( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ortsbeirates Güstow der Stadt Prenzlau
am Mittwoch, dem 04.11.2015, Versammlungsraum Güstow, Am Lindenberg 48
Beginn: 18.00 Uhr Ende: 20.00 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Einwohnerfragestunde
3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 01.09.2015
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. "Beschluss über die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Windpark Lindenberg" vom 14.04.1999".
7. Aktuelles
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Die Ortsvorsteherin eröffnet um 18 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Einwohnerfragestunde
Herr Jüdes fragt nach dem Sachstand bezüglich des Erdloches an der Feuerwehr.
Der Zweite Beigeordnete sagt eine Prüfung zu.
TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Die Ortsvorsteherin stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 2 Mitglieder sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 01.09.2015
Der Bürgermeister und der Zweite Beigeordnete informieren über den Stand der Abarbeitung, insbesondere den Schriftwechsel bzgl. des Grundstückseigentümers, der eine Vielzahl von Hunden hält.
Gegen die o. g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 2/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. "Beschluss über die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Windpark Lindenberg" vom 14.04.1999".
Frau Moritz (Denker & Wulf AG) informiert zunächst als Vorhabenträger über die grundsätzlichen Zielstellungen des Repowerings anhand einer Präsentation. Die nachfolgende Diskussion entzündet sich insbesondere am Abstand der südöstlichsten Windkraftanlage im Bereich zwischen 800 und 1000 Meter, also unter 1000 Meter.
Der Bürgermeister und der Zweite Beigeordnete verweisen auf die aktuelle Rechtslage bzw. die Kriterien der Regionalplanung, die ein solches Repowering innerhalb eines Abstandes von 800 bis 1000 Meter zulassen. Der Bürgermeister unterstreicht, dass es ursprünglich die Idee von ihm mit dem Bürgermeister von Ahrensfelde war, hier ein hartes Tabu-Kriterium von 1000 Meter ohne Abweichungen nach unten in den Regionalplan einzuführen. Diesem Votum ist schlussendlich mehrheitlich in der Regionalversammlung nicht gefolgt worden. Dadurch ist es möglich, dass kleinere Anlagen, die derzeit im 800 - 1000 Meter-Abstand stehen, durch große Anlagen repowert werden, die ebenfalls in diesem Korridor errichtet werden können.
Auf vielfachen Wunsch der Einwohner wird ein eindringlicher Appell an die Denker & Wulf AG gerichtet, diese Anlage auf die 1000 Meter-Linie zurück zu stellen. Die Denker & Wulf AG sagt eine Prüfung zu.
In der weiteren Diskussion wird die Frage aufgeworfen, was denn für das Dorf im Rahmen des Repowerings finanziell möglich ist. Hier weisen die Denker & Wulf AG sowie der Bürgermeister auf das "Kopplungsverbot" hin.
Allerdings informiert Herr Jahnke darüber, dass in weiteren Gesprächen zwischen den Stadtwerken und der Denker & Wulf AG geprüft wird, ob eine Strombonusmöglichkeit analog zu Blindow und Dauer angeboten werden kann. Hier erläutert Herr Jahnke die bisher vorhandenen Strompreisrabatte und zeigt Möglichkeiten, aber auch Grenzen der Wirtschaftlichkeit auf.
Herr Affeldt fragt nach, ob auf dem Flurstück der Stadt Prenzlau (Flurstück 87) ein Bürgerwindrad errichtet werden könnte. Auch hier sagt Herr Jahnke eine Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten zu. Diese ist gegenwärtig in einer anderen Gemeinde in Überlegung. Wenn seitens der Einwohnerschaft Interesse daran besteht, kann man ggf. so etwas anbieten.
Im Weiteren erläutert Herr Jahnke als Geschäftsführer der Kommunalwind Nord GmbH das Interesse der Stadtwerke bzw. der Kommunalwind Nord GmbH, die regionale Wertschöpfung zu stärken.
Fazit:
Der Ortsbeirat nimmt die Drucksache 104/2015 zur Kenntnis, beauftragt den Vorhabenträger, die Verschiebung der südöstlichsten Anlage auf den 1000 Meter- Streifen zu prüfen und beauftragt die Stadtwerke, im weiteren Verfahren die Möglichkeit des Anbietens eines Strombonus zu klären. Der Zweite Beigeordnete sagt zu, dieses Votum des Ortsbeirates dann auch im WSO-Ausschuss am 10.11.2015 vorzutragen.
TOP 7. Aktuelles
Der Zweite Beigeordnete informiert über die Drucksache 105/2015, wonach der Gas- Konzessionsvertrag für den Ortsteil Güstow und den Gemeindeteil Mühlhof ausgeschrieben wird.
Niederschrift OB-Güstow vom 04.11.2015 (öffentlich) (10.9 KB)
Anlage zur Niederschrift OB-Güstow vom 04.11.2015 (öffentlich) (1.1 MB)
