( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 13.11.2014, Christa-und-Peter-Scherpf-Gymnasium Schulteil II, Seeweg 6 (Aula)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.47 Uhr
Entschuldigt:
Herr Schmidt
Herr Schmitz
Herr Zierke
Herr Theil
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 18.09.2014
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
7. Benennung eines Mitgliedes für den Beirat für Menschen mit Behinderung der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 93/2014)
8. Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze A und B und des Gewerbesteuerhebesatzes (DS-Nr.: 76/2014)
9. 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen einschließlich Winterdienst in der Stadt Prenzlau (Straßenreinigungssatzung) (DS-Nr.: 91/2014)
10. 5. Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straßen, Wege und Plätze (Sondernutzungssatzung)
10.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE.Prenzlau Reg.-Nr.: 35/2014 - Umsetzung der Sondernutzungssatzung
10.2 5. Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straßen, Wege und Plätze (Sondernutzungssatzung) DS: 66/2014 (DS-Nr.: 66-1/2014)
10.3 5. Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straßen, Wege und Plätze (Sondernutzungssatzung) (DS-Nr.: 66/2014)
11. Bestellung einer Rechnungsprüferin der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 96/2014)
12. Überplanmäßige Aufwendung/ Auszahlung: Personalausgaben 2014 (DS-Nr.: 107/2014)
13. Änderung Gesellschaftsvertrag Wohnbau GmbH Prenzlau (DS-Nr.: 99/2014)
14. Mietpreisdämpfungs-Verordnung (DS-Nr.: 115/2014)
15. Unterstützung des Wiederaufbaus des historischen Turmaufbaus von St. Jacobi (DS-Nr.: 94/2014)
16. Antrag auf sofortige Kündigung des Vertrages mit SODEXO und Neuausschreibung (DS-Nr.: 101/2014)
17. Antrag auf Haushaltssperre (DS-Nr.: 102/2014)
18. Antrag auf Erstellung einer Rücklage (DS-Nr.: 114/2014)
19. Mitteilungen des Bürgermeisters
20. Fragestunde der Stadtverordneten
20.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE.Prenzlau Reg.-Nr.: 36/2014 - Urteil zur Klage Schröder - Stadt Prenzlau
20.2 Anfrage CDU Fraktion Reg.-Nr.: 37/2014 - Geschäftsstraßenmanagement
20.3 Anfrage CDU Fraktion Reg.-Nr.: 38/2014 - Nachfrage zum Beschluss 152-2007 Einzelhandels- und Zentrenkonzept Stadt Prenzlau 20.4 Anfrage Fraktion DIE LINKE.Prenzlau Reg.-Nr.: 39/2014 - Kitakostenbeitragssatzung
21. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 25 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 18.09.2014
Herr Dittberner verweist auf S. 4, Tagesordnungspunkt 4 der Niederschrift und merkt die fehlende Antwort an Herrn Schröder bezüglich Frühstücks- und Vespermahlzeiten an.
Der Bürgermeister erklärt, dass eine mündliche Antwort in der Sitzung gegeben wurde. Die schriftliche Antwort erfolgt, nachdem die Urteilsbegründung vorliegt.
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine weiteren Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Herr Schröder fragt, ob die Versorgung der Kita-Kinder mit Frühstück und Vesper zum 01.12.2014 schon in die Wege geleitet wurde. Wenn zum 01.12.2014 keine Regelung erfolgt, wird umgehend eine Klage eingereicht. Er wirft den Stadtverordneten vor, dass sie ihre Kontrollaufgabe gegenüber der Verwaltung nicht wahrnehmen und vertritt die Auffassung, dass die Stadtverordneten dafür haften werden.
Der Bürgermeister bittet um eine sachliche Diskussion. In einem Schreiben an die Stadtverordneten wurde bereits über die Haftung von Stadtverordneten informiert. Eine Regelung zum Frühstück/Vesper wird zur Zeit erarbeitet und den Stadtverordneten danach vorgelegt.
Frau Schröder fragt, warum die Stadtverordneten sich bezüglich der Frage der Haftung auf die Aussagen des Bürgermeisters verlassen. Sie rät den Stadtverordneten dazu, einen Fachanwalt in Sachen Haftung zu konsultieren. Es ist ihr außerdem zu Ohren gekommen, dass die Stadt plant, den Vertrag mit der Firma Sodexo anzupassen. Sie ist der Meinung, dass der Dienstleistungskonzessionsvertrag dann null und nichtig ist und nach öffentlichem Vergaberecht eine erneute Ausschreibung erfolgen muss.
