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Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Prenzlau
am Montag, dem 25.09.2017, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.07 Uhr
Entschuldigt:
Herr Brämer
Herr Krüger
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 03.07.2017
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Ergänzender Beschluss zur Drucksache 54/2017 - "Gründung einer Campingplatzgesellschaft mbH" (DS-Nr.: 74/2017)
7. Satzung über Kostenersatz und Gebührenerhebung für Einsätze bzw. Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Prenzlau (DS-Nr.: 60/2017)
8. Satzung der Stadt Prenzlau über Aufwandsentschädigungen für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Prenzlau (Feuerwehrentschädigungssatzung) (DS-Nr.: 61/2017)
9. Sitzungskalender 2018 (DS-Nr.: 68/2017)
10. 3. Durchführungsvertrag zur 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans (vBP) W II "Windfeld Dauer" - Teilbereich II der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 65/2017)
11. Feststellung der 2. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes Ortsteil Dauer/Teilbereich II, Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 66/2017)
12. Abwägungs- und Satzungsbeschluss über die 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans (vBP) W II "Windfeld Dauer" - Teilbereich II der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 67/2017)
13. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a Baugesetzbuch "Wiesenweg Süd Schönwerder" der Stadt Prenzlau, Ortsteil Schönwerder (DS-Nr.: 62/2017)
14. Abwägungs- und Satzungsbeschluss Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a Baugesetzbuch "Wiesenweg Süd Schönwerder" der Stadt Prenzlau, Ortsteil Schönwerder (DS-Nr.: 59/2017)
15. Außerplanmäßige Auszahlung Regenentwässerung Garagen Robert-Schulz-Ring (DS-Nr.: 71/2017)
16. Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung (VE) für den Bau und die Kostenteilung des gemeinsamen Geh- und Radweges zwischen Prenzlau und Blindow und zum Ersatzneubau der Brücke in der Ortsdurchfahrt (OD) der B 109 (DS-Nr.: 72/2017)
17. Mitteilungen des Bürgermeisters
17.1 Sachstand Kreisgebietsreform
17.2 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2017 (1. Halbjahr) (DS-Nr.: 57/2017)
17.3 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (II. Quartal 2017) (DS-Nr.: 63/2017)
17.4 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen II. Quartal 2017 (DS-Nr.: 73/2017)
17.5 Mitteilungen über Vergaben VOB und VOL (DS-Nr.: 64/2017)
17.6 Sachstand Förderprogramm Kiez-Kitas (DS-Nr.: 69/2017)
17.7 Besetzung Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales (DS-Nr.: 70/2017)
18. Anfragen der Ausschussmitglieder
19. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Hauptausschusses sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 03.07.2017
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Ergänzender Beschluss zur Drucksache 54/2017 - "Gründung einer Campingplatzgesellschaft mbH" DS-Nr.: 74/2017
Herr Meyer nimmt teil.
Der Bürgermeister erläutert kurz die Vorlage und hält fest, dass mit dieser Vorlage den Forderungen der Kommunalaufsicht Genüge getan ist.
Der Zweite Beigeordnete fügt hinzu, dass der Aufsichtsrat der Wohnbau GmbH Prenzlau den Wirtschaftsplan inklusive der Kreditaufnahme für den Campingplatz bereits genehmigt hat.
Der Bürgermeister ergänzt, dass am 09.10.2017 eine gemeinsame Sitzung der Aufsichtsräte der Wohnbau GmbH Prenzlau und der Stadtwerke Prenzlau GmbH stattfinden wird, um ein geeignetes Architekturbüro auszuwählen.
Beschluss: Version:
1 "Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die in den Anlagen aufgeführten Änderungen und Hinweise aufgrund der erfolgten Abstimmungen mit der Kommunalaufsicht des Landkreises Uckermark zur Kenntnis und best ätigt nochmals den Beschluss vom 13.07.2017, DS 54/2017."
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 7. Satzung über Kostenersatz und Gebührenerhebung für Einsätze bzw. Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Prenzlau DS-Nr.: 60/2017
Der Zweite Beigeordnete erläutert kurz die Drucksachen 60/2017 und 61/2017 und hält fest, dass diese nicht in einem kausalen Zusammenhang stehen, dass heißt, dass die Gebühren für den Kostenersatz sich nicht durch eine höhere Aufwandsentschädigung erhöhen. Er hält weiterhin fest, dass die Freiwillige Feuerwehr zu immer mehr artfremden Einsätzen gerufen wird, bei denen die originäre Zuständigkeit der Feuerwehr nicht gegeben ist (z.B. Türöffnungen, Einsätze als Tragehilfe).
