner
11.1 Berufung eines sachkundigen Einwohners in den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtund Ortsteilentwicklung (DS-Nr.: 96/2017)
11.2 Berufung eines sachkundigen Einwohners in den Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung (DS-Nr.: 110/2017)
12. Neubesetzung des Aufsichtsrates bei der Wohnbau GmbH Prenzlau (DS-Nr.: 97/2017)
13. Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Prenzlau über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass von besonderen bzw. regionalen Ereignissen im Jahr 2018 (DS-Nr.: 92/2017)
14. Qualifizierter Prenzlauer Mietspiegel 2018 (DS-Nr.: 93/2017)
15. Kündigung der Mitgliedschaft im Verein Bürgernahes Brandenburg e.V. (DS-Nr.: 106/2017) 16. WLAN in städtischen Gebäuden (DS-Nr.: 76/2017)
17. Fahrradwegkonzept
17.1 Fahrradwegekonzept (DS-Nr.: 77/2017)
17.2 Maßnahmekatalog zur Umsetzung Radwegekonzept für Prenzlau & Ortsteile (DS-Nr.: 104/2017)
18. Umsetzung Elektro-Mobilität in der Stadt der erneuerbaren Energien (DS-Nr.: 95/2017)
19. Aufschlüsselung der Beteiligung der Stadt am Bootshaus (DS-Nr.: 105/2017)
20. Mitteilungen des Bürgermeisters
20.1 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (III. Quartal 2017) (DS-Nr.: 86/2017)
20.2 Stadtumbaustrategie Prenzlau 2030 - Fortschreibung 2017 (DS-Nr.: 88/2017)
20.3 Aktuelle Besetzung des Kinder- und Jugendbeirates (DS-Nr.: 89/2017)
21. Fragestunde der Stadtverordneten
21.1 Slawenboot und weitere Vorgehensweise (DS-Nr.: 107/2017)
22. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 26 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 05.10.2017
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Tagesordnung
Der Vorsitzende sagt einige Änderungen zur Tagesordnung an:
1. Es liegt die DS 111/2017 – Antrag zur Änderung der Tagesordnung - Aufnahme der DS 110/2017 (Tischvorlage)- vor. Nach Zustimmung des Antrags 111/2017 wird empfohlen die DS 110/2017 (Tischvorlage) als neuen TOP 11.2 einzufügen. Aus der DS 96/2017 wird der TOP 11.1.
2. Die Drucksache 109/2017 wurde zurückgezogen. In der Tagesordnung bleibt diese jedoch auf Grund der Beibehaltung der Nummerierung erhalten.
3. Die Drucksache 77/2017 wurde zurückgezogen und dadurch wurde die DS 104/2017 erweitert, sodass diese als Version 2 (Tischvorlage) zur Beschlussfassung vorliegt. Auch hier bleibt die DS 77/2017 in der Tagesordnung auf Grund der Beibehaltung der Nummerierung erhalten.
TOP 5.1 Antrag zur Änderung der Tagesordnung - Aufnahme der DS 110/2017 DS-Nr.: 111/2017
Wortlaut:
„Ich beantrage, die DS 110/2017 - Berufung eines sachkundigen Einwohners in den Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung - in die Tagesordnung aufzunehmen. “
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 5.2 Bestätigung der Tagesordnung
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
Der Bürgermeister drückt seinen Dank an die sachkundigen Einwohner Herrn Schmidt und Herrn Strehlow für die geleistete Arbeit in den beratenden Fachausschüssen der Stadt Prenzlau aus.
TOP 6.1 Wahlprüfungsentscheidung: Bürgermeisterwahl am 24.09.2017 DS-Nr.: 98/2017
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau trifft folgende Wahlprüfungsentscheidung: Die Einwendungen gegen die Wahl sind unzulässig oder nicht begründet und werden zurückgewiesen. Die Wahl ist gültig. “
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6.2 Planstelleneinweisung des Bürgermeisters
Der Vorsitzende nimmt die Planstelleneinweisung des Bürgermeisters vor.
