( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau am Donnerstag, dem 11.12.2014,
Christa-und-Peter-Scherpf-Gymnasium Schulteil II, Seeweg 6 (Aula)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.17 Uhr
Entschuldigt: Fraktion:
Herr Rissmann SPD/FDP
Herr Melters Bürgerfraktion
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.11.2014
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
7. Berufung einer Wahlleiterin der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 117/2014)
8. Benennung einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten für die Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 125/2014)
9. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2015 (DS-Nr.: 108/2014)
10. Entschädigungssatzung
10.1 DS 110/2014 (DS-Nr.: 110-1/2014)
10.2 Satzung der Stadt Prenzlau über Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse sowie für Ortsvorsteher und Mitglieder von Ortsbeiräten (Entschädigungssatzung) (DS-Nr.: 110/2014)
11. Vergütungsabführungssatzung (DS-Nr.: 100/2014)
12. 3. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofsgebührensatzung) (DS-Nr.: 113/2014)
13. Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Prenzlau über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass von besonderen Ereignissen im Jahr 2015 (DS-Nr.: 118/2014)
14. Machbarkeitsuntersuchung: Umnutzung der Heilig-Geist-Kapelle zur Schaubrauerei (DS-Nr.: 111/2014)
15. Gebietskulisse sowie Städtebauliche Zielplanung des Bund/Land Förderprogramms „Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit“ (KLS) (DS-Nr.: 109/2014)
16. Aufhebung des Beschlusses zur Drucksache 150/2008 - Kreisverkehr Sparkassencenter und Einmündung Brüssower Allee/Siedlungsstraße (DS-Nr.: 89/2014)
17. Beschluss zur Fortschreibung "Prenzlauer Mietspiegel 2013" (DS-Nr.: 121/2014)
18. Mitteilungen des Bürgermeisters
18.1 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (III. Quartal 2014) (DS-Nr.: 98/2014)
18.2 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau (3. Quartal 2014) (DS-Nr.: 104/2014)
18.3 Informationen zum Fördermittelantrag "Wiederaufbau des historischen Turms der Stadtpfarrkirche St. Jacobi" (DS-Nr.: 119/2014)
19. Fragestunde der Stadtverordneten
19.1 Anfrage Stadtverordneter Hildebrandt Reg.-Nr.: 41/2014 - Rundschreiben Ministerium
19.2 Anfrage Stadtverordneter Hildebrandt Reg.-Nr.: 42/2014 - Essenpreise in Kitas, die sich in Trägerschaft der Stadt Prenzlau befinden
19.3 Anfrage Stadtverordneter Hildebrandt Reg.-Nr.: 43/2014 - Kita-Gebühren
20. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 27 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.11.2014
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Zu Beginn der Einwohnerfragestunde entschuldigt sich Herr Schröder für seinen Ton auf der Stadtverordnetenversammlung am 13.11.2014 nicht aber für den Inhalt. Er reicht zwei Fragen ein: 1. Laut Haushaltsplan 2015 wurde festgestellt, dass: „Bei den Benutzungsgebühren für die städtischen Kindertagesstätten konnten Mehrerträge von 65 T€ veranschlagt werden.“ Nach den weiteren Ausführungen werden diese jährlich fortgeschrieben. Frage: Was passiert mit den Mehrerträgen im übernächsten Kalkulationszeitraum? 2. Wurden die Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Prenzlau nach den gesetzlichen Vorschriften gem. § 15 Abs. 1 und auch Abs. 2 KitaG Bbg, § 1 Kindertagesstätten-Betriebskosten-und Nachweisverordnung und dem KAG Bbg erstellt und strikt angewendet und ist davon nicht abgewichen worden? Bitte beantworten Sie diese Frage auch schriftlich.
Der Bürgermeister sichert eine schriftliche Antwort zu.
Frau Antje Neumann hinterfragt die Berechnung der Kita-Kostengebühren. Bis jetzt ist noch keine Entlastung der Eltern zu spüren. Sie vertritt die Auffassung, dass diese Kosten in anderen Städten günstiger sind als in Prenzlau.
