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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 16.10.2014, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.28 Uhr
Entschuldigt:
Herr Schmitz
Herr Naujokat-Großpietsch
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung
1. vom 28.08.2014
2. vom 06.10.2014
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
7. Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze A und B und des Gewerbesteuerhebesatzes (DS-Nr.: 76/2014)
8. Bestellung einer Rechnungsprüferin der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 96/2014)
9. Unterstützung des Wiederaufbaus des historischen Turmaufbaus von St. Jacobi (DS-Nr.: 94/2014)
10. Antrag auf Haushaltssperre (DS-Nr.: 102/2014) 11. Information zur finanziellen Abwicklung und Sachstand Laga gGmbH
12. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
13. Mitteilungen des Bürgermeisters
14. Anfragen der Ausschussmitglieder
15. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung 1. vom 28.08.2014 2. vom 06.10.2014
Gegen die o.g. Niederschriften werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende sagt an, dass ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau (DS-Nr.: 102/2014 - Antrag auf Haushaltssperre) vorliegt, über dessen Aufnahme in die Tagesordnung abgestimmt werden muss, da er verfristet eingegangen ist. Der Antrag und die Stellungnahme des Bürgermeisters wurden bereits am 10.10.2014 an die Stadtverordneten versandt.
Abstimmung: 7/0/2 einstimmig angenommen
Der Vorsitzende empfiehlt, den Antrag als TOP 10 zu behandeln.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
Es liegen keine Angelegenheiten der Rechnungsprüfung vor.
TOP 7. Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze A und B und des Gewerbesteuerhebesatzes DS-Nr.: 76/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze A und B und des Gewerbesteuerhebesatzes“ gemäß Anlage. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. Bestellung einer Rechnungsprüferin der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 96/2014
Der Bürgermeister erläutert die hiermit verbunden personellen und organisatorischen Veränderungen. Weiterhin wäre mit dieser Lösung die Vertretungsfrage im Rechnungsprüfungsamt optimal gelöst. Er verweist darauf, dass selbstverständlich die Stadtverordnetenversammlung letztendlich über die Bestellung von Rechnungsprüfern entscheidet.
Der Rechnungsprüfer befürwortet diese Lösung. Insbesondere wären die hohen fachlichen Anforderungen durch die Doppikeinführung sehr gut gewährleistet. Weiterhin sind die gesetzlichen Pflichtprüfungen wie Gesamtabschluss oder Wohngeld besser abgesichert und es wäre mehr Zeit für thematische Einzelprüfungen gegeben.
Herr Richter verweist auf eine notwendige Abstandszeit, damit Frau Graef nicht das prüft, was sie als Amtsleiterin selbst erarbeitet hat. Der Rechnungsprüfer bestätigt, dass dies gewährleistet ist.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung bestellt mit sofortiger Wirkung Frau Kerstin Graef zur Rechnungsprüferin. Der Beschluss DS: 108/2008, mit dem Herr Lothar Stübs zum Stellvertreter des Rechnungsprüfers bestellt wurde, wird aufgehoben und damit Herr Stübs von den Aufgaben der Rechnungsprüfung entbunden. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Unterstützung des Wiederaufbaus des historischen Turmaufbaus von St. Jacobi DS-Nr.: 94/2014
Der Bürgermeister informiert, dass die Stadt den Eigenanteil in Höhe von 75.000 € als Nachweis gegenüber der Fördermittelstelle tragen muss. Es ist vorgesehen, den Turm für die Öffentlichkeit begehbar zu machen. Diese Fördermöglichkeit besteht noch bis zum Jahr 2017.
Herr Schmidt befürwortet das Vorhaben. Er bittet darum, dass eine Vereinbarung mit der Kirche den Stadtverordneten noch vorgelegt werden sollte.
Frau Hahlweg hebt die gute Zusammenarbeit mit der Kirche vor und erinnert, dass auch schon eine Stadtverordnetenversammlung in dieser Kirche stattfand. Im Namen des Gemeindekirchenrates bedankt sich Herr Krüger für die Bemühungen der Stadtverwaltung.
Herr Brämer weist darauf hin, dass die Eckpunkte dieser Vereinbarung noch vor der Stadtverordnetenversammlung ausgereicht werden sollten. Er fragt, wo die 75.000 € eingespart werden.
Der Erste Beigeordnete antwortet, dass bei einer Zustimmung zum Fördermittelantrag darüber befunden wird, woraus die finanziellen Mittel bereitgestellt werden.
Der Bürgermeister ergänzt, dass bei einer Zusage der beantragten Fördermittel die Vereinbarung Gegenstand einer gesonderten Drucksache sein wird.
Mit dieser Verfahrensweise zeigt sich Herr Brämer einverstanden. Frau Kaufmann weist darauf hin, dass die Kirche auch ihren Pflichten nachkommen sollte, besonders im Winter.
