Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 13.11.2014 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Wortlaut:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, zur Sicherung des Haushaltes 2014 eine sofortige Haushalts-Sperre zu erlassen.
Die erfolgreiche Klage gegen die Stadt Prenzlau (siehe Niederschrift über die mündliche Verhandlung der 10. Kammer des VG Potsdam, S. 3 „Urteil“) lässt nach § 25 Abs. 1 BbgKVerf eine Haftung für die Mitglieder der SVV aus „grob fahrlässig[er]“Verletzung der „Pflichten“ zu. Die Fraktion sieht es demnach als ihre Pflicht, den Bürgermeister darauf aufmerksam zu machen, dass er mittels der Haushalts-Sperre Schaden von der Stadt wenden muss.
Fraktion DIE LINKE.Prenzlau