Der Erste Beigeordnete informiert darüber, dass die Kita-Kostenbeitragssatzung seit dem 04.12.2014 in Kraft ist. Es erfolgt eine Neuberechnung, die für viele Eltern eine Entlastung bedeutet.
Herr Dr. Blohm ergänzt im Auftrag des Bürgermeisters, dass in den anberaumten Elternversammlungen auftretende Fragen beantwortet werden.
Der Bürgermeister stellt fest, dass im Fachausschuss diese Satzung ausreichend diskutiert wurde. Auch andere Städte wurden zum Vergleich herangezogen. Er unterbreitet Frau Neumann den Vorschlag, in einem persönlichen Gespräch offene Fragen zu klären.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung Es liegt eine Anfrage des Stadtverordneten Hildebrandt vor, Reg.-Nr. 43/2014, Kita- Gebühren, die als Tischvorlage ausgereicht wurde.
Der Vorsitzende empfiehlt, diese Anfrage unter TOP 19.3 zu behandeln.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 27/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
Der Vorsitzende weist noch einmal darauf hin, dass einige Stadtverordnete das Ergänzungsblatt zu den persönlichen Daten noch nicht abgegeben haben. Er bittet um unverzügliche Erledigung.
Er informiert über den Gerichtstermin am 10.12.2014 in Sachen Moser ./. Stadt Prenzlau. Nähere Informationen werden im nicht öffentlichen Teil gegeben.
TOP 7. Berufung einer Wahlleiterin der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 117/2014
Der Vorsitzende sagt eine Korrektur an. Im 2. Absatz, Satz 2 der Begründung muss es richtig heißen: 28.02.2015.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beruft für die Zeit bis zur nächsten Kommunalwahl Frau Maren Schön zur Wahlleiterin der Stadt Prenzlau. “
Abstimmung: 27/0/0 einstimmig angenommen
TOP 8. Benennung einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten für die Stadt Prenzlau DS-Nr.: 125/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung benennt zum 12.12.2014 Frau Carmen Weyer zur kommunalen Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Prenzlau gemäß § 18 Abs. 2 Brandenburgische Kommunalverfassung (BbgKVerf). “
Der Bürgermeister spricht Frau Schäfer als ehemalige Gleichstellungsbeauftragte seinen Dank für die geleistete Arbeit aus.
Abstimmung: 27/0/0 einstimmig angenommen
TOP 9. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2015 DS-Nr.: 108/2014
Der Erste Beigeordnete informiert, dass der Haushalt in allen Ausschüssen ausführlich beraten wurde. Zusätzlich wurden Gespräche in zwei Fraktionen geführt. Dass die Haushaltslage für 2015 besser ausfällt als in den vergangenen Jahren, ist u. a. auch den bereits beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen zu verdanken. Der Minusbetrag i.H.v. ca. 400.000 € im Ergebnishaushalt enthält jedoch noch nicht die Ausschreibungsergebnisse des Dienstleistungsvertrages, die das Ergebnis noch positiv beeinflussen. Auch ist das Ergebnis der Landesgartenschau noch nicht enthalten. Er stellt fest, dass die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung rückläufig sind. Das Investitionsvolumen wird in 2015 weiter heruntergefahren. Eine große Position wird allerdings die energetische Sanierung des Städtischen Gymnasiums sein. Des Weiteren weist er darauf hin, dass der Schuldenstand weiter abgebaut wird und deutlich unter dem Durchschnitt des Landes Brandenburg liegt.
Herr Uwe Schmidt dankt den Mitarbeitern der Verwaltung für die Erstellung des Haushaltsplanes. Er spricht sich dafür aus, dass zukünftig mehr in die Vermögenserhaltung investiert werden sollte.