Herr Hoppe fragt, wer denn die Feuerwehr für z. B. Türöffnungen alarmiert?
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass die Leitstelle die Kameraden aktiviert. Er fügt hinzu, dass die Feuerwehr auch zu Straßensperrungen alarmiert wird, jedoch dafür gar nicht ausgerüstet ist. Dieser Fall tritt ein, da der Landesbetrieb Straßenwesen keinen Bereitschaftsdienst zwischen 22.00 Uhr und 6.30 Uhr hat. Für diese Zeit ist dann eine Firma aus Oberkrämer zuständig. Trotzdem wird im Zweifel die Feuerwehr alarmiert.
Herr Hoppe und Herr Melters sind der Meinung, dass dies auf Kreisebene geregelt werden müsste.
Der Zweite Beigeordnete äußert, dass dies nicht so einfach ist und die Leute ausrücken müssen, wenn der Pieper sie alarmiert.
Herr Hoppe verweist auf das Technische Hilfswerk (THW).
Der Bürgermeister hält fest, dass die Situation mit dem THW bezüglich der Tagesbereitschaft noch schwieriger ist.
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung über Kostenersatz und Gebührenerhebung für Einsätze bzw. Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1. "
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. Satzung der Stadt Prenzlau über Aufwandsentschädigungen für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Prenzlau (Feuerwehrentschädigungssatzung) DS-Nr.: 61/2017
Der Bürgermeister erläutert kurz die Vorlage und hält fest, dass die Themen Kameradengewinnung und Einsatzbereitschaft sehr wichtige aber schwierige Einsatzfelder sind.
Herr Melters möchte eine schriftliche Auskunft über die Aufwandsentschädigungen in den Umlandgemeinden und konkrete Zahlen zu den Mehrkosten.
Der Bürgermeister beziffert die Summe auf circa 17.000 € - 18.000 €.
Herr Melters sorgt sich um die umliegenden Wehren. Er befürchtet eine Abwanderung von den Umlandgemeinden nach Prenzlau. Für ihn sollte prioritär die Verbesserung der Ausrüstung angegangen werden.
Der Zweite Beigeordnete erwidert, dass die Kameraden sehr viel Engagement, auch außerhalb von den Einsätzen aufbringen, was gewürdigt werden muss. Die Rahmenbedingungen für die Feuerwehren werden immer schlechter. Die Prenzlauer Feuerwehr ist verglichen mit den Umlandgemeinden überproportional häufig im Einsatz. Prenzlau hat als Mittelzentrum eine besondere Verantwortung. Auch ist er der Meinung, dass es auf interkommunaler Ebene ein großes Verbesserungspotenzial gibt, sei es durch "Ausrüstungssharing" oder sogar Doppelmitgliedschaften von Kameraden.
Herr Hoppe steht der Drucksache positiv gegenüber und befürwortet diese.
Der Bürgermeister hält fest, dass ein Kamerad maximal 2.400 € jährlich erhält und diese Summen zu einer eventuell einzurichtenden Berufsfeuerwehr in keinem Verhältnis stehen.
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung der Stadt Prenzlau über Aufwandsentschädigungen für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Prenzlau (Feuerwehrentschädigungssatzung) gemäß Anlage 1."
Abstimmung: 9/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Sitzungskalender 2018 DS-Nr.: 68/2017
Herr Melters verlässt die Sitzung
Beschluss: Version: 1
"Der Hauptausschuss beschließt den Sitzungskalender der Stadtverordnetenversammlung für das Kalenderjahr 2018 gemäß Anlage. "
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen
TOP 10. 3. Durchführungsvertrag zur 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans (vBP) W II "Windfeld Dauer" - Teilbereich II der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 65/2017
Der Zweite Beigeordnete empfiehlt die Tagesordnungspunkte 10 bis 12 im Zusammenhang zu beraten, jedoch einzeln zu abzustimmen. Dieser Vorgehensweise wird gefolgt.
