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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- u. Ortsteilentwicklung der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 18.11.2014, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.07 Uhr
Entschuldigt:
Herr Brieske
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 14.10.2014
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2015 (DS-Nr.: 108/2014)
7. Machbarkeitsuntersuchung: Umnutzung der Heilig-Geist-Kapelle zur Schaubrauerei (DS-Nr.: 111/2014)
8. Gebietskulisse sowie Städtebauliche Zielplanung des Bund/Land- Förderprogramms "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" (KLS) (DS-Nr.: 109/2014)
9. Aufhebung des Beschlusses zur Drucksache 150/2008 - Kreisverkehr Sparkassencenter und Einmündung Brüssower Allee/Siedlungsstraße (DS-Nr.: 89/2014) 10. Mitteilungen des Bürgermeisters
11. Stand der Baumaßnahmen
12. Anfragen der Ausschussmitglieder
13. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 8 Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 14.10.2014
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Zur Einwohnerfragestunde sind zahlreiche Einwohner erschienen bezüglich der Lärmbelästigung in der Brüssower Straße.
Herr Hirschberger spricht die Prioritätenliste Straßenbau an und fragt, warum die Brüssower Straße erst auf Platz 8 dieser Liste erscheint und warum diese nicht sofort gebaut wird. Er kritisiert, dass der Bahnhof ausgebaut wurde, jedoch nicht die angrenzende Infrastruktur.
Der Zweite Beigeordnete erläutert die Herangehensweise bei der Erstellung dieser Prioritätenliste. Die Sortierung wird anhand der Dringlichkeit, der Verkehrslast, der angrenzenden Straßen und weiterer Kriterien vorgenommen. In dieser Liste sind die KAG-Beiträge noch nicht berücksichtigt. Der Verladebahnhof hat nichts mit dem Ausbau des Bahnhofes zu tun. Für die „Reaktivierung“ des Verladebahnhofes ist die DB AG verantwortlich. Bisher wurden die von den Anwohnern geforderten verkehrsrechtlichen Maßnahmen angeordnet, um die Lärmbelästigung zu reduzieren. Der Bürgermeister fügt hinzu, dass die Brüssower Straße grundhaft ausgebaut werden müsste. Auf Grund des vorhandenen Untergrundes würde eine Ausbesserung oder Asphaltierung nur von kurzer Dauer sein.
Der Erste Beigeordnete fügt hinzu, dass es bei den aktuell zur Verfügung stehenden Mitteln eigentlich auch nicht in Frage kommt, Geld für kurzfristige Erfolge bereitzustellen.
Herr Hirschberger fragt nach den Ergebnissen einer erfolgten Verkehrsknotenmessung.
Der Zweite Beigeordnete erläutert, dass diese im Rahmen des Bebauungsplanes „Grüner Weg“ vorgenommen wurde.
Der Bürgermeister erläutert die Ergebnisse der Messung. Er versichert weiterhin, dass die gesamte Angelegenheit zur Verbesserung der Situation nochmals geprüft wird, wenn freie Mittel vorhanden sein sollten. Zur Nutzung der Verladestation steht er mit der Deutschen Bahn AG noch in Verhandlungen.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2015 DS-Nr.: 108/2014
Der Erste Beigeordnete erläutert die Drucksache anhand von Tabellen und hält fest, dass sich das Ergebnis besser darstellen wird, als geplant. Dies hängt unter anderem mit der Ausschreibung der Dienstleistungsverträge zusammen. Es sind aber auch Maßnahmen umzusetzen die risikobehaftet sind, wie z.B. die energetische Sanierung des Gymnasiums.
Der Bürgermeister dankt der Kämmerei und hält fest, dass das Förderkonstrukt für das Gymnasium noch nicht feststeht.
Herr Hoppe fragt nach der Auswirkung der Landesgartenschau auf den Haushalt der Stadt Prenzlau.
Der Bürgermeister vergleicht anhand einer Tabelle (Anlage 1) die letzten 3 Landesgartenschauen mit Prenzlau und stellt fest, dass Prenzlau sehr erfolgreich war.
