( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Hauptausschusses der Stadt Prenzlau
am Montag, dem 01.12.2014, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.48 Uhr
Entschuldigt:
Herr Brämer
Herr Schmidt
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 03.11.2014
4. Einwohnerfragestunde
5. Tagesordnung
5.1 Antrag auf Änderung der Tagesordnung - Aufnahme der DS 119/2014 (DS-Nr.: 120/2014)
5.2 Antrag auf Änderung der Tagesordnung - Aufnahme der DS 125/2014 (DS-Nr.: 124/2014)
5.3 Bestätigung der Tagesordnung
6. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2015 (DS-Nr.: 108/2014)
7. Satzung der Stadt Prenzlau über Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse sowie für Ortsvorsteher und Mitglieder von Ortsbeiräten (Entschädigungssatzung) (DS-Nr.: 110/2014)
8. Vergütungsabführungssatzung (DS-Nr.: 100/2014)
9. Berufung einer Wahlleiterin der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 117/2014)
10. Benennung einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten für die Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 125/2014)
11. 3. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofsgebührensatzung) (DS-Nr.: 113/2014)
12. Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Prenzlau über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass von besonderen Ereignissen im Jahr 2015 (DS-Nr.: 118/2014)
13. Machbarkeitsuntersuchung: Umnutzung der Heilig-Geist-Kapelle zur Schaubrauerei (DS-Nr.: 111/2014)
14. Gebietskulisse sowie Städtebauliche Zielplanung des Bund/Land- Förderprogramms „Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit“ (KLS) (DS-Nr.: 109/2014)
15. Aufhebung des Beschlusses zur Drucksache 150/2008 - Kreisverkehr Sparkassencenter und Einmündung Brüssower Allee/Siedlungsstraße (DS-Nr.: 89/2014)
16. Mitteilungen des Bürgermeisters
16.1 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (III. Quartal 2014) (DS-Nr.: 98/2014)
16.2 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau (3. Quartal 2014) (DS-Nr.: 104/2014)
16.3 Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL (DS-Nr.: 116/2014)
16.4 Informationen zum Fördermittelantrag "Wiederaufbau des historischen Turms der Stadtpfarrkirche St. Jacobi" (DS-Nr.: 119/2014)
17. Anfragen der Ausschussmitglieder
18. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 10 Mitglieder des Hauptausschusses sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 03.11.2014
Der Vorsitzende sagt eine Korrektur der Niederschrift an. Auf Seite 5 der Niederschrift muss es bei Punkt 7. der Abstimmung über die DS-Nr.: 66-1/2014 richtig heißen: nicht zur Beschlussfassung empfohlen
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine weiteren Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Tagesordnung
Der Vorsitzende sagt an, dass zur Tagesordnung zwei Anträge des Bürgermeisters (DS-Nr.: 120/2014 und DS 124/2014) vorliegen, über die abgestimmt werden muss.
TOP 5.1 Antrag auf Änderung der Tagesordnung - Aufnahme der DS 119/2014 Antrag Bürgermeister DS-Nr.: 120/2014
Wortlaut:
„Ich beantrage, die Mitteilungsvorlage 119/2014 - Informationen zum Fördermittelantrag „Wiederaufbau des historischen Turms der Stadtpfarrkirche St. Jacobi“ auf die Tagesordnung aufzunehmen. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig angenommen
TOP 5.2 Antrag auf Änderung der Tagesordnung - Aufnahme der DS 125/2014 Antrag Bürgermeister DS-Nr.: 124/2014
Wortlaut:
„Ich beantrage, die Beschlussvorlage DS-Nr.: 125/2014 - Benennung einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten für die Stadt Prenzlau - auf die Tagesordnung aufzunehmen. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig angenommen
TOP 5.3 Bestätigung der Tagesordnung
Durch Annahme der beiden Anträge werden die Drucksachen DS-Nr.: 119/2014 (als TOP 16.4) und DS-Nr.: 125/2014 (als TOP 10) in die Tagesordnung aufgenommen.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2015 DS-Nr.: 108/2014
Der Erste Beigeordnete erläutert kurz die Vorlage und hält fest, dass sich der Ergebnishaushalt positiver als geplant darstellen wird.
Herr Melters regt an, die „schwarze Null“ auch im Plan als Zielstellung zu setzen.
Herr Meyer fragt, ob die Stadt Kenntnis von einer möglichen Senkung der Kreisumlage hat, bei einem positiven Haushalt des Landkreises Uckermark.