Beschluss: Version: 1
"Der gemäß § 12 Abs. 1 Baugesetzbuch abzuschließende 3. Durchführungsvertrag zur 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (vBP) W II "Windfeld Dauer"- Teilbereich II der Stadt Prenzlau zwischen der Stadt Prenzlau, vertreten durch den Bürgermeister Herrn Hendrik Sommer und dem Vorhabenträger ENERTRAG AG, Gut Dauerthal, 17291 Schenkenberg-Dauerthal, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Herrn Jörg Müller, wird bestätigt."
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Feststellung der 2. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes Ortsteil Dauer/Teilbereich II, Stadt Prenzlau DS-Nr.: 66/2017
Beschluss: Version: 1
1. "Die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 4 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen zur 2. Änderung des Teil- Flächennutzungsplanes Ortsteil Dauer, Stadt Prenzlau/ Teilbereich II wurden mit dem in Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft und gebilligt.
2. Die 2. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes Ortsteil Dauer, Stadt Prenzlau/ Teilbereich II, bestehend aus der Planzeichnung, wird festgestellt (Anlage 2). Die Begründung sowie der Umweltbericht (Anlage 2) werden gebilligt."
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen TOP 12. Abwägungs- und Satzungsbeschluss über die 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans (vBP) W II "Windfeld Dauer" - Teilbereich II der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 67/2017 Beschluss: Version: 1 "Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 4 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen zur 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans (vBP) W II "Windfeld Dauer" / Teilbereich II wurden mit dem in Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft und gebilligt.
2. Die 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans (vBP) W II "Windfeld Dauer" - Teilbereich II wird zur Satzung erhoben (Anlage 2). Die Begründung sowie der Umweltbericht (Anlage 2) werden gebilligt. "
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 13. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a Baugesetzbuch "Wiesenweg Süd Schönwerder" der Stadt Prenzlau, Ortsteil Schönwerder DS-Nr.: 62/2017
Der Zweite Beigeordnete empfiehlt, die Tagesordnungspunkt 10 und 11 im Zusammenhang zu beraten, jedoch separat abzustimmen. Dieser Vorgehensweise wird gefolgt.
Frau Karstädt fragt, ob es einen einfacheren Weg gibt.
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass dies der einfachste Weg ist und erläutert einige Details dazu.
Beschluss: Version: 1
"Der gemäß § 12 Abs. 1 Baugesetzbuch abzuschließende Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Innenentwicklung nach §13a Baugesetzbuch "Wiesenweg Süd Schönwerder" der Stadt Prenzlau, Ortsteil Schönwerder zwischen der Stadt Prenzlau, vertreten durch den Bürgermeister Herrn Hendrik Sommer und dem Vorhabenträger, Herrn Robert Wesenberg, Kietzstraße 2, 17291 Prenzlau, wird bestätigt."
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 14. Abwägungs- und Satzungsbeschluss Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a Baugesetzbuch "Wiesenweg Süd Schönwerder" der Stadt Prenzlau, Ortsteil Schönwerder DS-Nr.: 59/2017
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Innenentwicklung nach §13a Baugesetzbuch "Wiesenweg Süd Schönwerder" der Stadt Prenzlau, Ortsteil Schönwerder, werden mit dem in Anlage 1 dargestellten Abwägungsergebnis beschlossen.
2. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB "Wiesenweg Süd Schönwerder" der Stadt Prenzlau wird in der vorliegenden Fassung vom September 2017 (Anlage 2) gemäß § 10 Abs. 1 i. V. m. § 12 BauGB als Satzung beschlossen. Die Begründung wird in der vorliegenden Fassung vom September 2017 (Anlage 3) gebilligt.
3. Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB wurde der Flächennutzungsplan (Entwurf Fortschreibung, Mai 2017) im Wege der Berichtigung an die Festsetzungen des vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB "Wiesenweg Süd Schönwerder" angepasst. " Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 15. Außerplanmäßige Auszahlung Regenentwässerung Garagen Robert- Schulz-Ring DS-Nr.: 71/2017
Der Zweite Beigeordnete erläutert kurz die Vorlage.
Herr Himmel greift eine Anregung von Herrn Brämer auf und fragt, welche Möglichkeiten es gibt, die Garagennutzer zu beteiligen, um die Maßnahme schneller refinanzieren zu können.
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass man sich nach Vollendung der Gesamtmaßnahme Gutachten erstellen müsste, um die Mieten/ Pachten anzupassen.
