( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ortsbeirates Dedelow der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 09.12.2014, Schulstraße 3 (ehem. Schulgebäude (Lehrerzimmer))
Beginn: 18.00 Uhr Ende: 19.30 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Einwohnerfragestunde
3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 11.06.2014
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Information über die Unterbringung von Asylbewerbern im Ortsteil Dedelow
7. Aktuelles
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Die Ortsvorsteherin eröffnet um 18.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Anfragen gestellt.
TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Die Ortsvorsteherin stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 3 Mitglieder des Ortsbeirates Dedelow sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 11.06.2014
Gegen die o. g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
Dr. Heinrich informiert über die Abarbeitung der einzelnen Maßnahmen.
Beleuchtung Bäckerweg
In der Schulstraße wurden die Leuchtaufsätze der Straßenbeleuchtung ausgetauscht. Die dann noch zu verwendenden Leuchten wurden dann am Bäckerweg und in der Steinfurther Straße eingesetzt.
Bepflanzung Tanzfläche Steinfurth
Eine Heckenpflanzung um die Tanzfläche war für September/ Oktober 2014 vorgesehen. Nachdem diese Heckenpflanzung mit Frau Planert und Herrn Koch abgestimmt war, musste die Pflanzung leider abgebrochen werden. Um den kompletten Festplatz herum wurde ein Betonfundament gefunden. Trotz mehrerer Suchschachtungen war alles Beton und Steine.
Frau Röder ist nunmehr mit Frau Planert so verblieben, dass die Stadt etwas entfernt von der Fläche drei Strauchgruppen Flieder oder Forsythien setzen wird und die Fläche etwas auflockert.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 3/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Information über die Unterbringung von Asylbewerbern im Ortsteil Dedelow
Zunächst erläutert der Bürgermeister die Hintergründe und Notwendigkeit der Aufnahme einer größeren Anzahl von Flüchtlingen im Landkreis Uckermark. Er verweist auf die geplante Aufstockung des Asylbewerberheims in Prenzlau, Berliner Straße, durch die Containerlösung und informiert darüber, dass bereits seit mehreren Jahren ein nicht unerheblicher Anteil an Asylbewerbern dezentral über den Wohnungsbestand der Wohnbau in Prenzlau verteilt ist, ohne, dass es hierbei bisher zu Problemen gekommen ist. In mehreren Gesprächen mit dem Landkreis Uckermark (Asylbehörde) wurde darüber Einvernehmen erzielt, dass die steigende Zahl von Asylbewerbern im Landkreis Uckermark nicht nur durch Prenzlau allein bewältigt werden kann, sondern dass hierzu die kommunale Gemeinschaft der anderen Städte, Gemeinden, Ämter im Landkreis auch ihren Teil dazu beitragen müssen. Insofern wird derzeit in Angermünde ein Durchgangsheim etabliert und es gibt z. B. in Fürstenwerder und Boitzenburg dezentrale Unterbringungen in verschiedenen Orten.
Herr Roll erläutert im Detail, welche 7 Wohneinheiten in Dedelow (mit Hausnummer, Aufgang und Etage) für die Unterbringung von Familien und von Wohngemeinschaften (WGs) dem Landkreis angeboten werden. Dabei unterstreicht er, dass er bestrebt ist, vorzugsweise Familien mit Kindern in Dedelow quer über den vorhandenen Wohnungsbestand unterzubringen. Auch wenn dies mit Blick auf die Tatsache, dass der größte Anteil der Asylbewerber alleinreisende junge Männer sind, nicht ganz einfach ist.
Der Bürgermeister unterstreicht, dass es nach seinem Verständnis nicht nur darum geht, die Unterbringung zu organisieren, sondern es wichtig ist, eine ausreichende Betreuung der Asylbewerber zu gewährleisten. Er macht mehrfach deutlich, dass die Stadt Prenzlau zwar nicht Asylbehörde ist, aber letztendlich sich diesem Thema stellen muss und hier schon teilweise in Vorleistung gegangen ist, was z. B. die Unterrichtsmaterialien für den Deutsch-Unterricht der Asylbewerberkinder betrifft.
Auf Nachfrage verneint Herr Roll, dass es Sonderausstattungen oder besondere Vergünstigungen (Renovierung der Wohnungen) für Asylbewerber gibt.
Bzgl. des Transportes informiert der Zweite Beigeordnete darüber, dass die Asylbewerber über das Mobilitätsticket des Landkreises die Anlaufstellen im Sozialamt bzw. den Deutsch- Unterricht in der Stadt erreichen können. Eine Unterbringung von mehreren Familien in Dedelow ist auch deswegen sinnvoll, weil die Kita in Dedelow noch eine ausreichende Aufnahmekapazität hat. In der Diskussion wird auch noch einmal herausgearbeitet, dass eine interkulturelle Sensibilisierung für den Umgang mit den Asylbewerbern erforderlich ist. Dies muss jedoch auch in die andere Richtung funktionieren, d. h. es wird die Erwartung geäußert, dass auch die Asylbewerber über die hiesigen Gepflogenheiten in Kenntnis gesetzt werden müssen.
TOP 7. Aktuelles
Eine Bürgerin verweist darauf, dass beim öffentlichen Spielplatz vor der Schule die Pfeiler abgefault sind.
Frau Manuela Fitzner unterstreicht, dass es sinnvoll wäre, darüber nachzudenken, wo ein Jugendclub etabliert werden könnte. Sie könnte 5 Freiwillige der Feuerwehr zur Verfügung stellen, die für die Betreuung, z. B. zwischen 16 und 21 Uhr, zur Verfügung stehen.
Niederschrift Ortsbeirat Dedelow vom 09.12.2014 (öffentlich) (12.0 KB)
