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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 16.11.2017, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.20 Uhr
Entschuldigt:
Herr Naujokat-Großpietsch
Herr Strehlow
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2017
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
7. Aufhebung des Beschlusses Drucksache 47/2013 - Erfüllung der Bedingung des Landrates zur Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2013 (DS-Nr.: 85/2017)
8. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2018 (DS-Nr.: 84/2017)
9. Festsetzung Höchstbetrag Kassenkredit für die Haushaltsjahre 2018 bis 2021 (DS-Nr.: 82/2017)
10. Dienstaufwandsentschädigung Bürgermeister und Beigeordnete ab 2018 (DS-Nr.: 90/2017)
11. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
12. Bericht "Prenzlauer Profil III. Quartal 2017"
13. Mitteilungen des Bürgermeisters
13.1 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (III. Quartal 2017) (DS-Nr.: 86/2017)
13.2 Stadtumbaustrategie Prenzlau 2030 - Fortschreibung 2017 (DS-Nr.: 88/2017)
14. Anfragen der Ausschussmitglieder
15. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 8 Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2017
Der Vorsitzende sagt an, dass nicht die Niederschrift des 14.09.2017 zu genehmigen ist, sondern die Niederschrift des FR-A vom 09.11.2017.
Frau Kaufmann spricht ihre Bitte um Ausreichung einer Übersicht über die verschobenen Baumaßnahmen aus der Sitzung am 09.11.2017 an und bittet um Erledigung.
Der Erste Beigeordnete antwortet, dass ihm dies in der Kürze der Zeit nicht möglich war, die Übersicht jedoch dieser Niederschrift als Anlage beigefügt wird (Anlage 1 zur Niederschrift)
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
Der Rechnungsprüfer informiert mündlich über gegenwärtig erfolgende Prüfungen. Dies sind insbesondere Arbeiten zur Prüfung des Jahresabschlusses 2016. Die Berichtsvorlage zur ersten Beratungsfolge 2018 ist aus Prüfungssicht realistisch. Weiterhin hat sich die Rechnungsprüfung mit der Thematik Gesamtabschluss nochmals auseinandergesetzt. Mit der Rücknahme des Gesetzesentwurfes „zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg und zur Änderung anderer Gesetze“ ist auch die Terminverschiebung der pflichtigen erstmaligen Erstellung und Prüfung vom Jahr 2013 auf das Jahr 2021 ebenfalls nicht beschlossen. Überlegungen hierzu werden in der ersten Beratung 2018 des FR-A vorgestellt. Verschiedene Fragen zur Straßenbeleuchtung, auch im Zusammenhang mit der Jahresabschlussprüfung, betrachtet Frau Graef eingehender.
Herr Brämer fragt zur Thematik der weiteren Verfahrensweise Gesamtabschluss und Prüfung nach.
Der Rechnungsprüfer möchte den Berichtergebnissen nicht vorgreifen. Aus seiner Sicht sind aber für die rückwirkenden Jahre einfache Summenabschlüsse die sinnvollste Variante, sofern sich die Gesetzeslage nicht ändert.
TOP 7. Aufhebung des Beschlusses Drucksache 47/2013 - Erfüllung der Bedingung des Landrates zur Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2013 DS-Nr.: 85/2017
Der Erste Beigeordnete erläutert kurz die Vorlage und geht dabei auf 2 Punkte ein, die noch nicht abgearbeitet wurden. Für diese Punkte gibt es jedoch eine mehr als ausreichende Alternativdeckung, sodass der Beschluss aufgehoben werden kann.
Beschluss: Version: 1
„Der Beschluss vom 13.06.2013 zur Drucksache 47/2013 - Erfüllung der Bedingung des Landrates zur Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2013 wird aufgehoben.“
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2018 DS-Nr.: 84/2017
Der Erste Beigeordnete stellt anhand einer Präsentation (Anlage 2 zur Niederschrift) den Haushalt 2018 vor und geht dabei auf weitere Details ein.
Herr Haffer fragt, ob die investiven Schwerpunkte 2018 als Prioritätenliste angesehen werden kann.
Der Bürgermeister antwortet, dass dies keine Prioritätenliste ist. Diese Übersicht ist eher zu verstehen als eine Aufzählung von Notwendigkeiten und abzuarbeitenden Beschlüssen. Also eher eine Abarbeitungsliste ohne Rangfolge.
Herr Richter erkundigt sich nach einer Übersichtsliste der freiwilligen Zuschüsse aus dem Jahr 2017.
Der Erste Beigeordnete antwortet, dass diese Übersicht der Niederschrift als Anlage beigefügt wird (Anlage 3 zur Niederschrift).
Der Erste Beigeordnete geht auf den Antrag der SPD/FDP-Fraktion (DS-Nr.: 108/2017) ein und erläutert, dass dieser Hinweis auf die eventuelle Streichung freiwilliger Leistung nicht auf 2018 konkret bezogen ist.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass der Haushalt für 2018 eigentlich ein Bildungshaushalt ist. Ein Großteil der verfügbaren Gelder fließt in die Bildung direkt, oder in die entsprechende Infrastruktur. Er äußert seinen Unmut über den Antrag, da dieser suggeriert, dass der Bürgermeister freiwillige Leistungen ohne Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung streichen würde. Zum einen hat er selbst noch keine der sogenannten freiwilligen Leistungen in seiner Amtszeit „alleine“ gestrichen und zum anderen sieht die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg bzw. die Hauptsatzung der Stadt Prenzlau sowieso eine Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung bei einer Überschreitung von 50.000 € vor. Die freiwilligen Leistungen der Stadt überschreiten diese Zahl.
