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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ortsbeirates Güstow der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 21.02.2017,
Versammlungsraum Güstow, Am Lindenberg 48
Entschuldigt: Frau Jüdes
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 28.09.2016 und Abarbeitung der Aufträge aus der Sitzung
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Sachstandsbericht Vorhabenbezogener Bebauungsplan Lindenberg (Denker & Wulf AG)
7. Vorschläge für das kulturelle Leben im Dorf
8. Sachstandsbericht Radwegebau nach Mühlhof/Güstow
9. Gedenktafel am Gefallenendenkmal
10. Auswirkungen der Fahrplanoptimierungen der UVG
11. Baumfällungen im LSG Strom (Bereich Thiesorter Mühle)
12. Aktuelles
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Die Ortsvorsteherin eröffnet um 18.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Die Ortsvorsteherin stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 2 Mitglieder des Ortsbeirates sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 28.09.2016 und Abarbeitung der Aufträge aus der Sitzung
Hinsichtlich des Themas „Parken auf der Rasenfläche durch landwirtschaftliche Maschinen von Herrn Affeldt“ verweist der Zweite Beigeordnete auf ein Schreiben des Ortsbeirates vom November 2016 an Herrn Affeldt (liegt der Stadtverwaltung in Kopie vor).
Demgegenüber übergibt Herr Affeldt mehrere Unterlagen, die seiner Auffassung nach belegen, dass es sich hierbei um eine öffentliche Verkehrsfläche handelt. Außerdem übergibt er eine Unterschriftenliste von Bürgern, die mit dem Parken auf dem Gelände einverstanden sind.
Der Bürgermeister sagt zu, im Rahmen einer Ortsbegehung sich noch einmal von der Gesamtsituation einen Eindruck zu verschaffen.
Bezüglich der Beschwerde mehrere Bürger hinsichtlich der Geräuschbelästigung durch die erste WKA von Herrn Affeldt informiert der Zweite Beigeordnete darüber, dass auf Veranlassung der letzten Ortsbeiratssitzung nun mehr das Landesamt für Umwelt (LfU) angeschrieben wurde, um nachzufragen, ob die erforderliche Einmessung bereits erfolgt ist.
Der Zweite Beigeordnete trägt das Antwortschreiben des LfU vor, wonach trotz mehrfacher Aufforderung es erst vor kurzem gelungen ist, den Betreiber zu einer Einmessung zu bewegen. Der Zweite Beigeordnete fragt Herrn Affeldt, wie der Sachstand der Auswertung ist.
Herr Affeldt informiert darüber, dass die Auswertung noch andauert.
Weitere Verfahrensweise „Pflege Sportplatz“ Der Bürgermeister informiert darüber, dass es derzeit keinen Nutzer für die Pflege des Sportplatzes gibt. Für die Stadt entstehen insgesamt 1.500,00 € - 2.000,00 € Bewirtschaftungskosten inkl. Pacht pro Jahr. Es stellt sich daher die Frage, was mit dem Platz passiert und fragt in Richtung Ortsfeuerwehr, ob die Feuerwehr dies übernehmen könne. Dies wird intern geklärt. In diesem Zuge verweist der Ortswehrführer Herr Jüdes darauf, dass der Feuerwehrübungsplatz Uckersee in einem sehr schlechten Zustand ist.
Der Zweite Beigeordnete empfiehlt, dies in der Leitungssitzung der Feuerwehr anzusprechen.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Herr Eickmann äußert sein Lob für die Organisation des sehr interessanten Faschingsumzuges in der Kernstadt und den Abschluss auf der Freilichtbühne. Herr Eickmann verweist auf den Weg vor seinem Grundstück. Da in Güstow in diesem Bereich das Grabensystem sehr unklar ist, haben einige Nachbarn in seiner Nachbarschaft Gräben zugeschüttet. Somit befindet sich Wasser auf dem Weg vor seinem Grundstück und er bittet um eine Besichtigung der Probleme.
Mehrere Bürger verweisen darauf, dass im Zuge des Straßenbeleuchtungsbaus noch Steine abgesammelt werden müssen. Sie fragen, ob eine Abnahme durchgeführt wurde und verweisen darauf, dass auch der Gehweg abgesandet werden muss.
