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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 20.11.2014, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.03 Uhr
Entschuldigt:
Herr Schmitz
Herr Krüger
Herr Naujokat-Großpietsch
Herr Strehlow
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 16.10.2014
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
7. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2015 (DS-Nr.: 108/2014)
8. 3. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofsgebührensatzung) (DS-Nr.: 113/2014)
9. Machbarkeitsuntersuchung: Umnutzung der Heilig-Geist-Kapelle zur Schaubrauerei (DS-Nr.: 111/2014)
10. Gebietskulisse sowie Städtebauliche Zielplanung des Bund/Land- Förderprogramms "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" (KLS) (DS-Nr.: 109/2014)
11. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
12. Übersicht Quartalsanalyse Prenzlauer Profil III: Quartal
13. Mitteilungen des Bürgermeisters
13.1 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (III. Quartal 2014) (DS-Nr.: 98/2014)
13.2 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau (3. Quartal 2014) (DS-Nr.: 104/2014)
14. Anfragen der Ausschussmitglieder
15. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 8 Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 16.10.2014
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
Der Rechnungsprüfer informiert über gegenwärtig laufende Prüfungen. Tätigkeitsschwerpunkte von Frau Graef waren bisher, neben der Einarbeitung in die Prüfungsmaterie, insbesondere in das Vergaberecht, die Durchführung von Kassenprüfungen. Der Arbeitsschwerpunkt vom Rechnungsprüfer liegt gegenwärtig bei der Jahresabschlussprüfung 2013. Vorlageziel ist die erste Beratungsfolge 2015. Aus den verschiedenen Kassenprüfungen (Seebad, Friedhof, Stadtforst, Dominikanerkloster, Stadtinfo) haben sich keine Beanstandungen ergeben.
Der Rechnungsprüfer bietet an, dass er gerne bereit ist, bei vergaberechtlichen Fragen der Stadtverordneten unkompliziert Auskunft zu geben. Anlass ist, dass aktuell eine formelle Anfrage lediglich nach einem vergaberechtlichen Rundschreiben vom Ministerium gestellt wurde. Er bittet zu beachten, dass jede schriftliche Anfrage auch Arbeitszeit bindet und Sachkosten verursacht.
TOP 7. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2015 DS-Nr.: 108/2014
Der Erste Beigeordnete verweist in seinen Ausführungen auf den ausführlichen Vorbericht. Er stellt fest, dass die Liquidität besser als in den Jahren zuvor ist. Der Schuldenstand wird weiter abgebaut und liegt deutlich unter dem Durchschnitt des Landes Brandenburg. Die zu erwartende Rückzahlung von Umsatzsteuern an das Finanzamt nach Beendigung der Landesgartenschau wird anders als geplant direkt über die LaGa gGmbH i.L. abgewickelt. Der Überschuss der LaGa gGmbH i.L. ist zweckgebunden für Kultur- und Grünflächenpflege einzusetzen.
Auf Nachfrage von Herrn Brämer, ob die Grünflächen von den Angestellten des Seebades gepflegt werden, antwortet der Erste Beigeordnete, dass dies nicht ständig erfolgen kann. Im Grünflächenbereich ist vorgesehen, drei zusätzliche Stellen einzurichten, um die Bereiche Friedhof, Stadion, Seepark und Ortsteile abzudecken. Diese drei Stellen wurden aus dem Umfang des Dienstleistungsvertrages herausgenommen und sind somit dort eingespart worden wie bereits in der Stadtverordnetenversammlung am 13.11.2014 informiert wurde. Der Bürgermeister ergänzt, dass das gesamte Verwaltungs-Personalkonzept erst ab 2018 zu einem positiven Effekt führt.
Frau Bergansky erinnert an diverse Ortsbeiratssitzungen, an denen sie teilgenommen hat, und fragt, wie die vom Ortsbeirat gewünschten Rasentraktoren eingesetzt sind.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Ortsteile diese Arbeiten nicht unentgeltlich ausführen wollen. Deshalb wurden diese Rasentraktoren in andere Bereiche umgesetzt.
Der Erste Beigeordnete führt weiter aus, dass für sämtliche Investitionen nur Eigenmittel in Höhe von 1,235 Mio. Euro zur Verfügung stehen.
Herr Brämer nimmt Bezug auf den Vorbericht und fragt zu Pkt. 1.3. auf Seite II/3 zur Organisationsstruktur.
Der Erste Beigeordnete erläutert, dass die Organisationsstruktur der Stadt Prenzlau nicht den Regelungen des § 6 (3) KomHKV entspricht. Die Kommunalaufsicht hat bereits schriftlich darauf hingewiesen. Die Stadt Prenzlau wird bewährte Organisationsund Finanzstrukturen aber nicht aufheben, da diese Regelung einen Eingriff in die Finanzhoheit, die Bestandteil der Selbstverwaltungsgarantie ist, darstellt.
Herr Brämer macht darauf aufmerksam, dass auf den Seiten II/3 bis II/5 des Vorberichtes die Vergleichszahlen der letzten zwei bis drei Jahre mit aufgeführt werden sollten.