Der Bürgermeister antwortet darauf, dass auch dies Inhalt der noch anstehenden rechtlichen Würdigung des Urteils sein wird.
Herr Scheffel fragt bezüglich der Erhöhung Gebühren zur Betreibung der Straßencafès. Er ist sich sicher, dass von keinem Gastwirt mehr Geld bezahlt wird, eher wird die zu nutzende Fläche kleiner gehalten. Herr Scheffel regt an, den Tagesordnungspunkt 10 weiter nach vorn zu verlegen.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass eine Anhebung der Gebühren zwar eine Verdoppelung (von 0,50 €/m² auf 1,00 €/m²) bedeutet aber in den Städten Angermünde, Schwedt/Oder und Templin fällt diese weitaus höher (2,00 €/m² bis 2,50 €/m²). Darüber hinaus ist die Stadt verpflichtet, die Ortsüblichkeit ihrer Gebühren regelmäßig zu überprüfen.
Frau Antje Neumann fragt, ob es stimmt, dass die Firma Sodexo die Einzugsermächtigungen gekündigt hat und ob die neue Kita-Satzung als Aushang für die Kindertagesstätten bereitgestellt wird.
Herr Dr. Blohm antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass er von einer Kündigung keine Kenntnis hat. Er informiert, dass die Satzung nach der Bekanntmachung im Amtsblatt vom 03.12.2014 für die Eltern zur Verfügung gestellt wird. Zusätzlich macht er weiterhin darauf aufmerksam, dass die Kosten für Frühstück und Vesper auf die Eltern im Rahmen der Kitakostengebühren umzulegen wären. Dazu und zu der Kitagebührensatzung an sich werden entsprechende Elternversammlungen in den Kindertagesstätten stattfinden.
Weiterhin fragt Frau Neumann, ob in absehbarer Zeit eine ortsnahe Küche für die Versorgung der Kinder eingerichtet werden kann.
Der Bürgermeister erklärt, dass hierbei die Vorgaben der Deutschen Gesellschaft für Ernährung einzuhalten sind. Er schätzt ein, dass für die ca. 1.500 Kinder in den Einrichtungen eine Küche zu betreiben für die Stadt Prenzlau eine Nummer zu groß und nach einer ersten überschläglichen Kalkulation die Essenpreise dann deutlich über denen liegen, die derzeit in Prenzlau und Umland geläufig sind. Man kann diese Variante gern diskutieren, aber es ist davon auszugehen, dass dies die Kosten für die Eltern weiter erhöhen wird.
Frau Neumann fragt, ob die Kosten, die nach dem Brutto-Gehalt der jetzigen Kita- Satzung berechnet wurden, den infragekommenden Eltern zurückerstattet werden.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Elternbeiträge nicht falsch berechnet wurden, da eine geltende Satzung zur Anwendung kam, die nicht rechtswidrig war. Die neue Kita-Satzung soll für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Die Stadt nimmt damit ihren gesetzlich gegebenen Gestaltungsspielraum wahr.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Es liegt eine Anfrage des Stadtverordneten Hildebrandt, Reg.-Nr.40/2014, - Anschreiben des Bürgermeisters an die Stadtverordneten vom 16.10.2014 - vor, die zusätzlich in die Tagesordnung aufzunehmen ist.
Der Vorsitzende empfiehlt, diese Anfrage unter TOP 19.5 zu behandeln.
Die Fraktion DIE LINKE. Prenzlau hat außerdem einen Alternativantrag zum Antrag DS: 102/2014 zugesandt, der die DS-Nr.: 114/2014 erhalten hat.
Herr Dittberner begründet die Dringlichkeit zu diesem Antrag:
Abstimmung: 14/11/0 mehrheitlich angenommen
Dieser Antrag wird unter TOP 18. behandelt.
Dadurch rücken die anderen Tagesordnungspunkte entsprechend auf.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 25/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
Der Vorsitzende, der Bürgermeister und Herr Meyer gratulieren Herrn M. Suhr zum Geburtstag.
Der Vorsitzende informiert, dass am 10.12.2014 ein Gütetermin beim Verwaltungsgericht Potsdam in Sachen Moser ./. Stadt Prenzlau stattfindet. Diesen Termin wird er wahrnehmen.
