( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Hauptausschusses der Stadt Prenzlau
am Montag, dem 27.11.2017, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.50 Uhr
Entschuldigt:
Herr Brämer
Frau Kaufmann
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 25.09.2017
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Haushalt 2018
6.1 Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2018 (DS-Nr.: 84/2017)
6.2 Festsetzung Höchstbetrag Kassenkredit für die Haushaltsjahre 2018 bis 2021 (DS-Nr.: 82/2017)
6.3 Kürzung oder Streichung freiwilliger Leistungen (DS-Nr.: 108/2017)
6.4 Aufhebung des Beschlusses Drucksache 47/2013 - Erfüllung der Bedingung des Landrates zur Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2013 (DS-Nr.: 85/2017)
7. Wahl der Beigeordneten
7.1 Verzicht auf öffentliche Ausschreibung der Stellen der Beigeordneten (DS-Nr.: 99/2017)
7.2 Wahl des Ersten Beigeordneten (DS-Nr.: 100/2017)
7.3 Wahl des Zweiten Beigeordneten (DS-Nr.: 101/2017)
8. Dienstaufwandsentschädigung Bürgermeister und Beigeordnete ab 2018 (DS-Nr.: 90/2017)
9. Berufung eines sachkundigen Einwohners in den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtund Ortsteilentwicklung (DS-Nr.: 96/2017)
10. Neubesetzung des Aufsichtsrates bei der Wohnbau GmbH Prenzlau (DS-Nr.: 97/2017)
11. Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Prenzlau über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass von besonderen bzw. regionalen Ereignissen im Jahr 2018 (DS-Nr.: 92/2017)
12. Qualifizierter Prenzlauer Mietspiegel 2018 (DS-Nr.: 93/2017)
13. Kreisgebietsreform
13.1 Sachstand zur Kreisgebietsreform
13.2 Kündigung der Mitgliedschaft im Verein Bürgernahes Brandenburg e.V. (DS-Nr.: 106/2017)
14. WLAN in städtischen Gebäuden (DS-Nr.: 76/2017)
15. Fahrradwegekonzept
15.1 Fahrradwegekonzept (DS-Nr.: 77/2017)
15.2 Maßnahmekatalog zur Umsetzung Radwegekonzept für Prenzlau & Ortsteile (DS-Nr.: 104/2017)
16. Umsetzung Elektro-Mobilität in der Stadt der erneuerbaren Energien (DS-Nr.: 95/2017)
17. Aufschlüsselung der Beteiligung der Stadt am Bootshaus (DS-Nr.: 105/2017)
18. Mitteilungen des Bürgermeisters
18.1 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (III. Quartal 2017) (DS-Nr.: 86/2017)
18.2 Mitteilungen über Vergaben VOB und VOL (DS-Nr.: 87/2017)
18.3 Stadtumbaustrategie Prenzlau 2030 - Fortschreibung 2017 (DS-Nr.: 88/2017)
18.4 Aktuelle Besetzung des Kinder- und Jugendbeirates (DS-Nr.: 89/2017)
19. Anfragen der Ausschussmitglieder
19.1 Slawenboot und weitere Vorgehensweise (DS-Nr.: 107/2017)
20. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Hauptausschusses sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 25.09.2017
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Der Vorsitzende erläutert die Bitte zweier Einwohner (Herr Müller und Herr Augustin vom PSV) aus Prenzlau die Tagesordnungspunkte 17 und 19.1 bereits in der Einwohnerfragestunde zu behandeln.
Seitens der Ausschussmitglieder wird nicht widersprochen.
Der Vorsitzende bittet die Einwohner eine entsprechende Frage zu stellen.
Herr Müller fragt, ob neue Informationen zum Slawenboot vorliegen und zur weiteren Vorgehensweise bezüglich des Bootshauses.
Der Bürgermeister geht auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau ein und kritisiert das Wort „Verwicklungen“, da es zu beiden Vereinen gute Kontakte gibt und hält fest, dass es keine Verwicklungen gibt. Über das weitere Prozedere wird regelmäßig informiert. Es steht ein Insolvenzverfahren an und somit ist der Insolvenzverwalter dann in der Hauptverantwortung.