Mitglieder des ruhenden Sportvereins Güstow fragen nach der weiteren Verfahrensweise der Räumlichkeiten. Sie bitten um Hinweise, wo die bisherigen Pokale im Ortsteil aufbewahrt werden können. Es wird vereinbart, dass dies die Ortsvorsteherin zusammen mit Herrn Uecker vom Gebäudemanagement abklärt.
Mehrere Bürger verweisen darauf, dass der Gehweg im unteren Dorf abgesackt ist, insbesondere durch die Tätigkeit von Ameisen. Hier müsste man flächendeckend die Platten hochheben und Splitt einbringen. Der Bürgermeister sagt zu, sich dies in einer Ortsbegehung anzuschauen.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt: Abstimmung: 2/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Sachstandsbericht Vorhabenbezogener Bebauungsplan Lindenberg (Denker & Wulf AG)
Der Zweite Beigeordnete stellt auf der Basis der Präsentation vom November 2016 den aktuellen Sachstand da. Er verweist darauf, dass im zeitlichen Ablauf derzeit eine Verzögerung eingetreten ist, da sich heraus gestellt hat, dass in weiten Bereichen eine Vermessung erforderlich ist. Derzeit werden durch die Denker & Wulff AG die Hinweise aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung geprüft.
In dem Zuge informiert der Zweite Beigeordnete zusammen mit Frau Uhle (MLK) über die geplanten beiden Anlagen von MLK (im nördlichen Bereich Richtung Weinberg und im südlichen Bereich in Richtung Horst). Die Anlage in der Nähe des Weinberges liegt ungefähr 1067m vom Gemeindeteil Basedow und 1048m vom Ortsteil Güstow entfernt.
In der weiteren Diskussion werden zahlreiche Probleme der Europäischen Energiepolitik besprochen, von hohen Netzentgelten, den entsprechend hohen Strompreisen bis hin zum Thema Abschaltung, Geräuschbelästigung und dergleichen.
TOP 7. Vorschläge für das kulturelle Leben im Dorf
Die Ortsvorsteherin verweist auf das Erntefest am 16.09.2017 um 13.30 Uhr.
TOP 8. Sachstandsbericht Radwegebau nach Mühlhof/Güstow
Der Zweite Beigeordnete informiert über das Ergebnis der jüngsten Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßenwesen am 13.12.2016. Dabei wurde vom Landesbetrieb hinsichtlich des Radweges Mühlhof / Güstow wie folgt informiert:
1. Die Planungsunterlagen liegen bei der Planfeststellungsbehörde.
2. Das Vorhaben ist im Planungs- und Bauprogramm des Landesbetriebes eingestellt. In diesem Zusammenhang informiert der Landesbetrieb, dass die Planfeststellungsbehörde nunmehr im zweistelligen Bereich aufgestockt wurde.
TOP 9. Gedenktafel am Gefallenendenkmal
Die Ortsvorsteherin spricht noch einmal diese Fragestellung an. Mehrere Bürger aus dem Kirchenrat verweisen darauf, dass die Faktenlage für eine weitere Gedenktafel mit individuellen Namensbezeichnungen ausgesprochen dünn ist, da die nach Klinkow ausgelagerten Unterlagen zum großen Teil zu Kriegsende verbrannt sind.
Der Zweite Beigeordnete regt an, dieses Thema derzeit nicht zu vertiefen und es bei dem jetzigen Zustand zu belassen.
TOP 10. Auswirkungen der Fahrplanoptimierungen der UVG
Nach Abfrage bei den Einwohnern erklärt die Ortsvorsteherin, dass hierbei derzeit keine Probleme ersichtlich sind.
TOP 11. Baumfällungen im LSG Strom (Bereich Thiesorter Mühle)
Der Zweite Beigeordnete verweist auf die mittlerweile stattgefundene Abstimmung zwischen der Ortsvorsteherin und Harry Wendt von der Unteren Naturschutzbehörde.
Herr Liermann verweist darauf, dass im letzten Jahr sehr viele Kopfweiden gekröpft worden sind. Er informiert darüber, dass durch einen entsprechenden Pilzbefall derzeit viele Eschen absterben. Deswegen ist in Zukunft die Pflanzung von Obstbäumen geplant.
TOP 12. Aktuelles
Hier informiert der Bürgermeister darüber, dass am 13.04.2017 die sogenannte Eiermeile stattfindet und am 23.04.2017 das Anbaden mit Blaueierschwimmen vorgesehen ist.
Niederschrift OB Güstow vom 21.02.2017 (öffentlich) (186.1 KB)