Der Erste Beigeordnete fügt hinzu, dass die ca. 1,2 Mio. € die Summe ist, die die Stadt erhält. Diese Mittel müssen jedoch zweckgebunden für z. B. die Grünanlagen auf dem Gelände und den kulturellen Bereich ausgegeben werden.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Drucksache in den Hauptausschuss weiterzuleiten. Dieser Verfahrensweise wird zugestimmt.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2015 mit ihren Anlagen. “
Abstimmung: Weiterleitung an HAU-A
TOP 7. Machbarkeitsuntersuchung: Umnutzung der Heilig-Geist-Kapelle zur Schaubrauerei DS-Nr.: 111/2014
Der Bürgermeister erläutert kurz die Vorlage und gibt einen kurzen Überblick über das bisherige Geschehen in der Heilig-Geist-Kapelle.
Herr Dr. Diller stellt im Auftrag des Bürgermeisters das Projekt der Schaubrauerei vor und erläutert Grundsätze des geplanten Betriebes, die Vermarktung über die Marke Klosterland e.V. und die grundsätzlichen Fördermöglichkeiten.
Der Zweite Beigeordnete fügt hinzu, dass dies ein Prüfauftrag ist. Eine mögliche Finanzierung muss geprüft werden. Bislang gibt es kein bestätigtes Kooperationsprogramm für die Pomerania. Der zeitliche Rahmen für eine Konkretisierung des Projektes liegt im 2. Quartal 2015. Herr Hoppe befürwortet diese Idee und äußert, dass der Denkmalschutz beachtet werden muss. Des Weiteren sollte man dafür Sorge tragen, dass im direkten Umfeld Parkflächen entstehen.
Herr Richter sieht eine dauerhafte Nutzung der Heilig-Geist-Kapelle als positiv an. Die Heilig-Geist-Kapelle an sich dürfe jedoch nicht privatisiert werden.
Herr Wegner fragt, wer die Folgekosten trägt.
Der Bürgermeister äußert dazu, dass dies im Prüfauftrag dargestellt werden wird. Der Erste Beigeordnete bestätigt, dass die Heilig-Geist-Kapelle in städtischem Eigentum bleibt.
Herr Himmel fragt nach der Firmierung, worauf Herr Dr. Diller im Auftrag des Bürgermeisters antwortet, dass diese noch geklärt werden muss.
Herr Dr. Daum fragt nach dem Eigenanteil von 300.000 €. Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass dies 15% von den voraussichtlichen Investitonen für die Gebäudehülle von ca. 2 Mio. € sind.
Beschluss: Version: 1
„Der Bürgermeister wird beauftragt, die Finanzierungs- und Fördermöglichkeit der Umnutzung der Heilig-Geist-Kapelle als Schaubrauerei und deutsch-polnische Galerie als gemeinsames Pomerania-Projekt zwischen der Stadt Prenzlau und der Stadt Mysliborz zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Entscheidungsvorschlag vorzulegen. “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. Gebietskulisse sowie Städtebauliche Zielplanung des Bund/Land- Förderprogramms "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" (KLS) DS-Nr.: 109/2014
Der Zweite Beigeordnete erläutert die Vorlage und weitere Details des Programms und der bisherigen Abwicklung. Dabei geht er auch auf einen Stadt-Umland- Wettbewerb ein, der eine funktionierende Kooperation mit den Umlandgemeinden zwingend voraussetzt. Da es dies in Prenzlau gibt, sind die Einstiegsvoraussetzungen geschaffen und mit dem Gymnasium wäre auch bereits ein Wettbewerbsbeitrag vorbereitet.
Herr Richter fragt nach dem Inhalt und der Finanzierung des Gebietsbeauftragten.
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass diese Funktion ausgelagert wird und förderfähige Kosten darstellt. Der Eigenanteil wird durch alle 5 Beteiligten zu gleichen Teilen aufgebracht.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage dargestellte Teilgebietskulisse des Bund/Länder-Programms „Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit“ (KLS) und nimmt die programmorientierte städtebauliche Zielplanung zur Kenntnis. “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Aufhebung des Beschlusses zur Drucksache 150/2008 - Kreisverkehr Sparkassencenter und Einmündung Brüssower Allee/Siedlungsstraße DS-Nr.: 89/2014
Der Bürgermeister erläutert die Vorlage.
Frau Karstädt fragt, ob damit die Querung Feldtstraße - Siedlungsstraße - Brüssower Allee gemeint ist.
