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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau am Donnerstag, dem 05.10.2017,
Christa-und-Peter-Scherpf-Gymnasium Schulteil II, Seeweg 6 (Aula)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.54 Uhr
Entschuldigt:
Frau Zumpe
Herr Reichel
Tagesordnung
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.07.2017 4. Einwohnerfragestunde
5. Tagesordnung
5.1 Antrag zur Änderung der Tagesordnung - Aufnahme der DS 78/2017 (DS-Nr.: 79/2017)
5.2 Antrag zur Änderung der Tagesordnung - Aufnahme der DS 80/2017 (DS-Nr.: 81/2017)
5.3 Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
7. Einspruch von Herrn Jan-Erik Hansen gegen die Gültigkeit der Wahlen zum hauptamtlichen Bürgermeister der Stadt Prenzlau am 24.09.2017 (DS-Nr.: 78/2017)
8. Positionierung: Beendigung Bemühungen Kreisgebietsreform (DS-Nr.: 80/2017)
9. Ergänzender Beschluss zur Drucksache 54/2017 - "Gründung einer Campingplatzgesellschaft mbH" (DS-Nr.: 74/2017)
10. Satzung über Kostenersatz und Gebührenerhebung für Einsätze bzw. Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Prenzlau (DS-Nr.: 60/2017)
11. Satzung der Stadt Prenzlau über Aufwandsentschädigungen für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Prenzlau (Feuerwehrentschädigungssatzung) (DS-Nr.: 61/2017)
12. 3. Durchführungsvertrag zur 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans (vBP) W II "Windfeld Dauer" - Teilbereich II der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 65/2017)
13. Feststellung der 2. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes Ortsteil Dauer/Teilbereich II, Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 66/2017)
14. Abwägungs- und Satzungsbeschluss über die 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans (vBP) W II "Windfeld Dauer" - Teilbereich II der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 67/2017)
15. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a Baugesetzbuch "Wiesenweg Süd Schönwerder" der Stadt Prenzlau, Ortsteil Schönwerder (DS-Nr.: 62/2017)
16. Abwägungs- und Satzungsbeschluss Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a Baugesetzbuch "Wiesenweg Süd Schönwerder" der Stadt Prenzlau, Ortsteil Schönwerder (DS-Nr.: 59/2017)
17. Außerplanmäßige Auszahlung Regenentwässerung Garagen Robert-Schulz-Ring (DS-Nr.: 71/2017)
18. Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung (VE) für den Bau und die Kostenteilung des gemeinsamen Geh- und Radweges zwischen Prenzlau und Blindow und zum Ersatzneubau der Brücke in der Ortsdurchfahrt (OD) der B 109 (DS-Nr.: 72/2017)
19. Sachstand und Diskussion Kunstrasenplatz
19.1 Errichtung eines Kunstrasenplatzes (DS-Nr.: 83/2017)
20. Mitteilungen des Bürgermeisters
20.1 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2017 (1. Halbjahr) (DS-Nr.: 57/2017)
20.2 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (II. Quartal 2017) (DS-Nr.: 63/2017) 20.3 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen II. Quartal 2017 (DS-Nr.: 73/2017)
20.4 Sachstand Förderprogramm Kiez-Kitas (DS-Nr.: 69/2017) 20.5 Besetzung Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales (DS-Nr.: 70/2017)
21. Fragestunde der Stadtverordneten 21.1 Windkraftanlagen in Prenzlau und der Uckermark (DS-Nr.: 75/2017)
22. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 25 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.07.2017
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
Herr Haffer nimmt teil.