TOP 7. Benennung eines Mitgliedes für den Beirat für Menschen mit Behinderung der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 93/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 13 der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau, Herrn Karl-Heinz Buserell, Prenzlau, für den Beirat für Menschen mit Behinderung der Stadt Prenzlau zu benennen. “
Abstimmung: 25/0/0 einstimmig angenommen
TOP 8. Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze A und B und des Gewerbesteuerhebesatzes DS-Nr.: 76/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze A und B und des Gewerbesteuerhebesatzes“ gemäß Anlage.“
Abstimmung: 25/0/0 einstimmig angenommen
TOP 9. 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen einschließlich Winterdienst in der Stadt Prenzlau (Straßenreinigungssatzung) DS-Nr.: 91/2014
Der Zweite Beigeordnete weist darauf hin, dass über die Durchsetzung der Straßenreinigungssatzung im Herbst 2015 berichtet wird.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen einschließlich Winterdienst in der Stadt Prenzlau (Straßenreinigungssatzung)“. “
Abstimmung: 25/0/0 einstimmig angenommen
TOP 10. 5. Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straßen, Wege und Plätze (Sondernutzungssatzung)
TOP 10.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE.Prenzlau Reg.-Nr.: 35/2014 - Umsetzung der Sondernutzungssatzung
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt. Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 35/2014 zur Kenntnis.
TOP 10.2 5. Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straßen, Wege und Plätze (Sondernutzungssatzung) DS: 66/2014 DS-Nr.: 66-1/2014
Herr Brämer ändert im Namen der Fraktion SPD/FDP den Antrag und begründet diesen. Der Vorschlag der Verwaltung zur Änderung des § 7 - Abs. 4 - wird von der Fraktion mitgetragen.
Der Zweite Beigeordnete und Herr Schmidt erläutern die Stellungnahme der Verwaltung.
Herr Dittberner ist mit dem Vorschlag der Fraktion SPD/FDP einverstanden. Er weist bezüglich des Punktes 6 jedoch darauf hin, dass Wahlen durch den Gesetzgeber geregelt sind.
Herr Himmel führt aus, dass der Markt ein zentraler Platz der Stadt ist, auf dem bestimmte Aktivitäten stattfinden sollten.
Herr Meyer spricht sich gegen Punkt 1 des Antrages aus. Weiterhin bemerkt er, dass Punkt 2 bereits im Straßenverkehrsgesetz geregelt ist.
Herr Melters ist der Meinung, dass der Marktplatz zur Belebung der Innenstadt geöffnet werden sollte. Er fügt hinzu, dass die Bürgerfraktion gegen eine Erhöhung der Gebühren für Straßencafés ist.
Über die Punkte 1. bis 7. wird einzeln abgestimmt.
Wortlaut: Version: 3
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. im § 5a wird unter neu e) ergänzt: „Informationsstände, insbesondere temporär eingerichtete Stationen, z. B. Stehtische, Werbestände etc, im Bereich des Marktberges mit einer max. Aufstellfläche von 6 x 3 m; alt e) wird neu f)
2. im § 6 Abs. 2 wird der Bereich von Kreuzungen und Einmündungen, vor Fußgängerüberwegen und Bahnübergängen sowie am Innenrand von Kurven definiert und mit min. 5 m festgelegt.
3. § 6 Abs. 4 wird ersatzlos gestrichen.
4. Der § 6 Abs. 8 Satz 2 wird ergänzt (Unterkante Plakat min. 2,20 m)
5. Der § 7 wird um einen Abs. 4 ergänzt: Von den Regelungen der Absätze 1 bis 3 können Ausnahmen zugelassen werden. Zuständig für die Entscheidung über Ausnahmen ist der Bürgermeister der Stadt Prenzlau.
6. Der § 9 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst: Sondergebühren werden nicht erhoben für a) Parteien, Wählervereinigungen, Gewerkschaften Kirchen, öffentlichrechtliche Religionsgemeinschaften, karitativen Verbände und gemeinnützigen Organisationen, sofern die Sondernutzung unmittelbar der Durchführung ihrer parteilichen, gewerkschaftlichen, religiösen, karitativen oder gemeinnützigen Aufgaben dient und nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft. b) Sondernutzungen gemäß § 5 a Abs. 2.