TOP 7. Änderung der Hauptsatzung DS-Nr.: 109/2017
Wortlaut:
„1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderung des § 11 "Vertretung des Bürgermeisters" der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau wie folgt: "Die Stadt Prenzlau hat einen Beigeordneten. Dieser ist zugleich der allgemeine Stellvertreter des Bürgermeisters.“'
zurückgezogen
TOP 8. Wahl der Beigeordneten
Der Bürgermeister bedankt sich bei den Antragstellern der Drucksache 109/2017 für das Zurückziehen des Antrages und erläutert, dass er gern mit den beiden Beigeordneten weiterarbeiten möchte, da die Verwaltungsspitze als Team sehr gut funktioniert. Aus diesem Grund bittet er um Zustimmung zur Drucksache 99/2017.
Herr Dr. Krause nimmt teil.
Herr Dittberner erläutert die Beweggründe zum Antrag DS 109/2017 und verliest ein Statement (Anlage 1 zur Niederschrift).
Herr Melters drückt seine Verwunderung über die Stellungnahme von Herrn Dittberner aus, da der Antrag zurückgezogen wurde. Er befürwortet den Verzicht auf die Ausschreibung und hält fest, dass er der Meinung ist, dass die Stadtspitze in den letzten 8 Jahren gute Arbeit für Prenzlau geleistet hat und er keine Veranlassung sieht, daran etwas zu ändern.
Herr Meyer äußert, dass die CDU-Fraktion der Drucksache 99/2017 zustimmen wird. Er versteht nicht, warum eine funktionierende Organisationssturktur zerschlagen werden soll.
Der Bürgermeister hält fest, dass auch weiterhin schwierige Aufgaben bevorstehen, bei denen man eine funktionierende und eingerabeitete Verwaltungsleitung benötigt. Des Weiteren sieht er die angesprochenen Einsparungseffekte als nicht vorhanden an, da dann wieder 2 Amtsleiterstellen, mindestens aber eine Stelle, besetzt werden müssten.
Herr Haffer ist ebenfalls der Meinung, dass man auf die Ausschreibung in beiden Fällen verzichten sollte, damit eine Weiterarbeit ermöglicht wird, denn das alleinige Vorschlagsrecht zur Besetzung der Beigeordneten liegt beim Bürgermeister.
Herr Hoppe fügt hinzu, dass der Wunsch des Bürgermeisters mit beiden Beigeordneten weiter zu machen bereits vor der Wahl eindeutig kommuniziert wurde und somit bekannt sein dürfte.
TOP 8.1 Verzicht auf öffentliche Ausschreibung der Stellen der Beigeordneten DS-Nr.: 99/2017
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 1. Auf die öffentliche Ausschreibung der Besetzung der Stelle des Ersten Beigeordneten zum 06.05.2018 wird verzichtet. 2. Auf die öffentliche Ausschreibung der Besetzung der Stelle des Zweiten Beigeordneten zum 01.03.2018 wird verzichtet. “
Abstimmung:
1. 18/8/1 mehrheitlich angenommen
2. 23/3/1 mehrheitlich angenommen
TOP 8.2 Wahl des Ersten Beigeordneten DS-Nr.: 100/2017
Es findet eine geheime Wahl statt. „Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau wählt auf Vorschlag des Bürgermeisters Herrn Marek Wöller-Beetz zum 1. Beigeordneten.“ Herr Marek Wöller-Beetz wird mit 18 Ja-Stimmen zum 1. Beigeordneten der Stadt Prenzlau gewählt. Auf Nachfrage des Vorsitzenden, ob er die Wahl annimmt, antwortet er mit „Ja“ und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.
TOP 8.3 Wahl des Zweiten Beigeordneten DS-Nr.: 101/2017
Es findet eine geheime Wahl statt. „Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau wählt auf Vorschlag des Bürgermeisters Herrn Dr. Andreas Heinrich zum 2. Beigeordneten.“ Herr Dr. Andreas Heinrich wird mit 25 Ja-Stimmen zum 2. Beigeordneten der Stadt Prenzlau gewählt. Auf Nachfrage des Vorsitzenden, ob er die Wahl annimmt, antwortet er mit „Ja“ und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.
Der Vorsitzende gratulierte den Beigeordneten zur Wiederwahl.