Herr Reichel stellt fest, dass der Haushalt gut aufgestellt ist. Es wurden keine Kürzungen bei Schulen und Kindertagesstätten vorgenommen. Er bittet in diesem Zusammenhang darum, dass für die Bürgerinnen und Bürger Steuerentlastungen im Auge behalten werden sollten.
Herr Meyer unterstützt die vorgenannten Ausführungen und wird dem Beschluss zustimmen.
Herr Dittberner weist auf die Zielsetzungen im Vorbericht hin. Diese sollten unbedingt eingehalten werden. Er weist darauf hin, dass freiwillige Leistungen nicht eingeschränkt wurden.
Herr Hildebrandt kündigt an, der Vorlage nicht zuzustimmen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2015 mit ihren Anlagen. “
Abstimmung: 26/1/0 mehrheitlich angenommen
TOP 10. Entschädigungssatzung
Herr Meyer stellt im Namen der CDU-Fraktion einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Vertagung der Drucksache. Er ist der Auffassung, dass noch weiterer Beratungsbedarf besteht.
Abstimmung: 10/17/0 mehrheitlich abgelehnt
Herr Reichel und Herr Brämer hinterfragen den Geschäftsordnungsantrag.
Herr Meyer ist der Meinung, dass die Aufwandsentschädigung für den Vorsitzenden des Hauptausschusses auf 300,00 € monatlich gekürzt werden sollte.
Herr Uwe Schmidt stellt fest, dass eine Einsparung zu Lasten des Vorsitzenden nicht gerechtfertigt ist. In der AG „Satzungen“ gab es zu diesem Punkt keine gegenteiligen Diskussionen.
Herr Dr. Krause erwidert, dass eine richtige Diskussion darüber nicht stattfand. Er ist der Auffassung, dass eine Verhältnismäßigkeit gegenüber dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung nicht gegeben ist. Er weist weiterhin auf eine Mehrbelastung des Haushaltes hin.
TOP 10.1 DS 110/2014 Antrag CDU-Fraktion DS-Nr.: 110-1/2014
Wortlaut:
„Änderung d. § 2 Aufwandsentschädigung Abs. 2 c von 450,- € auf 300,- € zu senken. “
Abstimmung: 10/15/2 mehrheitlich abgelehnt
TOP 10.2 Satzung der Stadt Prenzlau über Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse sowie für Ortsvorsteher und Mitglieder von Ortsbeiräten (Entschädigungssatzung) DS-Nr.: 110/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung der Stadt Prenzlau über Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse sowie für Ortsvorsteher und Mitglieder von Ortsbeiräten (Entschädigungssatzung) gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 16/10/1 mehrheitlich angenommen
TOP 11. Vergütungsabführungssatzung DS-Nr.: 100/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung der Stadt Prenzlau über die Vergütung aus einer Tätigkeit als Vertreter der Stadt Prenzlau in wirtschaftlichen Unternehmen - Vergütungsabführungssatzung - gemäß Anlage. “
Abstimmung: 27/0/0 einstimmig angenommen
TOP 12. 3. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofsgebührensatzung) DS-Nr.: 113/2014
Herr Reichel fragt, ob die Friedhofssatzung auch geändert wird.
Der Bürgermeister verneint dies.
Herr Dittberner erklärt, dass die Fraktion DIE LINKE. Prenzlau die erhebliche Kostensteigerung als große Belastung der Bevölkerung sieht und die Fraktion letztmalig einer derartigen Gebührenanhebung zustimmen wird.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in Anlage 1 beigefügte 3. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofsgebührensatzung). “
Abstimmung: 26/1/0 mehrheitlich angenommen
TOP 13. Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Prenzlau über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass von besonderen Ereignissen im Jahr 2015 DS-Nr.: 118/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Prenzlau über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass von besonderen Ereignissen im Jahr 2015“ gemäß Anlage. “
Abstimmung: 27/0/0 einstimmig angenommen
TOP 14. Machbarkeitsuntersuchung: Umnutzung der Heilig-Geist-Kapelle zur Schaubrauerei DS-Nr.: 111/2014
Der Bürgermeister informiert, dass im Boitzenburger Marstall eine Schaubrauerei eingerichtet werden soll. Er erhofft sich dadurch aber eher Synergieeffekte für Prenzlau.