Der Erste Beigeordnete äußert, dass dies nicht angedacht ist. Es gibt bislang auch noch keine bestätigten Zahlen für die Schlüsselzuweisungen des Landes.
Herr Hoppe äußert, dass 14 Gemeinden in der Uckermark einen unausgeglichenen Haushalt haben werden, 22 Gemeinden einen ausgeglichenen Haushalt.
Herr Melters bekräftigt nochmals, dass bei der momentanen Konjunktur eine „schwarze Null“ gegeben sein sollte. Er fragt nach dem aktuellen Stand Kitaessen und ob das Klageverfahren Einfluss auf den Haushalt 2015 hat.
Der Erste Beigeordnete antwortet, dass die bisherigen Antragsverfahren auf Rückzahlung keine unmittelbare Auswirkung auf den Haushalt 2015 haben.
Der Bürgermeister ergänzt, dass er zum Kitaessen unter Mitteilungen des Bürgermeisters nähere Informationen geben wird. Er informiert weiterhin, dass die Mieteinnahmen der „alten Kaserne“ rückläufig sind und der Trend bei der Kaserne in der Diesterwegstraße aufgrund des Sanierungsstaus weiter anhalten wird.
Der Erste Beigeordnete hält fest, dass der Verschuldungsgrad bei 137,00 € je Einwohner liegt und sich damit weit unter dem Durchschnitt im Land befindet. Die allgemeine Rücklage steigt. Insgesamt sieht er die Stadt Prenzlau solide aufgestellt.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2015 mit ihren Anlagen. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 7. Satzung der Stadt Prenzlau über Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse sowie für Ortsvorsteher und Mitglieder von Ortsbeiräten (Entschädigungssatzung) DS-Nr.: 110/2014
Der Vorsitzende erläutert die Vorlage und verweist auf die AG-Satzung.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung der Stadt Prenzlau über Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse sowie für Ortsvorsteher und Mitglieder von Ortsbeiräten (Entschädigungssatzung) gemäß Anlage 1.“
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. Vergütungsabführungssatzung DS-Nr.: 100/2014
Herr Richter fragt, ob eine Gleichschaltung mit dem Aufsichtsrat der Wohnbau GmbH Prenzlau sichergestellt ist.
Der Bürgermeister antwortet, dass es sich um eine Angelegenheit des Aufsichtsrates handelt und dies nach seinem Kenntnisstand gerade in Arbeit ist.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung der Stadt Prenzlau über die Vergütung aus einer Tätigkeit als Vertreter der Stadt Prenzlau in wirtschaftlichen Unternehmen - Vergütungsabführungssatzung - gemäß Anlage. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Berufung einer Wahlleiterin der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 117/2014
Der Vorsitzende sagt eine Änderung der Begründung an: Im 2. Absatz 2. Satz der Begründung muss es richtig heißen: 28.02.2015.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beruft für die Zeit bis zur nächsten Kommunalwahl Frau Maren Schön zur Wahlleiterin der Stadt Prenzlau.“
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Benennung einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten für die Stadt Prenzlau DS-Nr.: 125/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung benennt zum 12.12.2014 Frau Carmen Weyer zur kommunalen Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Prenzlau gemäß § 18 Abs. 2 Brandenburgische Kommunalverfassung (BbgKVerf).“
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. 3. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofsgebührensatzung) DS-Nr.: 113/2014
Der Bürgermeister äußert, dass er einen besorgten Anruf einer Bürgerin hatte, dass der Friedhof in nächster Zeit verkleinert werden soll. Dies ist jedoch nicht der Fall.
Herr Melters bittet darum mitzuteilen, wie hoch der Deckungsgrad bei den Friedhofsgebühren in den umliegenden Städten ist (Schwedt, Angermünde, Templin).
Der Bürgermeister antwortet, dass die Gemeinden alle in etwa einen Selbstbehalt von 15% - 25% haben.
Der Zweite Beigeordnete fügt hinzu, dass es keinen festgeschriebenen Prozentsatz gibt. Dies liegt im Ermessen der Kommune. Ein Kostendeckungsgrad von z.B. 85% wäre für die Bürger jedoch kaum noch bezahlbar.
Der Erste Beigeordnete sichert zu, die gewünschten Informationen zur Stadtverordnetenversammlung zu geben.
Herr Hoppe hält fest, dass er eine Diskussion über die Nutzung des Friedhofes für notwendig hält und diese gern nächstes Jahr führen würde.
