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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 19.01.2017, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.12 Uhr
Entschuldigt:
Frau Karstädt
Herr Krüger
Herr Naujokat-Großpietsch
Herr Strehlow
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 17.11.2016
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
7. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen für Aufwendungen aus Vermögensveräußerungen, die dem außerordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind (DS-Nr.: 3/2017)
8. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen für Abschreibungen (DS-Nr.: 4/2017)
9. Abwicklung LaGa Prenzlau 2013 gGmbH i. L. hier: außerplanmäßige Aufwendung für Zuschüsse an verbundene Unternehmen (periodenfremd) (DS-Nr.: 12/2017)
10. Vorstellung Varianten Bürgerhaushalt
11. Mitteilungen des Bürgermeisters
12. Anfragen der Ausschussmitglieder
13. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 8 Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 17.11.2016
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
Es liegen keine Angelegenheiten der Rechnungsprüfung vor.
TOP 7. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen für Aufwendungen aus Vermögensveräußerungen, die dem außerordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind DS-Nr.: 3/2017
Der Erste Beigeordnete führt aus, dass der Gegenstand dieser Beschlussvorlage den vorbereitenden Maßnahmen für den Abschluss der Jahresrechnung 2015 dient. Die Verwaltung muss sich im Vorfeld bestimmte Buchungen von den Stadtverordneten bestätigen lassen, um diese Buchungen für 2015 einarbeiten zu können.
Frau Pieles bittet im Namen der Fraktion DIE LINKE.Prenzlau um eine detaillierte Aufstellung der Positionen nach Produktbereichen und -konten.
Frau Bohrisch gibt den Hinweis, dass alle Informationen in der Begründung zur Beschlussvorlage aufgelistet sind.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. eine überplanmäßige Aufwendung zugunsten des Produktkontos 52400.5931000 in Höhe von 281.972,75 € und
2. eine außerplanmäßige Aufwendung zugunsten des Produktkontos 55200.5931000 in Höhe von 104.170,67 € für Aufwendungen aus Vermögensveräußerungen, die dem außerordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind. “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen für Abschreibungen DS-Nr.: 4/2017
Der Erste Beigeordnete merkt an, dass bei dieser Vorlage eine ausführliche Begründung gegeben wurde. Auch diese Vorlage beinhaltet notwendige Buchungen, also ein „Geraderücken“, bevor der Jahresabschluss 2015 geschlossen wird.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für das Haushaltsjahr 2015:
1. eine außerplanmäßige Aufwendung für das Produktkonto 54700.5711000 in Höhe von 74.017,20 € und
2. eine überplanmäßige Aufwendung für das Produktkonto 55100.5711000 in Höhe von 384.446,63 € für Abschreibungen auf Sachanlagen. “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Abwicklung LaGa Prenzlau 2013 gGmbH i. L. hier: außerplanmäßige Aufwendung für Zuschüsse an verbundene Unternehmen (periodenfremd) DS-Nr.: 12/2017
Der Erste Beigeordnete führt aus, dass bei der Haushaltsberatung 2017 der noch offene Posten in der allgemeinen Rücklage noch nicht berücksichtigt worden ist. Die Bilanzen der LaGa Prenzlau 2013 gGmbH i.L. müssen aufgelöst werden. Wünschenswert wäre, eine jahresweise Ausbuchung der Positionen bereits in den zurückliegenden Jahren gewesen. Das wurde durch die Kommunalaufsicht seinerzeit abgelehnt. Heute ist die Sicht darauf eine Andere. Dieser Posten muss nun zu Lasten des Ergebnishaushaltes 2015 ausgebucht werden. Dementsprechend wird das Ergebnis 2015 schlechter ausfallen. Es ist aber nicht zahlungswirksam, d.h. es fließt kein Geld mehr und durch die Stadt Prenzlau sind auch keine weiteren Zahlungen zu leisten.
Herr Haffer fragt in diesem Zusammenhang nach einer Übersicht, aus der hervorgeht, was die Landesgartenschau 2013 die Stadt gekostet hat.
Der Bürgermeister merkt an, dass es Unterlagen zu diesem Thema gibt und diese bereits im Juni 2015 an die Stadtverordneten elektronisch übersandt wurden. Er sichert zu, dass die entsprechende Übersicht als Anlage (Anlage 1) der Niederschrift beigefügt wird.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt im Rahmen der Abwicklung der LaGa Prenzlau 2013 gGmbH i. L. eine außerplanmäßige Aufwendung für das Produktkonto 51102 5315001 - Zuschüsse an verbundene Unternehmen (periodenfremd) in Höhe von 4.728.129,89 €. “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Vorstellung Varianten Bürgerhaushalt
Der Bürgermeister stellt die Einführung eines Bürgerhaushaltes in Aussicht, losgelöst vom allgemeinen Haushalt mit einer noch festzulegenden Summe, für den die Bürger Ihre Wünsche bzw. Vorschläge einreichen können. Die Stadtverordneten müssten diesem „Bürgerbudget“ jährlich mit dem Haushalt zustimmen.
Der Erste Beigeordnete gibt anhand einer Präsentation (Anlage 2) zur Einführung eines Bürgerhaushaltes/Bürgerbudget in der Stadt Prenzlau Informationen. Derzeit werden solche Bürgerhaushalte/-budgets im Land Brandenburg u.a. in den Städten Schwedt/O., Eberswalde und Fürstenwalde/Spree gestaltet. Er geht besonders auf die Beispiele Eberswalde und Schwedt/O. ein. Die Summe des Gesamtbudget beträgt jährlich in Schwedt 75.000 € und in Eberswalde 100.000 €.
