( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ortsbeirates Blindow der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 11.11.2014,Landstraße 49 (Winterkirche)
Beginn: 18.00 Uhr Ende: 19.30 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Einwohnerfragestunde
3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 17.06.2014
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Auswertung des Ortsrundganges in Blindow am 17.09.2014
7. Ein Spielplatz für Blindow - Stand der Entwicklung und Diskussion
8. Aktuelles
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Die Ortsvorsteherin eröffnet um 18.00 Uhr die öffentliche Sitzung und bittet alle Anwesenden sich zu erheben, um dem vor kurzem verstorbenen Blindower zu gedenken.
TOP 2. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Die Ortsvorsteherin stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 2 Mitglieder des Ortsbeirates Blindow sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 17.06.2014
Der Bürgermeister informiert zu offenen Fragen aus der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 17.06.2014. Die Rasenmahd vor dem Gebäude „Karl Schulz“ Nr.58 wurde bis an das Gebäude heran erweitert. Die angefragten Schneefangzäune sind eine komplizierte Angelegenheit. Auf eine Anfrage des Bürgermeisters bezüglich der Mitnutzung der Ackerfläche hat die Agrargenossenschaft Uckermark agrar e.G. bislang nicht geantwortet. Auch als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme kommen diese Flächen eher nicht in Frage. Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 2/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Auswertung des Ortsrundganges in Blindow am 17.09.2014
Die Ortsvorsteherin berichtet vom Ortsrundgang am 17.09.2014 und bringt ihre Freude über die rege Teilnahme zum Ausdruck. Sie ist der Meinung, dass dieser Ortsrundgang mindestens 1x jährlich durchgeführt werden sollte, um Probleme kurzfristig beseitigen zu können.
Der Bürgermeister empfiehlt, das Protokoll des Ortsrundgangs Punkt für Punkt abzuarbeiten und auf Erledigung hin zu überprüfen. Auf die offenen Punkte geht er dabei gesondert ein. Zur Restauration des Gefallenendenkmals wird noch ein historisches Foto benötigt, nach Möglichkeit kurz nach Fertigstellung des Denkmals.
Zum Bäckerweg äußert der Bürgermeister, dass die Verkehrssicherheit grundsätzlich nicht gefährdet ist.
Die Ortsvorsteherin merkt an, dass das Hauptproblem in der Überschwemmung der Bundesstraße besteht. Nach einem Starkregen steht auf der Bundesstraße sehr viel Wasser.
Frau Oyczysk wird anhand eines übergebenen Handyfotos eine veränderte Wasserführung prüfen und umsetzen. Bezüglich des eingewachsenen Dämmerungsschalters für die Straßenbeleuchtung findet eine Überprüfung statt. Eventuell muss dieser verändert werden.
Der Bürgermeister äußert, dass der Plan Rasenmahd am besten in der Verwaltung bei der zuständigen Mitarbeiterin eingesehen werden kann und dann Kopien der Flächen übergeben werden können. Die Rasenkanten am östlichen Gehweg in Richtung Pasewalk wurden abgestochen. Die noch nicht behandelten Flächen befinden sich gänzlich in Privateigentum.
Frau Adam fragt, ob die privaten Eigentümer angeschrieben werden. Frau Kehn antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass eine regelmäßige Überprüfung stattfindet und es in der Regel eigentlich keines Schreibens durch das Ordnungsamt bedarf. Die Eigentümer der „verfallen Grundstücke“ werden jedoch nochmals angeschrieben. Eine Ersatzvornahme ist hier nicht möglich, außer es besteht Gefahr in Verzug.
Die Ortsvorsteherin fragt nach dem eingewachsenen Weg zum Dorfplatz. Sie möchte wissen, wann die 2. Mahd erfolgt.
Frau Kehn sichert im Auftrag des Bürgermeisters eine Prüfung zu.
Zu der Rasenmahd auf den Parkplätzen am Friedhof äußert Frau Kehn im Auftrag des Bürgermeisters, dass dort eine Fläche gemäht wird, jedoch nicht durch die Stadt. Eine klare Zuständigkeit mit der Kirche ist noch nicht geklärt.
Herr Hildebrandt äußert, dass Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Ort erfolgen sollten und nicht im gesamten Stadtgebiet.
Der Bürgermeister antwortet, dass dies eine schwierige Angelegenheit ist, da nicht alle Maßnahmen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Frage kommen und bei Abrissen die Stadt auch Eigentümer sein müsste. Die Maßnahmen werden auch von der Stadt letztlich nicht genehmigt bzw. festgelegt (Die Stadt ist nicht Genehmigungsbehörde). Ein Bürger stellt fest, dass die Ausfahrt auf die Bundesstraße auf der rechten Seite hinter dem Ortsausgang in Richtung Dauer ausgebessert wurde, es dort jedoch Beanstandungen gibt.
Herr Adam nimmt teil.
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Auffahrt instandgesetzt wurde, mittlerweile jedoch durch einen LKW wieder beschädigt wurde.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass der Sachverhalt nochmals geprüft wird. Die Ortsvorsteherin fragt nach der fehlenden Beleuchtung und einer Absturzsicherung auf der linken Seite der Freilichtbühne.
