( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ortsbeirates Dauer der Stadt Prenzlau am Mittwoch, dem 26.11.2014,
Prenzlauer Straße 25 b (FFW-Versammlungsraum)
Beginn: 18.00 Uhr Ende: 19.00 Uhr
Entschuldigt:
Frau Hinz
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Einwohnerfragestunde
3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 17.06.2014
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Auswertung des Protokolls der Dorfbegehung vom 09.10.2014
7. Informationen zur Straßenreinigung und zum Winterdienst
8. Erläuterung zur Grünanlagenpflege ab 2015
9. Vorhaben in 2015 - Ortsteilbudget für 2015
10. Stand Windkraftanlagen
11. Aktuelles
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Ortsvorsteher eröffnet um 18.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Einwohnerfragestunde
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde stellt der Ortsvorsteher die Frage, wie das jüngste Schreiben der Stadtverwaltung bzgl. der Nutzung der Gemeinderäume zu verstehen ist.
Frau Kehn erläutert dieses Schreiben und betont, dass die dort formulierten Regelungen für Silvester gelten.
TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Ortsvorsteher stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 2 Mitglieder des Ortsbeirates Dauer sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 17.06.2014
Gegen die o. g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 2/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Auswertung des Protokolls der Dorfbegehung vom 09.10.2014
Die anwesenden Mitglieder der Verwaltung sowie der Ortsvorsteher einigen sich darauf, dass das Protokoll abgearbeitet wird und jeweils aus Sicht des Hoch- und Tiefbauamtes sowie des Gebäudemanagements bzw. des Bürgermeisters die Abarbeitung der angesprochenen Punkte besprochen wird. Man einigt sich weiterhin darauf, dass sowohl das Protokoll als auch die jeweiligen Zuarbeiten des Hoch- und Tiefbauamtes bzw. des Gebäudemanagements Anlage zum Protokoll werden. Deswegen wird an dieser Stelle darauf verzichtet, die Abarbeitung im Einzelnen noch einmal darzulegen. Folgende Punkte des Protokolls der Ortsbegehung bedürfen der weiteren Abarbeitung und Vertiefung:
a) Laubentsorgung: Die Qualität der Arbeit von Firma Reserv wird noch einmal durch das Gebäudemanagement geprüft, insbesondere ist die Umsetzung der Auflage, dass das Laub mitzunehmen ist, zu prüfen.
b) Das Ordnungsamt wird gebeten, insbesondere im Bereich des Ortsausgangs an der Bundesstraße Richtung Göritz sowie im unteren Bereich des Siedlungsweges Höhe Kirche/ Kriegerdenkmal Geschwindigkeitsmessungen vorzunehmen, da in diesen Bereichen häufig sehr schnell gefahren wird.
c) Die Zufahrt zum Feuerwehrgebäude wird auch vom rechten Nachbarn genutzt. Hier ist durch das Liegenschaftsamt zu klären, ob entsprechende Dienstbarkeiten eingetragen sind.
d) Saalgeruchsproblematik: Hierzu hat der Ortsvorsteher in seiner Mail vom 29.10.2014 an die Stadtverwaltung eine Reihe von Empfehlungen zur Messung der entsprechenden Schadstoffkonzentrationen übermittelt. Im Verlaufe der anschließenden Diskussion stellt sich die Frage, ob noch weitere Untersuchungen überhaupt erforderlich sind, die ja nur die vermuteten Ergebnisse wieder bestätigen würden. Deswegen prüft das Hoch- und Tiefbauamt die Kosten für die Entfernung der Platten und Ersetzen durch ein neues System. Außerdem sind generelle Überlegungen zur Perspektive des Saals, inkl. der unbefriedigenden Toilettensituation anzustellen.
e) Tür Trauerhalle: Vermutlich muss diese aufgrund des schlechten Zustandes und des Holzwurmbefalls komplett ausgetauscht werden. Die Firma Zielisch hat aufgrund von Arbeitsüberlastung kein Angebot abgegeben. Nunmehr wird das Hoch- und Tiefbauamt an die Tischlerei Will herantreten.
f) Einsatz von s. g. AB-Kräften für Müllsammlung im Gemarkungsgebiet: Nach längerer Diskussion zu diesem Thema wird das Hauptamt noch einmal ein Gespräch mit Herrn Holbe (Ländliche Arbeitsförderung e. V.) führen.
