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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Hauptausschusses der Stadt Prenzlau am Montag, dem 03.11.2014,
Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.17 Uhr
Entschuldigt:
Herr Schmidt
Frau Kaufmann
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 08.09.2014
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze A und B und des Gewerbesteuerhebesatzes (DS-Nr.: 76/2014)
7. 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen einschließlich Winterdienst in der Stadt Prenzlau (Straßenreinigungssatzung) (DS-Nr.: 91/2014)
8. 5. Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straßen, Wege und Plätze (Sondernutzungssatzung)
8.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE.Prenzlau Reg.-Nr.: 35/2014 - Umsetzung der Sondernutzungssatzung
8.2 5. Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straßen, Wege und Plätze (Sondernutzungssatzung) DS: 66/2014 (DS-Nr.: 66-1/2014)
8.3 5. Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straßen, Wege und Plätze (Sondernutzungssatzung) (DS-Nr.: 66/2014)
9. Bestellung einer Rechnungsprüferin der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 96/2014)
10. Änderung Gesellschaftsvertrag Wohnbau GmbH Prenzlau (DS-Nr.: 99/2014)
11. Benennung eines Mitgliedes für den Beirat für Menschen mit Behinderung der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 93/2014)
12. Genehmigung einer Dienstreise (DS-Nr.: 105/2014) 13. Sitzungskalender 2015 (DS-Nr.: 103/2014)
14. Überplanmäßige Aufwendung/ Auszahlung: Personalausgaben 2014 (DS-Nr.: 107/2014)
15. Mietpreisdämpfungs-Verordnung (DS-Nr.: 64/2014)
16. Unterstützung des Wiederaufbaus des historischen Turmaufbaus von St. Jacobi (DS-Nr.: 94/2014)
17. Antrag auf sofortige Kündigung des Vertrages mit SODEXO und Neuausschreibung (DS-Nr.: 101/2014)
18. Antrag auf Haushaltssperre (DS-Nr.: 102/2014)
19. Mitteilungen des Bürgermeisters
19.1 Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL (DS-Nr.: 97/2014)
20. Anfragen der Ausschussmitglieder
20.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE.Prenzlau Reg.-Nr.: 36/2014 - Urteil zur Klage Schröder - Stadt Prenzlau
20.2 Anfrage CDU Fraktion Reg.-Nr.: 37/2014 - Geschäftsstraßenmanagement
21. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 10 Mitglieder des Hauptausschusses sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 08.09.2014 Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Herr Bartel, Ortsvorsteher aus Klinkow, hinterfragt den Inhalt eines Schreibens der Stadt Prenzlau zur Nutzungsänderung für Gemeindezentren. Außer den privaten Silvesterveranstaltungen sollen jetzt auch Vermietungen an Feier- und Brückentagen nicht mehr möglich sein.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Räume nur zu Silvester von privaten Personen nicht angemietet werden dürfen. Er sagt eine Prüfung des Sachverhalts und eine entsprechende Korrektur zu.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende empfiehlt, die Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg.- Nr.: 35/2014 – unter TOP 8.1 zu behandeln, da ein sachlicher Zusammenhang besteht.
Dadurch ändert sich die Nummerierung der nachfolgenden Unterpunkte im TOP 8.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze A und B und des Gewerbesteuerhebesatzes DS-Nr.: 76/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze A und B und des Gewerbesteuerhebesatzes“ gemäß Anlage. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 7. 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen einschließlich Winterdienst in der Stadt Prenzlau (Straßenreinigungssatzung) DS-Nr.: 91/2014
Herr Melters gibt zu Bedenken, dass bei Verringerung der Reinigungszyklen die Sauberkeit in der Stadt leiden könnte.
Der Bürgermeister und der Zweite Beigeordnete weisen darauf hin, dass durch Kontrollen festgestellt wird, ob die Qualität der Reinigung darunter leidet.
Herr Melters bittet darum, dass jährlich im Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung über diese Thematik berichtet wird.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen einschließlich Winterdienst in der Stadt Prenzlau (Straßenreinigungssatzung)“. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. 5. Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straßen, Wege und Plätze (Sondernutzungssatzung)
TOP 8.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE.Prenzlau Reg.-Nr.: 35/2014 - Umsetzung der Sondernutzungssatzung
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 35/2014 zur Kenntnis.
TOP 8.2 5. Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straßen, Wege und Plätze (Sondernutzungssatzung) DS: 66/2014 DS-Nr.: 66-1/2014
Herr Brämer begründet den Antrag und bittet darum, über die Punkte 1. bis 7. einzeln abzustimmen.
