( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Bildung, Kultur u. Soziales der Stadt Prenzlau
am Mittwoch, dem 19.11.2014, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.52 Uhr
Entschuldigt:
Frau Reinke
Herr Theil
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.10.2014
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Bericht zu den Ergebnissen des Projektes Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)
7. Machbarkeitsuntersuchung: Umnutzung der Heilig-Geist-Kapelle zur Schaubrauerei (DS-Nr.: 111/2014)
8. Gebietskulisse sowie Städtebauliche Zielplanung des Bund/Land- Förderprogramms "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" (KLS) (DS-Nr.: 109/2014)
9. Stand Verfahren Mittagessenversorgung
10. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2015 (DS-Nr.: 108/2014)
11. Übersicht Quartalsanalyse Prenzlauer Profil III: Quartal
12. Mitteilungen des Bürgermeisters
13. Anfragen der Ausschussmitglieder
14. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 8 Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.10.2014
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung Da einige Ausschussmitglieder die Sitzung vorzeitig verlassen müssen wird die Tagesordnung wie folgt geändert:
Die DS 111/2014 wird TOP 7, die DS 109/2014 wird TOP 8, der TOP 11.1 wird TOP 9 und die DS 108/2014 wird TOP 10. Die nachfolgenden Punkte rücken entsprechend auf.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig mit den vorgenommenen Änderung
TOP 6. Bericht zu den Ergebnissen des Projektes Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)
Herr Hammer von der TFA Prenzlau berichtet anhand einer Präsentation über die Ergebnisse des Projektes Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier. Die Präsentation ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.
TOP 7. Machbarkeitsuntersuchung: Umnutzung der Heilig-Geist-Kapelle zur Schaubrauerei DS-Nr.: 111/2014
Der Bürgermeister sagt, dass die Machbarkeitsuntersuchung zur Umnutzung der Heilig-Geist-Kapelle zur Schaubrauerei und Galerie ein Prüfauftrag ist, der von der Verwaltung abgearbeitet wird (keine externe Beauftragung).
Herr Dr. Diller schildert im Auftrag des Bürgermeisters den Werdegang zur Umnutzung der Heilig-Geist-Kapelle als Schaubrauerei und Galerie. Die Verwaltung, Vermarktung und Betreuung übernimmt Klosterland e.V. Der Verein existiert seit 2013 mit 13 Mitgliedern. Erste Gespräche in Bezug auf die Finanzierung wurden mit der Pomerania bereits geführt.
Herr Fuhrmann fragt nach, ob die Heilig-Geist-Kapelle, so wie sie jetzt ist, noch offen bleiben müsste wegen der Feuchtigkeit.
Herr Dr. Heinrich antwortet darauf, dass der Umbau zur Schaubrauerei und Galerie von der baulichen Situation her ein Haus in Haus-Bau ist. Gleichzeitig soll ein Verbindungsbau zum Mitteltorturm entstehen.
Beschluss: Version: 1
„Der Bürgermeister wird beauftragt, die Finanzierungs- und Fördermöglichkeit der Umnutzung der Heilig-Geist-Kapelle als Schaubrauerei und deutsch-polnische Galerie als gemeinsames Pomerania-Projekt zwischen der Stadt Prenzlau und der Stadt Mysliborz zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Entscheidungsvorschlag vorzulegen. “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. Gebietskulisse sowie Städtebauliche Zielplanung des Bund/Land- Förderprogramms "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" (KLS) DS-Nr.: 109/2014
Herr Dr. Heinrich sagt, dass dieses Förderprogramm vor einigen Jahren vom Bund aufgelegt wurde. Ziel des Programms ist es, Projekte der Daseinsvorsorge zu fördern. Ziel ist nicht, eine Dorferneuerung durchzuführen. Gefördert werden soll die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden Brüssow, Gramzow, Gemeinde Nordwestuckermark und der Gemeinde Uckerland. Hierzu gibt es auch einen Kooperationsvertrag. Fördermittel werden von der Stadt Prenzlau abgerufen und an die jeweilige Gemeinde weitergegeben, die ein Drittel dazulegt. Es ist das erste Mal, dass Städtebaumittel in den ländlichen Raum gegeben werden. Dadurch soll auch die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land gefördert werden.
Der Vorsitzende fügt hinzu, dass er diese Förderung gut findet auch nach der Landesgartenschau.
Herr Reichel fragt, ob die Gebietsbeauftragten vom Land berufen werden?
Herr Dr. Heinrich antwortet darauf, dass ein externer Gebietsbeauftragter beauftragt wurde. Dieser beschäftigt sich mit den Details der Kooperation. Die Kosten für den Beauftragten sind zu zwei Dritteln förderfähig.