Herr Brämer weist darauf hin, dass die ausgewiesenen Kosten sich nicht auf die Machbarkeitsstudie beziehen, sondern erst zum Tragen kommen, wenn das Vorhaben beginnt.
Herr Theil sieht in der vorgesehenen Boitzenburger Brauerei keinen Konkurrenten, da im Mittelalter über 100 Braupfannen in Prenzlau vorhanden waren.
Beschluss: Version: 1
„Der Bürgermeister wird beauftragt, die Finanzierungs- und Fördermöglichkeit der Umnutzung der Heilig-Geist-Kapelle als Schaubrauerei und deutsch-polnische Galerie als gemeinsames Pomerania-Projekt zwischen der Stadt Prenzlau und der Stadt Mysliborz zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Entscheidungsvorschlag vorzulegen. “
Abstimmung: 27/0/0 einstimmig angenommen
TOP 15. Gebietskulisse sowie Städtebauliche Zielplanung des Bund/Land- Förderprogramms „Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit“ (KLS) DS-Nr.: 109/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage dargestellte Teilgebietskulisse des Bund/Länder-Programms „Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit“ (KLS) und nimmt die programmorientierte städtebauliche Zielplanung zur Kenntnis. “
Abstimmung: 27/0/0 einstimmig angenommen
TOP 16. Aufhebung des Beschlusses zur Drucksache 150/2008 - Kreisverkehr Sparkassencenter und Einmündung Brüssower Allee/Siedlungsstraße DS-Nr.: 89/2014
Der Bürgermeister verweist auf die in Planung befindlichen Kreisverkehre in Höhe Tankstelle „Glaser“ sowie im Bereich des Grünen Wegs. In den nächsten Jahren wird der Kreisverkehr am Sparkassencenter keine Priorität haben. Dieses Vorhaben könnte evt. später immer noch in Angriff genommen werden, wenn die Stadt die notwendigen Investitionsmittel in Höhe von 1 Mio. € zur Verfügung stellen würde.
Herr Dittberner verweist auf die Diskussion im Hauptausschuss. Ein Kreisverkehr wäre an dieser Stelle schon nutzbringend. Er erinnert daran, dass für Fußgänger immer noch keine Entspannung gegeben ist, eine Überquerung bei „Grün“ gelingt nur bis zur Hälfte der Fahrbahn.
Herr Meyer äußert, dass die Aufhebung des Beschlusses seitens der CDU-Fraktion als kritisch gesehen wird. Er hat Bedenken, dass die Schenkenberger Straße zur Zeit abgeschnitten ist. Straßen sollten geöffnet und nicht zugebaut werden.
Der Zweite Beigeordnete betont, dass der Haushaltsplan beschlossen wurde. Für die nächsten Jahre gibt es eine Prioritätenliste für Straßenbaumaßnahmen, sodass andere Maßnahmen Vorrang haben.
Frau Oyczysk teilt im Auftrag des Bürgermeisters in Bezug auf die Lichtsignalanlage mit, dass in einem Termin am 15. 12. 2014 mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen u. a. auch dieses Problem erörtert wird.
Herr Theil erinnert an den schlechten Zustand der Schenkenberger Straße. Er befürchtet, dass bei einer Aufhebung des Beschlusses diese Straße dann in der Prioritätenliste nach unten rückt.
Der Bürgermeister verweist auf Gespräche mit Anwohnern der Brüssower Straße. Dort besteht vorrangig Handlungsbedarf.