Der Bürgermeister spricht der Stadtverordnetenversammlung seinen Dank für das Votum aus und versichert den Stadtverordneten eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit den beiden Beigeordneten.
TOP 9. Haushalt 2018
Der Zweite Beigeordnete teilt mit, dass das eben in der Pause gezeigte Video eines Drohnenfluges über den Seepark Teil der Bewerbung des ausgelobten Innenstadtwettbewerbes „Grün in der Stadt“ ist. Des Weiteren weist er auf das ausgereichte Buch „Prenzlau Nah am Wasser gebaut“ hin. Dies ist das sehr interessante Ergebnis eines Masterstudiengangs von Studenten der BTU Cottbus.
TOP 9.1 Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2018 DS-Nr.: 84/2017
Der Erste Beigeordnete spricht der Kämmerei seinen Dank aus und hält fest, dass der Haushalt rechtzeitig fertiggestellt wurde. Des weiteren informiert er darüber, dass Taschenhaushalte mit den wichtigsten Fakten ausgegeben worden sind.
Der Bürgermeister bedankt sich ebenfalls bei der Kämmerei und allen anderen Beteiligten am Haushalt. Aus seiner Sicht ist dies ein „Bildungshaushalt“, da ein Großteil der verfügbaren Gelder in den kinder- und Jugendbereich direkt, oder in die entsprechende Infrastruktur fließt. Er geht kurz auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg zur Kita-Satzung der Stadt Rathenow ein und äußert, dass dieses Urteil für die städtische Kitakostenbeitragssatzung so nicht zutrifft.
Herr Hoppe verliest ein Statement (Anlage 2 zur Niederschrift) und bedankt sich bei der Verwaltung für die Erstellung des Haushaltes, bedauert gleichzeitig jedoch, dass es ein reines Verwaltungswerk ist. Er wünscht sich für die Zukunft, dass die Fraktionen eigene Vorschläge in den Haushalt einbringen.
Herr Melters stimmt Herrn Hoppe zu und ergänzt, dass er es sehr begrüßt, dass keine Steuererhöhungen vorgenommen werden mussten und dass die Pro-Kopf- Verschuldung weiter sinkt.
Herr Haffer stimmt dem Haushalt ebenfalls zu und äußert zur DS 108/2017, dass diese lediglich den Wunsch ausdrückt, bei eventuell anstehenden Kürzungen von freiwilligen Leistungen eine vorhergehende Beratung in den Fachausschüssen zu ermöglichen und dies nicht „nur“ im Rahmen der Haushaltsdiskussion passiert.
Herr Meyer bedankt sich im Namen der CDU-Fraktion bei der Verwaltung für die Erstellung des Haushaltes. Er äußert, dass es ein langfristiges Ziel sein könnte, eventuell steuerliche Entlastungen für die Bürger zu erreichen.
Herr Reichel hält fest, dass auch die Fraktion Wir Prenzlauer dem Haushalt zustimmen wird. Auffällig ist, dass sich das Haushaltsvolumen erhöht, jedoch der verfügbare Spielraum kleiner geworden ist. Für umso wichtiger hält er es, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln klug zu haushalten, um einen größtmöglichen Effekt zu erzielen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2018 mit ihren Anlagen. “
Abstimmung: 25/1/1 mehrheitlich angenommen
TOP 9.2 Festsetzung Höchstbetrag Kassenkredit für die Haushaltsjahre 2018 bis 2021 DS-Nr.: 82/2017
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Höchstbetrag des Kassenkredites gemäß § 76 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) für die Haushaltsjahre 2018 bis 2021 auf 4,0 Mio. € festzusetzen.“
Abstimmung: 27/0/0 einstimmig angenommen
TOP 9.3 Kürzung oder Streichung freiwilliger Leistungen Antrag SPD/FDP-Fraktion DS-Nr.: 108/2017
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Beabsichtigt der Bürgermeister freiwillige Leistungen zu kürzen bzw. zu streichen, ist dies von ihm rechtzeitig vor einer Beschlussfassung in den Fachausschüssen zur Diskussion zu stellen.“
Abstimmung: 15/9/3 mehrheitlich angenommen
TOP 9.4 Aufhebung des Beschlusses Drucksache 47/2013 - Erfüllung der Bedingung des Landrates zur Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2013 DS-Nr.: 85/2017
Beschluss: Version: 1
„Der Beschluss vom 13.06.2013 zur Drucksache 47/2013 - Erfüllung der Bedingung des Landrates zur Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2013 wird aufgehoben.“
Abstimmung: 27/0/0 einstimmig angenommen