Herr Melters nimmt teil.
Der Vorsitzende äußert, dass das Wort „Verwicklungen“ nicht negativ gemeint war, es jedoch Gerüchte von mehreren Seiten gibt, die er nicht näher benennen will und diese sollten damit beseitigt werden.
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass die Stadt Prenzlau nicht Baugnehmigungsbehörde ist und somit nur Beteiligte ist. Es gibt einen Bauantrag, jedoch ruht dieser, da der Bauherr noch nicht alle erforderlichen Unterlagen eingereicht hat.
Herr Müller äußert, dass der Anwalt des Herrn Winkler mitgeteilt hat, dass ein gestörtes Verhältnis vorliegt und es keine weiteren Verhandlungen geben wird. Des Weiteren stellt er Forderungen gegenüber dem Verein in Aussicht. Der Verein hat eine gegenteilige Mietforderung geltend gemacht.
Herr Meyer fragt Herrn Müller und den Bürgermeister, ob es bereits Ansätze gibt, um die Situation zu lösen.
Herr Müller äußert, dass die Sicherung des Gebäudes und des Geländes begonnen hat und dass die Mitglieder- und Sponsorenakquise läuft. Im Januar oder Februar 2018 könnte ein sportliches Konzept vorliegen.
Der Bürgermeister äußert, dass die weitere Verfahrensweise eng mit dem Verein abgestimmt wird. Zunächst soll der Erbbaurechtsvertrag durch einen Pachtvertrag ersetzt werden. Das wohl bevorstehende Insolvenzverfahren bestimmt dann auch den weiteren Prozess der Vertragsabwicklung.
Der Vorsitzende erläutert die Anfrage zum Slawenboot und hält fest, dass er dies als perspektivisches Arbeitsziel sieht und nicht sofort eine Lösung präsentiert werden muss.
Der Bürgermeister antwortet, dass jede Lösung mit hohen Kosten verbunden ist. Das Slawenboot z. B. aufarbeiten zu lassen ist die eine Seite. Es sollte dann jedoch auch betrieben werden und da man 4 - 5 geschulte Personen benötigt, um das Boot mit Touristen oder Ausflüglern fahren zu lassen, ist eine Inbetriebnahme sehr kostenintensiv. Auch eine Abgabe an einen anderen Verein hat bislang nicht funktioniert. Eine Aufstellung auf öffentlichen Flächen ist auch nicht so ohne weiteres möglich, nicht nur wegen der Vandalismusgefährdung. Das Aufstellenim öffentlichen Raum oder in einer Kita würde mit hoher Wahrscheinlichkeit an der TÜV-Genehmigung scheitern (Verletzungsgefahr etc.). Hierfür wurde das Boot nicht entworfen.
Der Vorsitzende bittet darum, nach einer Verwendung für das Slawenboot zu suchen.
Der Zweite Beigeordnete fügt hinzu, dass die Zweckbindung noch geprüft werden muss und die Stadt das Thema auf keinen Fall aus den Augen verliert.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Haushalt 2018
Der Vorsitzende empfiehlt den Tagesordnungspunkt 6 in Gänze zu beraten und dann separat abzustimmen.
Dieser Vorgehensweise wird gefolgt.
Der Erste Beigeordnete stellt anhand einer Präsentation (Anlage 1 zur Niederschrift) den Haushalt 2018 vor und geht dabei auf weitere Details ein.
Der Zweite Beigeordnete spricht in diesem Zusammenhang über die Zielstellung des Bund-Länder-Programms „Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit (KLS)“. Er hält fest, dass die geplante Maßnahme in der Carl Friedrich Grabow Gesamtschule ein klassisches Beispiel für eine KLS-Maßnhame darstellt, da es dort sehr viele Schüler aus den Umlandgemeinden gibt.
