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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 14.09.2017, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 204)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.11 Uhr
Entschuldigt:
Herr Strehlow
Herr Naujokat-Großpietsch
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 22.06.2017
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
7. Satzung über Kostenersatz und Gebührenerhebung für Einsätze bzw. Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Prenzlau (DS-Nr.: 60/2017)
8. Satzung der Stadt Prenzlau über Aufwandsentschädigungen für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Prenzlau (Feuerwehrentschädigungssatzung) (DS-Nr.: 61/2017)
9. Außerplanmäßige Auszahlung Regenentwässerung Garagen Robert-Schulz-Ring (DS-Nr.: 71/2017)
10. Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung (VE) für den Bau und die Kostenteilung des gemeinsamen Geh- und Radweges zwischen Prenzlau und Blindow und zum Ersatzneubau der Brücke in der Ortsdurchfahrt (OD) der B 109 (DS-Nr.: 72/2017)
11. Bericht "Prenzlauer Profil II. Quartal 2017"
12. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
13. Mitteilungen des Bürgermeisters
13.1 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2017 (1. Halbjahr) (DS-Nr.: 57/2017)
13.2 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (II. Quartal 2017) (DS-Nr.: 63/2017)
13.3 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen II. Quartal 2017 (DS-Nr.: 73/2017)
13.4 Sachstand Förderprogramm Kiez-Kitas (DS-Nr.: 69/2017)
14. Anfragen der Ausschussmitglieder
15. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 22.06.2017 Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben. TOP 4. Einwohnerfragestunde In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
Es liegen keine Angelegenheiten der Rechnungsprüfung vor.
TOP 7. Satzung über Kostenersatz und Gebührenerhebung für Einsätze bzw. Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Prenzlau DS-Nr.: 60/2017
Der Zweite Beigeordnete begründet die Anpassungen des Betriebsabrechnungsbogens (BAB) durch die Pflicht der regelmäßigen Kalkulation der Geräte und Fahrzeuge und geht kurz auf die Anlage 2 der Drucksache ein.
Der Erste Beigeordnete weist daraufhin, dass nach Beschlussfassung die Summen auch noch in den Haushaltsplan 2018 und den Folgejahren einfließen werden.
Der Zweite Beigeordnete spricht die deutlich steigenden Einsätze (circa 200 pro Jahr) der Feuerwehr an. Davon sind 1/3 Brandmeldeanlagen, aber auch viele artfremde Einsätze, wie Türöffnungen, Tragehilfen und so weiter. Er fügt hinzu, dass die Feuerwehr oft missbraucht wird z.B. auch für die Beseitigungen von Ölspuren und Überschwemmungen auf Landstraßen. Hierfür wäre eigentlich der Baulastträger zuständig, der jedoch von 22.00 - 6.00 Uhr keine Bereitschaft hat und nicht zu erreichen ist.
Herr Brämer will wissen, ob diese artfremden Einsätze durch den Landesbetrieb Straßenwesen vergütet werden. Er bittet um eine Auflistung der artfremden Einsätze und deren Kosten.
Der Zweite Beigeordnete erklärt, dass Ölspuren innerhalb der Ortschaft von der Feuerwehr übernommen werden, jedoch alle Ölspuren außerhalb der Ortschaften vom Baulastträger beseitigt werden müssten. Dies erwies sich in der Vergangenheit als schwierig, durch die fehlenden Bereitschaftszeiten. Er ergänzt, dass es eine Regelungslücke im Runderlass gibt, denn dort heißt es: nur wassergefährdende Stoffe werden vom Landesbetrieb Straßenwesen beseitigt. Hierzu zählen demnach keine Überschwemmungen durch Erde oder Wasser von Ackerflächen. Hier müsste die Polizei tätig werden.
Herr Schmidt betont im Auftrag des Bürgermeisters, dass oft Einzelfallentscheidungen getroffen werden müssen und nicht alles beim Landesbetrieb Straßenwesen abgerechnet werden kann. Er wird den Stadtverordneten eine Statistik über die artfremden Einsätze von 2015/2016 zukommen lassen.
Herr Brämer spricht die Belastung der Feuerwehrleute und deren Arbeitgeber an und hält diesen "Missbrauch" für sehr bedenklich.
Herr Haffer fragt, ob die in Rechnung gestellten Gebühren auch kostendeckend kalkuliert worden sind.
Der Erste Beigeordnete führt aus, dass die Berechnungen nicht zu 100 % kostendeckend sind, man sich aber an den vergangenen Jahren orientieren muss.
Der Vorsitzende spricht die in der Anlage 3 der Drucksache aufgeführten Kostentarife für die Fahrzeuge an und will wissen, warum einige Kosten gesenkt worden sind.