TOP 10. Dienstaufwandsentschädigung Bürgermeister und Beigeordnete ab 2018 DS-Nr.: 90/2017
Herr Kath verlässt die Sitzung.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Bürgermeister und die Beigeordneten der Stadt Prenzlau erhalten ab dem 01.01.2018 monatlich eine pauschale Dienstaufwandsentschädigung (DAE) gemäß der Kommunalen Dienstaufwandsentschädigungsverordnung (KomDAEV) in der jeweils gültigen Fassung. Die Höhe der DAE des Bürgermeisters wird mit 100 v.H. der für die jeweilige amtliche Einwohnerzahl geltenden Obergrenze festgelegt. Die Höhe der DAE des Ersten Beigeordneten wird mit 50 v.H. der für die jeweilige amtliche Einwohnerzahl geltenden Obergrenze festgelegt. Die Höhe der DAE des Zweiten Beigeordneten wird mit 25 v.H. der für die jeweilige amtliche Einwohnerzahl geltenden Obergrenze festgelegt.“
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 11. Berufung sachkundige Einwohner
TOP 11.1 Berufung eines sachkundigen Einwohners in den Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung DS-Nr.: 96/2017
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beruft auf Vorschlag der Fraktion SPD/FDP Herrn René Ladewig, Mitglied im Ortsbeirat Dauer, als sachkundigen Einwohner in den Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung. “
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 11.2 Berufung eines sachkundigen Einwohners in den Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung DS-Nr.: 110/2017
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beruft auf Vorschlag der Fraktion SPD/FDP Herrn Hartmut Roll als sachkundigen Einwohner in den Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung. “
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 12. Neubesetzung des Aufsichtsrates bei der Wohnbau GmbH Prenzlau DS-Nr.: 97/2017
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung bestellt gem. § 97 Brandenburgische Kommunalverfassung (BbgKVerf) Herrn Stefan Krüger für die SPD/FDP- Fraktion als Mitglied des Aufsichtsrates der Wohnbau GmbH Prenzlau. “
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 13. Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Prenzlau über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass von besonderen bzw. regionalen Ereignissen im Jahr 2018 DS-Nr.: 92/2017
Herr Dittberner bittet darum, darauf zu achten, dass sich die Panne aus dem letzten Jahr nicht wiederholt. Herr Melters hält fest, dass er generell gegen verkaufsoffene Sonntage ist und aus diesem Grund die Vorlage ablehnen wird.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die "Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Prenzlau über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass von besonderen bzw. regionalen Ereignissen im Jahr 2018" gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 21/3/2 mehrheitlich angenommen
TOP 14. Qualifizierter Prenzlauer Mietspiegel 2018 DS-Nr.: 93/2017
Der Bürgermeister bedankt sich für die gute Zusammenarbeit bei der Arbeitsgruppe „Mietspiegel“, dem Mieterverein und insbesondere Frau Hernjokl. Er informiert, dass es den Mietspiegel nicht mehr in Papierform, sondern nur noch online geben wird. Desweiteren hält er positiv fest, dass bisher noch kein Prenzlauer Mietspiegel vor Gericht beklagt wurde.
Herr Hoppe bedankt sich ebenfalls bei allen Beteiligten für die Erarbeitung des Mietspiegels und hält diesen für eine gute und wichtige Sache.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den in der Anlage 1 beigefügten "Qualifizierten Prenzlauer Mietspiegel 2018". “
Abstimmung: 20/0/6 einstimmig angenommen
TOP 15. Kündigung der Mitgliedschaft im Verein Bürgernahes Brandenburg e.V. Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: 106/2017
Herr Meyer äußert, dass er diesem Antrag sehr skeptisch gegenübersteht. Er führt dafür 3 Gründe an. Er sieht den Verein als eine „Front“, um sich bei der Landesregierung Gehör zu verschaffen. Des Weiteren sind für die Stadt Prenzlau bisher keinerlei Kosten entstanden, da die Mitgliedsbeiträge durch Spenden Dritter gedeckt wurden und zum anderen fürchtet er „weitere Überraschungen“ der Landesregierung.