Der Bürgermeister äußert seinen Unmut über den Antrag (DS-Nr.: 108/2017), da dieser suggeriert, dass der Bürgermeister freiwillige Leistungen ohne Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung streichen würde. Zum einen hat er selbst noch keine der sogenannten freiwilligen Leistungen in seiner Amtszeit „alleine“ gestrichen und zum anderen sieht die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg bzw. die Hauptsatzung der Stadt Prenzlau sowieso eine Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung bei einer Überschreitung von 50.000 € vor. Die freiwilligen Leistungen der Stadt überschreiten bisher diese Zahl. Er erklärt weiter, dass er diesem Antrag jedoch zustimmen muss und auch wird, da er ja bereits so handelt.
Herr Hoppe äußert, dass der Satz zu den Streichungen im Vorbericht zum Haushalt Auslöser des Antrages war und der Antrag bezweckt, dass frühzeitig Informationen über geplante Streichungen gegeben werden.
Der Bürgermeister erwidert, dass dieser Satz keine Streichungen in Aussicht stellt, sondern lediglich meint, dass die freiwilligen Leistungen mit Blick auf die Kommunalafusicht immer jährlich auf den Prüfstand gestellt werden müssen.
Der Erste Beigeordnete fügt hinzu, dass es hierbei nur um eine Eventualität in der Zukunft geht. Herr Meyer äußert, dass dieser Antrag obsolet ist, da eine Aufgabenkritik mit jeder Haushaltsplanung vorgenommen wird.
TOP 6.1 Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2018 DS-Nr.: 84/2017
Herr Hoppe stellt einen Antrag auf Weiterleitung der Drucksache zur Stadtverordnetenversammlung
Abstimmung: 9/1/0 mehrheitlich angenommen
Somit wird die Drucksache 84/2017 an die Stadtverordnetenversammlung weitergeleitet.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2018 mit ihren Anlagen. “
Abstimmung: Weiterleitung an SVV
TOP 6.2 Festsetzung Höchstbetrag Kassenkredit für die Haushaltsjahre 2018 bis 2021 DS-Nr.: 82/2017
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Höchstbetrag des Kassenkredites gemäß § 76 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) für die Haushaltsjahre 2018 bis 2021 auf 4,0 Mio. € festzusetzen. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 6.3 Kürzung oder Streichung freiwilliger Leistungen Antrag SPD/FDP-Fraktion DS-Nr.: 108/2017
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Beabsichtigt der Bürgermeister freiwillige Leistungen zu kürzen bzw. zu streichen, ist dies von ihm rechtzeitig vor einer Beschlussfassung in den Fachausschüssen zur Diskussion zu stellen.“
Abstimmung: 7/2/1 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 6.4 Aufhebung des Beschlusses Drucksache 47/2013 - Erfüllung der Bedingung des Landrates zur Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2013 DS-Nr.: 85/2017
Beschluss: Version: 1
„Der Beschluss vom 13.06.2013 zur Drucksache 47/2013 - Erfüllung der Bedingung des Landrates zur Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2013 wird aufgehoben. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 7. Wahl der Beigeordneten
Der Vorsitzende empfiehlt den Tagesordnungspunkt 7 in Gänze zu beraten und dann separat abzustimmen.
Dieser Vorgehensweise wird gefolgt.
Der Bürgermeister empfiehlt, die Angelegenheit „Wahl der Beigeordneten“ an die Stadtverordnetenversammlung weiterzuleiten, da der Antrag der SPD/FDP-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau (DS-Nr.: 109/2017) heute nicht auf der Tagesordnung steht. Er bezieht sich auf seine Stellungnahme zur DS-Nr.: 109/2017 und erläutert, dass es bei Zustimmung zu diesem Antrag in keinster Weise zum damit beabsichtigten Einspareffekt kommen wird. Er geht anhand eines vorher ausgereichten Organigrammes detaillierter auf die Gründe dafür ein.