Der Bürgermeister und der Zweite Beigeordnete verweisen voll inhaltlich auf die Stellungnahme der Verwaltung.
In der anschließenden Diskussion spricht sich Herr Richter für diesen Antrag und Herr Meyer gegen den Antrag aus.
Herr Melters wird diesem Antrag bis auf Punkt 7 nicht zustimmen.
Zu Punkt 5. wird ein Vorschlag seitens der Verwaltung zur Stadtverordnetenversammlung erarbeitet.
Herr Schmidt weist im Auftrag des Bürgermeisters darauf hin, dass die Sondernutzungssatzung nicht nur für die Vorbereitung von Wahlen gedacht ist. Das regelt bereits ein Runderlass des Ministeriums. Er warnt vor einer Aufweichung des Gebührenkataloges.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass im Punkt 6 a „Wählervereinigungen“ nicht berücksichtigt worden sind. Im Punkt 6 b muss es richtig heißen „... § 5 a ...“. Herr Brämer stimmt diesen Änderungen zu.
Wortlaut: Version: 2
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. im § 5a wird unter neu e) ergänzt: „Informationsstände, insbesondere temporär eingerichtete Stationen, z. B. Stehtische, Werbestände etc, im Bereich des oberen Marktberges mit einer max. Aufstellfläche von 6 x 3 m; alt e) wird neu f)
2. im § 6 Abs. 2 wird der Bereich von Kreuzungen und Einmündungen, vor Fußgängerüberwegen und Bahnübergängen sowie am Innenrand von Kurven definiert und mit min. 30 m festgelegt.
3. § 6 Abs. 4 wird ersatzlos gestrichen.
4. Der § 6 Abs. 8 Satz 2 wird ergänzt (Unterkante Plakat min. 2,20 m)
5. Der § 7 wird um einen Abs. 4 ergänzt: In begründeten Einzelfällen kann die Stadt von der Einhaltung der unter § 7 Abs. 2 festgelegten Fristen absehen. Diese Entscheidung trifft die Stadt nach pflichtgemäßem Ermessen.
6. Der § 9 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst: Sondergebühren werden nicht erhoben für
a) Parteien, Wählervereinigungen, Gewerkschaften Kirchen, öffentlichrechtliche Religionsgemeinschaften, karitativen Verbände und gemeinnützigen Organisationen, sofern die Sondernutzung unmittelbar der Durchführung ihrer parteilichen, gewerkschaftlichen, religiösen, karitativen oder gemeinnützigen Aufgaben dient und nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft.
b) Sondernutzungen gemäß § 5 a Abs. 2. 7. Eine Anhebung der Gebühren für Straßencafés erfolgt nicht. “
Abstimmung:
Punkt 1. 4/6/0 mehrheitlich nicht zur Beschlussfassung empfohlen
Punkt 2. 6/4/0 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
Punkt 3. 6/4/0 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
Punkt 4. 9/1/0 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
Punkt 5. keine Abstimmung
Punkt 6. 8/2/0 mehrheitlich zur Beschlussfassung mit Änderungen empfohlen
Punkt 7. 5/5/0 mehrheitlich nicht zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8.3 5. Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straßen, Wege und Plätze (Sondernutzungssatzung) DS-Nr.: 66/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „5. Satzung über die Sondernutzung der Prenzlauer Straßen, Wege und Plätze (Sondernutzungssatzung)“ gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 6/3/1 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Bestellung einer Rechnungsprüferin der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 96/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung bestellt mit sofortiger Wirkung Frau Kerstin Graef zur Rechnungsprüferin. Der Beschluss DS: 108/2008, mit dem Herr Lothar Stübs zum Stellvertreter des Rechnungsprüfers bestellt wurde, wird aufgehoben und damit Herr Stübs von den Aufgaben der Rechnungsprüfung entbunden. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Änderung Gesellschaftsvertrag Wohnbau GmbH Prenzlau DS-Nr.: 99/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Wohnbau GmbH Prenzlau laut Anlage 1. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Benennung eines Mitgliedes für den Beirat für Menschen mit Behinderung der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 93/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 13 der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau, Herrn Karl-Heinz Buserell, Prenzlau, für den Beirat für Menschen mit Behinderung der Stadt Prenzlau zu benennen. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 12. Genehmigung einer Dienstreise DS-Nr.: 105/2014
Beschluss: Version: 1
„Der Hauptausschuss genehmigt die Durchführung einer Dienstreise von Herrn Thomas Richter zur Güteverhandlung Moser ./. Stadt Prenzlau am 10.12.2014 am Verwaltungsgericht Potsdam. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig angenommen
TOP 13. Sitzungskalender 2015 DS-Nr.: 103/2014
Herr Richter schlägt vor, dass bekannte Termine für Festveranstaltungen usw. zukünftig mit aufgenommen werden sollten, was jedoch in der darauffolgenden Diskussion mehrheitlich abgelehnt wird, weil eine Überfrachtung des Kalenders befürchtet wird. Darüber hinaus sind nicht alle Termine langfristig bekannt.
