Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 13.11.2014 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Wortlaut:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, den Vertrag mit SODEXO schnellstmöglich zu kündigen und die Essenversorgung an den Kitas der Stadt neu auszuschreiben.
Die Neuausschreibung sollte so erfolgen, dass lokale und regionale Anbieter – auch mittels Splitting der Aufträge – die Chance erhalten, sich erfolgreich um die Mittagessenversorgung an den Kita der Stadt Prenzlau beteiligen zu können.
Da die Entrichtung der Gebühren für die Mittagsessenversorgung über den Essenanbieter vertraglich bis mind. 2016 geregelt ist, sind weitere Rückforderungen von Eltern bis dahin zu erwarten. Dieses Verfahren schädigt aus Sicht der Fraktion die Leistungsfähigkeit der Stadt erheblich. Deshalb sollte der Vertrag gekündigt werden.
Die Ausschreibung sollte der heimischen Wirtschaft Chancen einräumen, die ihr bei der Ausschreibung mit großem verwaltungstechnischen Aufwand verwehrt blieben.
Dabei ist zu beachten, dass die Stadt das Essenentgelt erheben muss und die durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen (§ 17 Abs. 1 KitaG; entsprechend der DS 5-A/2004 des Landkreises Uckermark) berechnen und nachweisen muss.
Fraktion DIE LINKE.Prenzlau