TOP 7.1 Verzicht auf öffentliche Ausschreibung der Stellen der Beigeordneten DS-Nr.: 99/2017
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Auf die öffentliche Ausschreibung der Besetzung der Stelle des Ersten Beigeordneten zum 06.05.2018 wird verzichtet. 2. Auf die öffentliche Ausschreibung der Besetzung der Stelle des Zweiten Beigeordneten zum 01.03.2018 wird verzichtet. “
Abstimmung: Weiterleitung an SVV
TOP 7.2 Wahl des Ersten Beigeordneten DS-Nr.: 100/2017
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung wählt auf Vorschlag des Bürgermeisters Herrn Marek Wöller-Beetz zum Ersten Beigeordneten der Stadt Prenzlau. Beginn der Amtszeit ist der 06. Mai 2018.“
Abstimmung: Weiterleitung an SVV
TOP 7.3 Wahl des Zweiten Beigeordneten DS-Nr.: 101/2017
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung wählt auf Vorschlag des Bürgermeisters Herrn Dr. Andreas Heinrich zum Zweiten Beigeordneten der Stadt Prenzlau. Beginn der Amtszeit ist der 01. März 2018.“ Abstimmung: Weiterleitung an SVV
TOP 8. Dienstaufwandsentschädigung Bürgermeister und Beigeordnete ab 2018 DS-Nr.: 90/2017
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Bürgermeister und die Beigeordneten der Stadt Prenzlau erhalten ab dem 01.01.2018 monatlich eine pauschale Dienstaufwandsentschädigung (DAE) gemäß der Kommunalen Dienstaufwandsentschädigungsverordnung (KomDAEV) in der jeweils gültigen Fassung.
Die Höhe der DAE des Bürgermeisters wird mit 100 v.H. der für die jeweilige amtliche Einwohnerzahl geltenden Obergrenze festgelegt. Die Höhe der DAE des Ersten Beigeordneten wird mit 50 v.H. der für die jeweilige amtliche Einwohnerzahl geltenden Obergrenze festgelegt.
Die Höhe der DAE des Zweiten Beigeordneten wird mit 25 v.H. der für die jeweilige amtliche Einwohnerzahl geltenden Obergrenze festgelegt.“
Abstimmung: 9/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Berufung eines sachkundigen Einwohners in den Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung DS-Nr.: 96/2017
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beruft auf Vorschlag der Fraktion SPD/FDP Herrn René Ladewig, Mitglied im Ortsbeirat Dauer, als sachkundigen Einwohner in den Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung.“
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Neubesetzung des Aufsichtsrates bei der Wohnbau GmbH Prenzlau DS-Nr.: 97/2017
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung bestellt gem. § 97 Brandenburgische Kommunalverfassung (BbgKVerf) Herrn Stefan Krüger für die SPD/FDP- Fraktion als Mitglied des Aufsichtsrates der Wohnbau GmbH Prenzlau.“
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Prenzlau über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass von besonderen bzw. regionalen Ereignissen im Jahr 2018 DS-Nr.: 92/2017
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die "Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Prenzlau über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass von besonderen bzw. regionalen Ereignissen im Jahr 2018" gemäß Anlage 1.“
Abstimmung: 7/2/1 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 12. Qualifizierter Prenzlauer Mietspiegel 2018 DS-Nr.: 93/2017
Der Bürgermeister bedankt sich für die gute Zusammenarbeit bei der Arbeitsgruppe „Mietspiegel“ , dem Mieterverein und insbesondere Frau Hernjokl. Er informiert, dass es den Mietspiegel nicht mehr in Papierform, sondern nur noch online geben wird. Desweiteren hält er positiv fest, dass bisher noch kein Prenzlauer Mietspiegel vor Gericht beklagt wurde.
Herr Hoppe bedankt sich ebenfalls bei allen Beteiligten für die Erarbeitung des Mietspiegels und hält diesen für eine gute und wichtige Sache.
Herr Krüger fragt, ob es ein Ranking zu den Miethöhen gibt?
Der Bürgermeister antwortet, dass sich Mietspiegel sehr schlecht miteinander vergleichen lassen. Zur Größenordnung äußert er, dass die durchschnittlichen Mieten in Berlin bei circa 6 €/je m² liegen und in Prenzlau bei der Wohnbau Prenzlau GmbH bei 4,81 €/ je m².
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den in der Anlage 1 beigefügten "Qualifizierten Prenzlauer Mietspiegel 2018".“
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 13. Kreisgebietsreform
TOP 13.1 Sachstand zur Kreisgebietsreform
Der Vorsitzende erläutert kurz den aktuellen Sachstand und empfiehlt den Tagesordnungspunkt 13 in Gänze zu beraten und dann zum TOP 13.2 abzustimmen.