Der Erste Beigeordnete hält fest, dass erhöhte Kosten z. B. auch dem alten Baumbestand auf dem Friedhof geschuldet sind, denn die Kosten für die Pflege steigen mit zunehmendem Alter der Bäume.
Der Bürgermeister gibt zu bedenken, dass sich die Bestattungskultur einem Wandel unterzieht. Es werden vermehrt alternative Bestattungsvarianten nachgefragt. Der Preis für diese wird dann durch die Nachfrage bestimmt. Die Urnenwand z.B. ist momentan die teuerste Variante, jedoch auch die am stärksten nachgefragte.
Frau Oyczysk fügt im Auftrag des Bürgermeisters dazu, dass in der Kalkulation der Urnenwand auch die Pflege der „frei gewordenen“ Fläche integriert ist.
Herr Himmel ist der Meinung, dass eine Verkleinerung des Friedhofes nicht gänzlich ausgeschlossen werden sollte. Das Augenmerk sollte auch auf der Beseitigung des „Flickenteppichs“ gelegt werden.
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass dies an den gesetzlichen Ruhezeiten liegt. Diese Angelegenheit muss langfristig betrachte und bearbeitet werden.
Herr Melters ist ebenfalls der Meinung, dass sich die Grabkultur in Deutschland hin zu Grabformen ändert, die weniger Pflege bedürfen.
Der Zweite Beigeordnete sagt, dass die Verwaltung dieses Thema bereits länger im Auge hat. Dazu wurde bereits vor einiger Zeit eine Diplomarbeit angefertigt. Diese könnte im Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nochmals vorgestellt werden.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in Anlage 1 beigefügte 3. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Prenzlau (Friedhofsgebührensatzung).“
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 12. Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Prenzlau über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass von besonderen Ereignissen im Jahr 2015 DS-Nr.: 118/2014
Herr Melters fragt, ob die Termine wahrgenommen werden.
Herr Schmidt antwortet im Auftrag des Bürgermeisters darauf, dass diese Termine mit dem Geschäftsstraßenmanagement abgestimmt sind.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass z.B. das Tannenbaumfest auf Initiative des Prenzlauer Baubedarfes mit aufgenommen wurde. Es hat trotzdem auch jeder andere Gewerbetreibende in der Stadt die Möglichkeit, an diesem Sonntag zu öffnen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Prenzlau über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass von besonderen Ereignissen im Jahr 2015“
gemäß Anlage.“ Abstimmung: 9/1/0 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 13. Machbarkeitsuntersuchung: Umnutzung der Heilig-Geist-Kapelle zur Schaubrauerei DS-Nr.: 111/2014
Der Bürgermeister informiert, dass es in Barlinek und Mysliborz einen Führungswechsel in der Verwaltung gegeben hat. Von Seiten der Stadt Prenzlau wird aber nach wie vor an der Kooperation festgehalten. Er geht davon aus, dass dies auch in den beiden Städten so gesehen wird.
Beschluss: Version: 1
„Der Bürgermeister wird beauftragt, die Finanzierungs- und Fördermöglichkeit der Umnutzung der Heilig-Geist-Kapelle als Schaubrauerei und deutsch-polnische Galerie als gemeinsames Pomerania-Projekt zwischen der Stadt Prenzlau und der Stadt Mysliborz zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Entscheidungsvorschlag vorzulegen. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 14. Gebietskulisse sowie Städtebauliche Zielplanung des Bund/Land- Förderprogramms „Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit“ (KLS) DS-Nr.: 109/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage dargestellte Teilgebietskulisse des Bund/Länder-Programms „Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit“ (KLS) und nimmt die programmorientierte städtebauliche Zielplanung zur Kenntnis. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 15. Aufhebung des Beschlusses zur Drucksache 150/2008 - Kreisverkehr Sparkassencenter und Einmündung Brüssower Allee/Siedlungsstraße DS-Nr.: 89/2014
Der Bürgermeister erläutert die Vorlage und hält fest, dass er „Kreisverkehre“ an sich für eine gute Sache hält, dieser Kreisverkehr u. a. aus Kostengründen (mehr als 1 Mio. € Eigenanteil der Stadt Prenzlau) nicht umsetzbar ist. Aus diesem Grund sollte der Beschluss aufgehoben werden.
Der Vorsitzende spricht in diesem Zusammenhang die zu kurzen Grünphasen für Fußgänger an und bittet nochmals um Prüfung.
Herr Melters spricht sich dafür aus, den Beschluss nicht aufzuheben, da man so die Möglichkeit habe, den Kreisverkehr später zu realisieren, falls es sich anbieten sollte.