Der Bürgermeister sichert eine Prüfung und Montage zu. Zu den Holzstrommasten informiert der Bürgermeister, dass diese vorerst nicht entfernt werden. Eigentümer und zuständig ist die Stadtwerke Prenzlau GmbH.
Herr Hildebrandt äußert, dass eine Schranke montiert werden sollte für die Zuwegung zum Festplatz, um illegale Müllentsorgung zu vermeiden.
Der Bürgermeister ist der Meinung, dass eine Schranke nicht weiterhilft. Hier muss beobachtet werden und versucht werden, die Verursacher zu überführen.
Die Ortsvorsteherin sieht das ebenso wie der Bürgermeister und spricht die Anschaffung eines Festzeltes an.
Der Bürgermeister meint dazu, dass es sich aller Wahrscheinlichkeit nach nicht lohnen wird, ein solches Zelt anzuschaffen. Zum einen fehlt die Anzahl der Veranstaltung, um ein solches Zelt auszunutzen und zum anderen müssen auch Lagermöglichkeiten vorhanden sein. Er wird aber zu den Kosten mit der Fa. Krasemann reden.
Der Bürgermeister sagt der Ortsvorsteherin zu, dass die Übersicht der WKA-Inhaber nachgereicht wird.
Herr Hildebrandt fragt, ob eine Nachtabschaltung bei den neuen WKA möglich ist. Diese haben einen sehr störenden Geräuschpegel. Dem stimmen mehrere Einwohner zu.
Der Bürgermeister antwortet, dass er kaum Einfluss nehmen kann, da die Stadt Prenzlau nicht die Genehmigungsbehörde ist. Eine Messung des Lärmpegels kann aber beim Landesumweltamt beantragt werden.
Der Zweite Beigeordnete wird sich mit Bezug auf dieses Thema bei der Ortsvorsteherin melden. Eine Bürgerin hält fest, dass die Einfahrt zur Siedlung vor Haus Nr. 40 kaputtgefahren ist.
Die Ortsvorsteherin informiert, dass das nächste Dorffest am 06.06.2015 stattfinden wird und erinnert auch bereits an die 750 Jahrfeier 2019.
TOP 7. Ein Spielplatz für Blindow - Stand der Entwicklung und Diskussion Die Ortsvorsteherin informiert, dass dieses Jahr 3 Bänke aufgestellt wurden und im nächsten Jahr 4 weitere folgen sollen, um auch den älteren Bürgern das Spazieren durch den Ort zu ermöglichen. Sie stellt fest, dass es in Blindow 21 Kinder gibt und ein Spielplatz daher eine sehr gute Sache ist. Sie freut sich über die Gelegenheit und hält fest, dass der Spielplatz im Frühjahr 2014 fertiggestellt sein sollte.
Auch der Bürgermeister bedankt sich bei der IFE Eriksen AG für dieses Angebot. Er fügt hinzu, dass die in Aussicht gestellten Mittel ausschließlich für den Spielplatz inklusive Aufbau ausgegeben werden sollten. Die Kontrolle und Wartung des Spielplatzes übernimmt dann die Stadt.
Die Ortsvorstehrin wird der Verwaltung die Angebote für den Spielplatz inklusive Aufbaukosten übergeben. Ein Jugendlicher aus Blindow fragt, wo der Spielplatz aufgestellt wird.
Darauf antwortet Frau Oyczysk im Namen des Bürgermeisters, dass dies auf dem Dorfplatz erfolgen soll.
TOP 8. Aktuelles
Die Ortsvorsteherin äußert, dass der aktuelle Standort des Bekanntmachungskastens ungünstig ist. Zum einen ist die Straßenseite wegen des teilweise fehlenden Gehweges nur wenig frequentiert und zum anderen ist der Kasten zu dicht an der Straße. Aus ihrer Sicht ist die Stelle gefährlich und der Kasten sollte umgesetzt werden.
Der Bürgermeister antwortet, dass eine Umsetzung des Kastens eine Änderung der Hauptsatzung bedeuten würde und sichert zu, dass sich der Hauptamtsleiter mit der Ortsvorsteherin in Verbindung setzen wird, um diese Angelegenheit zu klären.
Herr Adam gibt zu bedenken, dass der Bekanntmachungskasten auf Grund eines Beschlusses des Ortsbeirates seinerzeit an diese Stelle gesetzt wurde. Die Ortsvorsteherin fragt nach den anfallenden Mehrkosten für den Winterdienst auf den Gehwegen im Ortsteil Blindow, wenn die Stadt zuständig wäre.
Der Bürgermeister wird dies prüfen lassen.
Die Ortsvorsteherin weist auf die monatlich stattfindenen zusätzlichen weltlichen Veranstaltungen in der Winterkirche hin und fügt hinzu, dass der Ortsbeirat im Rahmen dieser Veranstaltungen ansprechbar ist und es aus diesem Grund keine separaten Bürgersprechstunden geben wird.
Niederschrift OB Blindow vom 11.11.2014 (öffentlich) (31.4 KB)