Dies wird vom Ersten Beigeordneten für die Zukunft zugesagt.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2015 mit ihren Anlagen. “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. 3. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofsgebührensatzung) DS-Nr.: 113/2014
Der Erste Beigeordnete stellt fest, dass eine Anpassung der Friedhofsgebühren bereits über 4 Jahre her ist. Auch die Investitionskosten für die Friedhofskapelle sind umzulegen.
Herr Brämer hinterfragt die Anlage 4 zur Drucksache, die vom Ersten Beigeordneten erläutert wird.
Frau Hahlweg fragt, ob diese Satzung auch für die Ortsteile gilt.
Der Erste Beigeordnete bestätigt dies. Sie fragt weiterhin, wer die Kosten übernimmt, wenn Bürger finanziell nicht in der Lage sind, eine Bestattung zu bezahlen.
Der Bürgermeister teilt mit, dass diese Kosten dann das Sozialamt übernimmt. Er weist darauf hin, dass die Bestattungskultur sich ändern wird. So wird z. B. auch der Waldfriedhof gut angenommen.
Herr Brämer fragt, ob Einsparungen bei der Bewirtschaftung des Friedhofes zu erwarten sind.
Der Bürgermeister informiert, dass der Prenzlauer Friedhof einen großen Anteil an Grünflächen aufweist. Um die Fläche zu verkleinern, müsste vorher eine Entwidmung erfolgen.
Weiterhin fragt Herr Brämer, ob eine Möglichkeit besteht, in einem dafür vorgesehenen Bereich die Asche zu verstreuen.
Der Bürgermeister erwidert, dass dies rechtlich noch nicht möglich ist aber zukünftig geprüft werden sollte.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in Anlage 1 beigefügte 3. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofsgebührensatzung). “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Machbarkeitsuntersuchung: Umnutzung der Heilig-Geist-Kapelle zur Schaubrauerei DS-Nr.: 111/2014
Herr Dr. Diller erläutert im Auftrag des Bürgermeisters die Drucksache. Nachdem die Außenhülle umfangreich saniert wurde, soll in die Hülle ein Niedrigernergiehaus installiert werden, in dem eine Schaubrauerei errichtet werden könnte. Dazu ist eine Machbarkeitsstudie erforderlich. Auch der Verein „Klosterland e.V.“ soll dann in diesem Gebäude seinen Sitz haben.
Frau Hahlweg, Herr Richter und Frau Pieles sind der Meinung, dass dies für den Tourismus lukrativ und ein gutes Aushängeschild für Prenzlau ist. Sie befürworten diese Drucksache.
Beschluss: Version: 1
„Der Bürgermeister wird beauftragt, die Finanzierungs- und Fördermöglichkeit der Umnutzung der Heilig-Geist-Kapelle als Schaubrauerei und deutsch-polnische Galerie als gemeinsames Pomerania-Projekt zwischen der Stadt Prenzlau und der Stadt Mysliborz zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Entscheidungsvorschlag vorzulegen. “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Gebietskulisse sowie Städtebauliche Zielplanung des Bund/Land- Förderprogramms "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" (KLS) DS-Nr.: 109/2014
Der Bürgermeister erläutert kurz die Drucksache.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage dargestellte Teilgebietskulisse des Bund/Länder-Programms „Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit“ (KLS) und nimmt die programmorientierte städtebauliche Zielplanung zur Kenntnis. “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass keine wesentlichen Änderungen in der ausgereichten Übersicht enthalten sind.
Herr Brämer bemerkt, dass diese Liste rechtzeitig den Mitgliedern des Ausschusses zu übergeben ist.
TOP 12. Übersicht Quartalsanalyse Prenzlauer Profil III: Quartal
Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die o. g. Quartalsanalyse zur Kenntnis.
TOP 13. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 13.1 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (III. Quartal 2014) DS-Nr.: 98/2014
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 13.2 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau (3. Quartal 2014) DS-Nr.: 104/2014
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
Weitere Mitteilungen:
1. Der Bürgermeister informiert, dass die ausgefallene NPD-Demo in Prenzlau für den 03.01.2015 nun neu angemeldet worden ist.
2. Zum Thema „Mittagessen“ teilt der Bürgermeister mit, dass immer noch keine Begründung des Urteils vorliegt. Die bisherige Versorgung wird mit Frühstück und Vesper erweitert. Dazu werden mehrere Varianten vorgelegt, unterteilt in nur Kita-Essen, Kita-Vollverpflegung, und nur Frühstücks- oder nur Nachmittagsversorgung. Es ist auch notwendig, die Kita- Satzung entsprechend zu ändern. Ebenso wird eine Essengeldsatzung vorbereitet werden. Hierzu werden Anfang Januar 2015 Elternversammlungen in den Einrichtungen stattfinden.
Der Bürgermeister informiert, dass ein Dritter (Sachverständiger, Institut o.ä.) mit der Feststellung des durchschnittlich ersparten Eigenaufwandes beauftragt werden soll.
Herr Brämer fragt, ab wann die genannte Versorgung umgesetzt wird.
Der Bürgermeister antwortet, dass damit im 2. Quartal 2015 gerechnet werden kann.
TOP 14. Anfragen der Ausschussmitglieder
Es werden keine Anfragen gestellt.
TOP 15. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.03 Uhr.
