Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 07.12.2017 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Mitgliedschaft im Verein Bürgernahes Brandenburg e.V. zum Jahresende zu kündigen.
Die Mitgliedschaft der Stadt Prenzlau, für die die öffentliche Hand Beiträge entrichten muss (auch wenn der Bürgermeister und seine Beigeordneten diesen für 2017 bezahlt haben), entbehrt nach dem Rückzug der Verwaltungsstrukturreform durch den Ministerpräsidenten des Landes jeglicher Notwendigkeit.
Mit dem Stopp der Kreisgebietsreform am 01.11.2017 durch den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und der Aufhebung des Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform 2019 (Drucksache 6/4528-B) hat der Landtag Brandenburg am Nachmittag des 15. November 2017 beschlossen, dass die geplante Kreisgebietsreform einschließlich der Einkreisung von kreisfreien Städten nicht durchgeführt wird. Die Leistungsfähigkeit der Kommunalverwaltungen soll durch eine vertiefte interkommunale Zusammenarbeit verbessert werden.
Dies ergibt sich aus einem von der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten und auch von der Fraktion Bündnis/90 DIE GRÜNEN unterstützten Entschließungsantrag „Gleichwertige Lebensbedingungen in Brandenburg schaffen – Demokratische Teilhabe ausbauen“ (Drucksache 6/7616).
Die Forderungen der Volksinitiative „Bürgernahes Brandenburg – Kreisgebietsreform stoppen“ sind damit erfüllt. Das Volksbegehren soll nach neuesten Erkenntnissen in den nächsten Tagen vorfristig beendet werden. Dazu bedarf es aber einer amtlichen Mitteilung des Landeswahlleiters.
Die Ziele des Vereins Bürgernahes Brandenburg e.V. wurden erreicht. Der Vorstand hat Verständnis dafür signalisiert, wenn Kommunen nunmehr zum Jahresende ihren Austritt aus dem Verein erklären. Über eine mögliche Auflösung des Vereins ist derzeit nichts bekannt.
Ich befürworte den Antrag und werde die Beendigung der Mitgliedschaft entsprechend veranlassen.
Fraktion DIE LINKE.Prenzlau