Herr Hoppe ist der Meinung, dass diese Drucksache viel zu kurz gefasst ist.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, was, wann, wo gebaut wird. Diese Vorlage hätte im WSO-Ausschuss in einem Vor-Ort-Termin beraten werden müssen. Er wird dieser Drucksache aber zustimmen, da diese an Kraft verloren hat.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Beschluss zur Drucksache 150/2008 - Kreisverkehr Sparkassencenter und Einmündung Brüssower Allee/Siedlungsstraße, gefasst in der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau am 18.09.2008, wird aufgehoben. “
Abstimmung: 17/7/3 mehrheitlich angenommen
TOP 17. Beschluss zur Fortschreibung "Prenzlauer Mietspiegel 2013" DS-Nr.: 121/2014
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass alle Beteiligten einstimmig einer Fortschreibung des Mietspiegels bei einer Steigerung um 1,5 % zugestimmt haben.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Fortschreibung des qualifizierten Prenzlauer Mietspiegels 2013 gemäß § 558d BGB. Es wird die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindexes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland in Höhe von 1,5 % zugrunde gelegt. “
Abstimmung: 27/0/0 einstimmig angenommen
TOP 18. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 18.1 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (III. Quartal 2014) DS-Nr.: 98/2014
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis. “
TOP 18.2 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau (3. Quartal 2014) DS-Nr.: 104/2014
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis. “
TOP 18.3 Informationen zum Fördermittelantrag "Wiederaufbau des historischen Turms der Stadtpfarrkirche St. Jacobi" DS-Nr.: 119/2014 „Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis. “
Weitere Mitteilung:
Der Bürgermeister teilt in Bezug der Mittagessenversorgung mit, dass für die Stadtverordneten ein Schreiben in Vorbereitung ist, in dem die möglichen Varianten der Versorgung, einschließlich Frühstücks- und Vesperversorgung, dargestellt werden. Die Elternversammlungen zum Thema Kitagebühren und Essenversorgung beginnen ab 20.01.2015 in den jeweiligen Einrichtungen.
TOP 19. Fragestunde der Stadtverordneten
TOP 19.1 Anfrage Stadtverordneter Hildebrandt Reg.-Nr.: 41/2014 - Rundschreiben Ministerium
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt. Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 41/2014 zur Kenntnis.
TOP 19.2 Anfrage Stadtverordneter Hildebrandt Reg.-Nr.: 42/2014 - Essenpreise in Kitas, die sich in Trägerschaft der Stadt Prenzlau befinden
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt. Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 42/2014 zur Kenntnis.
TOP 19.3 Anfrage Stadtverordneter Hildebrandt Reg.-Nr.: 43/2014 - Kita- Gebühren
Diese Anfrage ist als Tischvorlage ausgereicht. Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 43/2014 zur Kenntnis.
Weitere Anfrage:
Herr Meyer fragt, wann mit dem Rückbau des Bahnübergangs in der Neubrandenburger Straße und Güstower Straße begonnen wird.
Der Bürgermeister informiert, dass mit den Grundstückseigentümern Verhandlungen zwecks Ankauf geführt werden. Zwischenzeitlich hat die Mitteldeutsche Eisenbahn GmbH diese Flächen weiter verkauft. Mit dem neuen Eigentümer tritt die Stadt jetzt zu weiteren Verhandlungen in Verbindung.
Herr Hoppe fragt, ob diese Strecke entwidmet ist.
Dies wird vom Bürgermeister bestätigt.
Herr Hoppe fragt, ob die Schilder dann entfernt werden könnten.
Herr Schmidt antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass diese Verkehrsschilder solange nicht entfernt werden können, so lange sich der Gleiskörper im Straßenbett befindet.
Herr Reichel verweist auf die komplizierte Verkehrssituation im Bereich Friedenskamp - Grüner Weg - Paul-Hinrichs-Straße. Besteht die Möglichkeit, dort einen Verkehrsspiegel zu installieren?
Der Bürgermeister sagt eine Prüfung des Vorschlags zu und wird darüber im nächsten WSO-Ausschuss informieren.
TOP 20. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.17 Uhr.
Die Anlagen 1 bis 5 können nur in der PDF-Datei dargestellt werden.
