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Niederschrift über die außerordentliche öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung der Stadt Prenzlau
am Montag, dem 06.10.2014, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.35 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Bestätigung der Tagesordnung
4. Vorstellung und Diskussion der Eckpunkte der Haushaltsplanung 2015
5. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die außerordentliche öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Gewerbesteuer - Reg-Nr.: 34/2014, bereits zur Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2014 beantwortet wurde. Falls noch Fragen dazu auftreten, werden der Bürgermeister und der Erste Beigeordnete diese beantworten.
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen
TOP 4. Vorstellung und Diskussion der Eckpunkte der Haushaltsplanung 2015
Der Erste Beigeordnete informiert anhand einer Präsentation über die bereits umgesetzten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung 2011 - 2015 sowie über weitere Schritte für die Haushaltsjahre 2015 - 2018 (Anlage 1 zur Niederschrift).
Der Bürgermeister berichtet über die Ergebnisse der Ausschreibung zum Dienstleistungsvertrag. Es können noch keine verbindlichen Ergebnisse genannt werden, da noch eine Qualitätsprüfung erfolgen muss. Des Weiteren ist die Einspruchsfrist noch nicht abgelaufen. Um die Qualität der Pflege des Seeparks zu erhalten, werden Umstrukturierungen in den Bereichen Friedhof, Seebad, Uckerstadion und Stadtforst vorgenommen. Eine gesonderte Vorstellung des Konzepts erfolgt im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales.
Der Erste Beigeordnete erläutert den Ergebnishaushalt 2015 und weist auf die Senkung des Kreditrahmens für den Kassenkredit hin.
Um den Neubau einer Urnenwand finanzieren zu können, schlägt Frau Hahlweg vor, schon vor Inanspruchnahme die Belegung anzubieten.
Zur Entwicklung der Friedhofsgebühren schlägt Herr Schmitz vor, verschiedene Bestattungsformen anzubieten. Wer einen hohen Anspruch stellt, muss das dann auch entsprechend bezahlen.
Herr Schmitz nimmt Bezug auf die energetische Sanierung sowie die Durchführung von Brandschutzmaßnahmen am Städtischen Gymnasium. Dort wäre eine Kosten- /Nutzenrechnung von Interesse.
Der Bürgermeister erläutert die Prioritätenliste für den Straßenbau (Anlage 2 zur Niederschrift).
Herr Schmitz bittet um eine Ergänzung der Übersicht bezüglich der Anliegerbeiträge.
Des Weiteren weist der Bürgermeister darauf hin, dass eine Vereinfachung bei der Bearbeitung des „Prenzlauer Profils“ vorgesehen ist, die aber voraussichtlich erst 2016 greifen wird. Er stellt fest, dass die Einführung eines Bürgerhaushaltes in den nächsten Jahren denkbar wäre. Dabei wird an eine Summe i.H.v. 50.000,00 € bis 100.000,00 € gedacht.
Der Erste Beigeordnete betont, dass der Druck des Haushaltes 2015 am 15. Oktober 2014 beginnt, so dass einer Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2014 nichts im Wege steht. Für Rückfragen steht er immer gern bereit.
TOP 5. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die außerordentliche öffentliche Sitzung um 18.35 Uhr.
Niederschrift FR-A vom 06.10.2014 (öffentlich) (außerordentlich) (38.7 KB)
Anlage 1 zur Niederschrift FR-A vom 06.10.2014 (öffentlich) (außerordentlich) (487.3 KB)
Anlage 2 zur Niederschrift FR-A vom 06.10.2014 (öffentlich) (außerordentlich) (164.1 KB)