Herr Rissmann fragt in der Fördergebietskulisse Brüssow nach dem Freibad. Ob das Freibad weiter genutzt werden kann? Herr Dr. Heinrich sagt dazu, dass von der Stadt Brüssow eigene Prioritäten gesetzt werden müssen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage dargestellte Teilgebietskulisse des Bund/Länder-Programms „Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit“ (KLS) und nimmt die programmorientierte städtebauliche Zielplanung zur Kenntnis. “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Stand Verfahren Mittagessenversorgung
Der Bürgermeister weist auf 2 Anfragen von Herrn Hildebrandt hin. Er verliest die Wortlaute der Anfragen 41/2014 und 42/2014 und ebenso die Antworten darauf.
Der Bürgermeister sagt, wenn es einen Zuschuss gibt, egal ob an Eltern oder den Konzessionsnehmer, dann ist das Essen europaweit möglichst unter den Vorgaben der Gesellschaft für Deutsche Ernährung als Gesamtpaket auszuschreiben. Weiterhin sagt der Bürgermeister, dass in den Kitas bereits Getränke und Obst angeboten werden, da dies ein großer Bestandteil ist, den die Gesellschaft für Deutsche Ernährung für Frühstück und Vesper vorgibt. Von der Verwaltung werden alle Kriterien, die auch für Frühstück und Vesper notwendig sind, zusammengestellt. Wenn man die Getränke und das Obst weglässt, welche ja bereits angeboten werden, dann könnte man auf evtl. 0,80 € pro Tag kommen. Die Ausschreibung wird von der Verwaltung vorbereitet. Die Kosten werden auf die Kostenbeiträge umgelegt. Es könnte zwei Angebote geben: Die 1. Variante als Dreierpaket. Die Eltern können zwischen den jetzigen Kosten mit und ohne Frühstück und Vesper wählen oder nur Vor- und Nachmittagsversorgung, weil die Kosten ungefähr gleich sind. Die 2. Variante wäre eine Pauschalisierung der Kosten, dass alle den gleichen Betrag bezahlen und jeder kann dann an der Früh- und Nachmittagsversorgung teilnehmen. Die Variante 2 hätte den Vorteil, dass alle Kinder gemeinsam die Frühstücks- und Nachmittagsmahlzeit am Tisch essen können. Der Bürgermeister sagt ebenfalls, dass in Bezug auf das Urteil zur Mittagsversorgung in der Geschäftsstelle des VG Potsdam nachgefragt wurde. Dort liegt das Urteil noch nicht vor. Das Urteil wird dringend benötigt, da sich aus der Begründung weitere Schritte ergeben. Er weist auch darauf hin, dass dieses Urteil brandenburgweit von großer Bedeutung ist. Das Hauptproblem ist, dass das Essengeld bei vielen Kommunen direkt an den Essenlieferanten gezahlt wird. Weiterhin erklärt er, dass auch der Städte- und Gemeindebund mit einbezogen wurde. Die Mittagessenversorgung soll in einer Essengeldsatzung geregelt werden. Die möglichen Zuschüsse werden nur für die Krippen- und Kindergartenkinder gezahlt. Wir reden eigentlich nur über das Mittagessen in den Kitas, nicht in den Schulen, was auch schon für weitere Ungerechtigkeiten sorgen wird. Dabei geht es um die durchschnittlich eingesparten Eigenaufwendungen. Er schlägt vor, ein Institut in Deutschland zu finden, welches den durchschnittlich eingesparten Eigenaufwand der Eltern ermittelt. Das sichert eine objektive Herangehensweise. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass ab Januar Elternversammlungen durchgeführt werden, in denen die Errechnung der Kostenbeiträge und die zukünftige Essenversorgung behandelt werden.
Herr Rissmann, Herr Tank und Herr Mindt verlassen die Sitzung um 18.10 Uhr.
Herr Reichel fügt hinzu, dass daran festgehalten werden sollte, die Forderungen der Gesellschaft für Deutsche Ernährung einzuhalten. Die Eltern sollten unbedingt mit einbezogen werden.
Der Vorsitzende fügt an, dass die Entscheidung letztendlich bei den Stadtverordneten bleibt.