Herr Brämer fragt, warum ein Beschluss gefasst werden muss. Es sollte ein flexibler Umgang möglich sein.
Herr Hoppe bemerkt dazu, dass man an eine Mitteilungsvorlage nicht gebunden sei.
Herr Müller weist im Auftrag des Bürgermeisters darauf hin, dass der Hauptausschuss für die Koordinierung der Sitzungen zuständig ist.
Beschluss: Version: 1
„Der Hauptausschuss beschließt den Sitzungskalender der Stadtverordnetenversammlung für das Kalenderjahr 2015 gemäß Anlage. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig angenommen
TOP 14. Überplanmäßige Aufwendung/ Auszahlung: Personalausgaben 2014 DS-Nr.: 107/2014
Die Mitglieder des Hauptausschusses haben ein Austauschblatt erhalten, da eine Änderung des Deckungsvorschlages vorgenommen wurde.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung in Höhe von 250.000,00 € für die Personalausgaben im Monat Dezember 2014. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 15. Mietpreisdämpfungs-Verordnung DS-Nr.: 64/2014 Beschluss: Version: 1
„1.) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau sieht in ihrem Gemeindegebiet einen Bedarf an mietpreisdämpfenden Maßnahmen und beauftragt den Bürgermeister beim zuständigen Ministerium der Landesregierung für die Stadt Prenzlau eine Aufnahme in die entsprechende Rechtsverordnung des Landes zu beantragen. Oder:
2.) Die Stadtverordnetenversammlung sieht diesen Bedarf nicht, d. h. die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Preisen ist nicht gefährdet. “
Abstimmung:
Punkt 1: 6/2/2 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
Punkt 2: entfällt
Zur Stadtverordnetenversammlung wird eine entsprechende Beschlussvorlage ausgereicht.
TOP 16. Unterstützung des Wiederaufbaus des historischen Turmaufbaus von St. Jacobi DS-Nr.: 94/2014
Herr Brämer und Herr Hoppe verweisen auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung, wie bereits in den Ausführungen der Ausschüsse gefordert.
Der Zweite Beigeordnete informiert, dass der Zuwendungsbescheid erst vorliegen muss, um eine Vereinbarung abzuschließen. Dies wird jedoch nicht vor der Stadtverordnetenversammlung möglich sein.
Herr Krüger stimmt diesem Argument voll inhaltlich zu.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Wiederaufbau des historischen Turmaufbaus von St. Jacobi im Rahmen des Bundesprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ zu unterstützen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zusammen mit der evangelischen Kirchengemeinde und dem Verein Pro Jacobi bei Bewilligung des eingereichten Fördermittelantrages die erforderlichen Vereinbarungen und Regularien zu treffen. “
Abstimmung: 8/0/2 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 17. Antrag auf sofortige Kündigung des Vertrages mit SODEXO und Neuausschreibung DS-Nr.: 101/2014
Frau Pieles begründet die Aufrechterhaltung des Antrages.
Der Bürgermeister warnt vor einer sofortigen Kündigung, da kein rechtlicher Grund dazu vorhanden ist. Er lehnt jede Verantwortung vehement ab, da auf die Stadt dann seitens der Firma SODEXO Schadensersatzforderungen zukommen würden. Bei einer Kündigung wäre die Essenlieferung dann auch europaweit auszuschreiben. Herr Brämer stellt fest, dass die Stadtverordnetenversammlung die Vergabe beschlossen hat. Vor der Ausschreibung hätten die Kriterien sowie die Wichtung besser beraten werden können.
Herr Richter erkennt keine Gründe, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen und wird diesem Antrag nicht zustimmen.
Der Bürgermeister informiert, dass in den Fachausschüssen über die Ausschreibung informiert wurde und verweist darauf, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises Uckermark das Verfahren der Ausschreibung nicht beanstandet hat.
Herr Meyer und Herr Krüger weisen darauf hin, dass geltende Verträge nicht so einfach gekündigt werden können.
Herr Melters fragt, wie hoch die Summe bei einer Schadensersatzklage wäre, wieviel Essen jetzt mehr bestellt wurden und ab wann die Eltern die Gelder zurückfordern können.