Der Bürgermeister sagt, dass die Anliegerpflicht auch für die Kirche gilt. Die Kontrolle darüber ist eine klare Aufgabe für das Ordnungsamt.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Wiederaufbau des historischen Turmaufbaus von St. Jacobi im Rahmen des Bundesprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ zu unterstützen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zusammen mit der evangelischen Kirchengemeinde und dem Verein Pro Jacobi bei Bewilligung des eingereichten Fördermittelantrages die erforderlichen Vereinbarungen und Regularien zu treffen. “
Abstimmung: 7/0/2 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Antrag auf Haushaltssperre DS-Nr.: 102/2014
Frau Pieles begründet den Antrag. Herr Brämer weist darauf hin, dass der Kämmerer Herr des Verfahrens ist.
Der Bürgermeister ist in diesem Fall nicht der richtige Ansprechpartner. Er ist der Meinung, dass dieser Antrag stückweise ins Leere läuft. Es wird eine Rückstellung gebildet, sofern das Gerichtsurteil eingegangen ist. Herr Krüger ist der Auffassung, dass bereits eine Leistung in Anspruch genommen wurde und diese auch zu begleichen ist.
Frau Pieles stellt fest, dass im Ergebnis gegen Gesetze verstoßen wurde. Dies hat Konsequenzen für den Haushalt der Stadt Prenzlau. Ihre Fraktion macht darauf aufmerksam, um Schaden von der Stadt abzuwenden.
Der Erste Beigeordnete verweist auf die Stellungnahme des Bürgermeisters und auch darauf, dass erst ein rechtskräftiges Urteil abgewartet werden muss. Wie hoch dann die Schadenssumme sein wird, ist noch nicht bekannt.
Herr Schmidt stellt dar, dass nur der Kämmerer eine Haushaltssperre erlassen kann.
Herr Richter ist der Meinung, wenn ein erstinstanzliches Urteil vorliegt, kann schon eine Rückstellung gebildet werden.
Herr Schmidt fragt, ob die Fraktion den Antrag zurückzieht, da, wie aus der Diskussion zu erwarten ist, dieser keine Zustimmung findet.
Frau Pieles zieht den Antrag für diesen Ausschuss zurück.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, zur Sicherung des Haushaltes 2014 eine sofortige Haushalts-Sperre zu erlassen. “
zurückgezogen
TOP 11. Information zur finanziellen Abwicklung und Sachstand Laga gGmbH
Der Bürgermeister teilt den Mitgliedern des Ausschusses mit, dass Herr Hernjokl am 15.10.2014 einen Geschäftsführeranstellungsvertrag unterschrieben hat. Er ist ab 01.11.2014 als Geschäftsführer in einem Brüssower Wohnungsunternehmen tätig. Bis April 2015 wird er noch auf Honorarbasis als Liquidator der Laga gGmbH angestellt.
In der anschließenden Präsentation weist Herr Hernjokl darauf hin, dass die Landesgartenschau 2013 die bisher erfolgreichste des Landes Brandenburg gewesen ist. Nach Abzug aller Kosten wird voraussichtlich mit einem Plus in Höhe von 1,1 Mio. € zu rechnen sein. Zum jetzigen Zeitpunkt ist der Fördermittelbescheid für den Seepark geprüft worden. Im Ergebnis dessen wurden keine Einwände erhoben.
Der Bürgermeister und der Erste Beigeordnete bedanken sich bei Herrn Hernjokl und seinem Team für die gute Abwicklung sowie das gute Vertrauen untereinander.
Herr Brämer fragt, woran der wirtschaftliche Erfolg gemessen wird. Ein Vergleich zu anderen Städten wäre gut. Wie hoch ist der Zuschuss der anderen Städte gewesen? Der Bürgermeister wird den Mitgliedern des Ausschusses Vergleichsdaten zur Verfügung stellen.
TOP 12. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
Frau Oyczysk erläutert im Auftrag des Bürgermeisters anhand einer Übersicht den aktuellen Stand der Baumaßnahmen.
TOP 13. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Erste Beigeordnete informiert über eine Drucksache zu überplanmäßigen Aufwendungen/Ausgaben im Bereich Personalkosten, für die der Hauptausschuss und die Stadtverordnetenversammlung als Beratungsfolge vorgesehen ist. In der Personalkostenplanung für das Jahr 2014 wurde eine Tarifsteigerung von 2 % berücksichtigt. Der tatsächliche Tarifabschluss lag im Durchschnitt bei 3,5 % für das Jahr 2014. Zuzüglich wurden Stellen von Einzelfallhelfern im Kita-Bereich aus auslaufenden Maßnahmen übernommen.
Herr Schmidt bittet um eine frühzeitigere Information bei Kostenüberschreitungen.
Des Weiteren bittet der Erste Beigeordnete um Mitteilung der Fraktionen, wieviel gedruckte Exemplare des Haushaltsplanes zur Verfügung gestellt werden sollen.
Herr Brämer schlägt vor, die Dokumente zukünftig elektronisch zur Verfügung zu stellen.
Dem schließt sich Frau Kaufmann mit dem Hinweis an, dass entsprechende Suchfunktionen vorbereitet werden.
TOP 14. Anfragen der Ausschussmitglieder
Auf Nachfrage von Frau Hahlweg, wie das ehemalige Wiga-Gebäude jetzt benannt ist, antwortet der Bürgermeister: „ Christa-und-Peter-Scherpf-Gymnasium Schulteil II, Seeweg 6“.
TOP 15. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.28 Uhr.