TOP 5. Tagesordnung
TOP 5.1 Antrag zur Änderung der Tagesordnung - Aufnahme der DS 78/2017 DS-Nr.: 79/2017
Wortlaut:
„Ich beantrage, die DS 78/2017 - Einspruch von Herrn Jan-Erik Hansen gegen die Gültigkeit der Wahlen zum hauptamtlichen Bürgermeister der Stadt Prenzlau am 24.09.2017 - in die Tagesordnung aufzunehmen. “
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 5.2 Antrag zur Änderung der Tagesordnung - Aufnahme der DS 80/2017 DS-Nr.: 81/2017
Wortlaut:
„Ich beantrage, die DS 80/2017 - Positionierung: Beendigung Bemühungen Kreisgebietsreform - in die Tagesordnung aufzunehmen.“
Abstimmung: 23/1/2 mehrheitlich angenommen
TOP 5.3 Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende empfiehlt, die Drucksache 78/2017 als neuen TOP 7 und die Drucksache 80/2017 als neuen TOP 8 zu behandeln. Die übrigen Tagesordnungspunkte werden der bisherigen Tagesordnung entsprechend angefügt.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
Der Vorsitzende verliest einige Worte und beglückwünscht den Bürgermeister zur Wiederwahl.
Der Bürgermeister bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen und freut sich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit allen und insbesondere mit den Stadtverordneten.
Weiterhin beglückwünscht der Vorsitzende Herrn Zierke zum Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag und Herrn Hoppe zum Erhalt des Ehrenpreises des Landkreises Uckermark zum Tag der Deutschen Einheit.
Der Bürgermeister bedankt sich bei Frau Schön in der Funktion als Wahlleiterin für die reibungslose Durchführung der Wahl.
Außerdem informiert der Bürgermeister über den Rücktritt von Herrn Laudenbach aus dem Beirat für Menschen mit Behinderung. Er spricht seinen Dank für die geleistete Arbeit aus.
TOP 7. Einspruch von Herrn Jan-Erik Hansen gegen die Gültigkeit der Wahlen zum hauptamtlichen Bürgermeister der Stadt Prenzlau am 24.09.2017 DS-Nr.: 78/2017
Der Bürgermeister erläutert kurz die Vorlage und hält fest, dass Herr Hansen nicht zum einspruchsberechtigten Personenkreis gehört und der Einspruch somit zurückzuweisen ist.
Beschluss:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den am 24.09.2017 eingelegten Einspruch von Herrn Jan-Erik Hansen gegen die Gültigkeit der Wahlen zum hauptamtlichen Bürgermeister der Stadt Prenzlau am 24.09.2017 als unzulässig zurückzuweisen.“
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 8. Positionierung: Beendigung Bemühungen Kreisgebietsreform DS-Nr.: 80/2017
Der Bürgermeister erläutert kurz die Vorlage und geht detaillierter auf die Gründe ein. Insbesondere ist seitens der Landesregierung nicht erkennbar, dass eine vernünftige Funktionalreform noch kommen wird.
Frau Karstädt kritisiert die späte Bereitstellung der Drucksache und hätte sich mehr Zeit für eine Diskussion in der Fraktion gewünscht.
Herr Melters erklärt, dass die Bürgerfraktion den Antrag unterstützt, da sie von Anfang an gegen die Kreisgebietsreform war. Er sieht auch einen Bezug zu den Ergebnissen der Bundestagswahl, insbesondere hinsichtlich einer zunehmenden Entfremdung zwischen Bürgern und Politikern.
Herr Meyer bewertet die Drucksache als positiv und hält fest, dass sich auch am Vortag alle Fraktionen im Kreistag gegen die Kreisgebietsreform ausgesprochen haben.
Herr Hoppe äußert sich positiv darüber, dass der Kreistag diese Thematik nicht nur abgelehnt hat, sondern auch konstruktive Forderungen gestellt wurden. Er spricht die interkommunale Zusammenarbeit an und bewertet diese als schwierig.
Herr Brämer kritisiert, dass diese Vorlage nicht gemeinschaftlich aus der Stadtverordnetenversammlung heraus erarbeitet worden ist. Es hätte einen Termin geben sollen, um einen gemeinsamen Konsens zu erarbeiten.