7. Eine Anhebung der Gebühren für Straßencafés erfolgt nicht. “
1. 9/15/1 mehrheitlich abgelehnt
2. 25/0/0 einstimmig angenommen
3. 24/1/0 mehrheitlich angenommen
4. 25/0/0 einstimmig angenommen
5. 19/6/0 mehrheitlich angenommen
6. 24/1/0 mehrheitlich angenommen
7. 10/7/8 mehrheitlich angenommen
TOP 10.3 5. Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straßen, Wege und Plätze (Sondernutzungssatzung) DS-Nr.: 66/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „5. Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straßen, Wege und Plätze (Sondernutzungssatzung)“ gemäß geänderter Anlage 1. “
Abstimmung: 23/2/0 mehrheitlich angenommen
TOP 11. Bestellung einer Rechnungsprüferin der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 96/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung bestellt mit sofortiger Wirkung Frau Kerstin Graef zur Rechnungsprüferin. Der Beschluss DS: 108/2008, mit dem Herr Lothar Stübs zum Stellvertreter des Rechnungsprüfers bestellt wurde, wird aufgehoben und damit Herr Stübs von den Aufgaben der Rechnungsprüfung entbunden. “
Abstimmung: 25/0/0 einstimmig angenommen
TOP 12. Überplanmäßige Aufwendung/ Auszahlung: Personalausgaben 2014 DS-Nr.: 107/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung in Höhe von 250.000,00 € für die Personalausgaben im Monat Dezember 2014. “
Abstimmung: 25/0/0 einstimmig angenommen
TOP 13. Änderung Gesellschaftsvertrag Wohnbau GmbH Prenzlau DS-Nr.: 99/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Wohnbau GmbH Prenzlau laut Anlage 1. “
Abstimmung: 25/0/0 einstimmig angenommen
TOP 14. Mietpreisdämpfungs-Verordnung DS-Nr.: 115/2014
Der Hauptausschuss hat mehrheitlich dem Punkt 1. zugestimmt. Die Beratungsvorlage DS-Nr.: 64/2014 wird somit durch die Beschlussvorlage DS-Nr.: 115/2014 ersetzt, die den Stadtverordneten vorab ausgereicht wurde.
Herr Brämer ist der Auffassung, dass dieser Beschluss nicht erforderlich ist und verweist auf die als Anlage beigefügten Schreiben der Wohnungsunternehmen.
Der Bürgermeister bittet um Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung, da auch viele kleine Vermieter mit einbezogen werden und der Mietanstieg mit diesen Maßnahmen geringer ausfallen kann.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau sieht in ihrem Gemeindegebiet einen Bedarf an mietpreisdämpfenden Maßnahmen und beauftragt den Bürgermeister beim zuständigen Ministerium der Landesregierung für die Stadt Prenzlau eine Aufnahme in die entsprechende Rechtsverordnung des Landes zu beantragen. “
Abstimmung: 17/8/0 mehrheitlich angenommen
TOP 15. Unterstützung des Wiederaufbaus des historischen Turmaufbaus von St. Jacobi DS-Nr.: 94/2014
Herr Brämer verdeutlicht, dass es sich bei diesem Beschluss um eine Absichtserklärung handelt.
Der Bürgermeister sagt zu, dass nach Bewilligung der Fördermittel den Stadtverordneten eine Nutzungsvereinbarung mit der Kirchengemeinde vorgelegt wird.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Wiederaufbau des historischen Turmaufbaus von St. Jacobi im Rahmen des Bundesprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ zu unterstützen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zusammen mit der evangelischen Kirchengemeinde und dem Verein Pro Jacobi bei Bewilligung des eingereichten Fördermittelantrages die erforderlichen Vereinbarungen und Regularien zu treffen. “
Abstimmung: 19/1/5 mehrheitlich angenommen
TOP 16. Antrag auf sofortige Kündigung des Vertrages mit SODEXO und Neuausschreibung Antrag Fraktion DIE LINKE. Prenzlau DS-Nr.: 101/2014
Zu diesem Antrag liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Herr Dittberner begründet den Antrag.
Der Bürgermeister verweist auf die Diskussionen in den Ausschüssen. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, den Vertrag zu kündigen. Bei einer sofortigen Kündigung würden dann auch erhebliche Schadensersatzansprüche seitens Sodexo auf die Stadt zukommen.
Herr Meyer stellt fest, dass bei der Ausschreibung keine hiesigen Firmen mitgeboten haben. Die Firma Sodexo hat einen rechtsgültigen Vertrag.
Die Fraktion wird dem Antrag nicht zustimmen.