Der Bürgermeister stellt klar, dass, unabhängig vom Vertrauensverlust, der Gewinn nachzuweisen wäre und die Rückforderung ab 2011 geltend gemacht werden könnte. Die Essenteilnehmer haben sich um rund 100 Personen erhöht. Vor diesem Hintergrund zu kündigen ist nicht verständlich.
Herr Dr. Blohm unterstreicht im Auftrag des Bürgermeisters, dass eine Regelung zu den Eigenaufwendungen im Gesetz neu zu definieren ist .
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, den Vertrag mit SODEXO schnellstmöglich zu kündigen und die Essenversorgung an den Kitas der Stadt neu auszuschreiben. Die Neuausschreibung sollte so erfolgen, dass lokale und regionale Anbieter – auch mittels Splitting der Aufträge – die Chance erhalten, sich erfolgreich um die Mittagessenversorgung an den Kita der Stadt Prenzlau beteiligen zu können. “
Abstimmung: 2/8/0 mehrheitlich nicht zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 18. Antrag auf Haushaltssperre DS-Nr.: 102/2014
Frau Pieles begründet den Antrag.
Herr Hoppe stellt fest, dass eine Haushaltssperre für das Jahr 2014 zu spät ist, da die meisten Gelder bereits ausgegeben wurden.
Dieser Aussage schließt sich Herr Brämer an.
Der Erste Beigeordnete erklärt, dass lediglich bei freiwilligen Ausgaben gespart werden könnte. Dies betrifft nur noch die Position „Weihnachtsmarkt“. In Bezug auf das Klageverfahren Schröder ./ Stadt Prenzlau ist noch nicht geklärt, was insgesamt erstattet wird. Erst wenn dies geklärt ist, wird eine Rückstellung in entsprechender Höhe gebildet.
Der Bürgermeister informiert, dass die Verwaltung zu gegebener Zeit einen Vorschlag unterbreiten wird.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, zur Sicherung des Haushaltes 2014 eine sofortige Haushalts-Sperre zu erlassen. “
Abstimmung: 2/8/0 mehrheitlich nicht zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 19. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 19.1 Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL DS-Nr.: 97/2014
Der Hauptausschuss nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
Weitere Mitteilungen:
Der Zweite Beigeordnete informiert über eine Demonstration am 08.11.2014 unter dem Thema „Härtere Strafen für Kinderschänder“, die von Angehörigen und Sympathisanten der rechten Szene aus Schleswig-Holstein organisiert wurde. Dazu wird es eine Gegenveranstaltung des „Bunten Bündnisses“ unter der Überschrift „Wir lieben Kinder - keine Nazis“ geben.
Der Bürgermeister und der Zweite Beigeordnete rufen die politischen Parteien auf, sich auf die eine oder andere Art bei den Gegenveranstaltungen zu beteiligen bzw. sich mit eigenen Ideen einzubringen.
Der Erste Beigeordnete informiert über die Ausgabe des Haushaltsplanes 2015 an die Fraktionen.
TOP 20. Anfragen der Ausschussmitglieder
TOP 20.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE.Prenzlau Reg.-Nr.: 36/2014 - Urteil zur Klage Schröder - Stadt Prenzlau
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 36/2014 zur Kenntnis.
TOP 20.2 Anfrage CDU Fraktion Reg.-Nr.: 37/2014 - Geschäftsstraßenmanagement
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 37/2014 zur Kenntnis.
Weitere Anfragen:
1. Herr Meyer fragt, ob vorgesehen ist, dass Herr Rackelmann einen Vortrag über den Stadtforst hält und warum die Stadtverordneten keine Einladung zur Hubertusjagd erhalten haben.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass das Jagdjahr immer bis zum 31.03. läuft, danach wird Herr Rackelmann im WSO-Ausschuss Bericht erstatten. Zum Thema Hubertusjagd stellt er fest, dass für die Gästebetreuung zu wenig Personal vorhanden ist. Bei Interesse für die Jagd können sich die Stadtverordneten gern an den Bürgermeister bzw. die Büroleiterin wenden, die dann einen Termin mit Herrn Rackelmann vereinbaren.
2. Herr Meyer bemängelt den Internetauftritt der Stadt Prenzlau. Die einzelnen Drucksachen sind unübersichtlich angeordnet.
Dem stimmt Herr Richter zu.
Der Bürgermeister betont, dass der gesamte Internetauftritt der Stadt überarbeitet wird und im II. Quartal 2015 freigeschaltet werden soll.
TOP 21. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.17 Uhr.