Der Erste Beigeordnete merkt weiter an, dass grundsätzlich schon das Prenzlauer Profil und die Verträge zu den freiwilligen Leistungen (Anlage 3) bereits eine Art Bürgerhaushalt darstellen.
Der Erste Beigeordnete führt weiter aus, dass ein Bürgerbudget in Prenzlau unter noch festzulegenden Kriterien und unter Berücksichtigung der derzeitigen Haushaltslage in Höhe von ca. 25.000 € grundsätzlich vorstellbar ist.
Der Bürgermeister merkt an, dass er eine entsprechende Beratungsvorlage für die nächste Ausschussfolge und eine Bürgerversammlung vorbereiten müsste. Es erfolgt eine rege Diskussion, in der alle Ausschussmitglieder die Einführung eines Bürgerbudgets begrüßen. Das Prenzlauer Profil muss jedoch erhalten bleiben und eine Vermischung sollte nicht erfolgen.
Herrn Brämer zeigt sich erfreut, dass das Thema endlich auf die Tagesordnung kommt, um so die Bürger wieder ein Stück näher an die Politik zu bringen. Er findet 25.000 € zu gering und bittet den Ansatz noch einmal zu überdenken.
Daraufhin erklärt der Erste Beigeordnete, dass dann zusammen mit dem Prenzlauer Profil eine Summe von 100.000 € zur Verfügung stehen wird. Es sollten nur Maßnahmen im gemeinnützigen Sinne gefördert werden. Es handelt sich um investive Zuschüsse, soweit keine aktuelle Finanzierung aus Mitteln des städtischen Haushaltes erfolgt. Er führt weiter aus, dass es keinen Rechtsanspruch geben sollte. Wenn jemand eine anderweitige Förderung durch die Stadt erhält, kann er keine zusätzliche Förderung aus dem Bürgerbudget erhalten.
Der Vorsitzende erinnert daran, dass man auch über eine Steuersenkung ab 2017 nachdenken sollte und gibt zu bedenken, dass dies jedoch im Zwiespalt zu einer jährlichen Erhöhung des Bürgerhaushaltes stehen würde.
Der Bürgermeister schlägt vor, das Verfahren in 2018 und die Umsetzung mit dem Haushalt 2019 zu beginnen.
Der Bürgermeister betont deutlich, dass die Aufgabe ausschließlich durch die Verwaltung und nicht durch ein externes Büro realisiert werden soll, um Kosten zu sparen. Für die erforderlichen Beschlüsse durch die Stadtverordnetenversammlung und vorbereitenden Maßnahmen wird eine Beratungsvorlage für die nächste Sitzungsfolge 2017 erarbeitet. Die Beteiligung der Einwohner sollte im Frühjahr 2018 durch eine Bürgerversammlung erfolgen. Die Erarbeitung einer o.g. Beschlussvorlage wird von den Ausschussmitgliedern positiv aufgenommen.
TOP 11. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister teilt mit, dass im B-Plangebiet "Grüner Weg" nur noch ein Grundstück bebaut werden kann. Für den neuen 2. Bauabschnitt im B-Plan "Allgemeines Wohngebiet Röpersdorfer Straße" (Neustädter Feldmark), der bauträgerfrei ist, ist bereits das erste Grundstück verkauft worden. Damit die dortige Erschließung schnell erfolgen kann, will die Stadt die Erschließungskosten für ein Grundstück übernehmen. Diese werden dann beim Verkauf an einen Bauwilligen auf den Grundstückspreis umgelegt.
Der Ausschuss nimmt dies zustimmend zur Kenntnis.
Frau Oyczysk merkt an, dass die Erschließung per Vertrag mit der MEBRA für 6 Grundstücke erfolgen wird. Für den Standort des Spielplatzes gab es eine Beratung mit Anwohnervertretern, auf der deren Vorstellungen besprochen und abgestimmt wurden. Der Spielplatz soll mit der Erschließung gebaut werden und möglichst bis 30.06.2017 fertiggestellt sein. Bevor der endgültige Standort festgelegt wird, erfolgt noch ein Vor- Ort-Termin mit dem Erschließungsträger, der Stadt und den Anwohnervertretern.
Der Bürgermeister informiert, dass zur Zeit 181 Anträge für die Rückerstattung von Essengeldbeiträgen bei der Stadt vorliegen. Davon sind 20 Anträge komplett abgearbeitet. Bei 100 Anträgen sind bereits Teilbeträge ausgezahlt. Sie sind aber noch nicht abgeschlossen, da Nachforderungen über weitere Zahlungsbelege gestellt werden mussten. Insgesamt entspricht dies einem Bearbeitungsstand von 65 %.
TOP 12. Anfragen der Ausschussmitglieder
Es werden keine Anfragen gestellt.
TOP 13. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.12 Uhr.
Niederschrift FR-A vom 19.01.2017 (öffentlich) (59.2 KB)
Anlage 1 zur Niederschrift FR-A vom 19.01.2017 (öffentlich) (18.3 KB)
Anlage 3 zur Niederschrift FR-A vom 19.01.2017 (öffentlich) (14.4 KB)
