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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ortsbeirates Dauer der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 09.05.2017, Prenzlauer Straße 38 a (Saal des Ortsteils Dauer)
Beginn: 18.00 Uhr Ende: 19.00 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 28.01.2016
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Information über geplante Baumaßnahmen der Stadtwerke Prenzlau GmbH im Siedlungsweg
7. Sanierung des Saals und dessen künftige stärkere Nutzung
8. Hinweise auf Anliegerpflichten (Winterdienst/Reinigung Gehwege) sowie Einhaltung von Ruhezeiten für Rasenmäher und lärmintensive Arbeiten
9. Hinweise auf Veranstaltungen in der Kirche
10. Würdigung der Arbeit der Frauengruppe sowie der FFW
11. Aktuelles
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Ortsvorsteher eröffnet um 18 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Ortsvorsteher stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 3 Mitglieder des Ortsbeirates Dauer sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 28.01.2016
In dem Kontext informiert der Zweite Beigeordnete darüber, dass der Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Windfeld Dauer im Teilbereich II in der kommenden Sitzungsfolge Juni/ Juli 2017 nicht gefasst werden kann, da Enertrag die Grundstücksverfügbarkeit zum Zeitpunkt der SVV nicht nachweisen kann. Die Verhandlungen laufen noch. Nach Information der Stadtverwaltung wird sich Enertrag bei der vom Ortsbeirat geforderten 200 Meter Höhenbegrenzung im B-Plan für Anlagen der 3 MW-Klasse für eine spezielle Anlage entscheiden, die rechnerisch mit einer Nabenhöhe von 131,4 Meter und einem Rotordurchmesser von 137 Meter (Radius 68,5 Meter) eine sehr spezielle Optik haben wird.
Gegen die o. g. Niederschrift werden keine weiteren Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Eine Bürgerin verweist darauf, dass die Stufen auf der Freilichtbühne rutschig sind und gereinigt werden müssten.
Der Ortsvorsteher verweist darauf, dass es in Dauer mehrere städtische Grundstücke gibt, die zum Verkauf stehen. Er schlägt vor, dass hier ein entsprechendes Werbeschild angebracht wird, damit Interessenten auf die Möglichkeit des Kaufes dieser Grundstücke aufmerksam gemacht werden.
Der Ortsvorsteher verweist auf die Stühle, die aus der Grabowschule nach Dauer transportiert wurden. Durch die Stapelung gab es bei einigen Stühlen Beschädigungen. Hier müsste noch einmal ausgetauscht werden.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 3/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Information über geplante Baumaßnahmen der Stadtwerke Prenzlau GmbH im Siedlungsweg
Herr Bröcker informiert anhand einer Power-Point-Präsentation (Anlage 1 zum Protokoll) über die geplante Maßnahme. Die Baumaßnahme selbst wird im Zeitraum 21.08. bis 29.09.2017 realisiert werden.
In der Diskussion dazu verweist der Ortsvorsteher darauf, dass ein späterer potenzieller Anbau an den Saal bei der Leitungsverlegung zu beachten ist. Außerdem wird von den Einwohnern der Hinweis gegeben, dass die Stichleitung (Wasser) bis zum alten Kindergarten mit erneuert werden muss und ein Hausanschluss für die städtische Toilette im Bereich des ehemaligen Kindergartens vorgesehen werden muss. TOP 7. Sanierung des Saals und dessen künftige stärkere Nutzung Frau Oyczysk informiert darüber, dass für die Saalsanierung ca. 17.300 € aufgewendet wurden (Außerdem wurden 5.215 € für die Bushaltestellen an der B 109 seitens der Stadt beigesteuert). In der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt appelliert der Ortsvorsteher an die Einwohnerschaft, künftig den Saal stärker zu nutzen. Dieser Appell wird seitens der Vertreter der Verwaltung unterstützt, denn es muss bei den Stadtverordneten Vertrauen geschaffen werden, dass ein späterer potenzieller Anbau (der nicht unerhebliche Kosten auslöst) auch durch eine entsprechende Nutzung gerechtfertigt wird.