Herr Melters weist darauf hin, dass die Begründung des Urteils abzuwarten ist. Er ist sich sicher, dass bei berechtigten Ansprüchen die Stadt auch zahlen wird.
Herr Reichel stellt fest, dass der Begriff „durchschnittlich eingesparte Eigenaufwendungen“ im Gesetz sehr ungenau definiert ist. Dass führt dazu, dass in anderen Regionen unterschiedliche Werte festgelegt wurden. So z. B. vom Landkreis Uckermark ca. 1,70 €, in Bayern ca. 2,50 €. Ist evtl. vorgesehen, dass das Gesetz eine Präzisierung erfährt?
Der Bürgermeister merkt an, dass in jedem Fall die Begründung des Urteils vorliegen muss, um entsprechend zu reagieren. Da das Land das Kita-Gesetz voraussichtlich nicht ändern wird, ist vorgesehen, einen externen Gutachter mit einzubeziehen, der sich mit dieser Thematik auseinandersetzen wird. Nach Vorlage des Gutachtens wird ein Vorschlag seitens der Verwaltung erarbeitet und den Stadtverordneten vorgelegt.
Auf Nachfrage von Herrn Reichel, ob der Städte- und Gemeindebund in diese Problematik eingreifen kann, antwortet der Bürgermeister, dass dieser Verhandlungen mit dem zuständigen Ministerium vorbereitet und dazu die Lage im Land sondiert.
Herr Dittberner macht darauf aufmerksam, dass die Ausschreibung in zwei Lose geteilt war, so dass die kleineren Essenanbieter keine Chance hatten. Der jetzige Vertrag ist mit dem Kita-Gesetz nicht vereinbar. Der Vertrag sollte jetzt schnellstmöglich gekündigt werden.
Der Bürgermeister erwidert, dass die Essenanbieter auf dieses wirtschaftliche Ausschreibungsverfahren hätten bieten können. Der Vertrag mit Sodexo kann nach dem derzeit bekannten Urteilstenor wahrscheinlich in seiner jetzigen Form nicht bis 2016 weiterlaufen und ist vom Verfahren her anzupassen.
Frau Karstädt macht deutlich, dass nicht der zweite vor dem ersten Schritt gemacht werden sollte.
Die SPD/FDP-Fraktion wird diesem Antrag nicht zustimmen. Sie bittet um eine zeitnahe Information, wenn erste Ergebnisse vorliegen.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, den Vertrag mit SODEXO schnellstmöglich zu kündigen und die Essenversorgung an den Kitas der Stadt neu auszuschreiben. Die Neuausschreibung sollte so erfolgen, dass lokale und regionale Anbieter – auch mittels Splitting der Aufträge – die Chance erhalten, sich erfolgreich um die Mittagessenversorgung an den Kita der Stadt Prenzlau beteiligen zu können. “
Abstimmung: 6/18/1 mehrheitlich abgelehnt
TOP 17. Antrag auf Haushaltssperre Fraktion DIE LINKE. Prenzlau DS-Nr.: 102/2014
Zu diesem Antrag liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Herr Dittberner begründet den Antrag.
Herr Meyer weist darauf hin, dass der Antragsteller dem Kämmerer vorschreibt, wie er die Haushaltsgeschäfte zu erledigen hat. Er hat bisher gute Erfahrungen beim Erstellen des Haushaltsplanes gemacht. Die Verwaltung arbeitet professionell und sehr gut. Allen hier anwesenden ist bewusst, dass Schaden von der Stadt abzuwehren ist. Er wird diesem Antrag nicht zustimmen.
Herr Reichel bittet darum, dass alle Anwesenden sachlich miteinander umgehen.
Herr Hoppe bemerkt, dass momentan nicht der richtige Zeitpunkt für diesen Antrag ist, da der Haushaltsplan 2015 noch nicht beschlossen ist.
Herr Brämer weist darauf hin, dass im Plan nur die notwendigen Ausgaben festgeschrieben sind. Es steht somit auch noch kein Ergebnis fest.
Er bittet Herrn Dittberner darum, diesen Antrag zurückzuziehen.
Herr Dr. Krause gibt zu Bedenken, dass die Begründung zu diesem Urteil „Mittagessenversorgung“ noch nicht vorliegt und deshalb keine Grundlage für diesen Antrag vorhanden ist. Es kann auch nicht sein, dass Bürger schriftlich drohen, dass jedes Nichthandeln zu Lasten der Stadtverordneten geht. Der Bürgermeister weist nochmals darauf hin, dass die endgültige Höhe der Rückforderung noch nicht feststeht.