Herr Zierke hält fest, dass das Ziel der Reform kürzere Wege sind. Er gibt zu, dass es überall Probleme gibt, diese aber auch ohne Reform bestehen würden. Ursächlich für die Ablehnung der Reformen ist seiner Meinung nach mangelnde Kommunikation.
Es entsteht eine kontroverse Diskussion über die Notwendigkeit der Reformen, dem Zusammenhang zur zurückliegenden Wahl und die Ehrlichkeit und Offenheit auch der Bevölkerung gegenüber an der sich Herr Haffer, der Zweite Beigeordnete, Herr Theil, Herr Dr. Krause, Herr Melters, der Bürgermeister, der Erste Beigeordnete, Herr Zierke, Herr Meyer, Herr Hoppe und Herr Brämer beteiligen.
Frau Kaufmann nimmt teil.
Herr M. Suhr stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Beendigung der Diskussion.
Der Vorsitzende verliest die Rednerliste und hält fest, dass Herr Brämer, Herr Dittberner, Herr Meyer und Herr Hoppe noch das Wort zu erhalten hätten.
Abstimmung Geschäftsordnungsantrag: 21/4/2 mehrheitlich angenommen
Herr Brämer fragt den Bürgermeister, ob die Drucksache des Bürgermeisters nicht in einen Antrag aller Fraktionen umgewandelt werden könnte und beantragt hierfür eine Auszeit.
Herr Dittberner fügt hinzu, dass vorher innerhalb der Fraktion eine kurze Abstimmung erfolgen sollte.
Der Vorsitzende pflichtet Herrn Dittberner bei und unterbricht die Sitzung für 10 Minuten, um sich erst innerhalb der Fraktion und anschließend unter den Fraktionen zu beraten. Als Konsequenz aus der Beratung entsteht eine gemeinsame Drucksache aller Fraktionen und des Bürgermeisters, sodass über eine Version 2 der Drucksache 80/2017 abgestimmt wird. Der Beschluss bleibt inhaltlich jedoch unverändert.
Der Vorsitzende verliest nochmals die abzuarbeitende Rednerliste: Herr Dittberner, Herr Meyer und Herr Hoppe. Herr Dittberner und Herr Meyer verzichten auf das Wort.
Herr Hoppe fasst noch einmal den aktuellen Stand zusammen. Er verweist darauf, dass es aktuell einen Kabinettsbeschluss zur Verwaltungsstrukturreform und damit auch zur Kreisgebietsreform gibt. Im Oktober werden die Kreistage, vertreten durch ihre Landräte und Kreitstagsvorsitzenden im Landtag angehört. Danach entscheidet der Landtag und Herr Hoppe hofft auf eine Entscheidung im Sinne dessen, was die Stadtverordnetenversammlung eben beschlossen hat.
Beschluss: Version: 2
„Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau fordert die Landesregierung Brandenburg auf:
1. Die aussichtslosen Bemühungen einer vorgezogenen Funktionalreform I (d.h. die Aufgabenübertragung von der Landesverwaltung auf die kommunale Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte) und die damit verbundene Kreisgebietsreform sind unverzüglich einzustellen.
2. Stattdessen wird die Landesregierung aufgefordert, in einen ernsthaften Dialog mit den Kommunen einzutreten, um eine umfassende Funktionalreform II mit differenzierter Aufgabenübertragung auf die Ebene der Gemeinde und Sicherstellung einer auskömmlichen Finanzierung der übertragenen Aufgaben langfristig vorzubereiten. Hierzu ist ein Konzept zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Kommunalverwaltungen mittels interkommunaler Zusammenarbeit zu erarbeiten.“
Abstimmung: 27/0/0 einstimmig angenommen
TOP 9. Ergänzender Beschluss zur Drucksache 54/2017 - "Gründung einer Campingplatzgesellschaft mbH" DS-Nr.: 74/2017
Herr Melters und Herr S. Suhr verlassen die Sitzung.
Der Bürgermeister erläutert kurz die Vorlage und hält fest, dass mit dieser Vorlage den Forderungen der Kommunalaufsicht Genüge getan ist.