Beschluss: Version:
1 "Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 195.000 € für den 1. Bauabschnitt der Regenentwässerung des Garagenkomplexes Robert-Schulz-Ring. Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlung erfolgt aus liquiden Mitteln."
Abstimmung: 6/2/1 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 16. Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung (VE) für den Bau und die Kostenteilung des gemeinsamen Geh- und Radweges zwischen Prenzlau und Blindow und zum Ersatzneubau der Brücke in der Ortsdurchfahrt (OD) der B 109 DS-Nr.: 72/2017
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung (VE) in Höhe von 272.300 € für den Bau und die Kostenteilung des gemeinsamen Geh- und Radweges zwischen Prenzlau und Blindow und zum Ersatzneubau der Brücke in der Ortsdurchfahrt (OD) der B 109."
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 17. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 17.1 Sachstand Kreisgebietsreform
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliches Material ausgegeben.
Herr Hoppe gibt zu Bedenken, dass dies eine Vorlage ist, die im Kreistag erst noch beraten und beschlossen werden muss.
Der Zweite Beigeordnete äußert, dass er diese Vorlage für gut erarbeitet hält. Er findet es gut, dass es jetzt um die eigentliche Funktionalreform geht und es aus seiner Sicht die richtige Herangehensweise ist. Die Bevölkerungswandel findet momentan nicht wie vorausgesagt statt und somit stellt sich die Frage, ob eine Zusammenlegung der Landkreise überhaupt noch verhältnismäßig wäre. Er empfiehlt den Kreistagsmitgliedern diese Sache wohlwollend zu behandeln.
Herr Hoppe hätte sich vom Land konkretere Aussagen zu den Funktionalreformen gewünscht. Solange dort keine weiteren Aussagen getroffen werden, sollte man die Angelegenheit aufschieben. Die Städte und Gemeinden müssten eine weitere finanzielle Ausstattung erhalten.
Der Bürgermeister pflichtet Herrn Hoppe bei, aber die entscheidende Aussage wurde getroffen. Auch im Hinblick auf das Wahlergebnis vom 24.09.2017 sollte man sich auf Landesebene das weitere Vorgehen genau überlegen. Auch kritisiert er die Vorgehensweise der Landesregierung, die Kreisstädte gegeneinander auszuspielen. Es lässt sich keine schlüssige Argumentation aufbauen, warum Prenzlau Kreissitz werden kann und Eberswalde z. B. nicht. Die Stadtverordneten werden von ihm stetig über neue Sachverhalte informiert.
Herr Meyer äußert, dass es auf Kreisebene eine Arbeitsgruppe zu der Thematik gibt. Er hält fest, dass auch der Barnim keine Zusammenlegung möchte. Insgesamt muss man festhalten, dass die Prognosen der Landesregierung zur Entwicklung nicht stimmen.
TOP 17.2 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2017 (1. Halbjahr) DS-Nr.: 57/2017
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 17.3 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (II. Quartal 2017) DS-Nr.: 63/2017
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 17.4 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen II. Quartal 2017 DS-Nr.: 73/2017
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 17.5 Mitteilungen über Vergaben VOB und VOL DS-Nr.: 64/2017
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 17.6 Sachstand Förderprogramm Kiez-Kitas DS-Nr.: 69/2017
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 17.7 Besetzung Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales DS-Nr.: 70/2017
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
weitere Mitteilungen:
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Pfeiler am Bahnhof grundsätzlich erhalten bleiben, die Baumaßnahme jedoch erst 2018 abgeschlossen sein soll.
Der Bürgermeister berichtet, dass der Deutsche Städtetag informiert hat, dass an Bundesstraßen Mautstationen aufgestellt werden sollen. Laut Nachfrage bei Toll Collect werden jedoch nach gegenwärtigem Stand im Bereich Prenzlau keine Mautstationen aufgestellt. Das Thema wird weiter bearbeitet. Weiterhin dankt der Bürgermeister allen Wahlhelfern für ihren Einsatz am 24.09.2017.
TOP 18. Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Meyer hält fest, dass die Schildersituation am Bahnübergang Triftstraße (unterhalb Boryszew Oberflächentechnik Deutschland GmbH) ungünstig ist und fragt, ob das so gewünscht ist.
Herr Schmidt antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Schilder bereits bestellt sind und es dort eine Änderung der Beschilderung geben wird.
TOP 19. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.07 Uhr.