Der Bürgermeister antwortet, dass es hier um die Kreuzung „Kaufland“ - Brüssower Straße - Brüssower Allee geht. Die angesprochene Querung gehört zur Maßnahme Siedlungsstraße.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Beschluss zur Drucksache 150/2008 - Kreisverkehr Sparkassencenter und Einmündung Brüssower Allee/Siedlungsstraße, gefasst in der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau am 18.09.2008, wird aufgehoben. “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister geht nochmals auf die Brüssower Straße ein und bittet darum, sich in den Fraktionen zu besprechen, wie mit der Angelegenheit weiter verfahren werden soll. Er empfiehlt, die ersten 4 Baumaßnahmen auf der Prioritätenliste nicht zu verschieben.
Herr Hoppe rät vom „Flicken“ der Straße ab.
Herr Himmel fragt nach den Straßenausbaubeiträgen.
Der Bürgermeister antwortet, dass diese durch die Eigentümer zu tragen sind, jedoch nicht unmittelbar auf die Mieter umgelegt werden können.
Der Zweite Beigeordnete sichert zu, die Präsentation mit den KAG-Beiträgen zu ergänzen (Anlage 2). Des Weiteren teilt er zum Wettbewerb energetische Sanierung des Christa-und-Peter- Scherpf-Gymnasium mit, dass der Preisträger ermittelt wurde. Die Möglichkeiten der Finanzierung werden gegenwärtig geprüft. Vor Mitte 2015 ist jedoch nicht mit einer abgesicherten Finanzierung zu rechnen. Eine Umsetzung der energetischen Sanierung könnte zudem nicht bei laufendem Schulbetrieb durchgeführt werden, sodass über eine Containerlösung für das Gymnasium nachgedacht werden muss. Zu diesem Thema wird es eine Mitteilungsvorlage in der ersten Beratungsfolge 2015 geben. Zu den Ausschreibungen der Dienstleistungsverträge teilt der Zweite Beigeordnete mit, dass es in der ersten Beratungsfolge 2015 ebenfalls eine Mitteilungsvorlage geben wird. Für den Haushalt hat sich die Ausschreibung gelohnt. Weiterhin drückt er seine Freude darüber aus, dass der Großteil der Verträge in der Region geblieben ist.
Herr Himmel verlässt die Sitzung.
TOP 11. Stand der Baumaßnahmen
Da es zum Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung vom 14.10.2014 keine Veränderungen gibt, schlägt Frau Oyczysk im Namen des Bürgermeisters vor, auf die Vorstellung zu verzichten und in der kommenden Beratungsfolge wieder über die Baumaßnahmen zu berichten.
Dieser Verfahrensweise wird zugestimmt.
TOP 12. Anfragen der Ausschussmitglieder
Der Vorsitzende fragt, warum das ehemalige „Mitropa-Gebäude“ doch einen neuen Pächter bekommt, obwohl es zum Abriss vorgesehen war.
Der Bürgermeister antwortet, dass es einen Interessenten für das „Pit-Stop- Gebäude“ gab, der alternativ auch Interesse an diesem Objekt hat. Mit dem Eigentümer des „Pit-Stop-Gebäudes“ kam es zu keiner Übereinkunft, sodass das ehemalige Mitropa-Gebäude in den Fokus rückte. Da keine Imbissnutzung erfolgen soll, könnten die bislang damit verbundenen Probleme dort erledigt sein. Für die Stadt ergeben sich daraus folgende Vorteile: - Das Gebäude hat weiterhin eine Nutzung und muss nicht abgerissen werden (Abrisskosten werden gespart, ca. 25000 €) - Die angestrebte Nutzung passt in diesen Bereich (Bahnhofsnähe) - Die Investitionskosten trägt der Pächter - Die Stadt bleibt Eigentümerin und damit auch in Zukunft handlungsfähig.
TOP 13. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.07 Uhr.
Niederschrift WSO-A vom 18.11.2014 (öffentlich) (38.3 KB)
Anlage 1 zur Niederschrift WSO-A vom 18.11.2014 (öffentlich) (189.5 KB)
Anlage 2 zur Niederschrift WSO-A vom 18.11.2014 (öffentlich) (90.3 KB)