Herr Reichel stimmt Herrn Meyer zu und empfiehlt die Mitgliedschaft aufrecht zu erhalten.
Herr Haffer hält fest, dass der Verein ja bestehen bleiben kann, nur die Mitgliedschaft der Stadt Prenzlau steht in Frage, da die Motivation für den Beitritt nicht mehr existiert. Der Bürgermeister entgegnet, dass das Hauptziel der Verhinderung der Kreisgebietsreform erreicht wurde und der Austritt aus dem Verein daher in Ordnung sei. Bisher ist die Stadt nur neu in Vereinen Mitglied geworden, wenn keine Kosten entstanden sind oder ein aktueller Nutzen aus der Mitgliedschaft vorlag. Im Übrigen gab es auch auf Seiten des Vereins Überlegungen, den Verein aufzulösen. Wortlaut: Version: 1 „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Mitgliedschaft im Verein Bürgernahes Brandenburg e.V. zum Jahresende zu kündigen. Die Mitgliedschaft der Stadt Prenzlau, für die die öffentliche Hand Beiträge entrichten muss (auch wenn der Bürgermeister und seine Beigeordneten diesen für 2017 bezahlt haben), entbehrt nach dem Rückzug der Verwaltungsstrukturreform durch den Ministerpräsidenten des Landes jeglicher Notwendigkeit. “
Abstimmung: 13/11/2 mehrheitlich angenommen
TOP 16. WLAN in städtischen Gebäuden Antrag Bürgerfraktion und Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 76/2017
Herr Melters erläutert kurz den Antrag und hält fest, dass der eingeschlagene Weg weiter beschritten werden sollte. Er bittet um eine regelmäßige Berichterstattung im Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung (1x jährlich).
Der Bürgermeister bittet darum, den Wortlaut zu ändern und „allen städtischen Gebäuden“ in „den öffentlichen Gebäuden“ zu ändern.
Herr Melters stimmt im Auftrag der antragstellenden Fraktion zu, sodass eine Version 2 entsteht. Der Zweite Beigeordnete sichert die jährliche Berichterstattung in Abstimmung mit Herrn Hildebrandt zu. Wortlaut: Version: 2
„Der Bürgermeister wird von der Stadtverordnetenversammlung beauftragt Sorge dafür zu tragen, dass in den öffentlichen Gebäuden der Stadt Prenzlau die WLAN-Versorgung sichergestellt ist. “ Abstimmung: 20/0/6 einstimmig angenommen
TOP 17. Fahrradwegkonzept
TOP 17.1 Fahrradwegekonzept Antrag Bürgerfraktion und Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 77/2017
Wortlaut:
„Der Bürgermeister wird beauftragt für die Stadt Prenzlau einschließlich ihrer Ortsteile ein Fahrradwegekonzept zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Hierbei soll insbesondere berücksichtigt werden:
1. Wie die künftige Ausstattung von Fahrradwegen gestaltet sein soll
2. Welche Verbindungstrassen eine schnellstmögliche Verbindung zwischen wichtigen Verkehrspunkten der Stadt ermöglichen
3. Die Anbindung der Ortsteile nach Prenzlau durch sichere Fahrradwege
4. die Schaffung von mehr Fahrradständer in der Stadt und die Möglichkeit diese Verpflichtung satzungsmäßig festzulegen. “
zurückgezogen
TOP 17.2 Maßnahmekatalog zur Umsetzung Radwegekonzept für Prenzlau & Ortsteile Antrag SPD/FDP-Fraktion, Bürgerfraktion, Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 104/2017
Wortlaut: Version: 2
„Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, einen Maßnahmenkatalog zu erstellen, der mit konkreter Terminierung die Umsetzung der schwerpunktmäßig durch die Stadt Prenzlau zu schaffenden oder zu verbessernden Radwege verbindlich macht. Als Grundlage für den Katalog sind das vorhandene Radwege-Konzept für die Stadt Prenzlau & Ortsteile, der Entwurf des Radwege- Unterhaltungskonzeptes des Landkreises Uckermark sowie in Abstimmung befindliche straßenbegleitende Radwege zu/von den Ortsteilen zu nutzen. Für die künftige Durchführung des Radwegebaus sind insbesondere die gute Befahrbarkeit der Radwege und die Sicherheitsaspekte der Fahrradfahrer gegenüber den stärkeren Verkehrsteilnehmern darzustellen.“
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 18. Umsetzung Elektro-Mobilität in der Stadt der erneuerbaren Energien Antrag SPD/FDP-Fraktion; Fraktion DIE LINKE. Prenzlau DS-Nr.: 95/2017
Herr Dittberner erläutert den Antrag und bittet um Zustimmung zum Antrag auch in Bezug auf das Leitbild der Stadt Prenzlau.