Dieser Vorgehensweise wird gefolgt.
Der Bürgermeister verweist auf ausgereichtes Material und gibt weitere Details dazu. Er hält fest, dass das Thema Mitverwaltung vor allem im ländlichen Raum zunehmend an Bedeutung gewinnen wird. Nach Aussage des Bürgemreisters „umarmt die Stadt jeden, aber klammert niemanden“.
Herr Hoppe sieht in der Mitverwaltung ebenfalls eine Chance, jedoch muss unbedingt darauf geachtete werden, dass dies nicht zu Lasten der Stadt Prenzlau geht.
Herr Meyer bezieht sich auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau und äußert, dass er diesem doch sehr skeptisch gegenübersteht. Er führt dafür 3 Gründe an. Er sieht den Verein als eine „Front“, um sich bei der Landesregierung Gerhör zu verschaffen. Des Weiteren sind für die Stadt Prenzlau bisher keinerlei Kosten entstanden, da die Mitgliedsbeiträge durch Spenden Dritter gedeckt wurden und zum anderen fürchtet er „weitere Überraschungen“ der Landesregierung.
Der Bürgermeister entgegnet, dass jedoch das Hauptziel erreicht wurde und der Austritt aus dem Verein völlig ok geht. Bisher ist die Stadt nur neu in Vereinen Mitglied geworden, wenn keine Kosten entstanden sind und ein aktueller Nutzen aus der Mitgliedschaft vorlag. Im Übrigen gab es auch auf Seiten des Vereins Überlegungen, den Verein aufzulösen.
TOP 13.2 Kündigung der Mitgliedschaft im Verein Bürgernahes Brandenburg e.V. Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: 106/2017
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Mitgliedschaft im Verein Bürgernahes Brandenburg e.V. zum Jahresende zu kündigen. Die Mitgliedschaft der Stadt Prenzlau, für die die öffentliche Hand Beiträge entrichten muss (auch wenn der Bürgermeister und seine Beigeordneten diesen für 2017 bezahlt haben), entbehrt nach dem Rückzug der Verwaltungsstrukturreform durch den Ministerpräsidenten des Landes jeglicher Notwendigkeit. “
Abstimmung: 7/2/1 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 14. WLAN in städtischen Gebäuden Antrag Bürgerfraktion und Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 76/2017
Die Antragsteller empfehlen, den Antrag an die Stadtverordnetenversammlung weiterzuleiten.
Diesem Vorschlag wird gefolgt.
Wortlaut: „Der Bürgermeister wird von der Stadtverordnetenversammlung beauftragt; Sorge dafür zu tragen, dass in allen städtischen Gebäuden der Stadt Prenzlau die WLAN-Versorgung sichergestellt ist.“
Abstimmung: Weiterleitung an SVV
TOP 15. Fahrradwegekonzept TOP 15.1 Fahrradwegekonzept Antrag Bürgerfraktion und Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 77/2017
Die Antragsteller empfehlen, den Antrag an die Stadtverordnetenversammlung weiterzuleiten.
Diesem Vorschlag wird gefolgt.