Herr Haffer fragt, ob der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung in der Stadtverordnetenversammlung eine Stellungnahme zum Votum des Ausschusses abgeben wird.
Der Vorsitzende antwortet, dass dies so erfolgen kann, wenn es gewünscht wird.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2018 mit ihren Anlagen. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Festsetzung Höchstbetrag Kassenkredit für die Haushaltsjahre 2018 bis 2021 DS-Nr.: 82/2017
Der Erste Beigeordnete erläutert die Vorlage.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Höchstbetrag des Kassenkredites gemäß § 76 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) für die Haushaltsjahre 2018 bis 2021 auf 4,0 Mio. € festzusetzen. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Dienstaufwandsentschädigung Bürgermeister und Beigeordnete ab 2018 DS-Nr.: 90/2017
Der Bürgermeister erläutert die Vorlage und hält fest, dass dieser Beschluss notwendig ist, da die Stadt Prenzlau, begründet durch den Mikrozensus (der jedoch beklagt wird) keine 20.000 Einwohner mehr hat und sich dadurch die Werte geändert haben.
Der Zweite Beigeordnete fügt hinzu, dass diese Regelung dann rechtssicher für eine Bevölkerungszahl unter 20.000 Einwohner ist, aber bei neuen Gegebenheiten natürlich wieder angepasst werden kann.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Bürgermeister und die Beigeordneten der Stadt Prenzlau erhalten ab dem 01.01.2018 monatlich eine pauschale Dienstaufwandsentschädigung (DAE) gemäß der Kommunalen Dienstaufwandsentschädigungsverordnung (KomDAEV) in der jeweils gültigen Fassung. Die Höhe der DAE des Bürgermeisters wird mit 100 v.H. der für die jeweilige amtliche Einwohnerzahl geltenden Obergrenze festgelegt. Die Höhe der DAE des Ersten Beigeordneten wird mit 50 v.H. der für die jeweilige amtliche Einwohnerzahl geltenden Obergrenze festgelegt. Die Höhe der DAE des Zweiten Beigeordneten wird mit 25 v.H. der für die jeweilige amtliche Einwohnerzahl geltenden Obergrenze festgelegt.“
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
Frau Oyczysk zeigt anhand einer Tabelle den momentanen Stand der Baumaßnahmen der Stadt Prenzlau (Anlage 4 zur Niederschrift).
TOP 12. Bericht "Prenzlauer Profil III. Quartal 2017"
Frau Pieles spricht die Seite 1 an und sagt, dass im Bereich Freizeit bisher 2.000 € bewilligt wurden, jedoch auf Seite 6 eine Summe von 2.200 € aufgeführt ist. Sie bittet um eine Erläuterung zu den unterschiedlichen Zahlenwerten.
Anmerkung der Verwaltung:
Bei der Übersicht zur Förderung im Rahmen des Prenzlauer Profils vom 01.01. bis 30.09.2017 ist Fehler auf der ersten Seite aufgetreten. Hierbei wurde unter Punkt 1 angegeben, dass für den Bereich Freizeit 2.000,00 € bewilligt wurden. Tatsächlich wurden 2.200,00 € bewilligt.
Frau Hahlweg bezieht sich auf Seite 4 und fragt, wofür die 2.000 € „Ausbau Geschäftsstelle FSV Rot-Weiß Prenzlau e.V.“ verwendet wurden.
Der Bürgermeister antwortet, dass der Verein seine Geschäftsstelle im ehemaligen Haus III der Stadtverwaltung an der Uckerpromenade einrichtet. Das Geld wurde für notwendige Installationsarbeiten im Bereich Elektro und Heizung verwendet, da diese nicht mehr vorhanden sind.
TOP 13. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 13.1 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (III. Quartal 2017) DS-Nr.: 86/2017
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 13.2 Stadtumbaustrategie Prenzlau 2030 - Fortschreibung 2017 DS-Nr.: 88/2017
Der Zweite Beigeordnete erläutert das Stadtumbauprogramm III und gibt einen Überblick über den bisherigen Werdegang der Stadtentwicklung. Dabei geht er auf weitere Details ein. Er hält fest, dass die Mitteilungsvorlage lediglich einen Zwischenstand abbildet und voraussichtlich in der 2. Beratungsfolge 2018 als Beschluss vorgelegt wird.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
weitere Mitteilung:
Der Bürgermeister informiert, dass der Mietspiegel 2018 fertiggestellt ist und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit bei der Arbeitsgruppe „Mietspiegel“ und dem Mieterverein. Der Mietspiegel wird den Stadtverordneten zur Stadtverordnetenversammlung am 07.12.2017 zur Beschlussfassung vorgelegt.
TOP 14. Anfragen der Ausschussmitglieder
Es werden keine Anfragen gestellt.
TOP 15. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.20 Uhr.
Niederschrift FR-A vom 16.11.2017 (öffentlich) (51.1 KB)
Anlage 1 zur Niederschrift FR-A vom 16.11.2017 (öffentlich) (6.5 KB)
Anlage 2 zur Niederschrift FR-A vom 16.11.2017 (öffentlich) (3.1 MB)
Anlage 3 zur Niederschrift FR-A vom 16.11.2017 (öffentlich) (18.4 KB)
Anlage 4 zur Niederschrift FR-A vom 16.11.2017 (öffentlich) (13.5 KB)