Beschluss:
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die in den Anlagen aufgeführten Änderungen und Hinweise aufgrund der erfolgten Abstimmungen mit der Kommunalaufsicht des Landkreises Uckermark zur Kenntnis und bestätigt nochmals den Beschluss vom 13.07.2017, DS 54/2017.“
Abstimmung: 20/1/4 mehrheitlich angenommen
TOP 10. Satzung über Kostenersatz und Gebührenerhebung für Einsätze bzw. Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Prenzlau DS-Nr.: 60/2017
Beschluss:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung über Kostenersatz und Gebührenerhebung für Einsätze bzw. Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1.“
Abstimmung: 25/0/0 einstimmig angenommen
TOP 11. Satzung der Stadt Prenzlau über Aufwandsentschädigungen für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Prenzlau (Feuerwehrentschädigungssatzung) DS-Nr.: 61/2017
Der Zweite Beigeordnete teilt mit, dass im Moment die Kameraden der FFW auf Grund der aktuellen Wetterlage im Dauereinsatz sind und vom Wind umgestürzte Bäume von den Straßen räumen. Erschwerend hinzu kommt, dass die Leitstelle ausgefallen ist und so nur eine eingeschränkte Kommunikation stattfinden kann. Auch ist in Teilen der Stadt die Trinkwasserversorgung nicht mehr gewährleistet. Die Stadtwerke Prenzlau GmbH arbeiten fieberhaft an der Beseitigung der Störungen.
Beschluss:
“Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung der Stadt Prenzlau über Aufwandsentschädigungen für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Prenzlau (Feuerwehrentschädigungssatzung) gemäß Anlage 1.“
Abstimmung: 25/0/0 einstimmig angenommen
TOP 12. 3. Durchführungsvertrag zur 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans (vBP) W II "Windfeld Dauer" - Teilbereich II der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 65/2017
Herr Haffer stellt einen Geschäftsordnungsantrag, die Tagesordnungspunkte 12 - 14 im Zusammenhang zu beraten, jedoch einzeln abzustimmen.
Abstimmung Geschäftsordnungsantrag: 25/0/0 einstimmig angenommen
Beschluss:
„Der gemäß § 12 Abs. 1 Baugesetzbuch abzuschließende 3. Durchführungsvertrag zur 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (vBP) W II "Windfeld Dauer"- Teilbereich II der Stadt Prenzlau zwischen der Stadt Prenzlau, vertreten durch den Bürgermeister Herrn Hendrik Sommer und dem Vorhabenträger ENERTRAG AG, Gut Dauerthal, 17291 Schenkenberg-Dauerthal, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Herrn Jörg Müller, wird bestätigt.“
Abstimmung: 24/1/0 mehrheitlich angenommen
TOP 13. Feststellung der 2. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes Ortsteil Dauer/Teilbereich II, Stadt Prenzlau DS-Nr.: 66/2017
Beschluss:
1. „Die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 4 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen zur 2. Änderung des Teil- Flächennutzungsplanes Ortsteil Dauer, Stadt Prenzlau/ Teilbereich II wurden mit dem in Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft und gebilligt.
2. Die 2. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes Ortsteil Dauer, Stadt Prenzlau/ Teilbereich II, bestehend aus der Planzeichnung, wird festgestellt (Anlage 2). Die Begründung sowie der Umweltbericht (Anlage 2) werden gebilligt.“
Abstimmung: 24/1/0 mehrheitlich angenommen
TOP 14. Abwägungs- und Satzungsbeschluss über die 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans (vBP) W II "Windfeld Dauer" - Teilbereich II der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 67/2017
Beschluss: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 4 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen zur 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans (vBP) W II "Windfeld Dauer" / Teilbereich II wurden mit dem in Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft und gebilligt.