Der Bürgermeister und der Zweite Beigeordnete erwidern, dass die Maßnahme auf Grund der Kosten nicht realisierbar ist und auf absehbare Zeit auch nicht sein wird. Da jedoch mit dem Beschluss ein Auftrag für den Bürgermeister vorliegt, den er auf absehbare Zeit nicht umsetzen kann, muss die Stadtverordentenversammlung darüber entscheiden, was mit diesem Auftrag passieren soll. Der Vorschlag des Bürgermeisters ist nun, diesen Beschluss aufheben zu lassen.
Herr Hoppe und Herr Himmel stimmen dem zu und äußern, dass gefasste Beschlüsse umzusetzen sind. Wenn ersichtlich wird, dass ein Beschluss sich nicht umsetzen lässt, sollte dieser aufgehoben werden und nicht Jahre lang als unerledigt bestehen bleiben.
Herr Richter empfiehlt ebenso, den Beschluss aufzuheben, ihn aber auf die Prioritätenliste zu setzen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Beschluss zur Drucksache 150/2008 - Kreisverkehr Sparkassencenter und Einmündung Brüssower Allee/Siedlungsstraße, gefasst in der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau am 18.09.2008, wird aufgehoben. “
Abstimmung: 8/0/2 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 16. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 16.1 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (III. Quartal 2014) DS-Nr.: 98/2014
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 16.2 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau (3. Quartal 2014) DS-Nr.: 104/2014
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 16.3 Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL DS-Nr.: 116/2014
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 16.4 Informationen zum Fördermittelantrag "Wiederaufbau des historischen Turms der Stadtpfarrkirche St. Jacobi" DS-Nr.: 119/2014
Der Zweite Beigeordnete erläutert kurz die Vorlage. Er hält fest, dass der Fördermittelantrag nachgearbeitet und verbessert wird. Er gibt jedoch nach wie vor zu bedenken, dass dies allenfalls die Chance einer Möglichkeit ist.
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
weitere Mitteilungen:
Der Bürgermeister teilt mit, dass es zur Stadtverordnetenversammlung eine Beschlussvorlage über die Fortschreibung „Prenzlauer Mietspiegel 2013“ geben wird. Die Beteiligten, u. a. auch der Mieterverein haben einer Fortschreibung mit einer Index Anpassung von 1,5 % zugestimmt, sodass der Mietspiegel für zwei weitere Jahre fortgeschrieben werden kann.
Der Bürgermeister informiert, dass zum Klageverfahren Schröder gegen Stadt Prenzlau immer noch keine schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Des Weiteren informiert er darüber, dass es kurzfristig einen schriftlichen Vorschlag seitens der Verwaltung für die Stadtverordneten zur weiteren Verfahrensweise bezüglich Frühstücks- und Vesperversorgung geben wird.
Frau Karstädt fragt, ob eine Frühstücks- und Vesperversorgung gesetzlich vorgeschrieben ist.
Herr Dr. Blohm antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Notwendigkeit sich aus dem Kommentar zum Gesetz herleitet.
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Mittagessenversorgung an sich gut läuft. Im Vergleich zum vorigen Lieferanten gibt es sogar eine Mehrung bei der Anzahl der Essen. Der Preis ist aber eben höher.
Herr Richter schlägt vor, die Abrechnung des Essengeldes in einer Satzung an den Anbieter zu delegieren.
Herr Dr. Blohm antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Delegierung das eigentliche Problem ist.
Es entsteht eine kontroverse Diskussion über die angebotenen Modalitäten bei der Versorgung der Kinder an der sich Herr Meyer, Herr Krüger, Herr Melters, Frau Karstädt und Herr Richter beteiligen.
Der Bürgermeister hält fest, dass zukünftig ein Zuschuss der Stadt Prenzlau eine Rolle spielen wird.
Herr Hoppe stimmt dem Bürgermeister zu.
Der Erste Beigeordnete zeigt sich erfreut darüber, dass der Kita Schlüssel verändert werden soll, hofft jedoch, dass damit auch die finanzielle Ausstattung vom Land Brandenburg angepasst wird.
TOP 17. Anfragen der Ausschussmitglieder
Der Vorsitzende fragt, ob es möglich ist, den Pflegepaten der Themengärten eine kostenlose Mülltonne zur Verfügung zu stellen. Der Bürgermeister sagt dies zu.
TOP 18. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.46 Uhr.