Der Bürgermeister verweist auf die derzeitigen Probleme, die z. B. im Ortsteil Güstow mit der Saalnutzung bestehen. Frau Oyczysk erläutert noch einmal, dass die Planung für den Saal auf ca. 50 bis 60 Personen im Durchschnitt ausgelegt ist.
TOP 8. Hinweise auf Anliegerpflichten (Winterdienst/Reinigung Gehwege) sowie Einhaltung von Ruhezeiten für Rasenmäher und lärmintensive Arbeiten
Herr Schmidt informiert, dass nach der Geräte- und Maschinenl ärmschutzverordnung Geräte und Maschinen an Sonn- und Feiertagen ganztägig sowie an Werktagen in der Zeit von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr nicht betrieben werden dürfen. Freischneider, Grastrimmer/Graskantenschneider, Laubbl äser und Laubsammler d ürfen daneben an Werktagen auch in der Zeit von 07.00 Uhr bis 09.00 Uhr, von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr und von 17.00 Uhr bis 20.00 Uhr nicht betrieben werden. (Ausnahme: wenn diese Geräte und Maschinen das gemeinschaftliche Umweltzeichen aufweisen) In jedem Fall sollte im Interesse des nachbarschaftlichen Gemeinwohls gegenseitig Rücksicht genommen und laute Tätigkeiten mit dem Nachbar abgesprochen werden, auch wenn dies nicht gesetzlich normiert ist.
Bzgl. der Straßenreinigung im Ortsteil Dauer wird auf die Straßenreinigungssatzung der Stadt Prenzlau verwiesen. In dieser ist festgelegt, dass im Ortsteil Dauer derzeit die Reinigung der Fahrbahn und des Gehweges dem Anlieger obliegt. Der Winterdienst wird auf der Fahrbahn durch die Stadt Prenzlau vollzogen, jedoch auf dem Gehweg wurde diese Aufgabe dem Anlieger übertragen. Das Ordnungsamt führt hierzu entsprechende Kontrollen durch und schreibt bei Unregelm äßigkeiten die entsprechenden Anlieger mit einer entsprechenden Information an.
In der Diskussion dazu verweist der Ortsvorsteher darauf, dass bei einer künftigen Änderung der Straßenreinigungssatzung längere Reinigungszyklen des Gehweges angebracht wären.
TOP 9. Hinweise auf Veranstaltungen in der Kirche
Der Ortsvorsteher informiert darüber, dass am 16.06.2017 um 18 Uhr und am 09.07.2017 um 15 Uhr Veranstaltungen in der Kirche stattfinden.
TOP 10. Würdigung der Arbeit der Frauengruppe sowie der FFW
Der Ortsvorsteher bedankt sich im Namen des Ortsbeirates ausdrücklich für die zahlreichen Aktivitäten, die sowohl die Frauengruppe als auch die freiwillige Feuerwehr im Ortsteil Dauer unternehmen.
TOP 11. Aktuelles
Der Zweite Beigeordnete informiert über den derzeit ausgelobten Dorfwettbewerb des Landkreises Uckermark "Unser Dorf hat Zukunft".
Der Ortsvorsteher informiert über den durchgeführten Frühjahrsputz.
Der Ortsvorsteher und der Zweite Beigeordnete verweisen auf den am 13.05.2017 ab 10.30 Uhr stattfindenen Stadtrundgang im Zuge des bundesweiten Tages der Städtebauförderung.
Der Ortsvorsteher informiert darüber, dass am 01.07.2017 das Dorffest in Dauer stattfinden wird.
Außerdem informiert der Ortsvorsteher darüber, dass derzeit in Dauer noch 162 Einwohner gemeldet sind, davon sind 27 unter 18 Jahre und 136 über 18 Jahre.
Das Ortsteilbudget betrug 2016 1.176 € und der Ortsvorsteher informiert über die Verteilung des Budgets im letzten Jahr.
Niederschrift Ortsbeirat Dauer vom 09.05.2017 (öffentlich) (32.8 KB)
Anlage 1 zur Niederschrift Ortsbeirat Dauer vom 09.05.2017 (öffentlich) (2.5 MB)
Anlage 2 zur Niederschrift Ortsbeirat Dauer vom 09.05.2017 (öffentlich) (16.3 KB)