Frau Karstädt hält fest, dass der Vorschlag aus der Stellungnahme des Bürgermeisters zu diesem Antrag in Ordnung ist und so verwendet werden könnte.
Dem stimmt auch Herr Dittberner zu. Er äußert, dass dies ein rein konzeptioneller Antrag ist und nicht von heute auf morgen zu realisieren ist.
Herr Melters würde es begrüßen, wenn über den Vorschlag des Bürgermeisters (Umformulierung) abgestimmt wird.
Herr Meyer schließt sich dem an und fügt hinzu, dass der Antrag jedoch sehr hohe Erwartungen stellt, die sich sehr wahrscheinlich nur schwer in Gänze umsetzen lassen werden.
Herr Haffer begrüßt diesen Antrag, da er zeigt, dass Prenzlau als „Stadt der Erneuerbaren Energien“ konsequent und offensiv an diesem Thema weiterarbeitet.
Der Bürgermeister bedankt sich bei den Antragstellern für die angenommene Umformulierung.
Wortlaut: Version: 2
„Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, bis Ende des 4. Quartal 2018 an einem übergeordneten Konzept und Maßnahmen zur Förderung der Elektro-Mobilität in der Region mitzuwirken und dabei spezifische Handlungsansätze für die Stadt Prenzlau zu entwickeln sowie ggf. erforderliche finanzielle Mittel ab 2019 in den städtischen Haushalt einzustellen. Sollten zeitliche Verzögerungen aufgrund der komplexen Materie auftreten, so sind die Stadtverordneten mit einem Zwischenstand zu informieren. Die Konzeption soll mindestens berücksichtigen:
- Ausstattung des städtischen Fuhrparks mit Elektroautos und E-Bikes; Prüfung der privaten Nutzung über 1%-Regelung
- Erweiterung der Ladestationen für Elektrofahrzeuge und Verknüpfung mit Straßenlaternen - Carsharing auf der Ebene der interkommunalen Zusammenarbeit unter Einbindung ansässiger wirtschaftlicher Unternehmen
- Beteiligung und Nutzen für die Öffentlichkeit
- Kostenrahmen und Finanzierung
- Möglichkeiten der Akquise von Fördermitteln aus EU, Bund und Land“
Abstimmung: 22/3/1 mehrheitlich angenommen
TOP 19. Aufschlüsselung der Beteiligung der Stadt am Bootshaus Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: 105/2017
Herr Dittberner äußert, dass das Wort „Verwicklungen“ nicht negativ gemeint war, es jedoch Gerüchte von mehreren Seiten gibt, die er nicht näher benennen will und diese sollten damit beseitigt werden. Man könnte es auch durch „Beteiligungen“ ersetzen.
Der Bürgermeister antwortet, dass der Antrag vielleicht auch erledigt ist. Zu den Fragen äußert er, dass bisher 8.000 € als Kosten entstanden sind und weitere 500 € Vertragsabwicklung hinzukommen. Zur dritten Frage hält der Bürgermeister fest, dass es keine Baugenehmigung von seiten der Stadt Prenzlau gab.