2. Die 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans (vBP) W II "Windfeld Dauer" – Teilbereich II wird zur Satzung erhoben (Anlage 2). Die Begründung sowie der Umweltbericht (Anlage 2) werden gebilligt“
Abstimmung: 24/1/0 mehrheitlich angenommen
TOP 15. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a Baugesetzbuch "Wiesenweg Süd Schönwerder" der Stadt Prenzlau, Ortsteil Schönwerder DS-Nr.: 62/2017
Der Vorsitzende schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 15 und 16 im Zusammenhang zu beraten, jedoch separat abzustimmen. Dieser Verfahrensweise wird gefolgt.
Beschluss:
„Der gemäß § 12 Abs. 1 Baugesetzbuch abzuschließende Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Innenentwicklung nach §13a Baugesetzbuch "Wiesenweg Süd Schönwerder" der Stadt Prenzlau, Ortsteil Schönwerder zwischen der Stadt Prenzlau, vertreten durch den Bürgermeister Herrn Hendrik Sommer und dem Vorhabenträger, Herrn Robert Wesenberg, Kietzstraße 2, 17291 Prenzlau, wird bestätigt.“
Abstimmung: 25/0/0 einstimmig angenommen
TOP 16. Abwägungs- und Satzungsbeschluss Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a Baugesetzbuch "Wiesenweg Süd Schönwerder" der Stadt Prenzlau, Ortsteil Schönwerder DS-Nr.: 59/2017
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Innenentwicklung nach §13a Baugesetzbuch "Wiesenweg Süd Schönwerder" der Stadt Prenzlau, Ortsteil Schönwerder, werden mit dem in Anlage 1 dargestellten Abwägungsergebnis beschlossen.
2. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB "Wiesenweg Süd Schönwerder" der Stadt Prenzlau wird in der vorliegenden Fassung vom September 2017 (Anlage 2) gemäß § 10 Abs. 1 i. V. m. § 12 BauGB als Satzung beschlossen. Die Begründung wird in der vorliegenden Fassung vom September 2017 (Anlage 3) gebilligt.
3. Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB wurde der Flächennutzungsplan (Entwurf Fortschreibung, Mai 2017) im Wege der Berichtigung an die Festsetzungen des vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB "Wiesenweg Süd Schönwerder" angepasst.“
Abstimmung: 25/0/0 einstimmig angenommen
TOP 17. Außerplanmäßige Auszahlung Regenentwässerung Garagen Robert- Schulz-Ring DS-Nr.: 71/2017
Beschluss:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 195.000 € für den 1. Bauabschnitt der Regenentwässerung des Garagenkomplexes Robert-Schulz-Ring. Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlung erfolgt aus liquiden Mitteln. “
Abstimmung: 19/5/1 mehrheitlich angenommen
TOP 18. Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung (VE) für den Bau und die Kostenteilung des gemeinsamen Geh- und Radweges zwischen Prenzlau und Blindow und zum Ersatzneubau der Brücke in der Ortsdurchfahrt (OD) der B 109 DS-Nr.: 72/2017
Beschluss:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung (VE) in Höhe von 272.300 € für den Bau und die Kostenteilung des gemeinsamen Geh- und Radweges zwischen Prenzlau und Blindow und zum Ersatzneubau der Brücke in der Ortsdurchfahrt (OD) der B 109.“
Abstimmung: 25/0/0 einstimmig angenommen
TOP 19. Sachstand und Diskussion Kunstrasenplatz
Der Bürgermeister erläutert kurz den bisherigen Werdegang und hält fest, dass zur heutigen Stadtverordnetenversammlung ein politisches Statement der Fraktionen eingeholt werden muss.
Herr Dittberner spricht im Namen der Fraktion die LINKE. Prenzlau und hält fest, dass die Fraktion bei dem Votum aus dem Hauptausschuss bleibt und den Bau eines Kunstrasenplatzes auf Grund des hohen Eigenanteils ablehnt.
Herr Hoppe fragt, ob die Förderung an eine gewisse Ligazugehörigkeit gebunden ist.
Der Bürgermeister verneint dies.