Wortlaut: „Der Bürgermeister wird beauftragt für die Stadt Prenzlau einschließlich ihrer Ortsteile ein Fahrradwegekonzept zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Hierbei soll insbesondere berücksichtigt werden:
1. Wie die künftige Ausstattung von Fahrradwegen gestaltet sein soll
2. Welche Verbindungstrassen eine schnellstmögliche Verbindung zwischen wichtigen Verkehrspunkten der Stadt ermöglichen
3. Die Anbindung der Ortsteile nach Prenzlau durch sichere Fahrradwege
4. die Schaffung von mehr Fahrradständer in der Stadt und die Möglichkeit diese Verpflichtung satzungsmäßig festzulegen. “
Abstimmung: Weiterleitung an SVV
TOP 15.2 Maßnahmekatalog zur Umsetzung Radwegekonzept für Prenzlau & Ortsteile Antrag SPD/FDP-Fraktion DS-Nr.: 104/2017
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, einen Maßnahmenkatalog zu erstellen, der mit konkreter Terminierung die Umsetzung der schwerpunktmäßig durch die Stadt Prenzlau zu schaffenden oder zu verbessernden Radwege verbindlich macht. Als Grundlage für den Katalog sind das vorhandene Radwege-Konzept für die Stadt Prenzlau & Ortsteile, der Entwurf des Radwege- Unterhaltungskonzeptes des Landkreises Uckermark sowie in Abstimmung befindliche straßenbegleitende Radwege zu/von den Ortsteilen zu nutzen.“
Abstimmung: Weiterleitung an SVV
TOP 16. Umsetzung Elektro-Mobilität in der Stadt der erneuerbaren Energien Antrag SPD/FDP-Fraktion; Fraktion DIE LINKE. Prenzlau DS-Nr.: 95/2017
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, bis zum 4. Quartal 2018 ein Konzept und Maßnahmen zur Förderung der Elektro-Mobilität in der Stadt Prenzlau zu entwickeln sowie die erforderlichen finanziellen Mittel ab 2019 in den städtischen Haushalt einzustellen. Die Konzeption soll mindestens berücksichtigen:
- Ausstattung des städtischen Fuhrparks mit Elektroautos und E-Bikes; Prüfung der privaten Nutzung über 1%-Regelung
- Erweiterung der Ladestationen für Elektrofahrzeuge und Verknüpfung mit Straßenlaternen
- Carsharing auf der Ebene der interkommunalen Zusammenarbeit unter Einbindung ansässiger wirtschaftlicher Unternehmen - Beteiligung und Nutzen für die Öffentlichkeit - Kostenrahmen und Finanzierung
- Möglichkeiten der Akquise von Fördermitteln aus EU, Bund und Land“
Abstimmung: Weiterleitung an SVV
TOP 17. Aufschlüsselung der Beteiligung der Stadt am Bootshaus Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: 105/2017
Dieser Tagesordnungspunkt wurde bereits unter Tagesordnungspunkt 4 abgehandelt, sodass keine neuerliche Beratung notwendig ist.
Der Zweite Beigeordnete sichert zur SVV zu, über den bis dahin vorliegenden Sachstand zu berichten.
Der Bürgermeister schlägt vor, bis auf Weiteres einen ständigen Tagesordnungspunkt im BKS-A und HAU-A aufzunehmen, dem die Mitglieder des Ausschusses zustimmen.
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, die "Verwicklungen" der Stadt in die Strukturen und Probleme des aufgelösten PSV "Uckermark" e.V. darzulegen. Welche Kosten sind der Stadt aus den bisherigen Problemen entstanden? Mit welchen weiteren Kosten ist zu rechnen? Gab es seitens der Stadt Prenzlau eine Baugenehmigung für den Investor des Cafes?“
Abstimmung: Weiterleitung an SVV
TOP 18. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 18.1 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (III. Quartal 2017) DS-Nr.: 86/2017
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 18.2 Mitteilungen über Vergaben VOB und VOL DS-Nr.: 87/2017
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 18.3 Stadtumbaustrategie Prenzlau 2030 - Fortschreibung 2017 DS-Nr.: 88/2017
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 18.4 Aktuelle Besetzung des Kinder- und Jugendbeirates DS-Nr.: 89/2017
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
weitere Mitteilung:
Der Bürgermeister teilt mit, dass ein neues Graffiti an der Treppenanlage zum Bahnhofstunnel fertiggestellt ist. Es lohnt sich das anzuschauen.
TOP 19. Anfragen der Ausschussmitglieder
Es werden keine Anfragen gestellt.
TOP 19.1 Slawenboot und weitere Vorgehensweise DS-Nr.: 107/2017
Dieser Tagesordnungspunkt wurde bereits unter Tagesordnungspunkt 4 abgehandelt, sodass keine neuerliche Beratung notwendig ist.
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage DS-Nr.: 107/2017 zur Kenntnis.
TOP 20. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.50 Uhr.
Niederschrift HAU-A vom 27.11.2017 (öffentlich) (61.6 KB)
Anlage zur Niederschrift HAU-A vom 27.11.2017 (öffentlich) (3.1 MB)