Ansonsten ist festzustellen, dass die überwiegende Zahl der in der Ortsbegehung am 09.10.2014 angesprochenen Themen mittlerweile abgearbeitet sind oder sich in Abarbeitung befinden.
TOP 7. Informationen zur Straßenreinigung und zum Winterdienst
Hierzu informiert der Bürgermeister wie folgt:
Auftrag aus dem Ortsbeirat war, zu prüfen, welche Kosten für die Übertragung der Gehwegreinigung sowie des Winterdienstes auf den Gehwegen nunmehr auf die Stadt entstehen würden. Auf Grundlage eines vorläufigen Angebotes einer ortsansässigen Firma wurden folgende Gebühren ermittelt (Stand: 19.11.2014):
Reinigung Gehweg (8 Reinigungen, eine Grundreinigung):
Gesamtkosten ca. 7.300 €
Gebühr ca. 1,67 €/ Frontmeter, d. h. bei einer ortsüblichen Grundstücksbreite von ca. 50 Frontmetern würden hier 83,50 €/ Jahr als Kosten für die Anlieger entstehen. Der Eigenanteil der Stadt (nur 75% der entstehenden Kosten können auf die Anlieger umgelegt werden, 25% trägt die Stadt selbst) würde hierbei ca. 1.800 €/ Jahr betragen.
Winterdienst Gehweg (ca. 35 Einsätze):
Gesamtkosten ca. 9.600 €
Die Gebühr würde ca. 2,20 €/ Frontmeter betragen, d. h. bei 50 Frontmetern ca. 110 €/ Jahr. Hier würde der Eigenanteil der Stadt ca. 2.400 €/ Jahr betragen.
Fazit: Würde die Gehwegreinigung und der Winterdienst auf dem Gehweg von den Anliegern auf die Stadt übertragen werden, würden bei einem Grundstück mit ca. 50 Frontmetern Breite pro Jahr ca. 200 € Gebühren für die Anlieger entstehen.
Im Ergebnis einer längeren Diskussion entscheidet der Ortsbeirat, dass der Ortsbeirat eine Liste mit entsprechender Informationen an die Einwohner gibt, die dann in diese Liste mit Ja und Nein eintragen, ob sie einer Übertragung des Winterdienstes und der Gehwegreinigung von den Anliegern auf die Stadt zustimmen oder nicht.
TOP 8. Erläuterung zur Grünanlagenpflege ab 2015
Der Bürgermeister erläutert die Planung der Stadt zur Mahd der städtischen Flächen durch die bei der Stadt angestellten Leute ab 2015.
TOP 9. Vorhaben in 2015 - Ortsteilbudget für 2015
Der Ortsvorsteher informiert darüber, dass im Jahre 2015 wiederum ein Dorffest durchgeführt werden soll. Er fragt die Einwohner, ob auch künftig ein Erntefest gefeiert werden soll. Hierzu gibt es keine klare Meinungsbildung.
TOP 10. Stand Windkraftanlagen
Der Zweite Beigeordnete informiert darüber, dass die Stadtverwaltung die erforderlichen Unterlagen von der Firma Enertrag erwartet. Sofern diese vorliegen, werden sie in die entsprechenden Ausschüsse gehen bzw. dem Ortsbeirat noch einmal vorgestellt.
TOP 11. Aktuelles Der Ortsvorsteher fragt nach der Änderung der Schulbezirkssatzung, welches vom Ersten Beigeordneten und dem Bürgermeister kurz erläutert wird.
Niederschrift OB-Dauer vom 26.11.204 (öffentlich) (32.4 KB)
Anlage zur Niederschrift OB-Dauer vom 26.11.2014 (öffentlich) (2.2 MB)
