Anlage 1 zur Drucksache 80/2017 (17.0 KB)
Anlage 2 zur Drucksache 80/2017 (248.7 KB)
Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 05.10.2017 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau fordert die Landesregierung Brandenburg auf:
1. Die aussichtslosen Bemühungen einer vorgezogenen Funktionalreform I (d.h. die Aufgabenübertragung von der Landesverwaltung auf die kommunale Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte) und die damit verbundene Kreisgebietsreform sind unverzüglich einzustellen.
2. Stattdessen wird die Landesregierung aufgefordert, in einen ernsthaften Dialog mit den Kommunen einzutreten, um eine umfassende Funktionalreform II mit differenzierter Aufgabenübertragungen auf die Ebene der Gemeinde und Sicherstellung einer auskömmlichen Finanzierung der übertragenen Aufgaben langfristig vorzubereiten. Hierzu ist ein Konzept zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Kommunalverwaltungen mittels interkommunaler Zusammenarbeit zu erarbeiten.
Anlagen:
Anlage 1: DS AN/790/2017 an den Kreistag Uckermark
Anlage 2: Drucksache BV/767/2017 "Stellungnahme des Kreistages Uckermark zum Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung der Landkreise…"
Mit DS 25/2016 vom 03.03.2016 hat die SVV mit großer Mehrheit Grundpositionen der Stadt Prenzlau zur Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg beschlossen. Neben dem Bekenntnis der SVV zum Kreisstadtstatus und dem Erhalt des Landkreises Uckermark wurde bereits vor 18 Monaten der Vorrang einer umfassenden Funktionalreform bis auf die Ebene der Gemeinden vor einer Verwaltungs- und Kreisgebietsreform gefordert. Gleichzeitig hat sich die Stadt Prenzlau bereit erklärt, ihre Verwaltungskompetenz auch den Bürgerinnen und Bürgern im ländlichen Umfeld zur Verfügung zu stellen.
Leider hat seitdem die Landesregierung ausschließlich den Fokus auf eine Einkreisung der kreisfreien Städte und das Zusammenlegen von ohnehin bereits sehr großen Landkreisen zu schier unübersichtlichen Verwaltungseinheiten gelegt. Die Landesregierung läßt derzeit nicht erkennen, dass sie gewillt ist, den Interessen der Städte und Gemeinden sowie den Wünschen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger nach effizienten und bürgernahen Verwaltungsstrukturen zu entsprechen. Folgerichtig hat sich gegen diesen Kurs eine Volksinitiative zum Stopp der Kreisreform gegründet, der die Stadt Prenzlau im Dezember 2016 beigetreten ist. Diese Volksinitiative konnte innerhalb von nur 100 Tagen nahezu 130.000 Unterschriften sammeln, was ein Beleg dafür ist, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit dem derzeitigen politischen Kurs ihrer Landesregierung unzufrieden sind. Dennoch hält die Landesregierung an ihrer Reform fest. Daher wurde im August 2017 das Volksbegehren "Bürgernähe erhalten- Kreisreform stoppen" gestartet. Ziel ist es, mindestens 80.000 Unterschriften zu sammeln. Allein in der Stadt Prenzlau haben sich seit Ende August nahezu 700 Bürgerinnen und Bürger für das Volksbegehren eingetragen, was weit mehr als doppelt so viele Unterschriften sind, wie die bis dato erfolgreichste Initiative in Brandenburg gegen Massentierhaltung im gleichen Zeitraum geschafft hat.
Bürgermeister der Stadt Prenzlau
CDU-Fraktion
Bürgerfraktion
Fraktion Wir Prenzlauer
Fraktion DIE LINKE.Prenzlau
SPD/FDP-Fraktion