Herr Zierke spricht an, dass das eigentliche Problem ja der Wegbruch der Landesförderung ist und der sich dadurch erhöhende Eigenanteil. Er gibt jedoch zu bedenken, dass gerade ein Beschluss für die Entwässerung des Garagenkomplexes am Robert-Schulz-Ring gefasst wurde, der auch erhebliche Kosten verursacht.
Der Zweite Beigeordnete gibt weitere Details zu der grundsätzlichen Herangehensweise an dieses Projekt und sagt, dass ein entsprechender Fördermittelantrag noch dieses Jahr gestellt werden muss. Er hält fest, dass laut den Förderregularien keine Drittelung stattfindet. Nach Abzug der Förderung Dritter von den Gesamtkosten, könnte es bis zu 45 % Förderung auf den Restbetrag geben.
Herr Brämer empfiehlt, die Entwicklung des Stadions weiter voranzutreiben, so wie es konzeptionell festgelegt wurde. Der Wegbruch der Fußballmannschaft ist nicht zuträglich, wird aus seiner Sicht aber auch kein Dauerzustand sein.
Der Bürgermeister stellt klar, dass man den Kunstrasenplatz nicht mit den Kosten der Garagenentwässerung vergleichen kann. Die Garagenentwässerung refinanziert sich durch die Pacht und Mieteinnahmen von jährlich circa 70.000,00 € im Gegensatz zu dem Kunstrasenplatz.
Der Erste Beigeordnete stellt kurz Grundlegendes zum Haushalt dar und hält fest, dass die Stadt Prenzlau sich den Kunstrasenplatz mit dem jetzt ausgewiesenen hohen Eigenanteil von circa 600.000 € unter Betrachtung aller weiteren Investitionsplanungen nicht leisten kann.
Es entsteht eine kontroverse Diskussion über die Haushaltslage der Stadt, die genauen Förderregulaieren und über die grundsätzliche Herangehensweise an diese Diskussion, an der sich Herr Zierke, der Erste Beigeordnete, Herr Haffer, Herr Dittberner, Herr Hoppe, Herr Brämer, der Bürgermeister und Herr Meyer, Frau Karstädt, Herr Dr. Krause und Herr Theil beteiligen.
Im Ergebnis dieser Diskussion stellt Herr Haffer einen Antrag, um eine Entscheidung herbeizuführen. Der Antrag wird als TOP 19.1 behandelt.
TOP 19.1 Errichtung eines Kunstrasenplatzes Antrag Haffer DS-Nr.: 83/2017
Wortlaut:
„Die SVV beschließt einen Fördermittelantrag unter Zusicherung des erforderlichen städtischen Eigenanteils zur Errichtung eines Kunstrasenplatzes zu stellen.“
Abstimmung: 7/16/2 mehrheitlich abgelehnt
TOP 20. Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegen keine Mitteilungen vor.
TOP 20.1 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2017 (1. Halbjahr) DS-Nr.: 57/2017
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 20.2 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (II. Quartal 2017) DS-Nr.: 63/2017
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
Frau Hahlweg verlässt die Sitzung.
TOP 20.3 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen II. Quartal 2017 DS-Nr.: 73/2017
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 20.4 Sachstand Förderprogramm Kiez-Kitas DS-Nr.: 69/2017
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 20.5 Besetzung Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales DS-Nr.: 70/2017
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 21. Fragestunde der Stadtverordneten
TOP 21.1 Windkraftanlagen in Prenzlau und der Uckermark DS-Nr.: 75/2017
Herr Haffer äußert, dass die wichtigere Information dabei wäre, wie hoch die Belegung der Windeignungsgebiete ist und stuft die Beantwortung als nicht gänzlich gegeben ein.
Der Bürgermeister erwidert, dass in diesem Fall eine klare Frage gestellt worden ist, welche beantwortet wurde.
Herr Meyer verlässt die Sitzung.
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage DS-Nr.: 75/2017 zur Kenntnis.
TOP 22. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.54 Uhr.