Herr Dittberner beantragt im Namen der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau eine namentliche Abstimmung.
Wortlaut: Version: 2
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, zur Sicherung des Haushaltes 2015 eine sofortige Haushalts-Sperre zu erlassen. “
| Namentliche Abstimmung | Ja | Nein | Enth |
| Herr Jörg Brämer | x | ||
| Herr Detlef Brieske | x | ||
| Herr Dieter Daum | x | ||
| Herr Jörg Dittberner | x | ||
| Herr Sven Gläsemann | x | ||
| Frau Gisela Hahlweg | x | ||
| Herr Mike Hildebrandt | x | ||
| Herr Olaf Himmel | x | ||
| Herr Jürgen Hoppe | x | ||
| Frau Bianca Karstädt | x | ||
| Herr Marko Kath | x | ||
| Frau Astrid Kaufmann | x | ||
| Herr Robert Krause | x | ||
| Herr Joachim Krüger | x | ||
| Herr Ludger Melters | x | ||
| Herr Andreas Meyer | x | ||
| Frau Waltraut Pieles | x | ||
| Herr Detlef Reichel | x | ||
| Frau Anne-Frieda Reinke | x | ||
| Herr Thomas Richter | x | ||
| Herr Bernd Rissmann | x | ||
| Herr Hendrik Sommer | x | ||
| Herr Sebastian Suhr | x | ||
| Herr Manfred Suhr | x | ||
| Herr Marko Tank | x |
Abstimmung: 6/19/0 mehrheitlich abgelehnt
TOP 18. Antrag auf Erstellung einer Rücklage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau DS-Nr.: 114/2014
Zu diesem Antrag liegt eine schriftliche Stellungnahme des Bürgermeisters vor.
Herr Dittberner begründet den Antrag.
Der Bürgermeister verweist voll inhaltlich auf die Stellungnahme.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, zur Sicherung des Haushaltes 2015 eine Rücklage zu bilden. “
Abstimmung: 6/18/1 mehrheitlich abgelehnt
TOP 19. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister nimmt Bezug auf ein Schriftstück des Städtischen Gymnasiums an die Eltern. Darin wird mitgeteilt, dass ab sofort in den Klassen 7 und 8 die Fächer Physik und WAT vorläufig nicht mehr unterrichtet werden, da die Schule diese Fachlehrer für die Erteilung des Mathematikunterrichtes benötigt. Er bemängelt, dass diese Information nicht direkt auch an den Bürgermeister gegeben wurde, da ihn viele Eltern angerufen hätten.
Herr Dittberner bemerkt, dass auch die Schulleitung mit dieser Situation sehr unzufrieden ist. Eine Lehrkraft (ohne pädagogische Ausbildung) hat sich zur Hilfe angeboten. Weitere Meldungen wären wünschenswert
TOP 20. Fragestunde der Stadtverordneten
TOP 20.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE.Prenzlau Reg.-Nr.: 36/2014 - Urteil zur Klage Schröder - Stadt Prenzlau
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt. Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 36/2014 zur Kenntnis.
TOP 20.2 Anfrage CDU Fraktion Reg.-Nr.: 37/2014 - Geschäftsstraßenmanagement
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt. Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 37/2014 zur Kenntnis.
TOP 20.3 Anfrage CDU Fraktion Reg.-Nr.: 38/2014 - Nachfrage zum Beschluss 152-2007 Einzelhandels- und Zentrenkonzept Stadt Prenzlau
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt. Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 38/2014 zur Kenntnis.
TOP 20.4 Anfrage Fraktion DIE LINKE.Prenzlau Reg.-Nr.: 39/2014 - Kitakostenbeitragssatzung
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt. Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 39/2014 zur Kenntnis.
Weitere Anfrage:
Herr Hildebrandt fragt, wann mit einer Antwort zu den Anfragen Reg.-Nr. 31/2014 und Reg.-Nr. 32/2014 zu rechnen ist.
Der Bürgermeister antwortet, dass es sich hierbei noch um ein laufendes Verfahren handelt, sodass noch keine Antwort gegeben werden kann.
TOP 21. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.47 Uhr.
Die Anlagen 1 bis 3 können nur in der PDF-Datei dargestellt werden.