Herr Schmidt erklärt im Auftrag des Bürgermeisters, dass diese Senkung rechtlich notwenig ist, da die Kostenkalkulation aufgrund der Einsatzzeiten der jeweiligen Fahrzeuge nun einen geringeren Wert ergeben hat als die Jahre zuvor.
Beschluss: Version:
1 "Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung über Kostenersatz und Gebührenerhebung für Einsätze bzw. Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1."
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. Satzung der Stadt Prenzlau über Aufwandsentschädigungen für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Prenzlau (Feuerwehrentschädigungssatzung) DS-Nr.: 61/2017
Der Bürgermeister hält diese Erhöhung von 5,00 € auf 10,00 € für eine sehr gute Sache um die Feuerwehrleute zu motivieren, deren Aufwand zu entschädigen und als "Werbungsverbesserung" für unsere Feuerwehren. Er geht kurz auf den Tag der offenen Tür bei der Feuerwehr ein und schätzt diesen als sehr erfolgreich ein.
Frau Hahlweg will, dass die Ausstattung und die Kleidung der Feuerwehrleute nicht vernachlässigt werden, da es hier um die persönliche Sicherheit geht.
Herr Schmidt weist im Auftrag des Bürgermeisters daraufhin, dass die Ausstattung das zweite Standbein der Feuerwehrförderung darstellt und die Stadt immer versucht, die Ausstattung zu verbessern.
Herr Brämer findet die Erhöhung besser geeignet als eine in der Öffentlichkeit diskutierte Feuerwehrrente.
Beschluss: Version:
1 "Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die "Satzung der Stadt Prenzlau über Aufwandsentschädigungen für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Prenzlau (Feuerwehrentschädigungssatzung)" gemäß Anlage 1."
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Außerplanmäßige Auszahlung Regenentwässerung Garagen Robert- Schulz-Ring DS-Nr.: 71/2017
Frau Oyczysk begründet und erklärt im Auftrag des Bürgermeisters die Drucksache und deren Anlagen.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass er diese Maßnahme als notwendig sieht, da die Garagen fast alle verpachtet sind und die Pächter auch vom Verpächter etwas Verbesserung erwarten.
Der Erste Beigeordnete betont, dass die Refinanzierung länger dauert als hier dargestellt, da es auch noch einen 2. Bauabschnitt gibt. Die Pachteinnahmen fehlen dann in den nächsten Jahren in der Haushaltskasse, jedoch sieht er die Investition als wichtig an, um in Zukunft auch weiterhin die Pachten zu sichern.
Herr Brämer erkundigt sich inwiefern die Pachten erhöht werden können, um die Maßnahme schneller refinanzieren zu können.
Der Bürgermeister beteuert, dass man sich nach Vollendung der Gesamtmaßnahme die Pachten anschauen und ein Gutachten hierzu erstellen muss. Die Pächter erwarten grundsätzlich eine gute Entwässerung, da die jährlichen Regenfälle auch immer stärker werden.
Herr Krüger spricht einen Verkauf der einzelnen Garagenflächen an.
Die Ausschussmitglieder und der Bürgermeister lehnen dies ab, da die Vermessungskosten viel zu hoch wären und dies viele weitere Probleme hervorrufen würde.
Der Vorsitzende will geklärt haben, was man unter einer Pachtgarage versteht.
Der Bürgermeister erklärt, dass es Bürger gibt die nur den Grund und Boden pachten, denen die Garage darauf gehört. Des Weiteren gibt es Bürger die beides Pachten sowohl die Garage und den Grund und Boden.
Beschluss: Version:
1 "Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 195.000 € für den 1. Bauabschnitt der Regenentwässerung des Garagenkomplexes Robert-Schulz-Ring. Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlung erfolgt aus liquiden Mitteln."
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung (VE) für den Bau und die Kostenteilung des gemeinsamen Geh- und Radweges zwischen Prenzlau und Blindow und zum Ersatzneubau der Brücke in der Ortsdurchfahrt (OD) der B 109 DS-Nr.: 72/2017
Der Zweite Beigeordnete sieht diese Verpflichtungsermächtigung als eine Chance für diesen Geh- und Radweg an. Da die Planfeststellungsbehörde nun personell besser aufgestellt worden ist, kam es nun sehr zügig zu dieser Drucksache. Er weist daraufhin, dass der zeitliche Rahmen dieser Baumaßnahme noch nicht feststeht.
Der Bürgermeister äußert sich noch zu weiteren geplanten Baumaßnahmen, die jedoch erstmal geschoben worden sind, damit der Geh- und Radweg nach Blindow beim Landesbetrieb Straßenwesen Vorrang bekommen hat.
Frau Oyczysk informiert im Auftrag des Bürgermeisters wo genau der neue Geh- und Radweg nach Blindow verläuft und welche Sperrungen und Umleitungen es geben wird. Weiterhin erläutert sie kurz die Drucksache und deren Anlagen.
