Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 09.02.2017 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt im Rahmen der Abwicklung der LaGa Prenzlau 2013 gGmbH i. L. eine außerplanmäßige Aufwendung für das Produktkonto 51102 5315001 - Zuschüsse an verbundene Unternehmen (periodenfremd) in Höhe von 4.728.129,89 €
Die Liquidation der LaGa Prenzlau 2013 gGmbH i. L. wurde zum 16.04.2015 beendet. Mit der Aufstellung der Liquidationsschlussbilanz wurde das Steuerbüro R. Hemsing & Partner mbB Prenzlau beauftragt. Diese lag im September 2016 vor.
Daraufhin wurden die in der Liquidationsschlussbilanz der Gesellschaft ausgewiesenen Bestände des Anlage- und Umlaufvermögens sowie die Bestände von Eigenkapital, Rückstellungen und Verbindlichkeiten mit den Beständen der städtischen Bilanz abgeglichen und, soweit noch nicht erfolgt, entsprechend eingebucht.
In den Jahren 2010 bis 2015 hat die Stadt Prenzlau Auszahlungen an die Kapitalrücklage (Produktkonto 51102.7844100) zur Durchführung der Landesgartenschau an die LaGa Prenzlau 2013 gGmbH in Höhe von 4,7 Mio. € vorgenommen. Diese aktivierten Zuschüsse zur Kapitalrücklage der LaGa Prenzlau 2013 gGmbH sind nach Auflösung der Gesellschaft nunmehr aufwandswirksam aufzulösen, da diese Mittel wie geplant nahezu vollständig für laufende Zwecke der Durchführung eingesetzt wurden. Da es sich um Zuschüsse aus Vorjahren handelt, werden diese in Absprache mit dem Rechnungsprüfungsamt als periodenfremde Aufwendungen dargestellt.
Die außerplanmäßige Aufwendung kann nur in Höhe von 1,3 Mio. € durch Mehrerträge durch zurückgeflossene Mittel der Gesellschaft kompensiert werden, so dass sich das Jahresergebnis 2015 insgesamt deutlich verschlechtert. Der Gesamtfehlbetrag wird nach Durchführung aller Abschlussbuchungen voraussichtlich ca. 1,8 Mio. € betragen. Das negative Ergebnis kann jedoch durch eine Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses ausgeglichen werden.
Das Finanzergebnis (Liquidität) bleibt von diesen Buchungsvorgängen unberührt.
Kämmerei