Herr Dr. Blohm sagt im Auftrag des Bürgermeisters, dass der landesweite Ausschuss für Bildung, Kultur, Jugend und Sport am 24.11.2014 tagt. Es liegt eine klare Zielstellung des Ausschusses vor. Aber erst, wenn das Urteil mit seiner Begründung vorliegt, kann an die Landesregierung und die Landtagsabgeordneten herangetreten werden, um eine Gesetzesänderung durchzusetzen mit der Maßgabe, dass der Passus der Eigenaufwendungen aus dem Gesetz gestrichen wird und auch ein gleichlautender Wortlaut wie im Schulgesetz gefunden wird. Dort heißt es zu „angemessenen Preisen“. Er sagt, dass nach Aussagen einer Mutter in der SVV am 13.11.2014 Sodexo die Einzugsermächtigungen kündigt. Diese Aussage hat sich als ein Gerücht herausgestellt. Es gibt gar keinen Grund, eine Einzugsermächtigung zu kündigen, weil die Firma auch Einzugsermächtigungen haben möchte. Es sei denn, wenn man Schuldner war, dann wird eine Essenbestellung nicht über den Weg der Einzugsermächtigung, sondern nur über Vorkasse wieder möglich sein.
TOP 10. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2015 DS-Nr.: 108/2014
Der 1. Beigeordnete weist darauf hin, dass der Ergebnishaushalt noch nicht ganz ausgeglichen ist. Man kann aber bei rund 100 T€ Minus „fast“ von einer schwarzen Null sprechen. Er sagt, dass es in Schulen und Kitas keine Einsparungen geben wird. Investitionen werden auf alle Bereiche der Verwaltung aufgeteilt.
Der Bürgermeister erwähnt den Kunstrasenplatz im Stadion. Dazu gibt es ein Projekt der Pomerania mit der Stadt Barlinek. Der Antrag wird weiter aufrecht erhalten für 2016. Der 1. Beigeordnete weist auf das positive Ergebnis der LaGa hin. Die Mittel, die in den Haushalt der Stadt zurückfließen, sind für die Pflege der Anlagen sowie für den kulturellen Bereich eingeplant.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2015 mit ihren Anlagen. “
Abstimmung: Weiterleitung an SVV
TOP 11. Übersicht Quartalsanalyse Prenzlauer Profil III: Quartal
Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales nehmen den Inhalt der Quartalsanalyse Prenzlauer Profil zur Kenntnis.
TOP 12. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister verliest eine e-Mail von Frau Jankow, in der steht, dass der Bürgermeister nur für äußere und nicht für innere Schulangelegenheiten zuständig ist. Frau Jankow lehnt jegliche Hilfe von Seiten des Bürgermeisters in dieser Angelegenheit ab. Er ist jedoch der Meinung, dass auch das Gymnasium ihn über bestimmte Dinge informieren sollte, um dann gemeinsam eine Lösung zu finden.
Herr Dittberner sagt, dass die Schulleiterin vom Landesamt für Schule und Lehrerbildung angehalten wurde, entsprechende Informationen nicht nach außen zu geben. Weiterhin informiert er darüber, dass evtl. Honorarkräfte zur Abdeckung des Unterrichts eingestellt werden.
Der Bürgermeister verlässt die Sitzung um 18.45 Uhr.
Der 1. Beigeordnete weist auf eine Beratung in der Grabowschule hin, in der das Thema zusätzlicher Deutschunterricht für Asylbewerber behandelt wurde. Herausgestellt wurde, dass zusätzliche Materialien in Höhe von 1.400,00 € für 30 Kinder zur Verfügung gestellt werden. Wenn die Rechnung für diese Summe vorliegt, wird diese postwendend ans Ministerium geschickt mit der Bitte um eine Gutschrift. Wichtig ist, dass den Kindern geholfen wird.
Herr Dr. Blohm sagt im Auftrag des Bürgermeisters, dass in der Eingliederungsverordnung steht, dass nicht nur der Sprachkurs, sondern auch die Muttersprache gepflegt werden sollte. Jedoch ist nichts zur Finanzierung geregelt.
TOP 13. Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Reichel weist auf einen Zeitungsartikel hin, in dem steht, dass die Kreisumlage wieder erhöht wird. Gibt es dazu auch Zahlen?
Der 1. Beigeordnete antwortet darauf, dass die Zahlung der Stadt zur Kreisumlage knapp 1 Mio höher ist als in den letzten Jahren. Wir überweisen an den Landkreis mehr, als wir als Zuweisung vom Land bekommen. Wir bekommen ca. 7 Mio € vom Land, zahlen aber ca. 9 Mio € an den Landkreis.
TOP 14. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.52 Uhr.
Niederschrift BKS-A vom 19.11.2014 (öffentlich) (38.3 KB)
Anlage zur Niederschrift BKS-A vom 19.11.2014 (öffentlich) (9.1 MB)