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, die "Verwicklungen" der Stadt in die Strukturen und Probleme des aufgelösten PSV "Uckermark" e.V. darzulegen. Welche Kosten sind der Stadt aus den bisherigen Problemen entstanden? Mit welchen weiteren Kosten ist zu rechnen? Gab es seitens der Stadt Prenzlau eine Baugenehmigung für den Investor des Cafes?“
zurückgezogen
TOP 20. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 20.1 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (III. Quartal 2017) DS-Nr.: 86/2017
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 20.2 Stadtumbaustrategie Prenzlau 2030 - Fortschreibung 2017 DS-Nr.: 88/2017
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 20.3 Aktuelle Besetzung des Kinder- und Jugendbeirates DS-Nr.: 89/2017
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
weitere Mitteilungen:
Der Bürgermeister spricht die ausgereichte Einladung für den 14.12.2017 an und äußert, dass an diesem Tag die Skulpturen im Seepark aufgestellt werden. Weiterhin geht er auf die Frühstücks- und Vesperversorgung ein und hält fest, dass es dazu überplanmäßige Aufwendungen geben wird. Dies zeigt deutlich, dass das Angebot sehr gut angenommen wird und eine hohe Akzeptanz hat. Das Thema wird im nächsten Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales nochmals eine Rolle spielen.
TOP 21. Fragestunde der Stadtverordneten TOP 21.1 Slawenboot und weitere Vorgehensweise DS-Nr.: 107/2017
Herr Dittberner wünscht sich mehr Kreativität bei der Entwicklung eines Lösungsvorschlages.
Der Bürgermeister erläutert, dass das Boot nur eine kurze Zeit auf dem Wasser fuhr. Eine erste Kostenschätzung beläuft sich auf circa 20.000,00 € für die Instandsetzung. Die Zweckbindungsfrist der Förderung läuft voraussichtlich noch bis 2029. Eine Weiternutzung ist jedoch grundsätzlich gewollt.
Herr Brämer äußert, dass das Slawenboot von Anfang an kein nachhaltiges Nutzungskonzept hatte.
Der Bürgermeister sichert weitere Informationen im laufenden Prozess zu.
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt. Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage DS-Nr.: 107/2017 zur Kenntnis.
weitere Anfragen:
Herr Dittberner fragt, wann das Dach der Grundschule J. H. Pestalozzi saniert wird.
Der Bürgermeister antwortet, dass Mittel in 2017 bereitgestellt wurden, die Baumaßnahme jedoch verschoben wurde, da Fördermittel in Aussicht stehen und seitens der Stadt Prenzlau versucht wird, diese einzuwerben. Eine Instandsetzung reicht momentan noch aus.
Herr Brämer fragt, ob Mittel aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz zur Anwendung kommen.
Der Bürgermeister bestätigt, dass die Stadt Prenzlau Mittel aus dem Kommunalinvestionsfördergesetz erhalten soll. Diese werden jedoch in den Schulen hauptsächlich in Brandschutzmaßnahmen investiert. Konkretere Information werden in der ersten Beratungsfolge 2018 erfolgen.
Der Zweite Beigeordnete fügt hinzu, dass versucht wird, aus dem Stadtumbauprogramm III Mittel zu erhalten. Zunächst müssen jedoch die konkreten Fördermodalitäten geprüft werden.
Herr Reichel spricht den Rückbau von Wohnungen an und bittet darum, den sozialen Wohnungsbau nicht zu vergessen.
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass sich die Fortschreibung 2017 der Stadtumbaustrategie Prenzlau 2030 im Entwurfsstadium befindet. Die Endredaktion soll zur 1. oder 2. Beratungsfolge im Jahr 2018 vorgenommen werden. Dazu werden Hinweise aufgenommen und geprüft. Er fügt hinzu, dass die angeführten Rückbauten in den nächsten 4 - 5 Jahren nicht in der bisher geplanten Höhe möglich sind. Des Weiteren gibt es jedoch auch weniger Nachfrage nach mietpreisgebundenen Wohnraum.
TOP 22. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.51 Uhr.
Niederschrift SVV vom 07.12.2017 (öffentlich) (87.6 KB)
Anlage 1 zur Niederschrift SVV vom 07.12.2017 (öffentlich) (233.2 KB)
Anlage 2 zur Niederschrift SVV vom 07.12.2017 (öffentlich) (8.2 KB)
