( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ortsbeirates Alexanderhof der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 28.10.2014, Versammlungsraum (Schwarzer Weg 8 d)
Beginn: 18.00 Uhr Ende: 20.00 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Einwohnerfragestunde
3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.06.2014
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Informationen über Variantenplanung der 380-KV-Leitung
7. Aktuelles
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Ortsvorsteher eröffnet um 18.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Einwohnerfragestunde
Mehrere Einwohner verweisen darauf, dass die Straßenbegrenzungspfähle an der Ortszufahrt von B 198 bis Alexanderhof zum Teil beseitigt wurden oder im Straßengraben liegen. Dies wäre zu überprüfen.
Es wird gefragt, wann in diesem Bereich mal wieder geblitzt wird. Es wird das Aufstellen eines Radwanderschildes erwartet. Hierzu wäre Herr Kroll von AgsA zu befragen.
Straßenausbesserung Alexanderstraße: Es erfolgte zwar eine Straßenausbesserung, allerdings in der Höhe der Auffahrt zur Agrargenossenschaft sind wieder Löcher aufgetreten. Vermutlich wurden die Flickungen durch die schweren Landwirtschaftsfahrzeuge wieder herausgedreht.
Frau Bartel stellt kurz die Arbeit des Seniorenbeirates vor und bittet um Informationen, wie die Seniorenarbeit im Ortsteil Alexanderhof organisiert ist und wie sich hier der Seniorenbeirat einbringen kann.
Baumkontrolle auf dem Friedhof ist erforderlich. Herr Rissmann informiert hierzu gesondert Frau Petschick/ Frau Schäfer.
TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Ortsvorsteher stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 3 Mitglieder des Ortsbeirates Alexanderhof sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.06.2014
In dem Zuge informiert der Bürgermeister über den Sachstand des Baus einer Querungshilfe an der B 198. Diese verzögert sich aufgrund liegenschaftsrechtlicher Probleme.
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 3/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Informationen über Variantenplanung der 380-KV-Leitung
Hierzu informiert der Zweite Beigeordnete wie folgt: Zunächst erläutert der Zweite Beigeordnete den Hintergrund und die Notwendigkeit der Erweiterung der bisherigen 220 KV-Leitung Bertikow/Pasewalk auf die 380 KV-Ebene. Es liegen eine Reihe von potenziellen Trassenverläufen vor. Derzeit wird ein Trassenverlauf durch die 55 Hertz-GmbH favorisiert, welcher das Gemeindegebiet Prenzlau und die Ortsteile nicht tangiert. Ewaldshof wäre der am dichtesten gelegene Gemeindeteil mit ca. 1500-2000 m Entfernung zum gekennzeichneten Korridor. Nach den bisher vorliegenden Unterlagen wird vorerst diese Variante diskutiert, allerdings werden alle anderen 12 Trassenkorridore weiter als Alternativen definiert. Nach Berücksichtigung raumordnerischer, städtebaulicher und umweltplanerischer Belange wäre die Variante, die der Zweite Beigeordnete anhand einer großen Karte erläutert, für das Gemeindegebiet der Stadt die günstigste. Abzuwarten bleibt, wie die Wirtschaft diese Variante einschätzt, insbesondere die Windindustrie. Zum zeitlichen Ablauf: Derzeit läuft die Bundesfachplanung. Danach soll die Planung im März 2015 der Bundesnetzagentur zur raumordnerischen Beurteilung vorgelegt werden. Die daraus resultierende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung soll im April 2015 erfolgen. Nach Abschluss der Bundesfachplanung (damit wird im Oktober 2015 gerechnet) findet das Planfeststellungsverfahren statt, aus dem weitere Beteiligungsmöglichkeiten für die Behörden und die Öffentlichkeit hervorgehen. Ziel ist die Fertigstellung der Planung bis 2018, danach soll die Bauphase 2018-2019 erfolgen. Mit der heutigen Veranstaltung sollte der Ortsbeirat und die Einwohner frühzeitig über die Fachplanung informiert werden, allerdings ist es deutlich verfrüht für konkrete Aussagen und Stellungnahmen. Zumindest wenn die bisher favorisierte Trasse weiter verfolgt wird, wären Alexanderhof, Wollenthin, Bündigershof mit 2800 m und Ewaldshof mit ca. 1500 m Entfernung zum Korridor (dieser ist ca. 1000 m breit) nur marginal betroffen. Sofern es zur Klärung allgemein kommunizierter gesundheitlicher Bedenken Gesprächsbedarf gibt, sollte man dies der Verwaltung mitteilen. Im Anschluss an die Ausführung werden verschiedene Detailfragen erörtert
TOP 7. Aktuelles
Es folgen Nachfragen, warum das Spielplatzschild wieder überklebt worden ist.
Der Bürgermeister erläutert den rechtlichen Hintergrund.
Herr Rissmann verweist mit Blick auf die im nächsten Jahr stattfindende 175 Jahrfeier des Ortsteils, dass er in Abstimmung mit Herrn Borchert eigentlich eine Tischtennisplatte umsetzen wollte. Dies ruht derzeit, weil die finanziellen Mittel nicht vorliegen. Der Zweite Beigeordnete wird sich um diesen Sachverhalt kümmern. Der Bürgermeister erläutert auf Nachfrage den Sachstand zum ehemaligen Gutshaus und zur liegenschaftsrechtlichen Problematik des Gemeindehauses. In dem Zuge bitten die Bürger, dass das Ordnungsamt noch einmal die Sicherung des Objektes überprüft, da immer wieder Kinder in der Ruine spielen, was eine hohe Unfallgefahr darstellt. Die bisher erfolgten Notsicherungen durch Bretter sind nicht langlebig, es wäre besser, wenn man den Seiteneingang zumauern würde. Der Bürgermeister verweist auf die Schwierigkeiten der Vornahme einer Ersatzvornahme. Hier wird es noch einmal eine Klärung mit dem Ordnungsamt geben.
Niederschrift OB-Alexanderhof vom 28.10.2014 (öffentlich) (12.8 KB)