Der Vorsitzende erkundigt sich, warum die geplante Verkehrsinsel dann wieder abgegeben wird und die Stadt nur den Geh -und Radweg behält.
Frau Oyczysk erklärt im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Verkehrsinsel zum Straßenraum gehört und dem Landesbetrieb als Straßenbaulastträger abzugeben ist.
Beschluss: Version:
1 "Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung (VE) in Höhe von 272.300 € für den Bau und die Kostenteilung des gemeinsamen Geh- und Radweges zwischen Prenzlau und Blindow und zum Ersatzneubau der Brücke in der Ortsdurchfahrt (OD) der B 109. "
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Bericht "Prenzlauer Profil II. Quartal 2017"
Herr Haffer will wissen, warum die 6.000 € noch nicht bewilligt bzw. durch gestellte Anträge verplant sind. Er fragt, ob die Vereine derzeit noch Anträge stellen können.
Der Erste Beigeordnete bejaht dieses und weist daraufhin, dass diese Unterlagen nur den aktuellen Stand bis 30.06. darstellen.
TOP 12. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
Frau Oyczysk geht im Auftrag des Bürgermeisters auf den aktuellen Stand der Baumaßnahmen anhand einer Tabelle ein. Sie betont, dass die roten Zahlen die Veränderungen darstellen sollen und viele Rechnungen nun bezahlt werden.
TOP 13. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 13.1 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2017 (1. Halbjahr) DS-Nr.: 57/2017
Der Erste Beigeordnete betont, dass die Liquidität sehr stabil ist und diese Mitteilungsvorlage den aktuellen Stand darstellt. Die Stadt versucht die Firmen zu animieren, ihre Rechnungen noch in diesem Haushaltsjahr zu stellen, damit die Zahlen nicht verfälscht werden. Die Personalkosten sind planmäßig und die Steuereinnahmen sind positiv. Demgegenüber sinken die Landeszuschüsse.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 13.2 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (II. Quartal 2017) DS-Nr.: 63/2017
Der Zweite Beigeordnete zeigt den Schwerpunkt hier bei den Schulen und der Urnenwand des Friedhofes auf und geht kurz auf die erfolgreichen Förderungen ein. Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 13.3 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen II. Quartal 2017 DS-Nr.: 73/2017
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 13.4 Sachstand Förderprogramm Kiez-Kitas DS-Nr.: 69/2017
Der Erste Beigeordnete berichtet, dass das Kiez-Kita Programm jetzt anläuft und dadurch zum Beispiel eine Personalstelle in der Kita Kinderland gefördert wird. Diese sollte eigentlich ab 01.10. gefördert werden, jedoch liegt das Verfahren noch im Landkreis Uckermark "auf Eis" und wir können erst ab dem 01.01.2018 die Stelle schaffen. Des Weiteren gibt es ein Investitionsprogramm zum Schallschutz in den Kitas und Schulen, angedacht ist dies als erstes in der Kietz-Kita bzw. in der Artur- Beckerschule.
Der Bürgermeister und der Zweite Beigeordnete betonen, dass die Fristen der Anträge sehr knapp waren. Die Stadt Prenzlau hat rechtzeitig von der Ausschreibung erfahren und sich beworben.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
weitere Mitteilungen:
Der Bürgermeister weist daraufhin, dass das Bahnhofsvordach nun ausgebessert wird, in dem die defekten Stützpfeiler ausgetauscht werden und das Dach ein Stück eingekürzt wird. Dies ist notwendig, um den Druck durch den Wind der einfahrenden Züge vom Dach zu nehmen. Dies wird bis zum 31.08.2018 umgesetzt sein. Die Wartehalle des Bahnhofes wird deswegen bis dahin auch am Wochenende für Passagiere offen stehen und der Reinigungszyklus auf 3 mal wöchentlich erhöht.
Weiterhin informiert er über den aktuellen Sachstand zum Kunstrasenplatz in Prenzlau und hält fest, dass eine Bundesförderung (circa 450.000 €).in Aussicht gestellt ist. Ingesamt ist aber festzuhalten, dass dieses Projekt nur mit einem höheren Eigenanteil (circa 600.000 €) umzusetzen wäre, als bisher angenommen (damals circa 180.000 €), da die Landesförderung nicht zustande kommt. Er bittet die Ausschussmitglieder den Kunstrasenplatz in den Fraktionen zu besprechen, um dann im Hauptausschuss am 25.09. diese Thematik nochmal aufzugreifen und eine Lösung zu finden.
TOP 14. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine schriftlichen Anfragen gestellt.
TOP 15. Schließung der Sitzung Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.11 Uhr.
